Give love a sign!
Nach Frankfurter Vorbild fordern wir Junge Liberale München die dauerhafte Installation von queeren Ampelmännchen im Münchner Glockenbachviertel. Zum einen ist dies eine sichtbare Geste für mehr Toleranz und Akzeptanz. Zum anderen werden so Arbeits- und Personalkosten gespart, da jedes Jahr aufs Neue die Ampelmännchen nur zur PrideWeek ausgetauscht werden. Antragsteller: Robert Florian Daniel, Maximilian Gawlik Gültigkeit: […]
Inseln möchte ich im Urlaub, nicht beim Müll – Wertvolle Rohstoffe nicht mehr verbrennen!
Die Jungen Liberalen München fordern die Landeshauptstadt auf, für München die Wertstofftonne einzuführen! Ebenso fordern wir, dass nicht die AWM, sondern private Entsorgungsunternehmen für die Wertstofftonne zuständig sein sollen. Antragsteller: Felix Meyer, Friedrich-Maximilian Scriba, Albrecht Dorsel, Florian Burger Gültigkeit: 5 Jahre
Der Müll von morgen ist Aufgabe für heute!
2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft und damit muss in Deutschland mehr stofflich recycelt werden. Leider wird wieder auf eine Schaffung eines “Wertstoffgesetzes” verzichtet. Müll und unser Umgang mit diesem ist ein wichtiges Thema – für heute und für die Zukunft! Daher fordern wir: 1. Klares Bekenntnis zur Abfallhierarchie Die Abfallhierarchie besteht aus fünf […]
Familiennachzug für Kinder ermöglichen
Die Jungen Liberalen München bekennen sich zu den Rechten für Kinder und Familien, die laut Grundgesetz einen besonderen staatlichen Schutz genießen. Dies muss auch im Aufenthaltsrecht gelten. Deshalb fordern wir: Wenn zumindest ein Elternteil eines minderjährigen Kindes oder ein minderjähriges Kind einen Aufenthaltstitel in Deutschland besitzt, soll die Familienzusammenführung für die Kernfamilie ermöglicht werden. Spätestens, wenn […]
Mut zu Europa
Die europäische Integration hat unserem Kontinent Frieden, Freiheit und Wohlstand ermöglicht. Diese Errungenschaften müssen auch künftig in einer globalisierten, digitalisierten und sich stets wandelnden Welt verteidigt werden. Die Jungen Liberalen München bestärken deshalb ihre klar proeuropäische Ausrichtung und sprechen sich für einen souveränen europäischen Bundesstaat aus. Dieser soll dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet sein und die innere […]
Fahrverbote verhindern – Münchner Luft sauber machen
Die Jungen Liberalen München sprechen sich für eine weiterhin saubere und lebenswerte Stadt aus. Wir erkennen zwar an, dass in den letzten Jahrzehnten bereits große Fortschritte in der Luftreinhaltung gemacht wurden, sehen aber dennoch weiterhin das Potenzial – und angesichts drohender Fahrverbote auch die Notwendigkeit – weiterer Maßnahmen. Wir fordern daher: 1. Den gesamten öffentlichen […]
Unendlichkeitshaft und PAG-Neuordnungsgesetz zurücknehmen
Die Jungen Liberalen München fordern die Rücknahme der zum 1. August 2017 in Kraft getretenen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), wie sie durch die Verabschiedung des „Gesetzes zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen“ vorgenommen wurde. Insbesondere fordern wir: die Rücknahme der Änderung von Art. 11 Abs. 3 PAG beziehungsweise der damit verbundenen Einführung des Begriffs der […]
Blutspende endlich frei von Diskriminierung
Der Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen von der Blutspende rein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ist nicht hinnehmbar. Die JuLis München fordern daher, dass zukünftig die sexuelle Orientierung bei der Spenderauswahl für die Blut-, Plasma- und Knochenmarksspende keine Rolle mehr spielen darf. Vielmehr soll die Auswahl/der Ausschluss von Spendern anhand von spezifischen Risikofaktoren, wie z.B. ungeschützter Geschlechtsverkehr mit […]
Mehr Zukunft wagen
Um ein „one-stop-governments“ zu erreichen, fordern wir Einheitlichere Behördenauftritte im Internet und eine zentrale Anlaufstelle, Einen intensiven Austausch von best practices, um Mehrfachentwicklungen zu vermeiden, Die Schnittstellenkompatibilität bestehender Lösungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu erhöhen. Das Online-Bürgerportal muenchen.de soll weiterentwickelt werden, so dass dort alle Verwaltungsgänge erledigt werden können, die kein höchstpersönliches Vorsprechen erfordern. Angelegenheiten, […]
BAföG: Investition in Deutschlands Zukunft
Bildung ist wesentliche Grundlage für die Möglichkeit zum Aufstieg und zur Gestaltung eines selbstbestimmten, freien Lebens. Deshalb nimmt sie gerade bei uns Liberalen einen derart hohen Stellenwert ein, wie bei keiner anderen politischen Richtung. Ob bei der Ausbildung, im Studium oder in einer sonstigen Aufstiegsfortbildung: Bildung kostet. Gerade für junge Leute aus sogenannten „sozial schwachen“ […]
Wählen erleichtern – Wahllokale länger öffnen
Die Öffnungszeiten der Wahllokale zu sämtlichen Wahlen und Abstimmungen sind auszuweiten. Am Wahltag soll die Stimmabgabe von 8-20 Uhr erfolgen. Gültigkeit: unbegrenzt
Leihmutterschaft legalisieren – für alle!
