Durchgehende Nachtlinien
Die Jungen Liberalen München fordern die Landeshauptstadt München als Alleingesellschafterin der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) auf, durchgehende U-Bahnnachtlinien einzuführen. Dabei soll der bisher praktizierte 30-Minuten Takt an Werktagen wie auch am Wochenende bis zum regulären Betrieb in der Früh verlängert werden. Gültigkeit: unbegrenzt
Reform des Rechnungswesens auf Ebene der Bezirke
Die Jungen Liberalen München fordern die Einführung eines einheitlichen Rechnungswesens in den Bezirkstagen Bayerns, das die quantitative Vergleichbarkeit ihrer Leistungen zum Ziel hat. Die doppelte Buchführung (Doppik) löst im Zuge dieser Veränderung die Kameralistik ab. Gültigkeit: am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert
Abbau der bayerischen Staatsverschuldung
Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen, dass der Doppelhaushalt 2011/2012 des Freistaats Bayern erneut ausgeglichen ist. Auf dem Verzicht auf neue Schulden darf sich die Bayerische Staatsregierung jedoch nicht ausruhen. Sie hat das Ziel zu verfolgen, die bisherigen Staatschulden zu reduzieren und langfristig komplett abzubauen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher, dass steigende Steuereinnahmen nicht zu […]
Statusänderung der kassenärztlichen Vereinigung
Die JuLis München fordern die Aberkennung des öffentlichen-rechtlichen Status der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), sowie die Aufhebung der KV-Zwangsmitgliedschaft für niedergelassene Ärzte, die GKV-Patienten behandeln wollen. Die KVen sollen in regionale u/o überregionale Servicegesellschaften (SG) umgewandelt werden, die miteinander im Wettbewerb um ärztliche Vertragspartner stehen. SG und GKV-Krankenkassen müssen mindestens einen Grundtarif miteinander abschließen, um eine […]
Datei Gewalttäter Sport abschaffen
Die Jungen Liberalen München fordern die Abschaffung der „Datei Gewalttäter Sport“, in der nicht nur die Daten von Personen, die auf Grund von im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen begangenen Straftaten verurteilt worden sind, gespeichert werden, sondern auch „von Personen […], gegen die von der Polizei Personalienfeststellungen, Platzverweise und Ingewahrsamnahmen angeordnet wurden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme […]
Deutsche Sprache nicht im Grundgesetz verankern
Die JuLis München sprechen sich gegen die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz aus. Gültigkeit: am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert
Gegen die aktuellen Pläne der Vorratsdatenspeicherung
Die Jungen Liberalen lehnen die aktuellen Pläne der Bundesjustizministerin zur Neueinführung einer Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Die Speicherung der Zuordnung von IP-Adressen auf Vorrat schränkt die Grundrechte im Internet massiv ein und widerspricht zahlreichen Beschlüssen von FDP-Parteitagen sowie dem Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion vom 9. November. Die Jungen Liberalen fordern von Frau Leutheusser-Schnarrenberger die Abkehr von solch […]
Verkauf der Anteile der Isar 2
Der Stadtrat möge den 25-prozentigen Anteil an dem Atomkraftwerk „Isar 2“ verkaufen. Gültigkeit: am 07.10.2022 um ein Jahr verlängert
Einwegpfand abschaffen
Die Jungen Liberalen München fordern die sofortige Abschaffung des Einwegpfandes. Für die sich noch im Umlauf befindlichen Einweggetränkeverpackungen ist eine angemessene Übergangsfrist zur Rücknahme einzuräumen. Gültigkeit: 10 Jahre, am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert
Schulausbildung verbessern – mehr Praxis in die Klassenzimmer!
