Der Migrationsbeirat erfüllt eine wichtige Funktion für die 400.000 ausländischen Einwohner Münchens: Er berät den Stadtrat und die Verwaltung in allen Fragen, die die ausländische Bevölkerung in München betreffen, und verteilt auch Zuschüsse an ausländische und interkulturell orientierte Vereine, Gruppen und Initiativen. Ein Migrationsbeirat, der repräsentativ für ausländische Einwohner ist, ist somit entscheidend für ein vielfältiges und weltoffenes München und die Integration von Migrantengemeinden der Stadt, alles wichtige Ziele der liberalen Politik.

Leider gibt es seit Jahren nur eine sehr geringe Wahlbeteiligung von etwa 3%, was zeigt, dass nur sehr wenige für den Migrationsbeirat Wahlberechtigte in diesem Beirat repräsentiert werden und dazu führt, dass Extremisten überrepräsentiert sind.

Vor allem junge Menschen können von der Arbeit des Migrationsbeirats profitieren. Insbesondere sollte man in diesem Kontext internationale Studierende an Münchner Universitäten und Hochschulen hervorheben. Sie sind mit vielen Herausforderungen konfrontiert, wie z.B. einer neuen Kultur und Lebensweise, einem fremden Bildungssystem, dem Arbeitsmarkt und dem Wohnungsmangel. Eine bessere Vertretung im Migrationsbeirat könnte ihnen helfen, die benötigte Unterstützung und Ressourcen zu bekommen.

 Wir JuLis München fordern daher eine ausführlichere Werbekampagne für die Migrationsbeiratswahl an den Universitäten und Hochschulen in München. Dazu gehören folgende konkrete Maßnahmen:

•  Die offiziellen Plakate der Stadt sollen an allen öffentlichen Aushängen aufgehängt werden; wenn möglich, sollte auch eine kurze Erklärung über die Aufgaben des Migrationsbeirats daneben stehen.
•  Eine ausführlichere Erklärung, zusammen mit den Wahlmethoden, den Registrierungsanforderungen für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und wo die Studierenden weitere Informationen zu den Positionen, Kandidaten und Veranstaltungen der Listen finden können, sollte über die sozialen Medien der Universität und Hochschule und per E-Mail an die gesamte Studentenschaft verbreitet werden.
•  Es können auch Veranstaltungen an der Universität organisiert werden, zu denen Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Listen eingeladen werden, um ihre Positionen vorzustellen und die Anliegen der Studierenden zu beantworten.

 Diese Informationen und Veranstaltungen sollten möglichst neutral gehalten werden und ihre Bereitstellung sollte eine verbindliche Aufgabe der Hochschulleitungen, der studentischen Vertretungen und des Stadtrats gemeinsam sein.

Mittlerweile sind die finanziellen Zugangshürden für individuelle Mobilität, auch aufgrund politischer Entscheidungen, so hoch geworden, dass sich viele diese schlichtweg nicht mehr leisten können. Wir Junge Liberale München sind jedoch überzeugt, dass individuelle Mobilität allen Menschen offenstehen sollte. Daher fordern wir:

1. Die Kosten für den Führerscheinerwerb wollen wir durch eine Gebührensenkung und Liberalisierung der Erwerbsvoraussetzungen senken:
   • Die Anzahl der gesetzlichen Pflichtfahrstunden für den Erwerb des Führerscheins Klasse B sollte gesenkt und die Prüfungsanmeldung durch die Fahrschulen beendet werden. Stattdessen sollte jede/r Fahrschüler/in nach frühestens 4 Fahrstunden (davon 1 Autobahn und 1 nachts), wie in anderen Ländern üblich, selbst entscheiden können, wann sie oder er sich bereit für die Fahrprüfung fühlt. Die Anforderungen an diese bleiben jedoch dieselben: Somit zählt weiterhin die Qualität der Fahrfähigkeiten, aber nicht mehr die reine Quantität der vorherigen Fahrstunden.
   • Dasselbe gilt für die Theorieprüfung: Zu dieser sollte man sich jederzeit selbsttätig anmelden können. Es gibt keinen Grund, weshalb das dort abgeprüfte Wissen nur in einer Fahrschule vermittelt werden kann und nicht etwa im (digitalen) Selbststudium zuhause.
2. Das begleitete Fahren sollte bereits ab 15 und der reguläre Führerscheinerwerb ab 16 möglich sein.

