„LGBT-freie Zonen“ haben in Europa keinen Platz
Wir verurteilen die ausgerufenen „LGBT-freien“ und „LGBT-Ideologie freien“ Zonen in Gemeinden, Landkreisen und Woiwodschaften Polens aufs Schärfste. Die Verurteilung des Europäischen Parlaments dieser Zonen begrüßen wir, fordern jedoch stärkere Schritte nicht nur des Parlaments, sondern auch nationaler Regierungen, des Europäischen Rates, des Rates der EU und der Europäischen Kommission. Insbesondere bei den Verhandlungen des EU Etats muss z.B. durch einen […]
Völkermord an den Herero und Nama – Ersten Deutschen Völkermord im 20. Jahrhundert auch als solchen benennen
Die Jungen Liberalen stufen die Verbrechen, die an den Volksgruppen der Herero und Nama durch Deutsche „Schutztruppen“ in den Jahren 1904 – 1908 erfolgten, als Völkermord ein. Die Jungen Liberalen erkennen die besondere Verantwortung Deutschlands als ehemalige Kolonialnation an. Wir fordern eine Bundestagsresolution zu dem Völkermord an den Herero und Nama, in dem auch eine Entschuldigung und die Einstufung als Völkermord zum Ausdruck kommen. Es […]
Soziale Folgen von Corona bekämpfen – Für mehr Chancengerechtigkeit an (Münchner) Schulen
Der Bildungsbericht 2020 zeigt, dass die Schulen immer noch nicht ausreichend digital ausgestattet sind. Besonders im Homeschooling, aber auch nach der teilweisen Öffnung der Schulen erwiesen sich diese Mängel als eine große Herausforderung. Vor allem Kinder aus sozial schwächeren Familien hatten Probleme, nicht den Anschluss an ihre Klassenkameraden mit meist besseren Lernvoraussetzungen zu verlieren. Die Jungen Liberalen finden, dass […]
München Hauptbahnhof – Das Tor zur Stadt
Die Jungen Liberalen München begrüßen den Neubau des Hauptbahnhofes München auf dem bisherigen Areal. Mit dem neuen Empfangsgebäude zwischen Bayer- und Arnulfstraße und der klugen Anbindung zur U- und S-Bahn durch den Nukleus soll der Hauptbahnhof eine optimal vernetzte Mobilitätsdrehscheibe werden. Zwischen den einzelnen Verkehrsträgern soll dabei ein einfacher, schneller und bequemer Umstieg möglich sein. Mit der modernen, zeitlosen Architektur […]
Schaustellern und Budenbetreibern helfen! – auf Standgebühren verzichten
Durch die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie sind Schausteller und „Budenbetreiber“ und ihre Zulieferer besonders betroffen. So wohl Frülingsfeste wie auch Herbstfeste und viele Märkte konnten und können nicht stattfinden. Die Jungen Liberalen München fordern, dass falls dieses Jahr noch Weihnachtsmärkte möglichen werden und in München stattfinden können, die Landeshauptstadt München auf die […]
Sport im Freien wieder erlauben
Die Jungen Liberalen München fordern die Bayerische Staatsregierung dazu auf, Sportplätze und -stätten unter freiem Himmel wieder zu öffnen und Sport draußen unter der Einhaltung der notwendigen Hygienevorschriften sowie des Social Distancings zu erlauben. So sollen Sportarten ohne direkten Körperkontakt wie Tennis, Klettern an Außenwänden oder Golf möglich sein. Antragsteller: Tobias Weiskopf, Acelya Aktas, Jennifer […]
Ehrenamt anerkennen und im Wahlzettel aufführen
Die Mitgliedschaft in einem Jugendparlament oder sonstigen Mitbestimmungsgremium für Jugendliche bis einschließlich 26 Jahren sowie Vorstandsämter in Kreis-/Stadt-/ oder Bezirksjugendringen sollen als kommunales Ehrenamt anerkannt werden und in Folge auch im Wahlzettel angegeben werden können. Antragsteller: Tobias Weiskopf, Felix Meyer, Hannah Czekal, Albrecht Dorsel Gültigkeit: 5 Jahre
Beitragschaos mit der FDP München klären
Trotz vorherigen anderen Zusagen, wurden jetzt ohne weitere Ankündigung auch für unter 27-jährigen in Ausbildung 60 EUR Mitgliedsbeitrag bei der FDP eingezogen. Der Vorstand wird verpflichtet, die Situation mit der FDP zu klären und Regelungen mit der FDP München zu finden um die Belastung für Mitglieder bei den JuLis und der FDP möglichst nicht zu […]
Der Kampf gegen Rechts beginnt vor Ort
Spätestens in den letzten Wochen wurde die wahre Fratze der Alternative für Deutschland (AfD) besonders deutlich: Es geht ihr nicht um ultrakonservative oder reaktionäre Politik, sondern um den Umsturz des demokratischen Systems. Der völkisch-rassistische rechtsextreme „Flügel“ ist auch in Bayern eine treibende Gruppierung innerhalb der AfD. Dennoch versucht die AfD sich immer wieder, auch mit […]
Fernbahnhof am Flughafen München
Wir Junge Liberale München fordern einen Fernbahnhof (ICE/IC) am Flughafen München mit einer Fernverkehrsanbindung nach Augsburg und weiter Richtung Ulm und Stuttgart sowie vom Airport nach Ingolstadt und Nürnberg. Ebenso soll eine Expressverbindung in die Landeshauptstadt München entstehen. Dazu soll eine neue Expressstrecke vom Autobahndreieck Feldmoching entlang der A92 bis kurz vor die Ausfahrt Freising […]
