Liberales ÖPNV-Konzept für München

MVV:

Um die Attraktivität des ÖPNVs zu steigern und die Nutzbarkeit zu verbessern, ist die Umstellung auf ein einfacheres, verständlicheres und faireres Tarifsystem im MVV nach Vorbild der London Underground („Oyster Card“) zu forcieren. Die neu eingeführten Chipkarten sind als erster Schritt anzusehen, stellen jedoch keinesfalls einen Ersatz für das oben beschriebene System dar. Eine möglichst weitgehende Anonymisierung der aufgenommenen Daten ist sicherzustellen.

Ein wie von der Staatsregierung gefordertes 365€-Ticket (für Schüler und Auszubildende, Anm. d. Red.) ist grundsätzlich zu begrüßen, darf allerdings nicht zu Lasten der nachhaltigen Finanzierung des ÖPNVs gehen und muss begleitet werden von einer substanziellen Erhöhung der Förderung der Unterhaltskosten des ÖPNVs von Seiten der Staatsregierung. Außerdem fordern wir eine gesamtheitlich durchdachte Finanzierungsstrategie im Bereich der städtischen Mobilität unter Einbezug aller Mobilitätsarten.

Ebenfalls fordern wir eine einheitliche und für die Nutzer optimierte App für MVV und MVG, welche konsequent Echtzeitinformationen zur aktuellen Verkehrslage liefert.

 

S-Bahn/Fernbahn:

Die Einrichtung einer S-Bahn-Strecke über den bestehenden Münchner Nordring ist zu prüfen und dabei auch eine möglichst optimale Einbindung in die bestehende Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten.

Auch ein Ausbau des Südrings zu einer S-Bahn-Strecke, um so einen kompletten S-Bahn-Ring herzustellen, ist in diesem Kontext zu prüfen. Die bereits in Planung befindliche Einrichtung eines Regionalzughaltes an der Poccistraße ist zu unterstützen; des Weiteren ist auf eine optimale Einbindung in das bestehende U-Bahn-Netz zu achten. Sollte es im Rahmen des Baus der U9-Spange notwendig werden, die U-Bahnhöfe Implerstraße und Poccistraße neu zu bauen, sollten diese zu einem einzigen U-Bahnhof unterhalb des zukünftigen Bahnhofes Poccistraße vereinigt werden. Dies würde ein neues ÖPNV-Kreuz im Münchner Süden schaffen. Perspektivisch könnte dieser Halt zu einem vollwertigen Südbahnhof mit Fernzughalt aufgewertet werden.

Auch sind die zahlreichen weiteren Maßnahmen im S-Bahn-Netz, die im Rahmen des „Bahnausbau München“ getroffen werden, zu begrüßen. Langfristig sollten nach Möglichkeit an allen Bahnstrecken mit Fernverkehr zweigleisige S-Bahn-Strecken errichtet werden, um eine höhere Pünktlichkeit und Taktfolge zu ermöglichen.

Im Rahmen des Projektes „Bahnausbau München“ ist bei der Feldmochinger Kurve auf eine Verbesserung des Lärmschutzes zu achten.

Im Rahmen des Baus des Brenner-Nordzulaufes ist eine Einbindung des Güterzugverkehrs über eine Neubaustrecke auf dem Plenum der ehemaligen Feldkirchner Tangente mit Weiterführung in Richtung Bahnstrecke München-Rosenheim zu prüfen. Diese Strecke hätte den Vorteil, dass der Schienengüterverkehr weitgehend um den Bahnknoten München herumgeführt wird und ein viergleisiger Ausbau der Strecke München-Ost – Johanneskirchen obsolet würde.

 

U-Bahn:

Wir JuLis München setzen uns für eine weitere Taktverdichtung der U-Bahn und durchgehende Nachtlinien ein. Die hierzu nötigen neuen U-Bahn-Züge müssen dringend beschafft werden. Bei der Beschaffung ist unbedingt auf einen Einbau von Klimaanlagen zu achten.

Zur besseren Abwicklung und Erhöhung der Betriebssicherheit sind nach Möglichkeit Bahnsteigtüren einzuführen. Langfristig soll die Münchner U-Bahn zur weiteren Kapazitätssteigerung automatisiert werden.

Wir JuLis München begrüßen den Neubau einer zusätzlichen Nord-Süd-Achse, der sogenannten U9-Spange, im Münchner U-Bahn-Netz. Uns ist dabei besonders wichtig, dass die U-Bahnhöfe Münchner Freiheit und Impler-/Poccistraße ein unkompliziertes, einfaches und schnelles Umsteigen mit geringem Zeitverlust von der neuen Trasse zu den U-Bahnen auf den heutigen Linien U3/U6 ermöglichen. Angesichts der immer dramatischer werdenden Engpässe auf der Strecke der U3/U6 ist diesem Vorhaben höchste Priorität einzuräumen.