Wir Junge Liberale München wollen den Schilderwald, der sich in unserer Stadt aber auch allgemein ausgebreitet hat, verkleinern und so das Straßenbild übersichtlicher machen, nicht zuletzt um die Fahrsicherheit durch weniger Ablenkungspotenzial zu erhöhen.

• Insbesondere die Anzahl und Komplexität von Verkehrszeichen für Parkregelungen ufern mittlerweile aus: Daher wollen wir Systeme erproben, diese durch (a) farbige Bordsteinmarkierungen (b) neue, übersichtlichere Piktogramme und (c) digitale Wechselzeichen zu ersetzen.
• Wo immer möglich, soll die Ausweisung von Fußgänger- und Radwegen durch bauliche Maßnahmen (wie abgesenkte Bordsteine) sowie farbliche Markierungen erfolgen und nicht durch eigene Schilder.
• Zuletzt sollte die Beschilderung von Baustellen durch verwirrende Leitbaken minimiert und durch kleinere, übersichtlichere Seitenbegrenzungen ersetzt werden.

Der Internetzugang in der Deutschen Bahn ist nach wie vor katastrophal. Das liegt maßgeblich an dem unzureichenden Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur entlang der Bahnstrecken. Zwar fordern wir Junge Liberale München weiterhin einen schnellstmöglichen Ausbau des Mobilfunknetzes in ganz Deutschland, doch dies wird absehbar noch lange dauern und viel kosten.
Daher schlagen wir darüber hinaus vor, zu prüfen, inwieweit die Züge der Deutschen Bahn (angefangen mit den ICEs) am Vorbild von bspw. FlyNet der Lufthansa mit Antennen ausgestattet werden können, durch welche sich per Satellit eine Verbindung mit dem Internet herstellen lässt. Bekannte Anbieter dafür sind z.B. Starlink, OneWeb, Inmarsat oder Viasat. Diese Technik wäre, anders als die bisherige, unabhängig vom Ausbau des Mobilfunknetzes am Boden und lückenlos verfügbar – lediglich in Tunnels müsste weiter auf (bestehende) Funkantennen zurückgegriffen werden.

Als Junge Liberale München sprechen wir uns gegen Dieselfahrverbote in München aus.

Die Landeshauptstadt München möchte in Zukunft den Bau von Photovoltaik-(PV)-Anlagen auf Dächern als Vergabekriterium für Gewerbegebiete festschreiben. Damit kommt eine (softe) Pflicht für PV-Anlagen für Gewerbetreibende in München.

Wir finden: Die Stadt muss hier auch selbst Vorbild werden! Daher fordern wir eine PV-Ausbau-Offensive für städtische Gebäude – inklusive ihrer Gesellschaften inkl. Wohnungsbaugesellschaften. Damit wird auch ein wichtiger Baustein getätigt für eine dezentrale Energieversorgung und für die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern Münchens.

Die SWM, als Stadtwerke und städtisches Unternehmen, sollte genau darauf ihre Priorität setzen, anstatt Solarparks in Spanien und Windparks in ganz Europa zu betreiben.

Ringe sind gerade wieder in Mode. So dropt Amazon Prime dieses Jahr auch seine Serie „Ringe der Macht“. Eine der bekanntesten Städte im „Herr der Ringe“-Universum ist Minas Tirith – eine Stadt die in ringförmigen Festungsmauern aufgeteilt ist.

Glücklicherweise muss München keine Invasion Mordors fürchten und braucht damit auch keine Ringmauern.
Aber München muss den Verkehrskollaps fürchten. Das gilt insbesondere, weil viele Verkehrswege über die Mitte der Stadt laufen. Wir brauchen daher mehr tangential bzw. Ringverbindungen.

1. Drei Ringe für die Autos im Stau

Die Jungen Liberalen München fordern die Vollendung des Autobahnrings. Viel Verkehr läuft durch die Stadt und den Mittleren Ring, da der Autobahnring im Süd-Westen nicht geschlossen ist. Das muss sich ändern. Auch eine Untertunnelung Teile des Ringschlusses ist denkbar und nach den Machbarkeitsstudien immer noch wirtschaftlich. Die JuLis München setzen sich dafür ein, dass das Thema Ringschluss wieder auf die politische Agenda kommt.