Minijob-Grenze anheben und an Mindestlohn koppeln
Wir Junge Liberale München fordern die Anhebung der Minijob-Grenze auf 530 Euro und eine Kopplung an den Mindestlohn. Antragsteller: Tobias Weiskopf Gültigkeit: 5 Jahre
Europas Werte auch während Corona-Krise schützen
Die Europäische Union ist für uns Junge Liberale München nicht nur ein Binnenmarkt, sondern vielmehr als das auch eine Wertegemeinschaft. Die Wahrung von Menschenrechten, demokratischen Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit zählen mit zu den größten Errungenschaften der europäischen Einigung. Gerade Krisen wie die aktuelle Covid19 Pandemie stellen diese Errungenschaften in Frage. Uns ist bewusst, dass zum Schutz […]
Klare Kriterien für Fraktionsgemeinschaften
Nicht immer können gewählte FDP-Mandatsträger aus eigener Stärke heraus eine Fraktion bilden. Der Fraktionsstatus ist jedoch von großer politischer, organisatorischer und finanzieller Bedeutung. Wir erachten deshalb den Zusammenschluss mit anderen Gruppierungen zu einer Fraktionsgemeinschaft unter der Berücksichtigung einiger Kriterien als sinnvoll. Die alle Ebenen der Partei umfassenden Kriterien an mögliche Partner für uns sind: eine […]
Eigentum verpflichtet zu nichts, wo kämen wir denn da hin?
Die Jungen Liberalen München stehen klar zu Artikel 14 Abs. 2 Grundgesetz. Antragsteller: Albrecht Dorsel, Felix Meyer Gültigkeit: unbegrenzt
Runter vom Abstellgleis – Deutsche Bahn fit für die Zukunft
Präambel Damals noch eine große Innovation: 1835 fuhr die erste Eisenbahn in Deutschland – im Königreich Bayern zwischen Nürnberg und Fürth. Seitdem ist sie in staatlicher Hand. Heute wird der Bahn besonders im Hinblick auf den Klimaschutz eine neue Stellung zuteil und das mit zunehmender Bedeutung. Wir sehen großes, noch ungenutztes Potential in der Bahn […]
Munich: Next Level
Kommunalpolitische Agenda der Jungen Liberalen München für die Kommunalwahl 2020 Unsere Vision für München Wir Junge Liberale München möchten unsere Stadt vom Stillstand befreien und auf das nächste Level bringen. Konkret verstehen wir darunter: den Bürgern mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung ihres städtischen Lebens zu gewähren. die Wohnungsnot durch eine Bauoffensive in Angriff […]
Liberales ÖPNV-Konzept für München
MVV: Um die Attraktivität des ÖPNVs zu steigern und die Nutzbarkeit zu verbessern, ist die Umstellung auf ein einfacheres, verständlicheres und faireres Tarifsystem im MVV nach Vorbild der London Underground („Oyster Card“) zu forcieren. Die neu eingeführten Chipkarten sind als erster Schritt anzusehen, stellen jedoch keinesfalls einen Ersatz für das oben beschriebene System dar. Eine […]
Traditionell fortschrittlich – Eine Digitalisierungsstrategie für München
Präambel Auch wenn die Digitalisierung bereits bei uns angekommen ist, hängt Deutschland beim Thema Smart City hinterher. München muss nun als traditionell fortschrittliche Stadt vorangehen und mit innovativen Lösungen zur digitalen Vorreiterstadt werden. Wir JuLis möchten die Digitalisierung nutzen, um München noch lebenswerter zu machen. Dabei muss immer der Schutz von persönlichen und empfindlichen Daten im […]
Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger
Die Jungen Liberalen München fordern die bundesweite Einführung des aktiven Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger auf kommunaler Ebene. Als wahlberechtigt sollen dabei Drittstaatenangehörige gelten, welche • das Mindestalter erreicht haben • dauerhaftes Aufenthaltsrecht besitzen • ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens drei Jahren in Deutschland haben und sich seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde/ im Landkreis mit […]
Stadtwerke für München, nicht für die Welt!
Die Jungen Liberalen München fordern die Stadtwerke München GmbH auf, ihre Beteiligungen an weltweit agierenden Energiekonzernen zu verkaufen. Der Stadtrat muss seinen Einfluss als Eigentümer auf die SWM nutzen, um dies zu erreichen. Antragsteller: Felix Meyer, Albrecht Dorsel, Selina Sahin Gültigkeit: 5 Jahre
Integration statt Prokrastination – 5 Forderungen für eine einwanderungsfreundliche Politik
Die Jungen Liberalen München erkennen Integration als eine gesamtstaatliche Aufgabe an. Zugleich stellen wir jedoch die unbestreitbaren Versäumnisse der Regierung auf diesem Gebiet fest. Für eine lösungsorientierte Politik, die der Zukunft unseres Landes gerecht wird, fordern wir: 1. Schnellere Asylverfahren In der Regel gilt: Je mehr sich ein Verfahren in die Länge zieht, desto später […]