Analog zur U9-Entlastungsspange für die Strecke der U3/U6 könnte eine Entlastungsspange für die Strecke U1/U2 sinnvoll sein. Dies ist zu prüfen, um möglichst früh mit der Planung beginnen zu können.

Bei der Planung der beschlossenen U26 ist zu überprüfen, inwieweit diese im Kontext der anderen Verkehrsprojekte im Norden (Nordring und eventuelle Seilbahn von der Studentenstadt zum Oberwiesenfeld) noch sinnvoll ist oder ob eine Tram nicht die bessere Lösung darstellt. Sollte die Machbarkeitsstudie für die Seilbahn negativ ausfallen, ist die U26 schnellstmöglich zu realisieren.

Ebenfalls ist die bereits beschlossene Verlängerung der U5 von Pasing bis nach Freiham zu befürworten. Da die Bauarbeiten im neuen Stadtviertel Freiham bereits in vollem Gange sind, ist auch diesem Vorhaben hohe Priorität einzuräumen.

Auch dem Beschluss der Verlängerung der U4 vom Arabellapark nach Englschalking stehen wir positiv gegenüber. Da eine Weiterführung von Englschalking in die Stadtentwicklungszone Ost und darüber hinaus zur Messestadt wahrscheinlich ist und hierfür die Planungen eventuell noch modifiziert werden müssen, ist diesem Vorhaben mittlere Priorität einzuräumen.

 

Tram:

Wir JuLis München befürworten den Bau der Tram Westtangente und fordern den Stadtrat auf, weiterhin die Planungen zu unterstützen.

Ebenfalls befürworten wir den Bau der Tram Nordtangente. Hierbei muss nochmals überprüft werden, ob eine oberleitungsfreie Ausführung im Englischen Garten wirklich notwendig ist. Die Mehrkosten durch die neu zu beschaffenden Fahrzeuge mit Batterieantrieb stehen in keinem Verhältnis zu dem Nutzen, der durch das Fehlen von Oberleitungen, welche im dichten Baumbestand kaum zu erkennen sind, entsteht.

Die Verlängerung der Tram 23 in das Wohngebiet Bayernkaserne ist zu begrüßen.

Mittelfristig sollte auch bei der Tram eine Verdichtung der Taktfolge auf einen Fünf-Minuten-Takt erfolgen.

Ferner sollte der Wiederaufbau einiger stillgelegter Tramstrecken überprüft werden. So könnte beispielsweise ein Wiederaufbau der Tramlinie vom Ostbahnhof nach Neuperlach Zentrum zur Feinerschließung sinnvoll und kostengünstig realisierbar sein.

 

Bus:

Im Rahmen der langfristigen Umstellung auf E-Busse soll eine Wiedereinführung von O-Bussen geprüft werden. Sie könnten die Lösung für das Reichweitenproblem der E-Busse bilden.

Des Weiteren fordern wir die Einrichtung weiterer Expressbuslinien.

 

Weitere Verkehrsmittel und Forderungen:

Grundsätzlich sind in der Verkehrsplanung auch unkonventionelle Lösungsansätze zu begrüßen – daher stehen wir dem Konzept von Seilbahnen prinzipiell positiv gegenüber. Ein Nutzen der aktuell untersuchten Trasse vom U-Bahnhof Studentenstadt zum U-Bahnhof Oberwiesenfeld muss auf jeden Fall im Kontext der geplanten U26 und des S-Bahn-Nordrings ermittelt werden. Der S-Bahn-Nordring muss Priorität haben.

Auch sollte sich die Landeshauptstadt München bemühen, zu einem Versuchsgebiet für autonomes Fahren zu werden.

Bei der allgemeinen Sauberkeit der öffentlichen Verkehrsmittel und Bahnhöfe gibt es ebenfalls noch Verbesserungspotential. Hier kann eine häufigere Reinigung Abhilfe schaffen.

Auch fordern wir die vollständige Zweisprachigkeit im ÖPNV Münchens.

Ebenfalls fordern wir die vollständige Ausstattung aller öffentlichen Verkehrsmittel mit WLAN.

Um Mitbürgern mit körperlichen Einschränkungen mehr Freiheiten bei der Nutzung des ÖPNVs zu gewährleisten, ist eine Verbesserung der Barrierefreiheit unabdingbar.

Langfristiges Ziel sollte sein, dass eine körperlich eingeschränkte Person ohne besondere Beeinträchtigungen (z.B. Warten auf das Aufklappen von Zustiegsrampen) agieren kann.