Die Jungen Liberalen in München fordern die Legalisierung der altruistischen als auch der kommerziellen Leihmutterschaft. Der Bundesgerichtshof hat bereits am 10.12.2014 in einem Leihmutterschaftsfall entschieden, dass ausländische Gerichtsentscheidungen, die den Wunscheltern die rechtliche Elternschaft zuweisen, in Deutschland anerkannt werden können, sofern ein Wunschelternteil mit dem Kind genetisch verwandt ist, die Leihmutter aber nicht. Dieses Urteil […]
Die gesetzlichen Vorschriften zur Arbeitszeit ins 21. Jahrhundert bringen
Die Jungen Liberalen München fordern, dass das Arbeitszeitgesetz den Bedingungen unserer digitalen Zeit angepasst wird, um Arbeitnehmern mehr Flexibilität und Selbstbestimmungen zu bieten. Aus diesem Grund sollte zum einen die 11-stündige Ruhezeit den Anforderungen der Realität angepasst werden, wobei der Charakter der Ruhezeit als Erholungszeit beibehalten werden soll. Kurze Unterbrechungen wie das Beantworten von Mails […]
Wahlen zum Migrationsbeirat auf den Tag der Kommunalwahlen legen
Die Wahl des Migrationsbeirats wird ab 2020 am gleichen Tag wie die Kommunalwahlen in München durchgeführt. Die Amtszeit des nächsten Migrationsbeirats ab 2017 wird entsprechend verkürzt und dazu genutzt, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Außerdem sollte der Wahlschein auch mehrsprachig verschickt werden. Gültigkeit: 10 Jahre
Keine Umgehung marktwirtschaftlicher Grundsätze – Abschaffung der Ministererlaubnis
Die Jungen Liberalen München fordern die Abschaffung der Ministererlaubnis. Gültigkeit: unbegrenzt
Ausbau von Kindertageseinrichtungen und Flexibilisierung der Öffnungszeiten
Vollständiger Titel: Ausbau von Kindertagesstätten/-einrichtungen sowie Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen Die Jungen Liberalen München fordern den Ausbau von Kindertagesstätten und die Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten, Kindergärten und sonstigen Kindertageseinrichtungen in München sowie die Ausdehnung der zulässigen Unterbringungszeit. Gültigkeit: 5 Jahre, am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert
„Umbau“ von Kindertagesstätten in Bildungseinrichtungen
Die Jungen Liberalen München fordern den Umbau von nicht privaten Kindertagesstätten in Bildungseinrichtungen, die ein kindgerechtes Lernen unterstützen. Priorität hat aber zunächst die Verbreiterung des Betreuungsangebots. Gültigkeit: 5 Jahre, am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert
Liberales Konzept für den Münchner Wohnungsbau
Die Wohnungsnot in München ist auch weiterhin eines der dominierenden Themen im Münchner Stadtleben. Die Stadt wächst, immer mehr Menschen möchten zu uns ziehen und suchen bezahlbaren Wohnraum. Daneben ist auch die Integration zahlreicher Migranten mit unterschiedlichem gesellschaftlichen und kulturellen Hintergrund eine zu bewältigende Aufgabe. Vor diesem Hintergrund muss die städtische Wohnungsbaupolitik drastisch geändert und […]
Briefwechsel reicht nicht – Für rechtsstaatlichen Datenschutz statt „Privacy Shield“
Forderungen: Der als „Privacy Shield“ bezeichnete Briefwechsel ist eine Farce. Wir lehnen ihn ab. Stattdessen fordern wir ein echtes, rechtskräftiges Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Dieses muss wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen auf legislativem Weg (mit Zustimmung des Europäischen Parlaments) ratifiziert werden und für beide Seiten rechtlich verbindlich. Die Überwachung […]
Abschottungsparolen mit Konzepten begegnen
Abschottung und Grenzschließungen innerhalb der EU können in unseren Augen nicht die Lösung sein. Auch ein Blockieren der EU-Außengrenzen ist keine Lösung, wir lehnen es daher ab. Außerdem lehnen wir es ab, dass das Individualrecht auf Asyl oder humanitären Schutz in Deutschland davon abhängig gemacht werden soll, ob man einem bestimmten Kollektiv (Familien mit kleinen […]
Bessere technische Ausstattung und infrastrukturelle Anbindung von Flüchtlingsunterkünften
1. Technische Ausstattung Einige Behörden und NGOs bieten Flüchtlingen bereits einen zumeist kostenfreien Zugang zu Lernmaterialien und umfangreichen Informationen, wie z.B. diversen Refugee Guides im Internet an. Besonders in Unterkünften auf dem Land besteht für die Flüchtlinge jedoch oft nicht die Möglichkeit, die deutsche Sprache und Kultur durch die Nutzung dieser Angebote selbständig kennenzulernen, da […]