Präambel
Auch wenn die Digitalisierung bereits bei uns angekommen ist, hängt Deutschland beim Thema Smart City hinterher. München muss nun als traditionell fortschrittliche Stadt vorangehen und mit innovativen Lösungen zur digitalen Vorreiterstadt werden. Wir JuLis möchten die Digitalisierung nutzen, um München noch lebenswerter zu machen. Dabei muss immer der Schutz von persönlichen und empfindlichen Daten im Vordergrund stehen.
1. IT-Infrastruktur
1.1. Öffentliches WLAN ausweiten
Um in der ganzen Stadt online unterwegs zu sein, soll der Ausbau des öffentlichen M-WLAN-Angebots erweitert werden. Wir fordern eine 100%-ige WLAN-Ausleuchtung stark frequentierter öffentlicher Plätze im Ballungsraum des inneren Rings, mindestens 50% der stark frequentierten öffentlichen Plätze bis zum äußeren Ring und 25% der stark frequentierten öffentlichen Plätze im Gebiet ab dem äußeren Ring. Zudem soll langfristig eine Download-Geschwindigkeit von 250 – 1000 Mbit/s pro Hotspot sichergestellt werden. Hierbei soll insbesondere auch die Möglichkeit genutzt werden, vorhandene Straßenlaternen als WLAN-Hotspots zu verwenden. Außerdem soll mit Schildern in der ganzen Stadt auf Deutsch und Englisch besser auf dieses Angebot aufmerksam gemacht werden. Darüber hinaus muss der Ausbau des BayernWLANs beschleunigt werden.
1.2 WLAN und Ladestationen im Münchner ÖPNV
Wir fordern WLAN und USB-Ladestecker in den U-Bahnen, Trams und Bussen der MVG sowie in den S-Bahnen. Auch das gehört heute zu einem attraktiven ÖPNV. Außerdem sollen USB-Ladestationen an Nahverkehrs-Haltestellen angebracht werden, an denen die Bewohner der Stadt unterwegs ihr Smartphone aufladen können.
1.3 Digitales Emergency Management
Damit in Sofortlagen und besonderen Einsatzlagen eine besonders frühzeitige und umfassende Lageinformation erstellt werden kann, sollen Aufklärungsdrohnen angeschafft und Experten für die Bedienung und die Datenauswertung ausgebildet werden. So kann die Beurteilung der Lage schneller und noch besser informiert stattfinden.
Smarte Einsatzfahrzeuge sorgen dafür, dass die Einsatzleitstelle auf direktem Weg mit den Einsatzfahrzeugen kommunizieren kann. Alle wichtigen Informationen wie Grund des Einsatzes sowie Ansprechpartner für die Rettungs- und Sicherheitskräfte werden direkt ins Fahrzeug übermittelt. Auch exakte Geodaten des Einsatzortes können gesendet werden; die manuelle Eingabe eines Navigationsziels ist nicht mehr erforderlich.
2. Die Crowd für München
Um die Vorteile des Crowdsourcings für München zu nutzen, soll eine Partizipationsplattform für München entwickelt werden. Diese soll in die “SmartCity” -App eingebunden werden, da an dieser bereits in Zusammenarbeit mit Hochschulen, Forschungsinstituten und anderen Städten gearbeitet wird.
2.1 Instant Mängelmeldungen
Zum einen soll diese Plattform genutzt werden, damit Nutzer schnell und umstandslos Mängel melden können. Schlaglöcher und defekte Straßenlaternen, kaputte Geräte auf Spielplätzen oder Bänke in Grünanlagen können Bürger direkt festhalten und bei der Verwaltung melden.
2.2. Partizipationsplattform
Zum anderen soll diese Plattform genutzt werden, um bei kommunalen Entscheidungen kurzfristig die Meinung der Bürger abzufragen und somit eine Stimmungslage einzufangen. Entscheidungsträger der Stadt erfahren durch positive oder negative Kommentierung schneller, welche Themen die Bürger bewegen. Größere und direktere Teilhabe der Bürger am politischen Stadtgeschehen wird so ermöglicht.