Die JuLis München fordern die weitgehende Untertunnelung des Mittleren Rings. Der Mittlere Ring führt an vielen Stellen durch Wohngebiete. Als eine der meistbefahrenen und dreckigsten Straßen, so z.B. im Abschnitt der Landshuter Allee, sind so viele Münchnerinnen und Münchner von den Emissionen betroffen. An den Teilen, an der der Mittlere Ring bereits untertunnelt ist, kann man die Verbesserung der Lebensqualität heute feststellen. Das fordern wir für alle Münchnerinnen und Münchner am Mittleren Ring.
Darüber hinaus sollen an ausgewählten Schnittpunkten des Mittleren Rings bessere Umsteigemöglichkeiten geschaffen werden und Mobility Hubs etabliert werden, bei den in den ÖPNV umgestiegen werden kann. In Zukunft könnten solche Hubs aber auch autonom fahrende, lokal-emissionsfreie Fahrzeuge bereitstellen für die Fahrt ins Zentrum der Stadt, oder aber Flugtaxis für die Mobilität in der 3. Dimension.

Innerhalb des Altstadtringes können wir uns vorstellen, dass nur noch Anwohner, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Lieferverkehr fahren dürfen. Busse und Taxis, die diesen Bereich anfahren, sollen nach Möglichkeit lokal-emissionsfrei betrieben werden. Dafür sollen am Altstadtring mehr Umsteigemöglichkeiten, z.B. durch günstige Parkmöglichkeiten in Tiefgaragen, geschaffen werden und auch hier autonom fahrende, lokal-emissionsfreie Kleinbusse und Fahrzeuge als ÖPNV Angebots Erweiterung eingesetzt werden, damit die Innenstadt auch weiterhin für jeden leicht zu erreichen ist und damit ein belebtes Zentrum bleibt.

2. Ein Ring für die S-Bahnen auf der gesperrten Stammstrecke

Aktuelle Planungen sehen vor, dass die 2. Stammstrecke 2028 fertig gestellt sein wird. Auch diese wird aber nur wenig Kapazitätsverbesserungen bringen.

Daher fordern die JuLis München die Ertüchtigung des S-Bahn-Nordrings und -Südringes schnellstmöglich voranzutreiben, um so neben den Stammstrecken auch tangential Verbindungen zu ermöglichen. Der S-Bahn-Ring ist Bestandteil des Koalitionsvertrages von CSU und FW. Es wird Zeit, dieses Projekt nun auch endlich zu realisieren und voranzubringen.

3. Neue Ringe für U-Bahnen in ihren Röhren

Im Westen wird die U5-Verlängerung nach Pasing geplant. Nachdem die U9 aber erst in den 30er Jahren kommen soll, wird dies auch noch eine Weile dauern. Wir fordern daher, auch mit den Planungen einer U3 Erweiterung von Moosach nach Pasing zu Beginnen. So hätte man im Westen der Stadt einen Ringschluss in Pasing.

Im Osten wird gerade geprüft, ob die U4 ggf. bis zur Messestadt verlängert werden könnte. Auch dies könnte somit einen interessante „Teilring“ Verbindung werden. Wir fordern, weitere solche Außenastverbindungen der U-Bahnen zu prüfen, umso mögliche Umstiege im Zentrum der Stadt nach Möglichkeit vermeiden zu können.

Die Jungen Liberalen München fordern die Landeshauptstadt München auf, für mehr Gebiete Bebauungspläne zu erstellen.

Damit kann neues Baurecht geschaffen werden, und so eine substanzielle Nachverdichtung stattfinden. Das ist für das Schaffen von ausreichend Wohnungen in München zentral.

Antragsteller: Felix Meyer

Gültigkeit: 5 Jahre

Wir Junge Liberale München fordern die Landeshauptstadt auf, die Verwaltung sowie Kommunikation mit den Bürgern schnellstens zu digitalisieren und zu modernisieren.

Konkret wollen wir:

• Die Einführung eines Online-Bürgerportals, das alle Verwaltungsvorgänge und die komplette Kommunikation abwickeln kann. Neben Online-Antragsstellung soll auch der aktuelle Bearbeitungsstand einsehbar sein. Bei der Einführung des Online- Bürgerportals sollte sofern möglich auf offene Standards gesetzt werden und sich an Best Practices aus anderen Städten orientiert werden.