Antragsteller: AK Kommunales, Selina Sahin


Gültigkeit: 5 Jahre

Traditionell fortschrittlich – Eine Digitalisierungsstrategie für München

Präambel

Auch wenn die Digitalisierung bereits bei uns angekommen ist, hängt Deutschland beim Thema Smart City hinterher. München muss nun als traditionell fortschrittliche Stadt vorangehen und mit innovativen Lösungen zur digitalen Vorreiterstadt werden. Wir JuLis möchten die Digitalisierung nutzen, um München noch lebenswerter zu machen. Dabei muss immer der Schutz von persönlichen und empfindlichen Daten im Vordergrund stehen.

 

1. IT-Infrastruktur

1.1. Öffentliches WLAN ausweiten

Um in der ganzen Stadt online unterwegs zu sein, soll der Ausbau des öffentlichen M-WLAN-Angebots erweitert werden. Wir fordern eine 100%-ige WLAN-Ausleuchtung stark frequentierter öffentlicher Plätze im Ballungsraum des inneren Rings, mindestens 50% der stark frequentierten öffentlichen Plätze bis zum äußeren Ring und 25% der stark frequentierten öffentlichen Plätze im Gebiet ab dem äußeren Ring. Zudem soll langfristig eine Download-Geschwindigkeit von 250 – 1000 Mbit/s pro Hotspot sichergestellt werden. Hierbei soll insbesondere auch die Möglichkeit genutzt werden, vorhandene Straßenlaternen als WLAN-Hotspots zu verwenden. Außerdem soll mit Schildern in der ganzen Stadt auf Deutsch und Englisch besser auf dieses Angebot aufmerksam gemacht werden. Darüber hinaus muss der Ausbau des BayernWLANs beschleunigt werden.

1.2 WLAN und Ladestationen im Münchner ÖPNV

Wir fordern WLAN und USB-Ladestecker in den U-Bahnen, Trams und Bussen der MVG sowie in den S-Bahnen. Auch das gehört heute zu einem attraktiven ÖPNV. Außerdem sollen USB-Ladestationen an Nahverkehrs-Haltestellen angebracht werden, an denen die Bewohner der Stadt unterwegs ihr Smartphone aufladen können.

1.3 Digitales Emergency Management

Damit in Sofortlagen und besonderen Einsatzlagen eine besonders frühzeitige und umfassende Lageinformation erstellt werden kann, sollen Aufklärungsdrohnen angeschafft und Experten für die Bedienung und die Datenauswertung ausgebildet werden. So kann die Beurteilung der Lage schneller und noch besser informiert stattfinden.

Smarte Einsatzfahrzeuge sorgen dafür, dass die Einsatzleitstelle auf direktem Weg mit den Einsatzfahrzeugen kommunizieren kann. Alle wichtigen Informationen wie Grund des Einsatzes sowie Ansprechpartner für die Rettungs- und Sicherheitskräfte werden direkt ins Fahrzeug übermittelt. Auch exakte Geodaten des Einsatzortes können gesendet werden; die manuelle Eingabe eines Navigationsziels ist nicht mehr erforderlich.

 

2. Die Crowd für München

Um die Vorteile des Crowdsourcings für München zu nutzen, soll eine Partizipationsplattform für München entwickelt werden. Diese soll in die “SmartCity” -App eingebunden werden, da an dieser bereits in Zusammenarbeit mit Hochschulen, Forschungsinstituten und anderen Städten gearbeitet wird.

2.1 Instant Mängelmeldungen

Zum einen soll diese Plattform genutzt werden, damit Nutzer schnell und umstandslos Mängel melden können. Schlaglöcher und defekte Straßenlaternen, kaputte Geräte auf Spielplätzen oder Bänke in Grünanlagen können Bürger direkt festhalten und bei der Verwaltung melden.

2.2. Partizipationsplattform

Zum anderen soll diese Plattform genutzt werden, um bei kommunalen Entscheidungen kurzfristig die Meinung der Bürger abzufragen und somit eine Stimmungslage einzufangen. Entscheidungsträger der Stadt erfahren durch positive oder negative Kommentierung schneller, welche Themen die Bürger bewegen. Größere und direktere Teilhabe der Bürger am politischen Stadtgeschehen wird so ermöglicht.

2.3 Dienstleistungsplattform

Bürger, Unternehmen und die Stadt können sich einfach auf der Plattform vernetzen, indem sie Angebote einstellen und auf die Dienstleistungen anderer zugreifen können -zum Beispiel zur Vermittlung von Kita-Plätzen, für Schulplatzmanagement, Wohnraummanagement, Bücherei-Angebot, Verkehrsmanagement oder Facharzttermine etc.

