Für mehr umfassendere politische Bildung an weiterführenden Schulen
Die JuLis München fordern, dass an allen weiterführenden öffentlichen Schulen mehr Engagement in Sachen politischer Bildung erfolgt. 1. Mehr politische Veranstaltungen während und außerhalb der Schulzeit Schulen werden gemeinhin als Ort der neutralen Bildung wahrgenommen, es gibt jedoch Dinge, die Lehrer verständlicherweise nicht optimal leisten können. Dazu gehört auch das neutrale informieren über politische Parteien […]
Mehr Transparenz in der Kommunalpolitik
Die Jungen Liberalen München fordern die FDP-Stadträte dazu auf, sich für ein transparenteres Ratsinformationssystem (RIS) einzusetzen. Neben den Informationen aus dem Stadtrat (z.B. Terminen, Tagesordnungen und Protokollen) sollte es in einem übersichtlicheren RIS auch bessere Gestaltungsmöglichkeiten für die Seiten der Bezirksausschusse geben. Auch auf der BA-Ebene sollten Bürgern alle Informationen zur Verfügung gestellt werden. Gültigkeit: […]
Bürgerpflichten vereinfachen – Personalausweis online
Die JuLis München fordern, dass die Verwaltung der Stadt München es künftig ermöglicht, den Personalausweis komplett online zu beantragen, die Identifikation erfolgt dabei persönlich bei Abholung. Gültigkeit: unbegrenzt
10-Punkte–Plan für eine liberale Drogenpolitik
Präambel Die Prohibition ist gescheitert. Sie sollte sowohl dem Konsumenten, als auch dem nicht konsumierenden Bürgern, den Kontakt mit Rauschmitteln erheblich erschweren, um gesundheitliche und gesellschaftliche Schäden zu minimieren. Jährlich etwa 1000 Todesfälle, aufgrund von illegalem Drogenmissbrauch, 210 HIV-Neuinfektionen durch unsterilen, intravenösen Drogenkonsum und allein 74000 Todesfälle, die auf den Missbrauch von Alkohol zurückzuführen sind, […]
Freies Grillen
Die Jungen Liberalen München fordern die Stadt München dazu auf, die derzeitig ausgewiesenen Grillzonen zu überprüfen und so weit wie möglich zu erweitern, sodass im Großteil des Isarbereichs das Grillen zukünftig erlaubt ist. Soweit hierdurch eine erhöhte Verschmutzung des Isarbereichs droht, so soll dem durch mehr Mülleimer, Mülltütenspendern und Hinweisschilder Rechnung getragen werden. Verstöße gegen […]
Weg mit dem Dreck! – Für ein sauberes München
Die Jungen Liberalen München fordern die Stadt München dazu auf, im gesamten Stadtgebiet wesentlich mehr und bei Bedarf größere und krähensichere Mülleimer aufzustellen, um so die Straßenverschmutzung zu verringern. Gültigkeit: unbegrenzt
Wieder Hochhäuser in München
Die Jungen Liberalen München fordern endlich die völlig sinnlose Beschränkung auf 100 Meter Gebäudehöhe abzuschaffen. Die geregelte Bebauung der Stadt mit Häusern die höher als 100 Meter sind, ist durch einen Hochhausrahmenplan zu regeln. Gültigkeit: unbegrenzt
Schule individueller und freier gestalten – unser liberaler Bildungskompass
Die JuLis München fordern, Schülern eine qualitativ hochwertigere, individuellere und freiere Bildung zu ermöglichen, in der es möglich ist, sich selbst zu verwirklichen. Daher soll das dreigliedrige Schulsystem durch ein individuelles Kurssystem ersetzt werden. Nach der Grundschulzeit sollen alle Kinder nahtlos in eine weiterführende Schule übergehen, an welcher sie je nach individuellem Leistungsniveau in Kurse […]
Führerscheincheck ab dem 70. Lebensjahr
Die Jungen Liberalen München fordern, dass bei Menschen ab dem 70. Lebensjahr mit Führerschein alle zwei Jahre ein Gesundheitscheck durchgeführt werden soll. Dabei soll die Fahrtauglichkeit und die Beibehaltung des Führerscheins überprüft werden. Zusätzlich soll jeder Inhaber eines Führerscheins unabhängig vom Alter alle 10 Jahre einen Sehtest machen. Gültigkeit: unbegrenzt
Eigentum verpflichtet zu gar nichts
Die Jungen Liberalen München fordern die ersatzlose Streichung von Artikel 14 Abs. 2 aus dem Grundgesetz. Gültigkeit: unbegrenzt
Keine Enteignung durch Tod – Abschaffung des Pflichtteils beim Erbe
Die Jungen Liberalen München fordern die Abschaffung des Pflichtteils im Erbrecht. Gültigkeit: unbegrenzt
