Munich: Next Level

Kommunalpolitische Agenda der Jungen Liberalen München für die
Kommunalwahl 2020

 

Unsere Vision für München

 

Wir Junge Liberale München möchten unsere Stadt vom Stillstand befreien
und auf das nächste Level bringen. Konkret verstehen wir darunter:

  • den Bürgern mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung ihres städtischen
    Lebens zu gewähren.
  • die Wohnungsnot durch eine Bauoffensive in Angriff zu nehmen.
  • die Infrastruktur bedarfsgerecht und klimafreundlich auszubauen.
  • die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.
  • die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
  • den Haushalt effizienzorientiert umzustrukturieren.

In einem Videospiel bestimmt der Spieler selbst über den Spielverlauf. Wir
finden: Es ist an der Zeit, dass Münchens Bürger über die Entwicklung ihrer
Stadt bestimmen. Kritik darf nicht länger überhört werden, sondern muss eine
angemessene Antwort finden. Denn nur eine bürgernahe Politik ist eine
zukunftsweisende Politik. Und das nächste Level für München erreichen wir nur
durch einen Vorwärtssprung.

 

Next Level Urbanes Leben – Den Controller an die
Bürger reichen

 

Kulturelles Leben

Die Landeshauptstadt München soll neuen Kulturinitiativen und Festen deutlich
positiver gegenüberstehen und potentielle Veranstalter unterstützen. Eine
Möglichkeit hierfür wäre zum Beispiel ein Open-Air-Konzert der Münchner
Philharmoniker, ähnlich dem Nürnberger Klassik Open-Air.

Ein besonderer Fokus ist auf die Förderung der Jugendkultur zu legen.

Attraktive Räumlichkeiten für Künstler, Kreative und Start-Ups sind in die
Planung neuer Stadtviertel mit einzubeziehen. Hiervon kann die Vielfalt im Viertel
maßgeblich profitieren. In diesem Zusammenhang ist auch das Vorhandensein
ausreichender Flächen für Gastronomie und Nachtleben zu garantieren. Hier
müssen effiziente Nutzungsmöglichkeiten gegenüber konventionellen Vorrang
gewinnen – so könnten zum Beispiel Häuserdächer oder bisherige „tote Flächen”,
wie solche unter Hochstraßen, neue Verwendungszwecke finden. „Lost Places“
wie der stillgelegte Olympiabahnhof können ebenfalls für eine zweite
Verwendung wiederbelebt werden. Ein transparenter Architekturwettbewerb
stünde im Zeichen einer möglichst innovativen Umgestaltung und könnte den
Entscheidungsprozess über die Zukunft des Bahnhofes beschleunigen.

Lärmschutzbestimmungen sind auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Hierbei ist
dem großstädtischen Charakter Münchens Rechnung zu tragen und daher auch
ein erhöhter Lautstärkepegel, welcher beispielsweise durch Gastronomie
verursacht wird, unter Abwägung des Anwohnerschutzes im Zweifel zu
genehmigen.

Zur Navigation des Münchner Nachtlebens ist der Posten eines
Nachtbürgermeisters einzurichten. Dessen Aufgaben sollen sich jedoch nicht auf
bloße Konfliktprävention und -intervention begrenzen, wie derzeit für den Posten
des Nachtbeauftragten vorgesehen. Vielmehr soll der Nachtbürgermeister als
aktiver Gestalter des Nachtlebens fungieren und die hierfür notwendigen
Kompetenzen übertragen bekommen.

Stadtteilzentren

Jedem Münchner Bürger sollte ein kleines Stadtteilzentrum in unmittelbarerer
Umgebung zur Abdeckung des alltäglichen Bedarfs zur Verfügung stehen. Durch
die Dezentralisierung der Innenstadt kann der Individualverkehr verringert wie
auch der öffentliche Nahverkehr entlastet werden. Daher sollten Stadtteilzentren
künftig in der Stadtplanung berücksichtigt werden. Für eine optimale
Verwirklichung ist die Einbindung der Bezirksausschüsse in die Planung
unerlässlich.

Sportveranstaltungen

Wir Junge Liberale München begrüßen die Bewerbung um die Austragung der
European Championships 2022. Langfristiges Ziel muss es aber sein, erneut Olympische Spiele in München zu veranstalten. Dazu soll ein Konzept entwickelt werden für die nachhaltigsten und ökologischsten Spiele aller Zeiten. Als Vorbild können hier die Olympischen Spiele von Lillehammer aus dem Jahr 1994 dienen. Ab Bewerbungsstart muss eine massive Imagekampagne aufgelegt werden, welche die Münchner Bevölkerung vom Konzept überzeugt und so einen erneuten Bürgerentscheid verhindert. München kann etwa durch zur Austragung der Spiele notwendige Infrastrukturprojekte profitieren.

Außerdem fordern wir, die Attraktivität Münchens für eSport-Turniere zu steigern, um München als europäische Vorreiterstadt dieser neuen Sportart etablieren zu können.

Lebensgefühl

Wir Junge Liberale München setzen uns für den Erhalt bestehender (Fluss-)Surfwellen ein und fordern die Schaffung von weiteren natürlichen Wellen im Münchner Stadtgebiet. Flusswellen erhöhen die Attraktivität der Stadt, besonders für junge Leute, ziehen Touristen an und verbinden in besonderem Maße viele surfbegeisterte Bevölkerungsgruppen. Die bestehenden Wellen am Eisbach im Englischen Garten und an der Floßlände befinden sich an der Kapazitätsgrenze; besonders die Floßlände als einsteigerfreundliche Surfwelle muss durch weitere Anfängerwellen entlastet werden. Jugendarbeit und etwaige Surfwettbewerbe sollen durch die Stadt München aktiv unterstützt werden.

Ein Zeichen für Toleranz

Nach Frankfurter Vorbild fordern wir Junge Liberale München die dauerhafte
Installation von queeren Ampelmännchen im Münchner Glockenbachviertel. Zum
einen ist dies eine sichtbare Geste für mehr Toleranz und Akzeptanz. Zum
anderen werden so Arbeits- und Personalkosten gespart, da die
Ampelmännchen bisher jedes Jahr aufs Neue nur zur „PrideWeek”
ausgetauscht werden.

Sauberkeit und Recycling

Obwohl sich München den Ruf als eine der saubersten Großstädte Deutschlands
erworben hat, sehen wir weiterhin Verbesserungspotentiale. So muss die Anzahl
der Mülleimer deutlich erhöht werden, gerade an den viel von Fußgängern
frequentierten Straßen. An jenen Mülleimern müssen Aschenbecher und
Pfandringe integriert werden, um dem achtlosen Entsorgen von
Zigarettenstummeln und Pfandflaschen vorzubeugen.