2.4. Plattform für soziales Engagement

Außerdem kann so eine Plattform für Ehrenamtliche entstehen. Bisher fehlt eine zentrale digitale Anlaufstelle für gesellschaftliches Engagement in München. Eine zentrale digitale Anlaufstelle ermöglicht es, soziales Engagement zu vernetzen und erhöht die Sichtbarkeit der einzelnen Angebote.

 

3. Digitale Verwaltung

3.1 OZG-Readiness

In Übereinstimmung mit dem Onlinezugangsgesetz soll die Stadt München bis 2022 alle Dienstleistungen, die sie nicht selbst bereitstellt, aus dem nationalen Portalverbund entgegennehmen können.

Für Dienstleistungen, die selbst bereitgestellt werden sollen, sollen die zeitliche Umsetzung und der erwartete Aufwand transparent gemacht werden.

3.2 Arbeit 4.0 auch für Mitarbeiter der Verwaltung

Mobiles Arbeiten soll auch den Verwaltungsangestellten angeboten werden. Damit dies möglich ist, soll der Arbeitsplatz mit modernen IT-Tools ausgestattet werden. Außerdem soll auf ein Smart-Office-Konzept inklusive Desk-Sharing gesetzt werden, damit weniger Büroraum benötigt wird.

Bis 2025 sollen die Münchner Verwaltungsbehörden papierfrei arbeiten und alle Prozesse digitalisiert sein. Dabei sind unter anderem auch auf Konzepte wie die E-Akte und die E-Laufmappe zu setzen. Die IT-Infrastruktur der verschiedenen Behörden ist zu harmonisieren.

3.3 Big Data: Neues Wissen für München

Mit dem öffentlichen Einsatz von Big Data Analytics können beispielsweise Verkehrsströme oder -störungen gemessen und in Echtzeit geleitet beziehungsweise behoben werden. Oberstes Ziel muss hier der Datenschutz sein. Daten dürfen dabei nur anonymisiert erhoben werden, sodass keine Bewegungsprofile einzelner Bürger erstellt werden können. Damit allerdings auch die Allgemeinheit hiervon profitieren kann, sollen sämtliche datenschutzkonforme Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden und, wo möglich, eine öffentliche Schnittstelle zum Data-Stream geschaffen werden.

3.4 Bürger-Chat

Der einheitliche Behördenruf bzw. die Bürger-Hotline soll um eine Online-Präsenz in Form eines Chatrooms erweitert werden. Dieser soll parallel zur Hotline erreichbar sein und soll ebenso Auskunft zu Behördengängen und Prozessen der kommunalen Verwaltung geben (z.B. benötigte Dokumente für einen Reisepass oder eine Gewerbeanmeldung).

3.5 Datenschutz und IT-Sicherheit für die Verwaltung

Wir sehen es als Pflicht der Stadt München, verantwortlich mit den Daten ihrer Bürger umzugehen. Das heißt, dass Daten nur gesetzeskonform verwendet werden und diese mit dem Stand der Technik vor dem Zugriff Dritter zu schützen sind. Hierfür benötigt es eine Risikoanalyse und die Umsetzung eines entsprechenden Sicherheitskonzepts, bei  welchem Integrität und Vertraulichkeit zu priorisieren sind. Außerdem ist es essentiell, Personal, welches Zugriff zu personenbezogenen Daten hat, vor Antritt der Arbeitsstelle gegen Social-Engineering-Angriffe zu schulen.

 

4. Sensoren für die Umwelt

Die Beleuchtung im öffentlichen Raum soll zwecks effizienter Auslastung mit Sensoren digitalisiert werden. Die Sensoren erkennen, wenn an bestimmten Stellen Personen unterwegs sind oder Straßen befahren werden. Ist gerade niemand unterwegs, wird die Straßenbeleuchtung automatisch gedimmt.

Es soll auf intelligente Müllfahrzeuge gesetzt werden, die mit Hilfe von Sensorik an den Müllcontainern über Funk informiert werden, welche dieser geleert werden müssen und so die Routen effizienter planen und die Ansteuerung leerer Container vermeiden können.

 

5. Smarte Mobilität

5.1 Smart Parking

Mit Hilfe einer App sollen Live-Daten über die Belegung von Plätzen in Parkhäusern oder Tiefgaragen für die Autofahrer abrufbar sein. Da die meisten Parkplätze in München „On-Street-Parkplätze“ sind, sollen mit Hilfe von Bodensensoren freie Parkplätze am Straßenrand live angezeigt werden. Diese Daten sollen über eine Schnittstelle auch für Dienste von Drittanbietern zur Verfügung gestellt werden.

5.2 Echtzeitinformationen im ÖPNV

Alle Fahrplaninformationen für Busse, Tram- und U-Bahnen der MVG sollen in Echtzeit verfügbar sein so wie es bei S-Bahnen bereits der Fall ist. Dazu müssen auch Fahrtausfälle und Verspätungen berücksichtigt werden. Diese Daten sollen auch anderen Mobilitätsanbietern zur Verfügung gestellt werden.

