Runter vom Abstellgleis – Deutsche Bahn fit für die Zukunft

Präambel Damals noch eine große Innovation: 1835 fuhr die erste Eisenbahn in Deutschland – im Königreich Bayern zwischen Nürnberg und Fürth. Seitdem ist sie in staatlicher Hand. Heute wird der Bahn besonders im Hinblick auf den Klimaschutz eine neue Stellung zuteil und das mit zunehmender Bedeutung. Wir sehen großes, noch ungenutztes Potential in der Bahn […]

Munich: Next Level

Kommunalpolitische Agenda der Jungen Liberalen München für die Kommunalwahl 2020   Unsere Vision für München   Wir Junge Liberale München möchten unsere Stadt vom Stillstand befreien und auf das nächste Level bringen. Konkret verstehen wir darunter: den Bürgern mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung ihres städtischen Lebens zu gewähren. die Wohnungsnot durch eine Bauoffensive in Angriff […]

Liberales ÖPNV-Konzept für München

MVV: Um die Attraktivität des ÖPNVs zu steigern und die Nutzbarkeit zu verbessern, ist die Umstellung auf ein einfacheres, verständlicheres und faireres Tarifsystem im MVV nach Vorbild der London Underground („Oyster Card“) zu forcieren. Die neu eingeführten Chipkarten sind als erster Schritt anzusehen, stellen jedoch keinesfalls einen Ersatz für das oben beschriebene System dar. Eine […]

Traditionell fortschrittlich – Eine Digitalisierungsstrategie für München

Präambel Auch wenn die Digitalisierung bereits bei uns angekommen ist, hängt Deutschland beim Thema Smart City hinterher. München muss nun als traditionell fortschrittliche Stadt vorangehen und mit innovativen Lösungen zur digitalen Vorreiterstadt werden. Wir JuLis möchten die Digitalisierung nutzen, um München noch lebenswerter zu machen. Dabei muss immer der Schutz von persönlichen und empfindlichen Daten im […]

Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger

Die Jungen Liberalen München fordern die bundesweite Einführung des aktiven Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger auf kommunaler Ebene. Als wahlberechtigt sollen dabei Drittstaatenangehörige gelten, welche • das Mindestalter erreicht haben • dauerhaftes Aufenthaltsrecht besitzen • ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens drei Jahren in Deutschland haben und sich seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde/ im Landkreis mit […]

Stadtwerke für München, nicht für die Welt!

Die Jungen Liberalen München fordern die Stadtwerke München GmbH auf, ihre Beteiligungen an weltweit agierenden Energiekonzernen zu verkaufen. Der Stadtrat muss seinen Einfluss als Eigentümer auf die SWM nutzen, um dies zu erreichen. Antragsteller: Felix Meyer, Albrecht Dorsel, Selina Sahin Gültigkeit: 5 Jahre

Integration statt Prokrastination – 5 Forderungen für eine einwanderungsfreundliche Politik

Die Jungen Liberalen München erkennen Integration als eine gesamtstaatliche Aufgabe an. Zugleich stellen wir jedoch die unbestreitbaren Versäumnisse der Regierung auf diesem Gebiet fest. Für eine lösungsorientierte Politik, die der Zukunft unseres Landes gerecht wird, fordern wir: 1. Schnellere Asylverfahren In der Regel gilt: Je mehr sich ein Verfahren in die Länge zieht, desto später […]

Give love a sign!

Nach Frankfurter Vorbild fordern wir Junge Liberale München die dauerhafte Installation von queeren Ampelmännchen im Münchner Glockenbachviertel. Zum einen ist dies eine sichtbare Geste für mehr Toleranz und Akzeptanz. Zum anderen werden so Arbeits- und Personalkosten gespart, da jedes Jahr aufs Neue die Ampelmännchen nur zur PrideWeek ausgetauscht werden. Antragsteller: Robert Florian Daniel, Maximilian Gawlik Gültigkeit: […]

Der Müll von morgen ist Aufgabe für heute!

2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft und damit muss in Deutschland mehr stofflich recycelt werden. Leider wird wieder auf eine Schaffung eines “Wertstoffgesetzes” verzichtet. Müll und unser Umgang mit diesem ist ein wichtiges Thema – für heute und für die Zukunft! Daher fordern wir: 1. Klares Bekenntnis zur Abfallhierarchie Die Abfallhierarchie besteht aus fünf […]

Familiennachzug für Kinder ermöglichen

Die Jungen Liberalen München bekennen sich zu den Rechten für Kinder und Familien, die laut Grundgesetz einen besonderen staatlichen Schutz genießen. Dies muss auch im Aufenthaltsrecht gelten. Deshalb fordern wir: Wenn zumindest ein Elternteil eines minderjährigen Kindes oder ein minderjähriges Kind einen Aufenthaltstitel in Deutschland besitzt, soll die Familienzusammenführung für die Kernfamilie ermöglicht werden. Spätestens, wenn […]