Im Vergleich zu anderen Städten besitzt München eine schlechtere
Recyclingquote pro Kopf. Diese lässt sich größtenteils auf die umständliche
Entsorgungspraxis zurückführen. Zum leichteren Entsorgen von
Verpackungsmaterialien halten wir Junge Liberale München die Einführung
einer Wertstofftonne für unabdingbar. Diese soll im Zuständigkeitsbereich privater
Entsorgungsunternehmen und nicht des Abfallwirtschaftsbetriebs München
(AWM) liegen.

Wir Junge Liberale München stehen für reelle Marktwirtschaft auf dem
Entsorgungsmarkt ein. Derzeit haben dort private Unternehmen kommunal
getragenen Abfallunternehmen gegenüber steuerliche Nachteile. Diese werden
damit begründet, dass die kommunalen Abfallunternehmen für die
Daseinsvorsorge zuständig sind und demnach steuerlich begünstigt werden
müssen. Das hat allerdings zur Folge, dass die kommunalen Abfallunternehmen
auch über den Bereich der eigentlichen Daseinsvorsorge hinaus einen
Wettbewerbsvorteil haben. Um einer Monopolstellung entgegenzuwirken, gilt es,
diesen abzuschaffen.

Bürgerbeteiligung

Wir Junge Liberale München fordern, die Wahlen des Migrationsbeirates auf
den Tag der Kommunalwahlen zu legen. Dadurch lässt sich eine höhere
Wahlbeteiligung erreichen.

Wir betrachten es als Aufgabe der Landeshauptstadt München, ihren Bewohnern
die zur Gestaltung ihres Umfeldes notwendige politische Partizipation zu
ermöglichen. Konsequenterweise fordern wir die bundesweite Einführung eines aktiven
Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Bürger.

Um der jungen Generation eine Stimme in der Stadtpolitik zu verleihen, fordern
wir die Einführung des aktiven und passiven Kommunalwahlrechts ab dem 16. Lebensjahr. Zudem muss die Errichtung eines Jugendrates vorangetrieben werden. Aktives und passives Wahlrecht für den Jugendrat sollen alle Jugendlichen von 12 bis 18 Jahren haben. Gewählt wird in den jeweiligen Stadtbezirken. Die Wahlen sollen alle
zwei Jahre stattfinden. Aus den Jugendräten der Stadtbezirke werden Vertreter
für einen gesamtstädtischen Jugendrat entsandt. Die Jugendräte sollen Vertreter
mit Rederecht in die Bezirksausschüsse bzw. den Stadtrat entsenden dürfen und
bei jugendpolitischen Themen angehört werden. Insbesondere auf der Ebene
der Bezirksausschüsse sollen sie bei den Stadtbezirks-Budgetentscheidungen mit
Jugendbezug eingebunden werden. Des Weiteren ist der Jugendrat mit einem eigenen Budget in circa fünfstelliger Höhe auszustatten.

Einschränkungen verhindern

Wir Junge Liberale München fordern eine Aufhebung des Alkoholverbotes am
Hauptbahnhof, da dieses den Alkoholkonsum lediglich an einen anderen Ort
verlagert. Jegliche Einführungen neuer Alkoholverbote an öffentlichen Plätzen
lehnen wir ab.

Ständige Messerverbotszonen, wie sie von der Innenministerkonferenz gefordert
werden, lehnen wir ebenfalls ab. Die daraus resultierenden Kontrollen und der
damit verbundene Eingriff in die bürgerliche Freiheit stehen in keinem Verhältnis
zur vermeintlichen Erhöhung der öffentlichen Sicherheit.

Die Grillzonen sollen ausschließlich durch konkret widerstreitende Interessen (zum Beispiel Anwohner näher als 100 Meter oder Tierpark) begrenzt werden können. Die Verpflichtung des ordnungsgemäßen Verhaltens hinsichtlich der Müllentsorgung bleibt hiervon unberührt. Zur Reduktion der Brandgefahr sind Behälter zur Entsorgung der Grillasche anzuschaffen und flächendeckend in Grillzonen aufzustellen. Zudem sollen Müllsackspender aufgestellt werden, um das Entsorgen des Mülls zu vereinfachen.

Im Bereich der Ladenöffnungszeiten lässt sich München erheblich lebenswerter
gestalten. Wir Junge Liberale München fordern die Landeshauptstadt dazu
auf, sich sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene für
24/7-Ladenöffnungszeiten einzusetzen. Bis sich diese Bemühungen auszahlen,
sollen deutlich mehr Sonderzulassungen für Spätverkäufe (Reisebedarf,
Souvenirläden) erteilt werden.

Zudem soll sich die Landeshauptstadt beim Freistaat für die Abschaffung des
Tanzverbotes an den sogenannten „stillen Tagen” einsetzen. Die aktuellen
Sperrzeiten (Sperrstunde) in München sind ersatzlos abzuschaffen.

Ferner sprechen wir Junge Liberale München uns gegen exzessive
Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. Stattdessen fordern wir eine bessere personelle Ausstattung der Polizei und der zuständigen Behörden.

 

Next Level Wohnungsbau – Bauen wie bei Minecraft

 

Kommunaler Wohnungsbau

Wir Junge Liberale München bekennen uns klar zu den beiden städtischen
Wohnungsgesellschaften GEWOFAG und GWG. Wir fordern allerdings die
Fusion der beiden Gesellschaften, um Synergien nutzen zu können und Kosten
zu senken.

Der Wohnungsneubau muss gegenüber dem Erwerb von Bestandswohnungen
priorisiert werden. Nur in ökonomisch sinnvollen Fällen soll die Stadt von ihrem
Vorkaufsrecht Gebrauch machen und in diesem Fall die Immobilien an die
städtischen Wohnungsbaugesellschaften übertragen.

Da die derzeitige Wohnungssituation höchste Anstrengung aller Akteure
erfordert, sollen alle städtischen Immobilien auf die Möglichkeit der
Nachverdichtung überprüft werden.

Regulierungen

Wir Junge Liberale München fordern die deutliche Beschleunigung von
Genehmigungsverfahren und bei Erstellung von Bebauungsplänen, da die Dauer
der Verfahren Investoren abschreckt und dadurch den Wohnungsmangel
verschärft. Dazu fordern wir konkret, dass Baugenehmigungen innerhalb von sechs Monaten erteilt und Bebauungspläne innerhalb von einem Jahr beschlossen werden.

Grundsätzlich begrüßen wir sowohl das „München-Modell“ für Mieter als auch
das „Eigentumsmodell“ als kommunale Initiative, um Bürger mit niedrigen bis
mittleren Einkommen bei der Anmietung oder dem Erwerb von Wohnungen zu
unterstützen. Allerdings sind die Vergabekriterien für die Bezuschussungen in
Bezug auf die Einkommensgrenzen zu überprüfen.

Großen Handlungsbedarf sehen wir Junge Liberale München bei der
Gestaltung des Stellplatzschlüssels. Eine starre Vorschrift gilt angesichts des sich
wandelnden Mobilitätsbedürfnisses als überholt. Stattdessen ist eine
gesamtheitliche Herangehensweise unter Berücksichtigung der Anbindung an
den ÖPNV und an andere Verkehrskonzepte (Carsharing, Radstrecken,
Leih-Scooter usw.) zeitgemäß. Das Quartier „DomagkPark“ kann hierbei als
Vorbild dienen.