2.3 Dienstleistungsplattform
Bürger, Unternehmen und die Stadt können sich einfach auf der Plattform vernetzen, indem sie Angebote einstellen und auf die Dienstleistungen anderer zugreifen können -zum Beispiel zur Vermittlung von Kita-Plätzen, für Schulplatzmanagement, Wohnraummanagement, Bücherei-Angebot, Verkehrsmanagement oder Facharzttermine etc.
2.4. Plattform für soziales Engagement
Außerdem kann so eine Plattform für Ehrenamtliche entstehen. Bisher fehlt eine zentrale digitale Anlaufstelle für gesellschaftliches Engagement in München. Eine zentrale digitale Anlaufstelle ermöglicht es, soziales Engagement zu vernetzen und erhöht die Sichtbarkeit der einzelnen Angebote.
3. Digitale Verwaltung
3.1 OZG-Readiness
In Übereinstimmung mit dem Onlinezugangsgesetz soll die Stadt München bis 2022 alle Dienstleistungen, die sie nicht selbst bereitstellt, aus dem nationalen Portalverbund entgegennehmen können.
Für Dienstleistungen, die selbst bereitgestellt werden sollen, sollen die zeitliche Umsetzung und der erwartete Aufwand transparent gemacht werden.
3.2 Arbeit 4.0 auch für Mitarbeiter der Verwaltung
Mobiles Arbeiten soll auch den Verwaltungsangestellten angeboten werden. Damit dies möglich ist, soll der Arbeitsplatz mit modernen IT-Tools ausgestattet werden. Außerdem soll auf ein Smart-Office-Konzept inklusive Desk-Sharing gesetzt werden, damit weniger Büroraum benötigt wird.
Bis 2025 sollen die Münchner Verwaltungsbehörden papierfrei arbeiten und alle Prozesse digitalisiert sein. Dabei sind unter anderem auch auf Konzepte wie die E-Akte und die E-Laufmappe zu setzen. Die IT-Infrastruktur der verschiedenen Behörden ist zu harmonisieren.
3.3 Big Data: Neues Wissen für München
Mit dem öffentlichen Einsatz von Big Data Analytics können beispielsweise Verkehrsströme oder -störungen gemessen und in Echtzeit geleitet beziehungsweise behoben werden. Oberstes Ziel muss hier der Datenschutz sein. Daten dürfen dabei nur anonymisiert erhoben werden, sodass keine Bewegungsprofile einzelner Bürger erstellt werden können. Damit allerdings auch die Allgemeinheit hiervon profitieren kann, sollen sämtliche datenschutzkonforme Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden und, wo möglich, eine öffentliche Schnittstelle zum Data-Stream geschaffen werden.
3.4 Bürger-Chat
Der einheitliche Behördenruf bzw. die Bürger-Hotline soll um eine Online-Präsenz in Form eines Chatrooms erweitert werden. Dieser soll parallel zur Hotline erreichbar sein und soll ebenso Auskunft zu Behördengängen und Prozessen der kommunalen Verwaltung geben (z.B. benötigte Dokumente für einen Reisepass oder eine Gewerbeanmeldung).
3.5 Datenschutz und IT-Sicherheit für die Verwaltung
Wir sehen es als Pflicht der Stadt München, verantwortlich mit den Daten ihrer Bürger umzugehen. Das heißt, dass Daten nur gesetzeskonform verwendet werden und diese mit dem Stand der Technik vor dem Zugriff Dritter zu schützen sind. Hierfür benötigt es eine Risikoanalyse und die Umsetzung eines entsprechenden Sicherheitskonzepts, bei welchem Integrität und Vertraulichkeit zu priorisieren sind. Außerdem ist es essentiell, Personal, welches Zugriff zu personenbezogenen Daten hat, vor Antritt der Arbeitsstelle gegen Social-Engineering-Angriffe zu schulen.
4. Sensoren für die Umwelt
Die Beleuchtung im öffentlichen Raum soll zwecks effizienter Auslastung mit Sensoren digitalisiert werden. Die Sensoren erkennen, wenn an bestimmten Stellen Personen unterwegs sind oder Straßen befahren werden. Ist gerade niemand unterwegs, wird die Straßenbeleuchtung automatisch gedimmt.
