Legalize it! – Justiz entlasten, Cannabis legalisieren!

Während immer mehr Länder weltweit Marihuana entkriminalisieren und legalisieren bleibt Deutschland aktuell noch bei seiner Prohibitionspolitik. Die Jungen Liberalen (JuLis) München fordern, dass sich das spätestens nach der Bundestagswahl ändern muss. Denn längst ist Cannabis eine soziale Droge in allen Schichten geworden – ähnlich wie Alkohol. Die Kriminalisierung belastet aber unnötigerweise unser Justizsystem.

„Unser Ziel ist die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden.“, erklärt Lukas Köhler, MdB und Kandidat im Wahlkreis München West/Mitte für die Bundestagswahl. „Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden. Und: Erst durch die Kriminalisierung werden die Menschen ins Illegale getrieben – und kommen so durch Dealer in Kontakt zu härteren Drogen. Das könnte einfach vermieden werden.“

„Der wichtigste Schritt wäre, wenn Cannabis endlich nicht mehr kriminalisiert werden würde und aus dem BtMG gestrichen wird. Durch das Cannabis-Verbot werden Menschen in die kriminelle Ecke gestellt, die sonst in der Mitte der Gesellschaft stehen. Der Verfolgungsaufwand für diese „Selbstschädigung“ durch den Cannabiskonsum für Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte ist enorm hoch. Daher fordern viele Strafrechtsprofessoren, aber auch immer mehr Vertreter der Justiz selbst, endlich den Cannabiskonsum zu entkriminalisieren und dadurch die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten.“, so Felix Meyer, Stadtvorsitzender der JuLis München.

„Schon heute könnte Justizminister Eisenreich die bayerischen Staatsanwaltschaften anweisen, die Verfolgungspraxis zu ändern und bei kleinen Mengen Cannabis häufiger die Verfahren gegen Auflagen einstellen zu lassen – wie es in vielen anderen Bundesländern der Fall ist -, anstatt sie zur Anklage zu bringen. Es ist Zeit die Münchner Polizei und Justiz zu entlasten und Cannabis endlich zu legalisieren.“