Privatbau

Sämtliche Methoden der Nachverdichtung müssen umgesetzt werden. Insbesondere der Dachausbau und die nachträgliche Aufstockung von Gebäuden sind freizugeben. Zudem ist ein Hochhausrahmenplan zu bestimmen, welcher frei von symbolischen Grenzen maximale Bauhöhen vorgibt. Wir fordern vor allem, dass Gebäude innerhalb des Mittleren Rings auch höher als die Frauenkirche sein dürfen; der damalige Bürgerentscheid entfaltet keine Bindungskraft mehr und ist endgültig ad acta zu legen.

Durch die Systembauweise mit serieller Fertigung erfordert modulares Bauen
geringe Baukosten und kurze Bauzeiten und bietet somit einen hohen
Flexibilitätsgrad. Die Landeshauptstadt München soll sich daher auf allen Ebenen
für die Förderung des modularen Bauens, etwa durch eine bundesweit
einheitliche Bauordnung, einsetzen.

Das Konzept des urbanen Gebiets (Nutzungsmischung Gewerbe/Wohnungen)
erleichtert selbstständigen Unternehmern und Start-Ups, ihr Gewerbe zu Hause
zu betreiben und sollte in einer modernen Großstadt vermehrt Verwendung
finden.

Insbesondere Innenstadtbereiche weisen aufgrund der Wärmespeicherfähigkeit
des Betons eine hohe thermische Belastung auf. Der Ausbau der
Fassadenbegrünung kann diesem Effekt entgegenwirken. Eine
Begrünungsstrategie von Häuserfassaden sollte daher in die Bauplanung
integriert werden.

Stadtentwicklungsmaßnahmen

Wir Junge Liberale München erkennen den dringenden Handlungsbedarf der LHM im Bereich des Wohnungsbaus an.

Verfahren ohne ausreichende Beteiligung der Betroffenen lehnen wir ab. Auch die Stadt München muss sich an marktüblichen Preisen orientieren. Städtebauliche Verträge sind immer gegenüber Enteignungen zu bevorzugen.

Natürliche Kältebecken

Wir Junge Liberale München fordern, in der Städteplanung auch natürliche Kältebecken einzuplanen, um der Überhitzung der Stadt bei Hitzewellen vorzubeugen.

Wohnheime

Wir Junge Liberale München möchten München als Heimat für junge
Menschen bewahren und sprechen uns daher für die städtische Förderung von
Wohnheimen für Studenten und Auszubildende aus. Dabei muss ein zentrales
und transparentes Vergabesystem zum Einsatz kommen. Auch lokal ansässige
Studenten sollen bei der Vergabe berücksichtigt werden.

 

Next Level Infrastruktur – Besser als Mario Karts
Rennstrecken

 

ÖPNV

 

MVV

Um die Attraktivität des ÖPNVs zu steigern und die Nutzbarkeit zu verbessern,
ist die Umstellung auf ein einfacheres, verständlicheres und faireres Tarifsystem
im MVV nach Vorbild der London Underground („Oyster Card“) zu forcieren. Die
neu eingeführten Chipkarten sind als erster Schritt anzusehen, stellen jedoch
keinesfalls einen Ersatz für das oben beschriebene System dar. Eine möglichst
weitgehende Anonymisierung der aufgenommenen Daten ist sicherzustellen.

Ein wie von der Staatsregierung gefordertes 365€-Ticket ist grundsätzlich zu
begrüßen, darf allerdings nicht zu Lasten der nachhaltigen Finanzierung des
ÖPNVs gehen und muss begleitet werden von einer substanziellen Erhöhung der
Förderung der Unterhaltskosten des ÖPNVs von Seiten der Staatsregierung.
Außerdem fordern wir eine gesamtheitlich durchdachte Finanzierungsstrategie im
Bereich der städtischen Mobilität unter Einbezug aller Mobilitätsarten.

Eine einheitliche und für die Nutzer optimierte App für MVV und MVG, welche
konsequent Echtzeitinformationen zur aktuellen Verkehrslage liefert, sollte zügig
konzipiert werden.

Ebenso soll die Stadt München die Daten anderen App-Anbietern zur Verfügung stellen.

S-Bahn/ Fernbahn

Die Einrichtung einer S-Bahn-Strecke über den bestehenden Münchner Nordring
ist umzusetzen und dabei auch eine möglichst optimale Einbindung in die
bestehende Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten.

Ebenfalls ist ein Ausbau des Südrings zu einer S-Bahn-Strecke mit
Umsteigemöglichkeit an den U-Bahn-Haltestellen Poccistraße und Kolumbusplatz
schnellstmöglich zu realisieren.

Wir Junge Liberale München möchten so einen vollständigen S-Bahn-Ring und damit mehr Tangentialverbindungen ermöglichen.

Die bereits in Planung befindliche Einrichtung eines Regionalzughaltes an der
Poccistraße ist zu unterstützen; zugleich ist auf eine optimale Einbindung in das
bestehende U-Bahn-Netz zu achten.

Sollte es im Rahmen des Baus der U9-Spange notwendig werden, die
U-Bahnhöfe Implerstraße und Poccistraße neu zu bauen, sollten diese zu einem
einzigen U-Bahnhof unterhalb des zukünftigen Bahnhofes Poccistraße vereinigt
werden. Dies würde ein neues ÖPNV-Kreuz im Münchner Süden schaffen.
Perspektivisch könnte dieser Halt zu einem vollwertigen Südbahnhof mit
Fernzughalt aufgewertet werden.

Außerdem fordern wir den Ausbau der Sendlinger-Spange, um eine Taktverdichtung der S20 zu ermöglichen. Dadurch entsteht eine neue Tangentialverbindung in den Münchner Westen sowie eine Möglichkeit zur Umfahrung des Stadtzentrums.

Die zahlreichen weiteren Maßnahmen im S-Bahn-Netz, welche im Rahmen des
„Bahnausbau München“ getroffen werden, sind ebenfalls zu begrüßen.
Langfristig sollten nach Möglichkeit an allen Bahnstrecken mit Fernverkehr
zweigleisige S-Bahn-Strecken errichtet werden, um eine höhere Pünktlichkeit und
Taktfolge zu ermöglichen.

Im Rahmen des Projektes „Bahnausbau München“ ist bei der Feldmochinger
Kurve auf eine Verbesserung des Lärmschutzes zu achten.

Im Rahmen des Baus des Brenner-Nordzulaufes ist eine Einbindung des
Güterzugverkehrs über eine Neubaustrecke auf dem Plenum der ehemaligen
Feldkirchner Tangente mit Weiterführung in Richtung Bahnstrecke
München-Rosenheim zu prüfen. Diese Strecke hätte den Vorteil, dass der
Schienengüterverkehr weitgehend um den Bahnknoten München herumgeführt
wird und ein viergleisiger Ausbau der Strecke München-Ost – Johanneskirchen
obsolet würde.

