Abbau der bayerischen Staatsverschuldung

Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen, dass der Doppelhaushalt 2011/2012 des Freistaats Bayern erneut ausgeglichen ist. Auf dem Verzicht auf neue Schulden darf sich die Bayerische Staatsregierung jedoch nicht ausruhen. Sie hat das Ziel zu verfolgen, die bisherigen Staatschulden zu reduzieren und langfristig komplett abzubauen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher, dass steigende Steuereinnahmen nicht zu einer Verringerung der Sparbemühungen führen, sondern zum Schuldenabbau verwendet werden. Ferner sind keine Rücklagen zu bilden, solange die Schulden des Freistaats nicht abgebaut sind und der Staatshaushalt weiterhin durch Zinszahlungen belastet wird.


Gültigkeit: 10 Jahre, am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert

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