5.3 Smart Traffic Management

Zur effizienteren und energieschonenderen Verkehrssteuerung soll langfristig auf vernetzte Smart-Traffic-Lights gesetzt werden

5.4 Vehicle2Grid

Wir fordern die Erprobung von öffentlichen Anschlussstellen für das Vehicle-to-grid(V2G)-Konzept, um in Zeiten großer Netzlast in den Batterien von nicht genutzten Elektro- oder Hybridfahrzeugen gespeicherte Energie in das Stromnetz einspeisen zu können. Dafür soll ein umfassendes, auf fünf Jahre ausgelegtes Projekt mit anschließender Evaluation mit München als Teststadt ausgeschrieben werden. Den Eigentümern der Fahrzeuge ist dabei eine jeweils marktgerechte Vergütung zukommen zu lassen.

 

6. E-Health für städtische Krankenhäuser

In den städtischen Krankenhäusern sollen die Vorteile von E-Health besser genutzt werden. Um auf die digitalen Vorteile zuzugreifen, sollen flächendeckend Visitenwagen mit Computern und mobiler Internetverbindung eingesetzt werden. Zudem soll eine Infrastruktur für den sicheren Austausch, z.B. mit anderen Kliniken, bereitgestellt werden, welche sich an dem Bedarf des klinischen Personals orientiert. Der Schutz der Daten von Patienten steht dabei an vorderster Stelle.

 

7. München für Entrepreneure

Innovative Start-ups halten den Wirtschaftsstandort München lebendig und führen zu einer gelebten digitalen Kultur. Aus diesem Grund fordern wir, die Rahmenbedingungen für Gründer angenehm zu gestalten.

7.1 Infrastruktur für Start-ups weiter stärken

Damit Gründer in einer innovativen Kultur wachsen können, sind Gründerzentren, Institutionen der Hochschulen, Inkubatoren, Hubs und Accelerators sowie Coworking-Spaces sehr nützlich. Diese Infrastruktur für Gründer ist in München erwünscht und soll in der Stadtplanung berücksichtigt werden.

7.2 Digitale Unternehmensanmeldungen

Wir fordern eine Vereinfachung der Unternehmensanmeldung, die man online in wenigen Schritten vornehmen kann. Dafür soll die Stadt München eine Zentralisierung für Gewerbean- und -ummeldungen vorantreiben und möglichst eine unbürokratische E-Government-Lösung nutzen, um Behördengänge zu vereinfachen oder sogar obsolet zu machen.


Antragsteller: Jennifer Kaiser, Felix Meyer, Roland Reif, Anna Ahlfeld, Selina Sahin, Albrecht Dorsel,

Hannah Czekal, Sabrina Böcking, Maximilian Gawlik, Maximilian Melchert, Tobias Weiskopf,

Jonas Weidel, Carl Schneegaß, Armin Mirheli


Gültigkeit: 5 Jahre

Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger

Die Jungen Liberalen München fordern die bundesweite Einführung des aktiven Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger auf kommunaler Ebene. Als wahlberechtigt sollen dabei Drittstaatenangehörige gelten, welche
• das Mindestalter erreicht haben
• dauerhaftes Aufenthaltsrecht besitzen
• ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens drei Jahren in Deutschland haben und sich seit
mindestens drei Monaten in der Gemeinde/ im Landkreis mit dem Schwerpunkt ihrer
Lebensbeziehungen aufhalten
• nicht vom Wahlrecht ausdrücklich ausgeschlossen sind.


Antragsteller: Selina Sahin, Roland Reif, Albrecht Dorsel


Gültigkeit: 10 Jahre

Stadtwerke für München, nicht für die Welt!

Die Jungen Liberalen München fordern die Stadtwerke München GmbH auf, ihre Beteiligungen an weltweit agierenden Energiekonzernen zu verkaufen. Der Stadtrat muss seinen Einfluss als Eigentümer auf die SWM nutzen, um dies zu erreichen.