U-Bahn

Wir Junge Liberale München setzen uns für eine weitere Taktverdichtung der
U-Bahn ein. Konkret fordern wir einen durchgehenden Fünf-Minuten-Takt im gesamten U-Bahn-Netz. Die hierzu nötigen neuen U-Bahn-Züge müssen dringend beschafft werden. Bei der Beschaffung ist unbedingt auf einen Einbau von Klimaanlagen zu achten. Ebenso fordern wir Nachtlinien für die U-Bahn im 20-Minuten-Takt.

Langfristig soll die Münchner U-Bahn zur Kapazitätssteigerung automatisiert werden und auf eine Vereinheitlichung des Fuhrparks hingearbeitet werden, um Bahnsteigtüren einführen zu können. Bauliche Maßnahmen, welche der
weiteren Kapazitätssteigerung dienen, wie zum Beispiel der aktuelle Umbau des
U-Bahnhofes Sendlinger Tor, sind zu evaluieren und im Falle eines positiven
Ergebnisses zügig umzusetzen.

Wir Junge Liberale München begrüßen den Neubau einer zusätzlichen
Nord-Süd-Achse, der sogenannten U9-Spange, im Münchner U-Bahn-Netz. Uns
ist dabei besonders wichtig, dass die U-Bahnhöfe Münchner Freiheit und
Impler-/Poccistraße ein unkompliziertes, einfaches und schnelles Umsteigen mit
geringem Zeitverlust von der neuen Trasse zu den U-Bahnen auf den heutigen
Linien U3/U6 ermöglichen. Angesichts der immer dramatischer werdenden
Engpässe auf der Strecke der U3/U6 ist diesem Vorhaben höchste Priorität
einzuräumen.Des Weiteren soll die U6 künftig öfter als bisher Richtung Norden bis zum Garching-Forschungszentrum fahren und nicht direkt an der Haltestelle Fröttmaning wenden.

Analog zur U9-Entlastungsspanne für die Strecke der U3/U6 ist eine
Entlastungsspanne für die Strecke der U1/U2 zu prüfen. Dies sollte möglichst
zeitnah erfolgen, um eine potentielle Planung nicht zu verzögern.

Wir fordern, die U26-Querspange zwischen Kieferngarten und Am Hart sofort anzugehen für eine gemeinsame, zeitgleiche Inbetriebnahme mit der U9. Die derzeit fehlenden Kapazitäten auf der Stammstrecke der U1/U2 können somit umgangen werden.

Die bereits beschlossene Verlängerung der U5 von Pasing bis nach Freiham ist
zu befürworten. Da die Bauarbeiten im neuen Stadtviertel Freiham bereits in
vollem Gange sind, ist diesem Vorhaben hohe Priorität einzuräumen.

Der Beschluss der Verlängerung der U4 vom Arabellapark nach Englschalking ist
ebenfalls positiv zu bewerten. Da eine Weiterführung von Englschalking in die
Stadtentwicklungszone Ost und darüber hinaus zur Messestadt wahrscheinlich ist
und hierfür die Planungen eventuell noch modifiziert werden müssen, sollte
diesem Vorhaben mittlere Priorität eingeräumt werden.

Außerdem fordern wir, die U3 von Moosach nach Untermenzing zu verlängern sowie einen weiterführenden Streckenabschnitt bis Pasing zu untersuchen. Um gute Umsteigeverbindungen im Süden zu schaffen, soll der S-Bahnhof Siemenswerke nach Norden zu einem gemeinsamen mit dem U-Bahnhof Obersendling (U3) verlegt werden.

Darüber hinaus begrüßen wir die Verlängerung der U6 nach Planegg-Martinsried und drängen auf eine zügige Realisierung. Wir fordern die Stadt München zudem dazu auf, sich mit hoher Priorität für eine U6-Verlängerung nach Neufahrn einzusetzen, um so eine Verknüpfung zur S-Bahn Richtung Flughafen und Freising zu schaffen.

Ferner soll eine Verlängerung der U1 im Süden über das Klinikum Harlaching bis zur S-Bahn nach Solln sowie im Nordwesten bis zur S-Bahn nach Fasanerie geprüft werden.

Tram

Wir Junge Liberale München fordern den Stadtrat dazu auf, weiterhin den Bau
der Tram Westtangente und Nordtangente zu unterstützen.

Die Verlängerung der Tram 23 über das Wohngebiet Bayernkaserne bis zum U-Bahnhof Kieferngarten begrüßen wir. Die Vernetzung der Tram 23 mit der U6 besäße das Potential einer attraktiven Umsteigeverbindung im Norden. Darüber hinaus soll eine weitere Verlängerung nach Fröttmaning untersucht werden. Diese könnte den Stadion-Verkehr entlasten und stellt Anbindung zum MVG-Betriebswerk her. Außerdem fordern wir, die Trasse von der Münchner Freiheit nach Süden bis zur Giselastraße weiterzuführen, sodass die Linie 23 vom Elisabethplatz über den Teilabschnitt der Nordtangente via Leopoldstraße bis Kieferngarten durchfahren kann.

Mittelfristig sollte auch bei der Tram eine Verdichtung der Taktfolge auf einen
Fünf-Minuten-Takt erfolgen.

Ferner sollte der Wiederaufbau einiger stillgelegter Tramstrecken überprüft
werden. So könnte beispielsweise ein Wiederaufbau der Tramlinie vom
Ostbahnhof nach Neuperlach Zentrum zur Feinerschließung sinnvoll und
kostengünstig realisierbar sein.

Bus

Wir Junge Liberale München fordern die Einrichtung weiterer
Expressbuslinien.

Weitere öffentliche Verkehrsmittel und Forderungen

Grundsätzlich sind in der Verkehrsplanung auch unkonventionelle
Lösungsansätze zu bedenken – daher stehen wir Junge Liberale München
dem Konzept von Seilbahnen prinzipiell positiv gegenüber. Ein Nutzen der aktuell
untersuchten Trasse vom U-Bahnhof Studentenstadt zum U-Bahnhof
Oberwiesenfeld muss auf jeden Fall im Kontext der geplanten U26 und des
S-Bahn-Nordrings ermittelt werden. Der S-Bahn-Nordring muss priorisiert werden.

Geprüft werden soll zudem eine Seilbahn von der Messe zum S-Bahnhof Riem sowie gegebenenfalls weiter nach Englschalking. Dabei ist insbesondere der Kontext einer S-Bahn-Schleife sowie die Verlängerung der U4 zu berücksichtigen.

Angesichts der rasant steigenden Popularität des autonomen Fahrens sollte sich
München um eine Etablierung als Vorreiterstadt in diesem Gebiet bemühen.

Zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls muss die nächtliche
Beleuchtung der Nahverkehrs-Haltestellen verbessert werden.

Für einen zeitgemäßen ÖPNV sind die vollständige Zweisprachigkeit sowie die
vollständige Ausstattung aller öffentlichen Verkehrsmittel und
Nahverkehrs-Haltestellen mit WLAN und Wireless-Chargern unerlässlich.

Um Mitbürgern mit körperlichen Einschränkungen mehr Freiheiten bei der
Nutzung des ÖPNVs zu gewähren, ist eine Verbesserung der Barrierefreiheit
unabdingbar. Mittelfristiges Ziel sollte die beeinträchtigungsfreie Mobilität von
körperlich eingeschränkten Personen sein. Liftanlagen und Rolltreppen müssen regelmäßig gewartet werden, um Ausfällen vorzubeugen. Bei Defekt sind diese schnellstmöglich wieder instand zu setzen.

 

Individualverkehr

 

Autoverkehr

Wir Junge Liberale München fordern, Fahrverbote für Privatfahrzeuge nicht
anzuordnen sowie aus Gründen der Ineffizienz von der Einführung jeglicher
Tempolimits zum Zwecke der Luftreinhaltung abzusehen. Stattdessen müssen zur Vermeidung von gerichtlich angeordneten Fahrverboten endlich von der Stadt München ernsthafte Luftreinhaltemaßnahmen definiert werden. Diese Maßnahmen müssen im Rahmen des Luftreinhalteplans hinsichtlich der Wirkung bewertet sein.

Ein möglichst kreuzungsfreier Ausbau des mittleren Rings würde in einer
substanziellen Entlastung des Autoverkehrs resultieren und ist daher umgehend
zu prüfen.

Zur Minimierung des Durchgangsverkehrs und der damit einhergehenden
Feinstaubbelastung ist ein Ringschluss der A99 zügig umzusetzen.

Um die Attraktivität von Sharing-Economy und E-Mobilität zu steigern, sind
lukrative Angebote zu unterbreiten. Besondere Parkflächen könnten etwa für
entsprechende Fahrzeuge ausgewiesen werden. Außerdem müssen
Vorbereitungen zum Ausbau des Stromnetzes getroffen werden. Zu prüfen ist insbesondere, inwiefern bereits vorhandene Infrastruktur wie beispielsweise Straßenlaternen zur Ladung genutzt werden kann.

Zur Verflüssigung des Straßenverkehrs soll die Stadt flächendeckend mit
intelligenten Verkehrsleit- und Ampelschaltsystemen, die den Verkehr vor allem
in Stoßzeiten zielgerichtet steuern und grüne Wellen generieren, ausgerüstet
werden.

Um die Verkehrsbelastung durch den Lieferverkehr zu reduzieren, soll die
Genehmigung von Aufstellflächen für Postboxen erleichtert und häufiger erteilt
werden. Auch neue, innovative Konzepte wie der Drohnentransport sollen
ernsthaft geprüft und rechtlich erleichtert werden. Zu Stoßzeiten soll der
Lieferverkehr auf Hauptverkehrsadern eingeschränkt werden.

Buscaps stellen eine weitere Behinderung des Verkehrsflusses dar und sind
daher für künftige Haltestellenkonzepte zu vernachlässigen. Für einen besseren Verkehrsfluss fordern wir Haltebuchten. Den Rückbau von Haltebuchten lehnen wir ab.

Zur Verkürzung der Parkplatzsuche sind eine Optimierung des Parkleitsystems
und der Ausbau von (gegebenenfalls unterirdischen) Parkflächen durchzuführen.
Gegen Falschparker ist konsequenter vorzugehen.

Wir Junge Liberale München sprechen uns für einen Straßenausbau/ eine
Straßenverbreiterung sowie für eine Verlagerung von Parkplätzen am
Straßenrand, idealerweise in unterirdische Parkgaragen, aus.

Die Verknüpfung von Individualverkehr und ÖPNV muss attraktiver gestaltet werden. Dies ist vor allem durch erhöhte Park+Ride-Angebote an den Außenästen des MVVs möglich. Diese sollen bei Nutzung des MVVs kostenfrei sein. So können Anreize geschaffen werden, das eigene Auto schon so weit wie möglich vor den Toren der Stadt zu lassen und für die Weiterreise den ÖPNV zu nutzen.

Radverkehr

Die bestehenden Lücken im Radwegenetz sind, mit dem langfristigen Ziel eines
kontinuierlichen Netzes entlang aller Hauptverkehrsadern, zu schließen.

Die Radfahrstreifen bzw. -wege auf vielbefahrenen Straßen sind zu erhalten.
Die allgemeine Verkehrssicherheit für Radfahrer soll, zum Beispiel durch
Fahrradschleusen an Knotenpunkten, verbessert werden. Auch sind
Fahrradwege, sofern sie auf der Straße geführt sind, farbig zu markieren; ein
besonderer Fokus ist hier auf die Markierung an Kreuzungen zu legen.
Unabhängig davon ist eine regelmäßige Überprüfung aller Radwege auf
Schäden, Hindernisse und potentielle Gefahren durchzuführen.

Zur Reduktion der Unfallgefahr, welche durch den LKW-Verkehr verursacht wird,
sind an den besonders stark frequentierten Kreuzungen zusätzliche Spiegel
anzubringen, um LKW-Fahrern eine bessere Übersicht über den toten Winkel zu
ermöglichen.

Um Radschnellwege zu schaffen, sind die bestehenden „RadlRinge” auszubauen
und durch radiale Verbindungsachsen bis in die weiter außen gelegenen
Stadtteile zu ergänzen.

Durch die häufigere Einrichtung verschließbarer Fahrradboxen, aber auch
einfacher überdachter Stellplätze, insbesondere an S-Bahn-Stationen, kann der
Radverkehr in München zusätzlich an Komfort gewinnen.

E-Scooter

Wir Junge Liberale München begrüßen die Pläne der MVG, Angebote zum
Verleih von E-Scootern in ihre App zu integrieren, fordern aber zugleich die
sorgfältige Prüfung der Konzepte auf wirtschaftliche Tragfähigkeit. Einer
Situation, wie sie sich in Metropolen wie Paris durch das achtlose Abstellen
batteriearmer E-Scooter ergeben hat, ist somit vorzubeugen.

Fußgänger

Wie können Münchens Bürger zum Zurücklegen kurzer Strecken zu Fuß animiert
werden? Wir Junge Liberale München fordern:

  • ein Fußgängerleitsystem, das Hinweisschilder mit Gehzeit-Angaben zu den
    nächstgelegenen prominenten Wegpunkten und Karten an den Haltestellen
    der öffentlichen Verkehrsmittel, welche einen Fünf-Minuten-Gehzeit-Radius
    abbilden, umfasst.
  • die Durchsetzung der Straßenverkehrs-Ordnung auch auf von Fußgängern und Radfahrern gemeinschaftlich genutzten Gehwegen durch entsprechende Kontrollen.
  • die Einführung von Countdown-Anzeigen zur Angabe der verbleibenden
    Wartezeit an Ampeln.

