Wie aus Presseberichten bekannt wurde, verhindert die neue SoBoN den Wohnungsbau in München – wie von Liberalen befürchtet. Konkret trifft es nun ein Projekt für 700 Wohnungen am OEZ in Moosach. Das zeigt einmal mehr die Fehlentwicklung bei der Wohnungsbaupolitik in München.
„Der Wohnungsmarkt in München ist mehr als angespannt. Darum ist es umso enttäuschender, dass die Stadt München es verpasst hat am OEZ 700 neue Wohnung zu schaffen. Die neuen Wohnungen hätten wir dringend gebraucht.“ so Daniel Föst, wohn- und baupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

„Sozial ist, was Wohnungen schafft. Das haben die Koalitionäre in Berlin auch verstanden. Die neue Ampel-Koalition möchte im Jahr 400.000 neue Wohnungen schaffen. Die neue SPD Bundesbauministerin Geywitz hat auch schon festgestellt: Ihr Ministerium alleine kann das nicht bauen. Dieses Ziel werden wir nur gemeinsam mit allen Akteuren – auch privaten Investoren – erreichen.“ erklärt Felix Meyer, Vorsitzender der JuLis München und BA-Mitglied im BA 9  Neuhausen-Nymphenburg. „In München fehlt der Grün-Roten Stadtratsmehrheit ganz offensichtlich der guttuende liberale Anteil im Gegensatz zur Ampel. Die neu beschlossene SoBoN ist zwar ein grün-rotes Wunschkonzert – aber hat mit den Notwendigkeiten der Realität eben nichts zu tun. Bei 60% sozialen Wohnungsbau, müssten die restlichen 40% so teuer werden, damit sich das Gesamtprojekt noch rechnet, dass das selbst für München nicht mehr machbar ist. Ergebnis: Es werden nicht mehr Wohnungen gebaut. Also auch 0 neue Sozialwohnungen. Danke Grün-Rot!“

Unter der alten SoBoN und der Verpflichtung mit 40% Sozialwohnungen wären in Moosach von insgesamt 700 Wohnungen immerhin 280 Sozialwohnungen entstanden.

„Auch die restlichen Wohnungen hätten ja Druck aus dem Wohnungsmarkt genommen. Nun haben wir nichts von beidem.“, so Felix Meyer weiter. „Es bleibt zu hoffen, dass die Landeshauptstadt München das Geld, dass es nach dem Urteil des BVerwG zu Vorkaufsrechten sparen wird jetzt sinnvoll in die Hand nimmt, um in Eigenregie mehr Wohnungen in München zu bauen. Denn mehr Wohnungen sind das einzige was dem Münchner Wohnungsmarkt hilft. Keine neu beschlossenen SoBoNs – keine Vorkaufsrechte für bereits existierende Wohnungen. Nur neugebaute Wohnungen helfen.“