Antragsteller: Felix Meyer, Albrecht Dorsel, Selina Sahin


Gültigkeit: 5 Jahre

Integration statt Prokrastination – 5 Forderungen für eine einwanderungsfreundliche Politik

Die Jungen Liberalen München erkennen Integration als eine gesamtstaatliche Aufgabe an. Zugleich stellen wir jedoch die unbestreitbaren Versäumnisse der Regierung auf diesem Gebiet fest. Für eine lösungsorientierte Politik, die der Zukunft unseres Landes gerecht wird, fordern wir:
1. Schnellere Asylverfahren
In der Regel gilt: Je mehr sich ein Verfahren in die Länge zieht, desto später können die Asylbewerber Initiativen zur Integration ergreifen. Daher ist eine Verfahrensbeschleunigung unerlässlich. Hierfür zeigen sich vor allem zwei Ansatzstellen: Zum einen muss die Anzahl der Richter in den Verwaltungsgerichten erhöht werden, um einer juristischen Überbelastung entgegenzuwirken. Zum anderen müssen die Gerichte aufhören, sich gegen den Empfang digitaler Daten zu weigern, denn derzeit wird der Informationsaustausch durch veraltete Methoden immens erschwert.
Die Festlegung sicherer Herkunftsländer spielt für die Bearbeitungsdauer betroffener Fälle eine fundamentale Rolle. Wir positionieren uns folglich klar gegen Forderungen, den bisher festgelegten sicheren Herkunftsländern des Asylgesetzes diese Definition zu entziehen. Stattdessen sind regelmäßige Statuskontrollen jener Länder durchzuführen. Sollten die Maghreb-Staaten zu den sicheren Herkunftsländern hinzugefügt werden, dürfen keine Zweifel an der Integrität dieser Entscheidung aufkommen.
2. Keine föderalen Alleingänge
Aktuell erschweren in Bayern sinnfreie Eigenkonstruktionen die Integration massiv.
1) Im August 2018 führte die CSU die ersten Ankerzentren („Zentren für Ankunft, Entscheidung, Rückführung“) ein. In ihnen stößt man auf ein Verbot der Arbeit und auf unzureichende Sprach- und Integrationskurse. Ihr Zweck scheint allein der Abschottung Geflüchteter zur Außenwelt zu dienen, zumal die erstrebte Verfahrensbeschleunigung nicht in Aussicht ist. Wir fordern daher die FDP dazu auf, die Ankerzentren als gescheitert zu deklarieren und gegen eine bundesweite Einführung vorzugehen.
2) Die 3+2-Regelung verhindert, dass Flüchtlinge während einer bereits begonnenen betrieblichen Ausbildung das Land verlassen müssen. Sie sichert ihnen drei Jahre für die Vollendung ihrer Ausbildung sowie zwei Jahre für eine Anschlussbeschäftigung zu. In Bayern findet sie jedoch trotz des akuten Fachkräftemangels nur selten Gebrauch. Wir fordern die konsequente Durchsetzung der 3+2-Regelung, da wir Bildung als ein hohes Gut schätzen, welches in einem zukunftsorientierten Land niemandem verweigert werden darf, und da wir Arbeitgebern, welchen momentan die Garantie für eine rentable Investition ihrer Ressourcen in ihre Arbeitnehmer fehlt, entgegenkommen möchten.
3) Die Vorrangprüfung kontrolliert, ob ein bevorrechtigter Arbeitnehmer – ein Deutscher, ein EU-Bürger oder eine Person mit Niederlassungserlaubnis – zur Verfügung steht und ist somit eine eindeutige Diskriminierung arbeitswilliger Flüchtlinge sowie eine große Hürde für die Integration in den Arbeitsmarkt. Aus diesem Grund entschied sich der Bund für die
Aussetzung der Vorrangprüfung. In elf bayerischen Agenturbezirken findet sie hingegen nach wie vor Verwendung. Wir fordern Chancengleichheit im Bezug auf den Arbeitsmarkt, da jedem Einzelnen das Recht auf Selbstverwirklichung zustehen sollte, und damit einhergehend das endgültige Aus für die Vorrangprüfung.
4) Wir lehnen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums grundsätzlich ab, sondern setzen uns für ein offenes Europa ohne Grenzen ein. Auch deshalb lehnen wir die bayerische Grenzpolizei ab. Effektiver Grenzschutz muss durch Frontex an den EU- Außengrenzen stattfinden.
3. Grünes Licht für Spurwechsel und Punktesystem
Für das Asylverfahren werden die auf dem deutschen Arbeitsmarkt erbrachten Leistungen de facto nicht berücksichtigt. Für jegliche Bemühungen, sich positiv am Alltagsgeschehen zu beteiligen, fehlt die Honorierung und somit auch der Anreiz. Dabei könnte unsere Wirtschaft erheblich von ambitionierten Zuwanderern profitieren. Wir fordern die Einführung des Spurwechsels – also die Möglichkeit, nach einem negativen Asylbescheid in ein neues Einwanderungsverfahren wechseln zu können.
Zudem befürworten wir für faire Evaluierungen von Menschen mit dauerhaftem Bleibewunsch das von der FDP favorisierte Punktesystem. Durch treffsichere Voraussagen über die Integrationsbereitschaft der Betroffenen anhand ihrer Profile wäre ein großer Meilenstein für eine moderne Zuwanderungsgesellschaft gelegt.
4. Individuelle Sprachförderungen
Die Sprache stellt noch heute die größte Barriere auf dem Arbeitsmarkt dar. In Sprachkursen wird das Niveau unabhängig von der Lernfähigkeit des Einzelnen gehalten und damit ein bedarfsgerechtes Lernen verhindert. Doch es sollte jedem zustehen, sich die deutsche Sprache in eigenem Tempo anzueignen. Durch eine individuelle Sprachförderung möchten wir nicht nur die berufliche Kommunikation verbessern, sondern auch das gesellschaftliche Miteinander stärken. Denn wir betrachten die Sprache als Schlüssel zu sozialen Kontakten.
5. Langfristiges Denken in der Familienzusammenführung
Die Familienzusammenführung erachten wir als soziale Pflicht. Hierbei ist zwingend darauf
zu achten, Minderjährigen den verdienten Vorrang einzuräumen.


