Abschottungsparolen mit Konzepten begegnen

Abschottung und Grenzschließungen innerhalb der EU können in unseren Augen nicht die Lösung sein. Auch ein Blockieren der EU-Außengrenzen ist keine Lösung, wir lehnen es daher ab. Außerdem lehnen wir es ab, dass das Individualrecht auf Asyl oder humanitären Schutz in Deutschland davon abhängig gemacht werden soll, ob man einem bestimmten Kollektiv (Familien mit kleinen Kindern) zugehörig ist. Eine Aussetzung des Rechts auf Asyl oder der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland lehnen wir ab. Die grundlegenden Prinzipien (rechtlicher Gleichheitsgrundsatz, faire Verfahren, etc.) unseres Rechtsstaates und das Grundgesetz gelten auch für Asylbewerber.


Gültigkeit: 10 Jahre

Weitere Beschlüsse

11.09.2026

Finanzielle Freiheit beginnt mit Wissen

Die Jungen Liberalen München fordern den Freistaat Bayern auf, im LehrplanPLUS sicherzustellen, dass alle Schülerinnen und Schüler spätestens bis zum...
11.09.2026

Gegen die Verstaatlichung von Verlusten

Wenn der Staat ein Unternehmen mit Steuergeldern rettet und die Staatshilfen mehr als 500 Mio. € oder mehr als 1...
11.09.2026

München darf nicht schlafen! Nachtflugverbot weg – dritte Startbahn jetzt!

Die Jungen Liberalen München fordern die ersatzlose Abschaffung des Nachtflugverbots am Flughafen München sowie den unverzüglichen Bau der dritten Start-...