Die Jungen Liberalen München streben eine stärkere Flexibilisierung der Lehrinhalte an, in dem bestimmte theoretische Inhalte aus dem Lehrplan durch Praxisseminare oder Vorträge von externen Partnern (z.B. Unternehmern, Politikern, Wissenschaftlern, etc.) ergänzt oder ersetzt werden können. Im Sinne der eigenverantwortlichen Schule ist den Schulen eine größtmögliche Freiheit bei der Auswahl der Praxispartner und dem Umfang […]
Arbeits- und Aufenthaltsrecht für Studenten aus Drittstaaten und aus den neuen EU – Mitgliedsländern reformieren
Studenten aus Drittstaaten und aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten, die an einer deutschen Hochschule immatrikuliert sind, werden viele Hürden während und nach ihrem Studium bei der Arbeitsaufnahme und bei der Genehmigung der Aufenthaltserlaubnis in den Weg gelegt. Viele Studenten aus Drittstaaten verlassen deshalb während oder nach dem Studium Deutschland. Die momentanen Regelungen schränken die persönlichen Freiheiten […]
Für die Einführung eines eindeutigen Identifikationsmerkmals von Polizisten
Die Jungen Liberalen München fordern die Einführung eines verpflichtenden einsatzabhängigen Identifikationsmerkmals bei Großeinsätzen (z.B. Demonstrationen) in der Öffentlichkeit. Diese ID ist während der Einsätze deutlich sichtbar an der Uniform zu tragen. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Polizeibeamten darf die ID keine direkten Rückschlüsse auf die Identität während des Einsatzes zulassen. Eine eindeutige Zuordnung zu dem […]
Für die Menschenwürde – Nacktscanner verhindern
Die Jungen Liberalen München lehnen den Einsatz so genannter Nackt-, Personen- oder Ganzkörperscanner in Sicherheitsschleusen öffentlicher Bereiche in jeglicher Form ab. Sie bekennen sich zum liberalen Gesellschaftsentwurf und lehnen einen Generalverdacht seiner Bürger mit tiefen Eingriffen in die Menschenwürde ab. Um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, ist es vielmehr notwendig, das bestehende Vollzugsdefizit bei […]
Schule darf kein Hochsicherheitstrakt sein – Gegen die Einführung von Fingerabdruckscannern an Münchner Schulen
Die Jungen Liberalen München lehnen jegliche Form von Sicherungsmaßnahmen an öffentlichen Münchener Schulen durch die Nutzung von Fingerabdruckscannern ab. Gültigkeit: am 25.03.2021 um weitere 5 Jahre verlängert
Trennung von Staat und Kirche endlich konsequent umsetzen
Die Jungen Liberalen München fordern die in Art. 140 des Grundgesetzes verankerte Trennung von Religion und Staat in die Realität umzusetzen, da gegenwärtig diverse Verflechtungen bestehen, die diesem Verfassungsgrundsatz nicht gerecht werden. Die Religionsfreiheit muss endlich konsequent auf ihren Kern als Abwehrrecht reduziert werden. Die besonders von den christlichen Religionsgemeinschaften daraus abgeleiteten Sonderrechte und -privilegien […]
Arbeitsmarkt flexibilisieren – Kündigungsschutz liberalisieren
Die Jungen Liberalen München setzen sich für eine Umsetzung der Vertragsfreiheit auch im Arbeitsrecht ein. Die derzeitigen starren gesetzlichen Vorschriften sind unnötige bürokratische Hindernisse, die den Arbeitsmarkt unflexibel machen, was die Schaffung neuer Arbeitsplätze behindert. Insbesondere die staatliche Regelungswut bzgl. des Kündigungsschutzes verfehlt ihr Ziel: Gerade die Gruppen (Frauen, Menschen mit Behinderung etc.), die durch […]
Beibehaltung der Struktur des Wahlprogramms
Das kommunale Wahlprogramm der Jungen Liberalen München soll die Struktur behalten, mit der es auf der letzten Mitgliederversammlung vorgestellt wurde. Gültigkeit: unbegrenzt
Sicherheit durch Beleuchtung
Die Stadt München hat dafür zu sorgen, dass alle Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Tarifraum München bei Dunkelheit beleuchtet sind. Insbesondere in den äußeren Stadtbezirken ist dies nicht immer der Fall. Gültigkeit: unbegrenzt
Private Initiativen in der Jugendkultur fördern
Die Jungen Liberalen München fordern, dass die Jugendkultur bei kulturpolitischen Bestrebungen der Stadt München stärkere Beachtung findet und gleichberechtigt mit dem klassischen Kulturbegriff behandelt wird. Jugendkultur ist lebendig, entwickelt sich ständig weiter und unterstreicht das tolerante, weltoffene Image Münchens. Bestehende, oftmals private Initiativen wie Bürgerfeste sind als kulturelle Bereicherung der Stadt anzusehen, zukünftige Bestrebungen zu […]
Erhalt des Grünwalder Stadions
Die Jungen Liberalen München sprechen sich für den Erhalt des Grünwalder Stadions aus. Mit rund 80 Fußballspielen im Jahr ist das Grünwalderstadion das meistbespielte Stadion in ganz Deutschland. Mit dem Abriss wäre der Bau eines neuen Stadions verbunden, der die Stadt ungleich teurer kommen würde. Zudem ist das Stadion an der Grünwalder Straße als erstes […]
Ausweitung von Programmen zum Erwerb von Handlungskompetenzen in Gewaltsituationen und zur Stärkung der Zivilcourage für Schülerinnen und Schüler
Die Jungen Liberalen München fordern eine Ausweitung von Programmen zum Erwerb von Handlungskompetenzen in Gewaltsituationen und zur Stärkung über Verhaltensweisen zur Zivilcourage. Hierzu fordern wir die Polizei auf, in Kooperation mit den Schulen Seminare und Workshops zu diesem Thema für Schüler anzubieten und somit Multiplikationseffekte zu erzeugen. Gültigkeit: unbegrenzt