Legalize it!
Die Jungen Liberalen München fordern ein Umdenken in der aktuellen Drogenpolitik. Vor allem der Konsum von weichen Drogen wie Marijuana soll bei Erwachsenen endlich legalisiert werden. Denn genau wie bei Alkohol und Tabak kann hier jeder Mensch selbst entscheiden, ob er sich den Nebenwirkungen aussetzen möchte oder nicht. Eine umfassende Aufklärung über den Konsum jeglicher […]
Stopp dem Regulierungswahn der Stadt München
Die Jungen Liberalen München wünschen sich aufgrund ihrer liberalen Grundüberzeugung eine Stadt, in der sich jeder Mensch frei entfalten kann. Doch insbesondere für Gewerbetreibende sind die bürokratischen Hürden durch unzählige unübersichtliche Regularien zu Sondernutzungserlaubnissen, Zulassungsvorschriften, Baugenehmigungen und Gewerbeanmeldungen fast unüberwindbar. Die Stadt München greift unserer Meinung nach viel zu stark in die persönliche Freiheit eines […]
Für ein einfaches und unbürokratisches bayerisches Ladenschlussgesetz
Die Jungen Liberalen München fordern die Bayerische Landesregierung im Bayerischen Landtag auf, ein einfaches und unbürokratisches, bayerisches Ladenschlussgesetz umzusetzen. Die Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes muss konsequent umgesetzt werden. Gültigkeit: am 30.09.2019 um weitere 5 Jahre verlängert
Kultur ist kein Staatsziel
Die Jungen Liberalen München finden es richtig, dass Kultur als Staatsziel abgelehnt wurde. Auch in Zukunft ist es falsch, im Grundgesetz, als Artikel 20b einzuführen: „Der Staat schützt und fördert die Kultur.“ Die Autoren dieses Antrags scheinen zu glauben, dass kulturelle Einrichtungen ohne staatliche Subventionen nicht bestehen könnten. Die Realität ist genau umgekehrt: Kultur kann […]
Kein Konzertsaal aus öffentlichen Mitteln
Die Jungen Liberalen München lehnen die Verwendung von Steuergeldern für den Bau eines Konzertsaals in München ab. Gültigkeit: am 07.10.2022 um ein Jahr verlängert
Endlich einen effektiven Katastrophenschutz–Plan für München!
Die Jungen Liberalen München fordern den Stadtrat auf, endlich einen effektiven Katastrophenschutz-Plan für München auszuarbeiten. Experten attestieren der Stadt eine miserable Vorbereitung auf den Katastrophenfall; besonders hervorgehoben werden die mangelhaften Möglichkeiten bei der Benachrichtigung der Bevölkerung. Hier fordern die JuLis, neue technische Möglichkeiten auszunutzen, um die Bürger auch in der Nacht wecken und gezielt informieren […]
Ein neuer Ort für Münchens Hauptbahnhof
Die Jungen Liberalen München fordern den Neubau des Hauptbahnhofes München auf dem Areal westlich der Hackerbrücke. Das durch den Abriss des alten Hauptgebäudes und den Abbruch der Schienen freiwerdende Gelände soll für den dringend notwendigen Wohnungsbau ausgewiesen werden, wodurch ein neues Stadtviertel entsteht und die Bahnhofsgegend aufgewertet wird. Ein Hauptbahnhof an der Hackerbrücke verfügt über […]
Ja zur Untertunnelung des Englischen Gartens am Isarring
Die Jungen Liberalen München sprechen sich für die Untertunnelung des Englischen Gartens am Isarring aus. Durch einen Tunnel könnte der Englische Garten wieder „zusammenwachsen“. Außerdem ist mit einem Rückgang der Lärm- und Abgasbelastung zu rechnen. Eine Beteiligung an den Kosten von rund 70 Millionen Euro durch den Freistaat ist zu prüfen. Weiterhin treten die Jungen […]
Endlich die U5 bis Pasing verlängern
Die Jungen Liberalen München fordern die Stadt München auf, endlich die überfällige Verlängerung der U5 bis Pasing in Angriff zu nehmen, um den Bahnhof Pasing an das U-Bahn Netz anzubinden. Gültigkeit: unbegrenzt
Freie Fahrt für freie Radfahrer – Radwege auf die Fahrbahn verlegen
Die Jungen Liberalen München fordern die Landeshauptstadt auf, wo immer es möglich ist und nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen des Autoverkehrs führt, markierte Radwege in die Fahrbahnen zu integrieren und dafür die bestehenden, baulich abgegrenzten Radwege an diesen Stellen abzuschaffen. Derzeit überprüft die Stadt, ob die Benutzungspflicht für einzelne Radwege aufgehoben werden kann, was an vielen […]
Für ein einfaches und gerechtes Steuersystem