• Grundsätzlich sollte die Stadt die Möglichkeiten elektronischer Kommunikationswege und Übermittlungswege für Dokumente nach §3 BayEGovG ausschöpfen und mit ihren Bürgern und Unternehmen papierlose Kommunikation ermöglichen. Davon ausgenommen ist die Strafverfolgung und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Dazu sollen alle Bürger zu ihrem 18. Lebensjahr sowie Unternehmen bei ihrer Gründung aufgefordert werden, einen bevorzugten Kommunikationsweg mitzuteilen. Faxgeräte und gedrucktes Papier wollen wir zügig durch eine rechtssichere Kommunikation per Mail sowie das Online-Bürgerportal (mit gültiger Eingangsbestätigung) ersetzen.

• Bis zur vollständigen Etablierung des Bürgerportals soll es möglich sein, Daten auch über Download-Dienste (wie Dropbox) der Verwaltung zukommen zu lassen. Damit soll die Zustellung größere Datenmengen, auch über 20 Megabyte, ermöglicht werden. Ersatzweise kann die Landeshauptstadt München Upload-Links zur Verfügung stellen, über die die Bürger ihre Dateien hochladen und so der Verwaltung zugänglich machen.

• Sämtlichen Mailzugängen, sowie sämtlichen Infrastruktur-Komponenten des Online- Bürgerbüros der Stadt sind durch die Bayern-PKI Zertifikate auszustellen, die die Anforderungen für fortgeschrittene elektronische Signaturen nach SigG erfüllen. Sämtliche interne Kommunikation ist mit den bereitgestellten Keys zu verschlüsseln und – soweit möglich – zu signieren. Sämtliche ausgehende elektronische Kommunikation ist zu signieren und – soweit möglich – asymmetrisch zu verschlüsseln (Ende-zu-Ende Verschlüsselung).

• Neben selbstentpackenden ZIP-Archiven alle gängigen Formate der Dateienkompression zulassen.

Darüber hinaus soll Art. 3a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) reformiert werden und die Übermittlung elektronischer Dokumente uneingeschränkt ermöglicht werden.

Antragsteller: Tobias Weiskopf, Felix Meyer, Jennifer Kaiser-Steiner

Gültigkeit: 5 Jahre

Die Jungen Liberalen München fordern die Ermöglichung der besseren Beteiligung der Jugend an der Kommunalpolitik in München.

Dazu wollen wir auf Stadtbezirksebene Jugendbezirksausschüsse (JBA) mit je 15 bis 21 Mitgliedern einsetzen.

Jugendbezirksausschüsse

Diese JBAs haben ein Antragsrecht für den jeweiligen Bezirksausschuss und dürfen nicht-stimmberechtigte Vertreter in die Unterausschüsse entsenden, die sich mit jugendrelevanten Themen befassen. Außerdem soll ein Vertreter des JBAs am Anfang jeder BA-Sitzung gehört werden und über jugendrelevante Themen berichten dürfen; er hat außerdem ein Rederecht.

Jugendrat

Jeder JBA entsendet außerdem zwei Vertreter in einen münchenweiten Jugendrat (JR); dieser erhält im Stadtrat ein Antragsrecht und entsendet nicht stimmberechtigte Vertreter in die Debatten (2) und jugendrelevanten Ausschüsse (je 1).

Organisation

Die JBAs und der JR bekommen jeweils eigene Budgets im fünfstelligen Bereich zugewiesen, die sie selbst verwalten können; sie wählen eigene Vorsitzende.

Wahl

Wählbar und wahlberechtigt für den JBA sind Kinder und Jugendliche ab dem zehnten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Die Wahl findet alle zwei Jahre per Brief oder in einem Wahllokal statt.

Vor der Wahl sollen alle Kandidaten die Möglichkeit erhalten, sich über eine Internetseite vorzustellen. Dort soll für jeden Kandidaten ein professionelles Foto mit einem kurzen Steckbrief erscheinen. Als Vorbild dient z.B. die Website des Jugendparlaments in Ingolstadt. Der Bürgermeister bzw. die Stadt sollen bei den Schulleitern darauf hinwirken, die Wahl im Vorfeld im Unterricht anzusprechen und zu bewerben; insbesondere in den Erstwähler-Jahrgangsstufen soll darüber aufgeklärt werden.

Antragsteller:innen: Felix Jühe, Theresa Esser

Gültigkeit: 5 Jahre