Mut zu Europa

Die europäische Integration hat unserem Kontinent Frieden, Freiheit und Wohlstand ermöglicht. Diese Errungenschaften müssen auch künftig in einer globalisierten, digitalisierten und sich stets wandelnden Welt verteidigt werden. Die Jungen Liberalen München bestärken deshalb ihre klar proeuropäische Ausrichtung und sprechen sich für einen souveränen europäischen Bundesstaat aus. Dieser soll dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet sein und die innere […]

Fahrverbote verhindern – Münchner Luft sauber machen

Die Jungen Liberalen München sprechen sich für eine weiterhin saubere und lebenswerte Stadt aus. Wir erkennen zwar an, dass in den letzten Jahrzehnten bereits große Fortschritte in der Luftreinhaltung gemacht wurden, sehen aber dennoch weiterhin das Potenzial – und angesichts drohender Fahrverbote auch die Notwendigkeit – weiterer Maßnahmen. Wir fordern daher: 1. Den gesamten öffentlichen […]

Unendlichkeitshaft und PAG-Neuordnungsgesetz zurücknehmen

Die Jungen Liberalen München fordern die Rücknahme der zum 1. August 2017 in Kraft getretenen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), wie sie durch die Verabschiedung des „Gesetzes zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen“ vorgenommen wurde. Insbesondere fordern wir:  die Rücknahme der Änderung von Art. 11 Abs. 3 PAG beziehungsweise der damit verbundenen Einführung des Begriffs der […]

Blutspende endlich frei von Diskriminierung

Der Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen von der Blutspende rein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ist nicht hinnehmbar. Die JuLis München fordern daher, dass zukünftig die sexuelle Orientierung bei der Spenderauswahl für die Blut-, Plasma- und Knochenmarksspende keine Rolle mehr spielen darf. Vielmehr soll die Auswahl/der Ausschluss von Spendern anhand von spezifischen Risikofaktoren, wie z.B. ungeschützter Geschlechtsverkehr mit […]

Mehr Zukunft wagen

Um ein „one-stop-governments“ zu erreichen, fordern wir Einheitlichere Behördenauftritte im Internet und eine zentrale Anlaufstelle, Einen intensiven Austausch von best practices, um Mehrfachentwicklungen zu vermeiden, Die Schnittstellenkompatibilität bestehender Lösungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu erhöhen. Das Online-Bürgerportal muenchen.de soll weiterentwickelt werden, so dass dort alle Verwaltungsgänge erledigt werden können, die kein höchstpersönliches Vorsprechen erfordern. Angelegenheiten, […]

BAföG: Investition in Deutschlands Zukunft

Bildung ist wesentliche Grundlage für die Möglichkeit zum Aufstieg und zur Gestaltung eines selbstbestimmten, freien Lebens. Deshalb nimmt sie gerade bei uns Liberalen einen derart hohen Stellenwert ein, wie bei keiner anderen politischen Richtung. Ob bei der Ausbildung, im Studium oder in einer sonstigen Aufstiegsfortbildung: Bildung kostet. Gerade für junge Leute aus sogenannten „sozial schwachen“ […]

Leihmutterschaft legalisieren – für alle!

Die Jungen Liberalen in München fordern die Legalisierung der altruistischen als auch der kommerziellen Leihmutterschaft. Der Bundesgerichtshof hat bereits am 10.12.2014 in einem Leihmutterschaftsfall entschieden, dass ausländische Gerichtsentscheidungen, die den Wunscheltern die rechtliche Elternschaft zuweisen, in Deutschland anerkannt werden können, sofern ein Wunschelternteil mit dem Kind genetisch verwandt ist, die Leihmutter aber nicht. Dieses Urteil […]

Die gesetzlichen Vorschriften zur Arbeitszeit ins 21. Jahrhundert bringen

Die Jungen Liberalen München fordern, dass das Arbeitszeitgesetz den Bedingungen unserer digitalen Zeit angepasst wird, um Arbeitnehmern mehr Flexibilität und Selbstbestimmungen zu bieten. Aus diesem Grund sollte zum einen die 11-stündige Ruhezeit den Anforderungen der Realität angepasst werden, wobei der Charakter der Ruhezeit als Erholungszeit beibehalten werden soll. Kurze Unterbrechungen wie das Beantworten von Mails […]

Wahlen zum Migrationsbeirat auf den Tag der Kommunalwahlen legen

Die Wahl des Migrationsbeirats wird ab 2020 am gleichen Tag wie die Kommunalwahlen in München durchgeführt. Die Amtszeit des nächsten Migrationsbeirats ab 2017 wird entsprechend verkürzt und dazu genutzt, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Außerdem sollte der Wahlschein auch mehrsprachig verschickt werden. Gültigkeit: 10 Jahre

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