Das Steuersystem in Deutschland ist extrem unübersichtlich, über alle Maßen verwirrend und bedarf daher einer grundlegenden Reform. Durch einheitliche, eigenständige steuerrechtliche Terminologie wird dem heutigen Begriffswirrwarr entgegengetreten. – Körperschafts- und Einkommenssteuer werden zusammengelegt, die komplizierten Regelungen, die aus der Zweiteilung der beiden Ertragssteuern resultieren, entfallen damit. Für Körperschaften, Personengesellschaften und natürliche Personen gilt dann dieselbe […]
München wieder zur Weltstadt mit Herz machen
Die Jungen Liberalen München wollen München ein Stück lebenswerter machen und die „Liberalitas Bavariae“ wieder aufleben lassen. Aus diesem Grund wird der Stadtrat aufgefordert die folgenden Vorschriften und Verbote so schnell wie möglich abzuschaffen öder zu ändern: Das Grillverbot an der Isar wird auch nördlich der Brüdermühlbrücke aufgehoben. 2 .Das Verbot, feste und mobile Imbissbuden […]
Umwandlung der Kfz – Steuer
Die Jungen Liberalen fordern, die Kfz-Steuer von der Bemessungsgrenze Hubraum auf die Bemessungsgrenze Schadstoffausstoß umzuwandeln. Im Gegenzug sollen die sogenannten Umweltzonen aufgehoben werden. Die genaue Ausdifferenzierung von Schadstoffen und deren Einwirkung auf die Steuer soll durch eine Expertenkommission erarbeitet werden. Gültigkeit: unbegrenzt
Sinnlose Beschränkungen für Wiesn – Reservierungen rückgängig machen
Die Jungen Liberalen München fordern vom Münchner Stadtrat die sofortige Rücknahme der Entscheidung zur Begrenzung der Reservierungen auf dem Oktoberfest. Vielmehr soll zur bisherigen Regelung zurückgekehrt werden. Gültigkeit: unbegrenzt
Amt des Bundespräsidenten reformieren
Aufgrund der aktuellen Debatte um das Amt des Bundespräsidenten fordern die Jungen Liberalen München folgende Reformen: Der Ehrensold des Bundespräsidenten ist zu streichen. Vielmehr soll der Bundespräsident eine Rente in Höhe der Diät eines Bundestagsabgeordneten erhalten. Der Bundespräsident soll nach Artikel 44 Grundgesetz einen Untersuchungsausschuss einberufen dürfen. Das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten wird abgeschafft. Gültigkeit: am 07.10.2022 […]
Für ein wachsendes München
München steht vor der wichtigen Aufgabe, dem begrüßenswerten Wachstum der Stadt durch Schaffung von ausreichend Wohnraum und durch Schaffung von geeigneter Infrastruktur zu begegnen. Bis 2030 ist mit dem Zuzug von 100.000-200.000 Menschen zu rechnen. Da dadurch die Nachfrage nach Wohnungen steigen wird, müssen Grundlagen geschaffen werden, um das Angebot an bezahlbaren Wohnungen zu erweitern, […]
Bewerbung Münchens für die Olympischen Spiele 2022
Die Jungen Liberalen München sprechen sich für eine Bewerbung der Stadt München um die Olympischen Winterspiele 2022 aus. Für eine Bewerbung sollen die bereits existierenden, für die Winterspiele 2022 zusammengestellten Materialien wiederverwendet werden, um die Effizienz der Bewerbung zu steigern. Gültigkeit: unbegrenzt
Wählen ab 16 – Für Rationalität statt Altersdiskriminierung
Die Jungen Liberalen München setzen sich dafür ein, dass das Wahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Bundestagswahlen und Landtagswahlen von bisher 18 Jahren auf nunmehr 16 Jahren abgesenkt wird, sodass auch die Jugend mehr in den politischen Betrieb eingebunden werden kann. Gleichzeitig soll durch Reformen im Bildungssystem gewährleistet werden, dass jeder Jugendliche eine angemessene […]
Wohnheimvergabe privatisieren
Die JuLis München fordern die Einführung eines freiwilligen standardisieren Bewerbungsverfahren für alle Studentenwohnheime in München. Das Bewerbungsverfahren sieht die Bewerbung über ein Formular auf einem Onlineportal vor. Diese Bewerbung wird an alle Studentenheime weitergeleitet und der Bewerbungsstatus wird von den Wohnheimen intern auf einen aktuellen Stand gehalten. Das Onlineportal wird durch eine Konferenz der Münchner […]
Acta ad acta legen
Die Jungen Liberalen München lehnen in der aktuellen Diskussion um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) eine vorschnelle Ratifizierung des Vertrags durch das Europäische Parlament ab. Gültigkeit: unbegrenzt
Abschaffung der Sprengel
Die Jungen Liberalen München fordern die Abschaffung der Sprengel, die zur verpflichtenden Zuweisung von Kindern zu einer bestimmten Grundschule dienen. Eltern eines Kindes auf der Grundschule sollen die Möglichkeit haben, die Schule, welches ihr Kind von der 1.-4. Klasse besucht, selbst frei zu wählen. Dadurch kommt es zu mehr Wettbewerb zwischen den Grundschulen um das […]