 

Next Level Digitalisierung – Neue Rekorde statt
„Game over“

 

IT-Infrastruktur

Um in der ganzen Stadt online unterwegs zu sein, soll der Ausbau des
öffentlichen M-WLAN-Angebots vorangetrieben werden. Wir Junge Liberale
München fordern eine 100%-ige WLAN-Ausleuchtung aller stark frequentierten öffentlichen Plätze. Zudem soll langfristig eine Download-Geschwindigkeit von 250 – 1000 Mbit/s pro Hotspot sichergestellt werden. Hierbei soll insbesondere auch die Möglichkeit genutzt werden, vorhandene Straßenlaternen als WLAN-Hotspots zu verwenden. Außerdem soll mit Schildern in der ganzen Stadt auf Deutsch und Englisch
besser auf dieses Angebot aufmerksam gemacht werden. Darüber hinaus muss
der Ausbau des BayernWLANs beschleunigt werden.

Damit in Sofortlagen und besonderen Einsatzlagen eine frühzeitigere und
umfassendere Lageinformation erstellt werden kann, sollen Aufklärungsdrohnen
angeschafft und Experten für die Bedienung und die Datenauswertung
ausgebildet werden.

Durch die Verwendung smarter Einsatzfahrzeuge kann die Einsatzleitstelle direkt
mit den Einsatzfahrzeugen kommunizieren. Alle essentiellen Informationen wie
der Grund des Einsatzes oder Ansprechpartner für die Rettungs- und
Sicherheitskräfte werden unmittelbar ins Fahrzeug übermittelt. Auch exakte
Geodaten des Einsatzortes können gesendet werden; die manuelle Eingabe
eines Navigationsziels wäre folglich nicht mehr erforderlich.

Die Crowd für München

Um die Vorteile des Crowdsourcings für München zu nutzen, soll eine städtische
Partizipationsplattform konzipiert werden. Diese soll in die „SmartCity“-App, an
welcher bereits in Zusammenarbeit mit Hochschulen, Forschungsinstitutionen
und anderen Städten entwickelt wird, eingebunden werden.

Zum einen soll diese Plattform dazu dienen, dass User schnell und umstandslos
Mängel melden können. Schlaglöcher und defekte Straßenlaternen, kaputte
Geräte auf Spielplätzen oder Bänke in Grünanlagen können Bürger direkt
festhalten und bei der Verwaltung melden.

Zum anderen soll diese Plattform Verwendung darin finden, das Meinungsbild
der Bürger einzufangen, indem sie parallel zu kommunalen
Entscheidungsprozessen Umfragen zur Verfügung stellt. Den Bürgern wird somit
eine konsultative Funktion in der Stadtpolitik zugewiesen.

Bürger, Unternehmen und die Stadt können sich auf der Plattform vernetzen,
indem sie Angebote einstellen und auf die Dienstleistungen anderer zugreifen
können – zum Beispiel zur Vermittlung von Kita-Plätzen, für
Schulplatzmanagement, Wohnraummanagement, Bücherei-Angebote,
Verkehrsmanagement oder Facharzttermine etc.

Eine zentrale digitale Anlaufstelle für ehrenamtliche Tätigkeiten ermöglicht es,
gesellschaftliches Engagement zu vernetzen und erhöht die Sichtbarkeit der
einzelnen Angebote. Das derzeitige Fehlen einer solchen Stelle kann durch die
Verknüpfungsoptionen der Partizipationsplattform kompensiert werden.

E-Government

Wir Junge Liberale München fordern mittelfristig eine vollständige Umstellung
auf E-Government in der Landeshauptstadt München. Bis dahin sollen die
Öffnungszeiten des Kreisverwaltungsreferates (KVRs) arbeitnehmerfreundlich
(zum Beispiel 7 bis 20 Uhr) flexibilisiert werden. Ferner fordern wir das Entfallen
der Gebühren für verpflichtende Dokumente.

In Übereinstimmung mit dem Onlinezugangsgesetz soll die Stadt München bis
2022 alle Dienstleistungen, welche sie nicht eigenständig bereitstellt, aus dem
nationalen Portalverbund entgegennehmen können. Für Dienstleistungen, welche
eigenständig bereitgestellt werden sollen, sind die zeitliche Umsetzung und der
erwartete Aufwand transparent darzustellen.

Verwaltungsangestellte sollen auch von den Vorzügen des mobilen Arbeitens
profitieren können. Hierfür ist die Ausstattung des Arbeitsplatzes mit modernen
IT-Tools zu gewährleisten. Außerdem soll auf ein Smart-Office-Konzept inklusive
Desk-Sharing gesetzt werden, um Büroraum einzusparen.

Bis 2025 sollen die Münchner Verwaltungsbehörden papierfrei arbeiten und alle
Prozesse digitalisiert sein. Sämtliche Dokumente, welche die
Verwaltungsbehörden erreichen, sind dabei in E-Akten einzusortieren. Die
IT-Infrastruktur der verschiedenen Behörden ist zu harmonisieren.

Mit dem öffentlichen Einsatz von Big Data Analytics können beispielsweise
Verkehrsströme oder -störungen gemessen und in Echtzeit geleitet bzw. behoben
werden. Oberstes Ziel muss hier der Datenschutz sein. Daten dürfen nur
anonymisiert erhoben werden, sodass keine Bewegungsprofile einzelner Bürger
erstellt werden können. Damit allerdings auch die Allgemeinheit hiervon
profitieren kann, sollen sämtliche datenschutzkonforme Daten der Öffentlichkeit
zur Verfügung gestellt werden und, sofern möglich, eine öffentliche Schnittstelle
zum Data-Stream geschaffen werden.

Der einheitliche Behördenruf bzw. die Bürger-Hotline soll um eine Online-Präsenz
in Form eines Chatrooms erweitert werden. Dieser soll parallel zur Hotline
erreichbar sein und ebenso Auskunft zu Behördengängen und Prozessen der
kommunalen Verwaltung erteilen. Ferner sollen über diesen Chat Anträge und
Formulare zum Einsenden abrufbar sein.

Wir betrachten es als Pflicht der Stadt München, verantwortungsbewusst mit den
Daten ihrer Bürger umzugehen. Daten sind ausschließlich gesetzeskonform zu
verwenden und mit dem Stand der Technik vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
Hierfür benötigt es eine Risikoanalyse und die Umsetzung eines entsprechenden
Sicherheitskonzeptes, welches Integrität und Vertraulichkeit priorisiert. Personal,
welchem Zugang zu personenbezogenen Daten gestattet wurde, muss zudem
vor Antritt der Arbeitsstelle gegen Social-Engineering-Angriffe geschult werden.