Antragsteller: Selina Sahin, Dominik John


Gültigkeit: unbegrenzt

Give love a sign!

Nach Frankfurter Vorbild fordern wir Junge Liberale München die dauerhafte Installation von queeren Ampelmännchen im Münchner Glockenbachviertel. Zum einen ist dies eine sichtbare Geste für mehr Toleranz und Akzeptanz. Zum anderen werden so Arbeits- und Personalkosten gespart, da jedes Jahr aufs Neue die Ampelmännchen nur zur PrideWeek ausgetauscht werden.


Antragsteller: Robert Florian Daniel, Maximilian Gawlik


Gültigkeit: 5 Jahre

Inseln möchte ich im Urlaub, nicht beim Müll – Wertvolle Rohstoffe nicht mehr verbrennen!

Die Jungen Liberalen München fordern die Landeshauptstadt auf, für München die Wertstofftonne einzuführen!
Ebenso fordern wir, dass nicht die AWM, sondern private Entsorgungsunternehmen für die Wertstofftonne zuständig sein sollen.


Antragsteller: Felix Meyer, Friedrich-Maximilian Scriba, Albrecht Dorsel, Florian Burger


Gültigkeit: 5 Jahre

Der Müll von morgen ist Aufgabe für heute!

2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft und damit muss in Deutschland mehr stofflich recycelt werden. Leider wird wieder auf eine Schaffung eines “Wertstoffgesetzes” verzichtet.
Müll und unser Umgang mit diesem ist ein wichtiges Thema – für heute und für die Zukunft! Daher fordern wir:
1. Klares Bekenntnis zur Abfallhierarchie
Die Abfallhierarchie besteht aus fünf Elementen: Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Aufbereitung/Recycling, sonstige Verwertung (insbesondere energetische) und schließlich Abfallbeseitigung (Deponierung).
Besser als jedes Recycling von Abfall ist, wenn der Abfall erst gar nicht anfällt. Es müssen Lösungen gefunden werden, wie hier insbesondere Einweg- oder Wegwerfprodukte vermieden werden können. Initiativen (wie z.B. bei Mehrweg-Kaffeebechern oder plastik- freien Lebensmittelhändlern) müssen unterstützt werden.
Ebenfalls besser als Recycling ist das direkte Wiederverwenden. Mehrweg muss also Vorrang vor Einweg haben (Bsp.: Sackerl beim Supermarkt). Dafür müssen für den Verbraucher mehr Anreize bestehen. Diese Anreize können und müssen auch über Steuern finanziell bestehen. Verbote lehnen wir ab, aber externe Effekte auf Gesellschaft und Umwelt müssen eingepreist werden.
Bei aller auch berechtigten Kritik am Pfandsystem begrüßen wir, dass die Pfandregelung ausgeweitet wird (z.B. auf Fruchtsaftschorlen oder Getränke mit Molkeanteil), um Ungleichbehandlungen aufgrund des Verpackungsinhalts zu vermeiden. Daher fordern wir auch eine Vereinheitlichung des Pfands für jegliche Mehrwegflaschen auf 0,15 € (nur Bierflaschen werden mit 0,08 € bepfandet, was keinen Sinn ergibt).
2. Recycling fördern und ermöglichen!
Wir brauchen ein deutsches Wertstoffgesetz, das die gemeinsame haushaltsnahe Erfassung von Wertstoffen für Verpackungen und andere Wertstoffe bundesweit einheitlich regelt. Das wollten CDU/CSU und FDP bereits 2009 im Koalitionsvertrag angehen!
Damit ein Recycling realistisch ist, müssen Verpackungen aus wenigen Materialien, am besten einheitlich aus einem Material bestehen. Wir müssen also Verbundfolien in Verpackungen reduzieren. Eine Konzentration auf wenige recyclingfähige Kunststoffe wäre sinnvoll. Das verwertbare Hauptmaterial sollte 90% des Gesamtgewichts der Verpackung ausmachen. Ein marktwirtschaftlicher Ansatz dabei wäre, dass die Dualen Systeme höhere Lizenzkosten für nicht-recyclingfähige Verpackungen nehmen müssen als für solche, die recyclingfähig sind.
