Nicht immer können gewählte FDP-Mandatsträger aus eigener Stärke heraus eine Fraktion bilden. Der Fraktionsstatus ist jedoch von großer politischer, organisatorischer und finanzieller Bedeutung. Wir erachten deshalb den Zusammenschluss mit anderen Gruppierungen zu einer Fraktionsgemeinschaft unter der Berücksichtigung einiger Kriterien als sinnvoll.
Die alle Ebenen der Partei umfassenden Kriterien an mögliche Partner für uns sind:
- eine gemeinsame Wertebasis
- eine progressive, zukunftsorientierte Ausrichtung
- ein pro-europäischer, weltoffener Kurs
- die Vereinbarkeit mit dem Leitbild der FDP
- sowie für die Wählerinnen und Wähler deutlich nachvollziehbare, inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der FDP
Sollte kein Bündnis unter diesen Kriterien möglich sein, ist trotz aller Vorzüge einer Fraktionsgemeinschaft auf diese zu verzichten und anstelle eine Ausschussgemeinschaft zu bevorzugen. Eine Kooperation mit extremistischen Parteien sowie Gruppierungen lehnen wir komplett ab. Diese klare Abgrenzung muss auch für jeweilige Bündnispartner gelten.
Unter diesen Gesichtspunkten fordern wir die FDP-Stadträte dazu auf, die gemeinsame Fraktion mit der Bayernpartei aufzugeben und eine Ausschussgemeinschaft einzugehen.
Antragsteller: Albrecht Dorsel, Roland Reif, Tobias Weiskopf, Max Hansen, Maximilian Winter, Leonard Brümmer
Gültigkeit: 5 Jahre
