Abschaffung der BAföG

Die Jungen Liberalen München fordern die Abschaffung der BAföG-Förderung und stattdessen die bessere Bekanntmachung von nachgelagerten Studienkrediten. Gültigkeit: unbegrenzt

Steuergeldverschwendung eindämmen – Milliardengrab Filmförderung endlich beenden

Die Jungen Liberalen München sehen in der deutschen Förderlandschaft für Filme ein bodenloses Loch der Steuerverschwendung für Unterhaltungsmedien und fordern deshalb die Abschaffung der Filmsubventionen, insbesondere die Filmförderfonds der Länder und die regionale Filmförderung sind ersatzlos abzuschaffen.   Gültigkeit: unbegrenzt

Mut zu neuen Festen

Die Jungen Liberalen München fordern das Referat für Arbeit und Wirtschaft der Stadt München auf, dem Antrag der Eventmanager Nick Scharifzahdeh und Markus Becker stattzugeben und das Sonnwendfeuer auf der Theresienwiese nebst geplantem Fest zu genehmigen, wenn diese ein geeignetes Brandschutzkonzept vorweisen können. Gültigkeit: unbegrenzt

Mit dem EU–Scheiß um die Hangscheiße aufhören

Die JuLis München sehen Teile der europäischen Landwirtschaft durch die EU-Verordnung bedroht, dass Hänge mit mehr als 15% Steigung nicht mehr gedüngt werden dürfen. Mit dieser Vorgabe werden auf einem Schlag weite Teile der landwirtschaftlich genutzten Flächen entwertet, zahlreiche Bauern kommen mit einem solchen Verbot in Existenznot und beispielsweise der rentable Weinanbau in Bayern wird […]

Unabhängigkeit stärken, neue Wege zur Energiegewinnung wagen

Die Energiewende in Deutschland ist eines der wichtigsten und ehrgeizigsten Projekte unserer Zeit. Trotzdem sind erneuerbare Energien bisher noch nicht dazu in der Lage, den Anforderungen an eine ausreichend sichere Energieversorgung gerecht zu werden. Daher ist auch im Bereich der fossilen Brennstoffe an neue Technologien insbesondere in der Förderung zu denken. Das Aufbrechen von Gestein, […]

Non – Leathal – Weapons für die Polizei!

Die Jungen Liberalen München stehen zu dem Prinzip der „Non-Leathal Weapons“ und fordern die Landesregierung auf, die Bayerische Polizei künftig standardmäßig mit Elektroschockpistolen auszustatten. Durch sie wird den Beamten die Möglichkeit gegeben, in Gefahrensituationen nicht sofort zur potenziell tödlichen Pistole greifen zu müssen, sondern sich auch je nach Lage mit harmloseren Mitteln verteidigen zu können. […]

Schluss mit Amtsmissbrauch und Korruption!

Die Jungen Liberalen München halten  es für komplett inakzeptabel, wenn Polizisten und andere Amtsinhaber ihre Rechte überschreiten, zu ihren Gunsten ausnutzen oder sich für eine Handlung bestechen lassen. Denn sie haben nicht nur aufgrund ihrer erweiterten, hoheitlichen Rechte die Pflicht, deren Einsatz besonders kritisch abzuwägen, sondern nehmen auch in besonderer Weise eine Vorbildfunktion ein, derer […]

Legalize it!

Die Jungen Liberalen München fordern ein Umdenken in der aktuellen Drogenpolitik. Vor allem der Konsum von weichen Drogen wie Marijuana soll bei Erwachsenen endlich legalisiert werden. Denn genau wie bei Alkohol und Tabak kann hier jeder Mensch selbst entscheiden, ob er sich den Nebenwirkungen aussetzen möchte oder nicht. Eine umfassende Aufklärung über den Konsum jeglicher […]

Stopp dem Regulierungswahn der Stadt München

Die Jungen Liberalen München wünschen sich aufgrund ihrer liberalen Grundüberzeugung eine Stadt, in der sich  jeder Mensch frei entfalten kann. Doch insbesondere für Gewerbetreibende sind die bürokratischen Hürden durch unzählige unübersichtliche Regularien zu Sondernutzungserlaubnissen, Zulassungsvorschriften, Baugenehmigungen und Gewerbeanmeldungen fast unüberwindbar. Die Stadt München greift unserer Meinung nach viel zu stark in die persönliche Freiheit eines […]

Für ein einfaches und unbürokratisches bayerisches Ladenschlussgesetz

Die Jungen Liberalen München fordern die Bayerische Landesregierung im Bayerischen Landtag auf, ein einfaches und unbürokratisches, bayerisches Ladenschlussgesetz umzusetzen. Die Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes muss konsequent umgesetzt werden. Gültigkeit: am 30.09.2019 um weitere 5 Jahre verlängert