Wir begrüßen die erhöhten Recyclingquoten im neuen Verpackungsgesetz. Dies wird hoffentlich die richtigen Anreize setzen, die wertstoffliche Verwertung besser zu ermöglichen. Ziel muss es dabei natürlich bleiben, eine energetische Verwertung zu vermeiden, wenn sie ökologisch nicht sinnvoll ist. Es werden durch diese nicht nur mehr Emissionen erzeugt, sondern auch wichtige Ressourcen verbrannt, anstatt sie wiederzuverwenden.
Im Bereich der mineralischen Abfälle müssen rechtliche Hürden zur Verwendung von Recycling-Baustoffen abgeschafft werden und die öffentliche Hand als Auftraggeber ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Als Vorbild kann die Schweiz dienen. In Zürich werden Aufträge nur vergeben, wenn auch RC-Beton verwendet wird. Ebenso müssen Pilotprojekte in diesem Bereich in Zukunft unterstützt und gefördert werden.
Carbonfaserverstärkte Kunststoffe (CFK) und glasfaserverstärkte Kunststoffe (GFK) werden ob ihrer Leichtigkeit bei gleichzeitiger Stabilität immer häufiger verwendet und gewinnen an Bedeutung. Die Stoffe lassen sich allerdings nur schwer recyceln. Auch Müllverbrennungsanlagen tun sich mit den Stoffen offenbar schwer und nehmen sie nicht an. Hier muss mehr in die Forschung investiert werden, um zu erforschen, wie wir dieses drohende Müllproblem der Zukunft schon heute lösen. Auch die Verwender dieser Kunststoffe müssen sich schon heute an der Forschung für die Lösung dieses Müllproblems von morgen beteiligen.
Wir müssen auch auf dem Entsorgungsmarkt für echte Marktwirtschaft sorgen. Bis jetzt haben dort private Unternehmen kommunal getragenen Abfallunternehmen gegenüber steuerliche Nachteile. Diese werden damit begründet, dass die kommunalen Abfallunternehmen für die Daseinsvorsorge zuständig sind und demnach steuerlich begünstigt werden müssen. Das hat allerdings zur Folge, dass die kommunalen Abfallunternehmen auch über den Bereich der eigentlichen Daseinsvorsorge hinaus einen Wettbewerbsvorteil haben. Hier müssen wir endlich dafür sorgen, dass das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP aus dem Jahr 2009 umgesetzt wird und es zu einer steuerlichen Gleichstellung kommt.


Antragsteller: Felix Meyer, Friedrich-Maximilian Scriba, Albrecht Dorsel, Florian Burger


Gültigkeit: 5 Jahre

Familiennachzug für Kinder ermöglichen

Die Jungen Liberalen München bekennen sich zu den Rechten für Kinder und Familien, die laut Grundgesetz einen besonderen staatlichen Schutz genießen. Dies muss auch im Aufenthaltsrecht gelten. Deshalb fordern wir:

  1. Wenn zumindest ein Elternteil eines minderjährigen Kindes oder ein minderjähriges Kind einen Aufenthaltstitel in Deutschland besitzt, soll die Familienzusammenführung für die Kernfamilie ermöglicht werden.
  2. Spätestens, wenn in Deutschland endlich ein differenzierendes Einwanderungsgesetz gilt, sollte der Familiennachzug auch wieder allgemein für subsidiär Geschützte zugelassen werden.

Antragsteller: Roland Reif, Jennifer Kaiser, Phil Hackemann, Felix Meyer


Gültigkeit: unbegrenzt

Mut zu Europa

Die europäische Integration hat unserem Kontinent Frieden, Freiheit und Wohlstand ermöglicht. Diese Errungenschaften müssen auch künftig in einer globalisierten, digitalisierten und sich stets wandelnden Welt verteidigt werden.
Die Jungen Liberalen München bestärken deshalb ihre klar proeuropäische Ausrichtung und sprechen sich für einen souveränen europäischen Bundesstaat aus. Dieser soll dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet sein und die innere und regionale Vielfalt des europäischen Kontinents achten.
Aktuelle Initiativen aus dem In- und Ausland zur Weiterentwicklung der EU müssen nun positiv von uns Liberalen aufgegriffen werden und dürfen nicht im Nichts verpuffen.


Antragsteller: Roland Reif, Jennifer Kaiser, Phil Hackemann, Florian Burger


Gültigkeit: unbegrenzt