Sensoren für die Umwelt

Die Beleuchtung im öffentlichen Raum soll zwecks effizienter Auslastung mit
Bewegungssensoren digitalisiert werden. Wird keine Bewegung detektiert, kann
somit die Straßenbeleuchtung automatisch gedimmt werden.

Es soll auf intelligente Müllfahrzeuge gesetzt werden, die mit Hilfe von Sensorik
an den Müllcontainern über Funk informiert werden, welche dieser geleert
werden müssen und so die Routen effektiver planen und die Ansteuerung leerer
Container vermeiden können.

Smarte Mobilität

Mit Hilfe einer App sollen Live-Daten über die Belegung von Plätzen in
Parkhäusern oder Tiefgaragen für die Autofahrer abrufbar sein. Da die meisten
Parkplätze in München „On-Street-Parkplätze“ sind, sollen mit Hilfe von
Bodensensoren freie Parkplätze am Straßenrand live angezeigt werden. Diese
Daten sind über eine Schnittstelle auch für Dienste von Drittanbietern zur
Verfügung zu stellen.

Zur effizienteren und energieschonenderen Verkehrssteuerung ist langfristig auf
vernetzte Smart-Traffic-Lights zu setzen.

Wir Junge Liberale München fordern die Erprobung von öffentlichen
Anschlussstellen für das Vehicle-to-grid(V2G)-Konzept, um in Zeiten hoher
Netzlast in den Batterien von nicht genutzten Elektro- oder Hybridfahrzeugen
gespeicherte Energie in das Stromnetz einspeisen zu können. Dafür soll ein
umfassendes, auf fünf Jahre ausgelegtes Projekt mit anschließender Evaluation
mit München als Teststadt ausgeschrieben werden. Den Eigentümern der
Fahrzeuge ist dabei eine jeweils marktgerechte Vergütung zukommen zu lassen.

E-Health für städtische Krankenhäuser

In den städtischen Krankenhäusern sollen E-Health-Methoden integriert werden.
Um die Vorteile der elektronischen Patientendokumentation auszuschöpfen,
sollen vermehrt Visitenwagen mit Computern und mobiler Internetverbindung zum
Einsatz kommen. Zudem soll eine Infrastruktur für den sicheren Austausch, zum
Beispiel mit anderen Kliniken, bereitgestellt werden, welche sich an dem Bedarf
des klinischen Personals orientiert. Der Schutz der Daten von Patienten steht
dabei an vorderster Stelle.

München für Entrepreneure

Innovative Start-Ups halten den Wirtschaftsstandort München lebendig und sind
Schrittmacher der digitalen Kultur. Daher fordern wir Junge Liberale München,
die Rahmenbedingungen für Gründer möglichst ansprechend zu gestalten.

Damit Gründer in einer innovativen Kultur wachsen können, sind Gründerzentren,
Institutionen der Hochschulen, Inkubatoren, Hubs und Accelerators sowie
Coworking-Spaces förderlich. Diese Infrastruktur für Gründer ist in München
erwünscht und soll in der Stadtplanung berücksichtigt werden.

Wir Junge Liberale München fordern eine Vereinfachung der
Unternehmensanmeldung. Dafür soll die Landeshauptstadt Gewerbean- und -ummeldungen zentralisieren und die Verfahren im Rahmen einer unbürokratischen E-Government-Lösung digitalisieren, um Behördengänge zu vereinfachen oder gar
obsolet zu machen.

 

Next Level Sozialpolitik – Damit alle Player connecten
können

 

Quartiersmanagement für die kommunale Pflege

Wir Junge Liberale München möchten die kommunale Pflegepolitik
reformieren. Mit Hilfe von Quartiersmanagement sollen die Bedürfnisse von
Menschen mit Pflegebedarf vor Ort analysiert werden. Unser Ziel ist es, eine
tragende soziale Infrastruktur mit bedarfsgerechten Dienstleistungen und
Angeboten für Menschen mit Pflegebedarf zu schaffen sowie ein Netzwerk aller
beteiligten Organisationen im Quartier (Leistungserbringer, Bürgerschaft,
Wirtschaft, Verwaltung) aufzubauen. Zu den Aufgaben des
Quartiersmanagements zählen die Unterstützung und Koordinierung von
ehrenamtlichen Initiativen wie Zeit-Tausch-Ringen, Selbsthilfegruppen und
Nachbarschaftsvereinen sowie die Beratung von pflegenden Angehörigen durch
Fachstellen oder Pflegestützpunkte (Case-Management).

Für die Implementierung eines Quartiersmanagements fordern wir eine stärkere
und unbürokratische Förderung seitens des Bundes und des Freistaats. Hierbei
ist sowohl in sozialräumliche Infrastruktur wie Begegnungsräume zu investieren,
wie auch in die personellen Ressourcen von Quartiersmanagern.

Kinderbetreuung und Ganztagsbetreuung

Die Geburtenrate in München ist derzeit so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr. Das verschärft den Mangel an Betreuungsplätzen massiv. Hier muss schnellstens Abhilfe geschaffen werden.

Um einen sachgerechten Ausbau der Kinderbetreuung in München zu ermöglichen, fordern wir eine Anpassung der städtischen Förderrichtlinien für private Kinderbetreuungseinrichtungen an den tatsächlichen Bedarf der Münchner Eltern. Das bedeutet, dass nicht wie bisher nur Einrichtungen gefördert werden, welche die Kernöffnungszeiten von 8.30 Uhr bis 16.30 Uhr exakt einhalten, sondern im Gegenteil gerade solche, die flexiblere Öffnungszeiten anbieten möchten. Auch die baulichen Vorschriften für Betreuungseinrichtungen sind auf den Prüfstand zu stellen, um die Eröffnung privater Kitas unbürokratischer und schneller zu ermöglichen.

Langfristig streben wir Junge Liberale München eine beitragsfreie Kinderbetreuung in ganz München an. Voraussetzung dafür muss aber sein, dass zuerst der Bedarf an Plätzen gedeckt wird und eventuelle qualitative Mängel in der Betreuung ausgemerzt werden. Die Wahlkampfmaßnahme der Münchner SPD, die Beiträge einfach auszusetzen, lehnen wir dagegen ab.

Um dem Mangel an Erziehern in München zu begegnen, reicht eine Erhöhung der München-Zulage nicht aus. Bewährte Konzepte wie die Errichtung von Wohnheimen wären hier vorzuziehen. Die Stadt München muss deshalb dringend prüfen, ob sie dem Beispiel großer Firmen in dieser Hinsicht folgt.

Dringend muss auch der Ausbau von Hortplätzen vorangetrieben werden, um den Eltern einen nahtlosen Übergang vom Kindergarten zur Grundschule zu ermöglichen. Für die Ganztagsbetreuung an Schulen ist eine solide Finanzierungsgrundlage
zu schaffen. Vom Freistaat bereitgestellte finanzielle Mittel sollen durch die
Landeshauptstadt aufgestockt werden.