Kultur ist kein Staatsziel

Die Jungen Liberalen München finden es richtig, dass Kultur als Staatsziel abgelehnt wurde. Auch in Zukunft ist es falsch, im Grundgesetz, als Artikel 20b einzuführen: „Der Staat schützt und fördert die Kultur.” Die Autoren dieses Antrags scheinen zu glauben, dass kulturelle Einrichtungen ohne staatliche Subventionen nicht bestehen könnten. Die Realität ist genau umgekehrt: Kultur kann […]

Kein Konzertsaal aus öffentlichen Mitteln

Die Jungen Liberalen München lehnen die Verwendung von Steuergeldern für den Bau eines Konzertsaals in München ab. Gültigkeit: am 07.10.2022 um ein Jahr verlängert

Endlich einen effektiven Katastrophenschutz–Plan für München!

Die Jungen Liberalen München fordern den Stadtrat auf, endlich einen effektiven Katastrophenschutz-Plan für München auszuarbeiten. Experten attestieren der Stadt eine miserable Vorbereitung auf den Katastrophenfall; besonders hervorgehoben werden die mangelhaften Möglichkeiten bei der Benachrichtigung der Bevölkerung. Hier fordern die JuLis, neue technische Möglichkeiten auszunutzen, um die Bürger auch in der Nacht wecken und gezielt informieren […]

Ein neuer Ort für Münchens Hauptbahnhof

Die Jungen Liberalen München fordern den Neubau des Hauptbahnhofes München auf dem Areal westlich der Hackerbrücke. Das durch den Abriss des alten Hauptgebäudes und den Abbruch der Schienen freiwerdende Gelände soll für den dringend notwendigen Wohnungsbau ausgewiesen werden, wodurch ein neues Stadtviertel entsteht und die Bahnhofsgegend aufgewertet wird. Ein Hauptbahnhof an der Hackerbrücke verfügt über […]

Ja zur Untertunnelung des Englischen Gartens am Isarring

Die Jungen Liberalen München sprechen sich für die Untertunnelung des Englischen Gartens am Isarring aus. Durch einen Tunnel könnte der Englische Garten wieder „zusammenwachsen“. Außerdem ist mit einem Rückgang der Lärm- und Abgasbelastung zu rechnen. Eine Beteiligung an den Kosten von rund 70 Millionen Euro durch den Freistaat ist zu prüfen. Weiterhin treten die Jungen […]

Endlich die U5 bis Pasing verlängern

Die Jungen Liberalen München fordern die Stadt München auf, endlich die überfällige Verlängerung der U5 bis Pasing in Angriff zu nehmen, um den Bahnhof Pasing an das U-Bahn Netz anzubinden. Gültigkeit: unbegrenzt

Freie Fahrt für freie Radfahrer – Radwege auf die Fahrbahn verlegen

Die Jungen Liberalen München fordern die Landeshauptstadt auf, wo immer es möglich ist und nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen des Autoverkehrs führt, markierte Radwege in die Fahrbahnen zu integrieren und dafür die bestehenden, baulich abgegrenzten Radwege an diesen Stellen abzuschaffen. Derzeit überprüft die Stadt, ob die Benutzungspflicht für einzelne Radwege aufgehoben werden kann, was an vielen […]

Für ein einfaches und gerechtes Steuersystem

Das Steuersystem in Deutschland ist extrem unübersichtlich, über alle Maßen verwirrend und bedarf daher einer grundlegenden Reform. Durch einheitliche, eigenständige steuerrechtliche Terminologie wird dem heutigen Begriffswirrwarr entgegengetreten. – Körperschafts- und Einkommenssteuer werden zusammengelegt, die komplizierten Regelungen, die aus der Zweiteilung der beiden Ertragssteuern resultieren, entfallen damit. Für Körperschaften, Personengesellschaften und natürliche Personen gilt dann dieselbe […]

München wieder zur Weltstadt mit Herz machen

Die Jungen Liberalen München wollen München ein Stück lebenswerter machen und die „Liberalitas Bavariae“ wieder aufleben lassen. Aus diesem Grund wird der Stadtrat aufgefordert die folgenden Vorschriften und Verbote so schnell wie möglich abzuschaffen öder zu ändern: Das Grillverbot an der Isar wird auch nördlich der Brüdermühlbrücke aufgehoben. 2 .Das Verbot, feste und mobile Imbissbuden […]

Umwandlung der Kfz – Steuer

Die Jungen Liberalen fordern, die Kfz-Steuer von der Bemessungsgrenze Hubraum auf die Bemessungsgrenze Schadstoffausstoß umzuwandeln. Im Gegenzug sollen die sogenannten Umweltzonen aufgehoben werden. Die genaue Ausdifferenzierung von Schadstoffen und deren Einwirkung auf die Steuer soll durch eine Expertenkommission erarbeitet werden. Gültigkeit: unbegrenzt

Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen