Die Jungen Liberalen München halten es für komplett inakzeptabel, wenn Polizisten und andere Amtsinhaber ihre Rechte überschreiten, zu ihren Gunsten ausnutzen oder sich für eine Handlung bestechen lassen. Denn sie haben nicht nur aufgrund ihrer erweiterten, hoheitlichen Rechte die Pflicht, deren Einsatz besonders kritisch abzuwägen, sondern nehmen auch in besonderer Weise eine Vorbildfunktion ein, derer sie sich jederzeit bewusst sein müssen. Dennoch sind in Deutschland zahlreiche Fälle bekannt, in denen Amtsträger diese Grundsätze missachten. Die Beispiele dafür reichen von vermeintlich leichten Vergehen, wie der missbräuchlichen Nutzung von Sonderrechten im Straßenverkehr, über diverse Fälle der Bestechlichkeit und Klüngelei bis hin zu schweren Verbrechen, wie unrechtmäßiger Anwendung oder Androhung von Gewalt. Trotzdem werden diese Fälle oft nicht weiterverfolgt, oder die Ermittlungen von den Behörden behindert. Deshalb fordern wir von der Regierung eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Amtsmissbrauch und Korruption. Auch vermeintlich leichte Vergehen im Amt sind keine Kavaliersdelikte und müssen konsequent verfolgt werden! Daher muss endlich ein entsprechender, wirksamer Punkte-Plan erarbeitet und ein dafür zuständiges, unabhängiges Amt eingerichtet werden. Die betroffenen Dienstvorschriften sind zum Zwecke der Transparenz und Rechtssicherheit zu veröffentlichen. Ein Umstand, der deren Bekämpfung noch weiter erschwert, ist dabei aber auch die Art der Verfolgung: Für eine Dienstaufsichtsbeschwerde muss sich der Bürger nämlich bisher an genau die Stelle wenden, die er anzeigen möchte! Die Problematik hierbei ist natürlich, dass letztendlich Kollegen gegeneinander ermitteln müssen und somit das Risiko eines Interessenskonflikts besteht. Des weiteren fühlen sich betroffene Bürger oft hilflos, da sie nicht wissen, an wen sie sich in einem solchen Fall wenden können und gleichzeitig häufig von der beschuldigten Behörde beschwichtigt oder gar eingeschüchtert werden. Viel sinnvoller wäre es daher aus unserer Sicht, eine unabhängige Stelle einzurichten, bei der sich Bürger, dies ich unrecht behandelt fühlen, oder ein Vergehen beobachtet haben, melden können. Diese Anlaufstelle soll daraufhin vertrauliche Hilfestellungen für das weitere Vorgehen geben und ggf. ein Verfahren gegen die Beschuldigten einleiten können. Sie sollte außerdem für jeden leicht erreichbar sein – so wäre bspw. ein Online- Formular, oder die Eingliederung in die„Bürgerhotline“ 115 denkbar. Zur Identifikation der Beamten schlagen wir anonyme ID-Nummern an der Uniform vor.
Gültigkeit: unbegrenzt