Schule

Wir Junge Liberale München fordern die Abschaffung des Sprengelprinzips, welches
der verpflichtenden Zuweisung von Kindern zu einer Grundschule dient. Die freie
Schulwahl würde in einem erhöhten Wettbewerb zwischen den Grundschulen
resultieren.

Eine zeitgemäße IT-Ausstattung der Münchner Schulen sowie die Integration von
Creative-Labs, in welchen digitale Kompetenzen vermittelt werden, werden den
Ansprüchen neuer Schülergenerationen gerecht.

Freizeitgestaltung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene

Wir Junge Liberale München fordern den Ausbau des Ferienpasses für Kinder
und Jugendliche sowie ein breiteres Angebot an Kinder- und
Jugendferienprogrammen. Für junge Erwachsene zwischen 18 bis 21 Jahren ist
ein Pendant zum Ferienpass einzuführen.

Schulsportanlagen sollen während der unterrichtsfreien Zeit für Vereine geöffnet
bleiben.

Für Veranstaltungen und Trainings für Kinder und Jugendliche sollen für Vereine
die städtischen Hallennutzungsgebühren entfallen.

Stärkung des Ehrenamtes

Zur weiteren Würdigung des ehrenamtlichen Engagements sollen die
„Bayerische Ehrenamtskarte“ und „München dankt” weiter ausgebaut und
Begünstigungen auf die Kernfamilie ausgedehnt werden.

Um das Engagement in unentbehrlichen Ehrenämtern wie der freiwilligen
Feuerwehr zu stärken, sollte die Bevorzugung bei der Vergabe von öffentlichen
Wohnungen in Betracht gezogen werden.

Migration und Integration

Wir Junge Liberale München bekennen uns zur Willkommenskultur Münchens.
Um diese stärker nach außen zu repräsentieren, soll sich die Stadt im Rahmen
des Bündnisses „Seebrücke“ als „Sicherer Hafen“ deklarieren und somit freiwillig
aus der Seenot geretteten Menschen Schutz und Aufnahme versprechen.

Flüchtlingsunterkünfte sind nicht als Übergangsbleibe, sondern als Quelle erster
Integrationsmaßnahmen zu betrachten. Für einen zielgerichteten und frühzeitigen
Erwerb deutscher Sprachkenntnisse sind in den Unterkünften möglichst
individualisierte Sprachförderungen anzubieten. Zudem ist ein größerer Fokus auf
die Eigeninitiative zu legen: Derzeit verhindert der fehlende Internetzugang vieler
Unterkünfte den Eigenerwerb von neuem Vokabular über mobile Apps. Die
eingeschränkte Kommunikation mit der Umgebung ist der dezentralen Lage der
Unterkünfte zu verantworten. Eine bessere technische Ausstattung und
Anbindung an den ÖPNV haben daher dringend zu erfolgen.

Angesichts der geringeren Flüchtlingsströme sollen nach Möglichkeit
Flüchtlingsunterkünfte einer Anschlussnutzung zugeführt werden. Bürokratische
Hürden hierfür sind abzubauen.

Obdachlosigkeit

Bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit in München ist auf sogenannte
„Housing First“- Angebote zu setzen. Hierbei werden Menschen, die von
Obdachlosigkeit betroffen sind, primär Wohnungen bereit gestellt, welche nicht
an Bedingungen geknüpft sind (keine Alkohol- und Drogenkontrollen). Nach der
Überwindung der Wohnungslosigkeit können sich die Betroffenen den Problemen
widmen, die sie in jene Wohnungslosigkeit trieben.

Obdachlose aus anderen EU-Ländern, die in Deutschland nicht für Sozialhilfe
qualifiziert sind, müssen ebenfalls berücksichtigt werden. Hierzu ist eine
Kompetenzzentrale nach Hamburger Vorbild, eine sogenannte „Servicestelle
Arbeitnehmerfreizügigkeit“, zu schaffen. Diese verfügt über sprachkundige
Sozialarbeiter, fungiert bei Bedarf als spezialisierte Arbeitsvermittlung sowie als
Rechtsberatung (Arbeitsrecht, Sozialrecht). Darüber hinaus wird eine
„Perspektivenberatung“ angeboten – die Klärung, ob Leistungsansprüche
vorliegen, beispielsweise von potentiell vorhergehender
sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Falls keine Arbeit vermittelt werden
kann und keine Leistungsansprüche vorliegen, vermittelt die Servicestelle
Angebote kostenfreier Rückreise in das jeweilige Heimatland.

Barrierefreiheit

Zur besseren Inklusion fordern wir Junge Liberale München den Gebrauch
sogenannter „leichter Sprache“ auf städtischen Homepages.

Bei der Stadtplanung muss barrierefreies Bauen zu einer Selbstverständlichkeit werden.

 

Next Level Haushalt – Mit Steuergeldern nicht Tetris
spielen

 

Im Bereich der Verwaltungskosten ist ein neues Niedrigniveau anzustreben. Eine
Zentralisierung der diversen Verwaltungsstandorte würde hierfür den ersten
Meilenstein legen.

Wir Junge Liberale München fordern die Landeshauptstadt München dazu auf,
ihre Anteile am Münchner Flughafen zu verkaufen. Ein positiver Nebeneffekt
könnte der Bau der dritten Startbahn sein, welcher aktuell von der
Landeshauptstadt blockiert wird.

Wir Junge Liberale München fordern zudem die Stadtwerke München (SWM)
GmbH auf, ihre Beteiligungen an weltweit agierenden Energiekonzernen zu
verkaufen. Der Stadtrat muss seinen Einfluss als Eigentümer auf die Stadtwerke
München nutzen, um dieses Ziel zu erreichen.

Sparsames und nachhaltiges Haushalten muss bei den Münchner Kommunalfinanzen wieder oberste Priorität haben. Der Schuldenberg der Stadt muss mit Rücksicht auf kommende Generationen endlich abgetragen werden, statt stetig weiter zu wachsen. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt hängen maßgeblich von den starken Akteuren der Wirtschaft ab. Auf einen stetigen Anstieg dieser Einnahmen darf sich der Stadtkämmerer nicht verlassen, sondern muss im Gegenteil besonders vorsichtig kalkulieren.

Die Stadt muss ihr Hebesatzrecht bei der Grundsteuer auch nach der bevorstehenden Reform so ausüben, dass die ohnehin schon finanziell stark belasteten Mieter und Eigentümer nicht noch stärker zur Kasse gebeten werden. Dadurch können Einbußen bei der Einnahmesituation der Stadt entstehen, auf die der Haushalt bereits jetzt vorbereitet werden muss.

Bagatellsteuern (Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer) belasten die Bürger und
werden von einem erheblichen Verwaltungsaufwand begleitet. Da die Erlöse
dazu nicht verhältnismäßig sind, sollte eine restlose Abschaffung der
Bagatellsteuern erfolgen.


Antragsteller: Stadtvorstand, AK Kommunales


Gültigkeit: 6 Jahre