Die Wohnungsnot in München ist auch weiterhin eines der dominierenden Themen im Münchner Stadtleben. Die Stadt wächst, immer mehr Menschen möchten zu uns ziehen und suchen bezahlbaren Wohnraum. Daneben ist auch die Integration zahlreicher Migranten mit unterschiedlichem gesellschaftlichen und kulturellen Hintergrund eine zu bewältigende Aufgabe. Vor diesem Hintergrund muss die städtische Wohnungsbaupolitik drastisch geändert und entschlackt werden. Deshalb fordern die Freien Demokraten München:
- Beschleunigung der Aufstellung von Bebauungsplänen
Die Aufstellung von Bebauungsplänen dauert derzeit viel zu lange. Vor allem die Abstimmung innerhalb der städtischen Verwaltung nimmt zu viel Zeit in Anspruch. Deswegen fordern wir, dass zukünftig Bebauungspläne innerhalb eines Jahres aufgestellt und beschlossen werden.
- Schnellere Erteilung von Baugenehmigungen
Auch die Genehmigung von Wohnbauprojekten dauert zu lange. Insbesondere fehlt ein professionelles Projektmanagement innerhalb der Behörden. Die städtische Verwaltung muss sich zukünftig professioneller intern abstimmen. Der Streit um interne Zuständigkeiten darf nicht zulasten der Wohnungssuchenden gehen. Das Ziel soll sein, dass Wohnbauprojekte spätestens nach sechs Monaten eine Genehmigung erteilt wird.
- Mehr Transparenz gegenüber der Nachbarschaft
Oft legt sich in der Nachbarschaft Widerstand gegen wichtige Projekte, aufgrund von Halbwissen. Dem soll durch eine transparente Planung und angemessene Einbindung der betroffenen Nachbarschaft entgegengewirkt werden. Dortige Bedenken sollen wahrgenommen und berücksichtigt werden. Die bloße Zustellung des Baugenehmigungsbescheids an die Nachbarschaft ist nicht ausreichend. Vielmehr ist der Bauherr zur gesetzeskonformen Nachbarbeteiligung anzuhalten.
- Nachbarschutz konkretisieren
Viele Streitigkeiten entstehen auch durch nichtverständliche und uneinheitlich angewandte Regelungen zum Nachbarschutz. Die Verwaltung ist hier zu einer konsistenten Praxis und Kommunikation aufgefordert.
- Nachverdichtung
Eine Nachverdichtung auf 7 Stockwerke soll zukünftig die Regel werden. Dabei soll auch die bisherige Bemessung von Abstandsflächen neu überdacht werden, um diesem Ziel gerecht zu werden.
- Lebendige Stadt statt Landtot
Schon bei der Planung von Stadtteilen soll der Charakter einer Großstadt berücksichtigt werden. Soziale Treffpunkte wie Bars, Cafes, Clubs, Biergärten, Nachbarschaftsgärten, Restaurants und wohnnahe Einkaufsmöglichkeiten müssen mit eingeplant werden. Fehlplanungen wie Riem und Arnulfpark dürfen sich nicht wiederholen. Wir wollen eine lebendige Stadt, die auch Stadt sein darf. Eine gewisse Lärmtoleranz der Anwohnerdarf in einer Weltstadt erwartet werden.
- Parkplätze schaffen
Es kann nicht das Ziel der Verwaltung sein, Parkmöglichkeiten in der Stadt per se zu beschränken und immer weiter zurückzubauen. Es muss weiterhin möglich sein, in allen Stadtteilen auf offener Straße zu parken. Zudem sollen vermehrt Parkhäuser und andere Parksysteme wie Car-Ports errichtet werden, um ausreichend Parkraum zu schaffen. Eine Verknüpfung der Nutzung dieser Parkhäuser mit dem bereits bestehenden System von Parklizenzen ist zu prüfen. So könnte die kostenfreie Nutzung der Garagen durch Inhaber einer Parklizenz eine sinnvolle Ergänzung sein.
- Stellplatzsatzung ja, aber richtig
Die Befreiung von der Stellplatzpflicht ist zukünftig restriktiver zu Handhaben. So wird einerseits verhindert, dass sich Planer von Bauvorhaben freikaufen und so im Endeffekt zu wenig Parkraum entsteht. Außerdem wird so verhindert, dass die Stadt Vorhabenträger zum Abkauf der Stellplätze verpflichtet .Die Stellplatzsatzung der Stadt München ist vor einer restriktiveren Handhabung den aktuellen Gegebenheiten und Bedürfnissen anzupassen und auch in Zukunft aktuell zu halten.
Gültigkeit: unbegrenzt
