KiTa Finanzierung auf rechtssichere Beine stellen!

Heute wurde das Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichts München zur Münchner Förderformel (MFF) veröffentlicht. Schon aus der Pressemitteilung des Gerichts ergibt sich, dass die MFF rechtswidrig ist, da sie in die Berufsfreiheit einschränkt. Bereits vergangene Woche war der Presse zu entnehmen, dass die Landeshauptstadt München vor einem solchen Urteil in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gewarnt hatte. Die Jungen Liberalen (JuLis) München fordern, dass die KiTa Finanzierung jetzt zügig auf rechtssichere Beine gestellt wird, um Unsicherheiten auf allen Seiten zu beseitigen.

„Die Entscheidung des Gerichts war bereits erwartet worden. Sie ist so richtig wie bitter: Die Münchner Förderformel ist rechtswidrig. Wichtig ist jetzt die KiTa Förderung in München so schnell wie möglich auf rechtssichere Beine zu stellen. Sowohl die KiTas in der MFF als auch die, die nicht in der Förderformel sind brauchen schnell Planungs- und Rechtssicherheit über die Zuschüsse der Stadt. Ich erwarte, dass die Stadt jetzt schnell handelt und alle KiTas über die Entscheidung unverzüglich informiert – inklusive der Folgen, die die Stadt in dem Urteil sieht. OB Reiter muss schnell zusagen, dass die Finanzierung trotz rechtswidriger MFF gewährleistet werden wird.“, erklärt Felix Meyer, Stadtvorsitzender der JuLis München und Mitglied im Bezirksausschuss 9 Neuhausen-Nymphenburg.

„Ein offensichtliches Problem nach dem VG ist dabei, dass private KiTas nicht in einen Angebots- und Preiswettbewerb treten dürfen, sondern sich genau an die Vorgaben der MFF halten müssen. Das stellt einen Eingriff in die Berufsfreiheit dar – und schadet damit dem Angebot im KiTa Bereich. Vollkommen richtig ist es natürlich, dass man Mindeststandards für eine Förderung festlegt. Aber es war schon absurd, dass private KiTas, die flexiblere oder breitere Betreuungsangebote angeboten hatten, als in der MFF vorgesehen waren, aus der MFF rausgefallen sind, gerade weil man einen Wettbewerb der Angebote verhindern wollte. Hier muss die Stadt schnell nachjustieren und auch private KiTas fördern, die ein besseres Angebot schaffen als von der MFF vorgesehen. Am Ende profitieren davon vor allem die Kinder und Eltern der betroffenen KiTas.“

Die Jungen Liberalen München haben einen 5-Punkte-Plan für bessere KiTas in München entwickelt. Diesen finden sie hier: https://kita-hoch-5.de/