Es soll auf intelligente Müllfahrzeuge gesetzt werden, die mit Hilfe von Sensorik an den Müllcontainern über Funk informiert werden, welche dieser geleert werden müssen und so die Routen effizienter planen und die Ansteuerung leerer Container vermeiden können.
5. Smarte Mobilität
5.1 Smart Parking
Mit Hilfe einer App sollen Live-Daten über die Belegung von Plätzen in Parkhäusern oder Tiefgaragen für die Autofahrer abrufbar sein. Da die meisten Parkplätze in München „On-Street-Parkplätze“ sind, sollen mit Hilfe von Bodensensoren freie Parkplätze am Straßenrand live angezeigt werden. Diese Daten sollen über eine Schnittstelle auch für Dienste von Drittanbietern zur Verfügung gestellt werden.
5.2 Echtzeitinformationen im ÖPNV
Alle Fahrplaninformationen für Busse, Tram- und U-Bahnen der MVG sollen in Echtzeit verfügbar sein so wie es bei S-Bahnen bereits der Fall ist. Dazu müssen auch Fahrtausfälle und Verspätungen berücksichtigt werden. Diese Daten sollen auch anderen Mobilitätsanbietern zur Verfügung gestellt werden.
5.3 Smart Traffic Management
Zur effizienteren und energieschonenderen Verkehrssteuerung soll langfristig auf vernetzte Smart-Traffic-Lights gesetzt werden
5.4 Vehicle2Grid
Wir fordern die Erprobung von öffentlichen Anschlussstellen für das Vehicle-to-grid(V2G)-Konzept, um in Zeiten großer Netzlast in den Batterien von nicht genutzten Elektro- oder Hybridfahrzeugen gespeicherte Energie in das Stromnetz einspeisen zu können. Dafür soll ein umfassendes, auf fünf Jahre ausgelegtes Projekt mit anschließender Evaluation mit München als Teststadt ausgeschrieben werden. Den Eigentümern der Fahrzeuge ist dabei eine jeweils marktgerechte Vergütung zukommen zu lassen.
6. E-Health für städtische Krankenhäuser
In den städtischen Krankenhäusern sollen die Vorteile von E-Health besser genutzt werden. Um auf die digitalen Vorteile zuzugreifen, sollen flächendeckend Visitenwagen mit Computern und mobiler Internetverbindung eingesetzt werden. Zudem soll eine Infrastruktur für den sicheren Austausch, z.B. mit anderen Kliniken, bereitgestellt werden, welche sich an dem Bedarf des klinischen Personals orientiert. Der Schutz der Daten von Patienten steht dabei an vorderster Stelle.
7. München für Entrepreneure
Innovative Start-ups halten den Wirtschaftsstandort München lebendig und führen zu einer gelebten digitalen Kultur. Aus diesem Grund fordern wir, die Rahmenbedingungen für Gründer angenehm zu gestalten.
7.1 Infrastruktur für Start-ups weiter stärken
Damit Gründer in einer innovativen Kultur wachsen können, sind Gründerzentren, Institutionen der Hochschulen, Inkubatoren, Hubs und Accelerators sowie Coworking-Spaces sehr nützlich. Diese Infrastruktur für Gründer ist in München erwünscht und soll in der Stadtplanung berücksichtigt werden.
7.2 Digitale Unternehmensanmeldungen
Wir fordern eine Vereinfachung der Unternehmensanmeldung, die man online in wenigen Schritten vornehmen kann. Dafür soll die Stadt München eine Zentralisierung für Gewerbean- und -ummeldungen vorantreiben und möglichst eine unbürokratische E-Government-Lösung nutzen, um Behördengänge zu vereinfachen oder sogar obsolet zu machen.
Antragsteller: Jennifer Kaiser, Felix Meyer, Roland Reif, Anna Ahlfeld, Selina Sahin, Albrecht Dorsel,
Hannah Czekal, Sabrina Böcking, Maximilian Gawlik, Maximilian Melchert, Tobias Weiskopf,
Jonas Weidel, Carl Schneegaß, Armin Mirheli
Gültigkeit: 5 Jahre
