JuLis München fordern echtes Datenschutzabkommen mit den USA / Angebot von Kindestagesstätten an Lebensrealität anpassen

Auf der Mitgliederversammlung der Jungen Liberalen München am 13.09.16 im Hacker-Pschorr-Bräuhaus beschlossen die Mitglieder eine Forderung nach einem ordentlichen Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA. „Mehr noch als Waren fließen die Daten der Bürger mit der Globalisierung um die gesamte Welt und da kann es nicht sein, dass die Europäische Union mit einem der …

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PPA zur zweiten Stammstrecke

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Bei unserem PPA am Montag haben wir über die zweite Stammstrecke diskutiert. Trotz des wunderschönen Imagevideos der Bahn konnten uns die öffentlichen Argumente der Entscheidungsträger nicht vollständig überzeugen, warum beispielsweise der Südring als Alternative verworfen wurde – gerade wenn man die Möglichkeit eines ergänzenden „Nordrings“ mit in Betracht zieht. Außerdem entstand in der Diskussion der …

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Grenzen von gestern

Grenzen von Gestern

Ob Obergrenze, Kontingent oder Kapazitätsgrenze: Aus allen demokratischen Parteien erschallt der flehende Ruf nach dem Eingreifen des Nationalstaats in der Herausforderung globaler Flüchtlingsströme. Die Bilder der Münchner Willkommenskultur gehen um die Welt, während sich die German Angst mit jeder inszenierten Kapitulation eines mehr oder weniger prominenten Politikers tief in die Gesellschaft frisst. Man möge nur …

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Was uns der Terror kostet

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Wieder einmal wurde unsere Gesellschaft bis ins Mark erschüttert. Die jüngsten Anschläge haben gezeigt, wie verwundbar wir sind, und erfüllen jeden von uns mit Trauer, Angst und Wut. Denn sie zielen auf unser Herz, auf unsere Kultur, unsere Lebensweise und unsere Freiheit. Die Terroristen wollen uns ihre Vorstellungen von Staat und Religion aufzwingen; dabei nutzen …

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München gut vertreten auf dem Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern

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Die Jungen Liberalen in Bayern haben am vergangenen Wochenende ihren Landeskongress in Weiden (Oberpfalz) abgehalten. Dabei wurde ein neuer Vorstand unter Führung des alten und neuen Landesvorsitzenden aus München, Lukas Köhler, gewählt.  Aus München wurden außerdem Anna Ahlfeld als stellvertretende Vorsitzende für Organisation, Daniel Klein als Beisitzer für Organisation und Phil Hackemann als stellvertretender Vorsitzender für Programmatik in den Landesvorstand gewählt. Der …

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Keine Enteignung durch Tod – Abschaffung des Pflichtteils beim Erbe

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Die Jungen Liberalen München fordern die Abschaffung des Pflichtteils im Erbrecht.   Was ist der Pflichtteil? Der Pflichtteil im Erbrecht sichert den nächsten Angehörigen, insbesondere den Kindern und Ehegatten, eine Mindestbeteiligung am Nachlass. Der Pflichtteil wird unabhängig vom Willen des Erblassers gewährt, schränkt also die Testierfreiheit des Erblassers ein. (Quelle: Wikipedia)

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Mein #BuKoDAHOAM

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Als ein ziemlich neues Mitglied der JuLis München sollte der 51. Bundeskongress der Jungen Liberalen in Würzburg die erste große JuLi-Veranstaltung dieser Art für mich werden. Bisher hatte ich nur einige Stammtische oder politisch programmatische Abende erlebt. Ich freute mich unheimlich auf spannende, für die JuLis richtungsweisende Debatten über aktuelle politische Themen oder die Möglichkeit, …

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Führerscheincheck ab dem 70. Lebensjahr

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Beschlossen am 24.08.2015 Gültigkeit: unbegrenzt Die Jungen Liberalen München fordern, dass bei Menschen ab dem 70. Lebensjahr mit Führerschein alle zwei Jahre ein Gesundheitscheck durchgeführt werden soll. Dabei soll die Fahrtauglichkeit und die Beibehaltung des Führerscheins überprüft werden. Zusätzlich soll jeder Inhaber eines Führerscheins unabhängig vom Alter alle 10 Jahre einen Sehtest machen

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