Keine Offenlegung von Gehältern
Die Jungen Liberalen München erteilen sämtlichen Plänen, die eine Offenlegung der Gehälter jedes Arbeitnehmers erzielen, eine Absage. In einer entsprechenden gesetzlichen Regelung sehen wir einen klaren Eingriff in das verfassungsmäßig verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Gehalt einer jeden Person ist Privatangelegenheit und hat die Allgemeinheit nichts anzugehen. Gültigkeit: am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert
Aufhebung des Arbeitsverbotes an Sonn- und Feiertagen
Die Jungen Liberalen München fordern die Aufhebung des Arbeitsverbotes an Sonn – und Feiertagen. Dazu ist insbesondere Art. 140 GG, Art. 139 WRV aufzuheben. Gültigkeit: unbegrenzt
Offene Grenzen für freie Menschen
Die Jungen Liberalen München erkennen die Freizügigkeit als eines der zentralen Freiheitsrechte eines jeden Menschen an, das nicht anhand des zufälligen Geburtsortes zuerkannt oder abgesprochen werden kann. Unsere langfristige Vision ist, dass sich jeder Mensch auf der ganzen Welt frei bewegen und dort sein Glück versuchen kann, wo er selbst möchte. Gültigkeit: unbegrenzt
Abschaffung der BAföG
Die Jungen Liberalen München fordern die Abschaffung der BAföG-Förderung und stattdessen die bessere Bekanntmachung von nachgelagerten Studienkrediten. Gültigkeit: unbegrenzt
Steuergeldverschwendung eindämmen – Milliardengrab Filmförderung endlich beenden
Die Jungen Liberalen München sehen in der deutschen Förderlandschaft für Filme ein bodenloses Loch der Steuerverschwendung für Unterhaltungsmedien und fordern deshalb die Abschaffung der Filmsubventionen, insbesondere die Filmförderfonds der Länder und die regionale Filmförderung sind ersatzlos abzuschaffen. Gültigkeit: unbegrenzt
Mut zu neuen Festen
Die Jungen Liberalen München fordern das Referat für Arbeit und Wirtschaft der Stadt München auf, dem Antrag der Eventmanager Nick Scharifzahdeh und Markus Becker stattzugeben und das Sonnwendfeuer auf der Theresienwiese nebst geplantem Fest zu genehmigen, wenn diese ein geeignetes Brandschutzkonzept vorweisen können. Gültigkeit: unbegrenzt
Mit dem EU–Scheiß um die Hangscheiße aufhören
Die JuLis München sehen Teile der europäischen Landwirtschaft durch die EU-Verordnung bedroht, dass Hänge mit mehr als 15% Steigung nicht mehr gedüngt werden dürfen. Mit dieser Vorgabe werden auf einem Schlag weite Teile der landwirtschaftlich genutzten Flächen entwertet, zahlreiche Bauern kommen mit einem solchen Verbot in Existenznot und beispielsweise der rentable Weinanbau in Bayern wird […]
Unabhängigkeit stärken, neue Wege zur Energiegewinnung wagen
Die Energiewende in Deutschland ist eines der wichtigsten und ehrgeizigsten Projekte unserer Zeit. Trotzdem sind erneuerbare Energien bisher noch nicht dazu in der Lage, den Anforderungen an eine ausreichend sichere Energieversorgung gerecht zu werden. Daher ist auch im Bereich der fossilen Brennstoffe an neue Technologien insbesondere in der Förderung zu denken. Das Aufbrechen von Gestein, […]
Non – Leathal – Weapons für die Polizei!
Die Jungen Liberalen München stehen zu dem Prinzip der „Non-Leathal Weapons“ und fordern die Landesregierung auf, die Bayerische Polizei künftig standardmäßig mit Elektroschockpistolen auszustatten. Durch sie wird den Beamten die Möglichkeit gegeben, in Gefahrensituationen nicht sofort zur potenziell tödlichen Pistole greifen zu müssen, sondern sich auch je nach Lage mit harmloseren Mitteln verteidigen zu können. […]
Schluss mit Amtsmissbrauch und Korruption!
Die Jungen Liberalen München halten es für komplett inakzeptabel, wenn Polizisten und andere Amtsinhaber ihre Rechte überschreiten, zu ihren Gunsten ausnutzen oder sich für eine Handlung bestechen lassen. Denn sie haben nicht nur aufgrund ihrer erweiterten, hoheitlichen Rechte die Pflicht, deren Einsatz besonders kritisch abzuwägen, sondern nehmen auch in besonderer Weise eine Vorbildfunktion ein, derer […]