Erst Planen, dann Bauen – mehr Bebauungspläne für München!

Die Jungen Liberalen München fordern die Landeshauptstadt München auf, für mehr Gebiete Bebauungspläne zu erstellen.

Damit kann neues Baurecht geschaffen werden, und so eine substanzielle Nachverdichtung stattfinden. Das ist für das Schaffen von ausreichend Wohnungen in München zentral.


Antragsteller: Felix Meyer


Gültigkeit: 5 Jahre

Digitale Kommunikation im Rathaus

Wir Junge Liberale München fordern die Landeshauptstadt auf, die Verwaltung sowie Kommunikation mit den Bürgern schnellstens zu digitalisieren und zu modernisieren.

Konkret wollen wir:

  • Die Einführung eines Online-Bürgerportals, das alle Verwaltungsvorgänge und die komplette Kommunikation abwickeln kann. Neben Online-Antragsstellung soll auch der aktuelle Bearbeitungsstand einsehbar sein. Bei der Einführung des Online- Bürgerportals sollte sofern möglich auf offene Standards gesetzt werden und sich an Best Practices aus anderen Städten orientiert werden.
  • Grundsätzlich sollte die Stadt die Möglichkeiten elektronischer Kommunikationswege und Übermittlungswege für Dokumente nach §3 BayEGovG ausschöpfen und mit ihren Bürgern und Unternehmen papierlose Kommunikation ermöglichen. Davon ausgenommen ist die Strafverfolgung und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Dazu sollen alle Bürger zu ihrem 18. Lebensjahr sowie Unternehmen bei ihrer Gründung aufgefordert werden, einen bevorzugten Kommunikationsweg mitzuteilen. Faxgeräte und gedrucktes Papier wollen wir zügig durch eine rechtssichere Kommunikation per Mail sowie das Online-Bürgerportal (mit gültiger Eingangsbestätigung) ersetzen.
  • Bis zur vollständigen Etablierung des Bürgerportals soll es möglich sein, Daten auch über Download-Dienste (wie Dropbox) der Verwaltung zukommen zu lassen. Damit soll die Zustellung größere Datenmengen, auch über 20 Megabyte, ermöglicht werden. Ersatzweise kann die Landeshauptstadt München Upload-Links zur Verfügung stellen, über die die Bürger ihre Dateien hochladen und so der Verwaltung zugänglich machen.
  • Sämtlichen Mailzugängen, sowie sämtlichen Infrastruktur-Komponenten des Online- Bürgerbüros der Stadt sind durch die Bayern-PKI Zertifikate auszustellen, die die Anforderungen für fortgeschrittene elektronische Signaturen nach SigG erfüllen. Sämtliche interne Kommunikation ist mit den bereitgestellten Keys zu verschlüsseln und – soweit möglich – zu signieren. Sämtliche ausgehende elektronische Kommunikation ist zu signieren und – soweit möglich – asymmetrisch zu verschlüsseln (Ende-zu-Ende Verschlüsselung).
  • Neben selbstentpackenden ZIP-Archiven alle gängigen Formate der Dateienkompression zulassen.

Darüber hinaus soll Art. 3a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) reformiert werden und die Übermittlung elektronischer Dokumente uneingeschränkt ermöglicht werden.


Antragsteller: Tobias Weiskopf, Felix Meyer, Jennifer Kaiser-Steiner


Gültigkeit: 5 Jahre

Der Jugend eine Stimme geben – ein Jugendparlament für München

Die Jungen Liberalen München fordern die Ermöglichung der besseren Beteiligung der Jugend an der Kommunalpolitik in München.

Dazu wollen wir auf Stadtbezirksebene Jugendbezirksausschüsse (JBA) mit je 15 bis 21 Mitgliedern einsetzen.

Jugendbezirksausschüsse

Diese JBAs haben ein Antragsrecht für den jeweiligen Bezirksausschuss und dürfen nicht-stimmberechtigte Vertreter in die Unterausschüsse entsenden, die sich mit jugendrelevanten Themen befassen. Außerdem soll ein Vertreter des JBAs am Anfang jeder BA-Sitzung gehört werden und über jugendrelevante Themen berichten dürfen; er hat außerdem ein Rederecht.

Jugendrat

Jeder JBA entsendet außerdem zwei Vertreter in einen münchenweiten Jugendrat (JR); dieser erhält im Stadtrat ein Antragsrecht und entsendet nicht stimmberechtigte Vertreter in die Debatten (2) und jugendrelevanten Ausschüsse (je 1).

Organisation

Die JBAs und der JR bekommen jeweils eigene Budgets im fünfstelligen Bereich zugewiesen, die sie selbst verwalten können; sie wählen eigene Vorsitzende.

Wahl

Wählbar und wahlberechtigt für den JBA sind Kinder und Jugendliche ab dem zehnten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Die Wahl findet alle zwei Jahre per Brief oder in einem Wahllokal statt.

Vor der Wahl sollen alle Kandidaten die Möglichkeit erhalten, sich über eine Internetseite vorzustellen. Dort soll für jeden Kandidaten ein professionelles Foto mit einem kurzen Steckbrief erscheinen. Als Vorbild dient z.B. die Website des Jugendparlaments in Ingolstadt. Der Bürgermeister bzw. die Stadt sollen bei den Schulleitern darauf hinwirken, die Wahl im Vorfeld im Unterricht anzusprechen und zu bewerben; insbesondere in den Erstwähler-Jahrgangsstufen soll darüber aufgeklärt werden.


Antragsteller:innen: Felix Jühe, Theresa Esser


Gültigkeit: 5 Jahre

Wieder Luft zum Atmen – Maskenpflicht in Bibliotheken lockern

Die Jungen Liberalen München fordern das Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (StMWK) in Anbetracht der aktuellen Lage dazu auf, die bestehende Maskenpflicht am Platz in den Bibliotheken unter Berücksichtigung verhältnismäßiger Hygienekonzepte umgehend aufzuheben.


Antragsteller:innen: Tobias Weiskopf, Anna Schnabel, Franz Märtl, Max-Malte Hansen, Maximilian Wiegand, Lucas Kalinowski


Gültigkeit: 5 Jahre

Macht die Stadt zum Dealer

Die Stadt München betriebt auf dem Gut Riem einen Landwirtschaftlichen Betrieb. Dort wird Dinkel, Roggen und Kleegras angebaut.

Zeitgleich steigt der Bedarf an medizinischen Marihuana in Deutschland enorm. Von 2018 auf 2019 hat sich der Import verdoppelt.

Die Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Gütern ist wichtig. Daher sollte ein Versorgung auch lokal und regional nach Möglichkeit sichergestellt werden.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen München, dass auf dem Gut Riem Cannabis-Pflanzen angebaut werden, um die Versorgung an medizinischen Marihuana in München sicherstellen zu können.

Ebenso soll geprüft werden, ob der Betrieb, auch in Hinblick auf Art. 87 Abs. 1 Nr. 4 GO, nicht besser – egal was angebaut wird – privatwirtschaftlich geführt werden sollte.


Antragsteller: Felix Meyer, Christian Binder, David Berends


Gültigkeit: 5 Jahre

Highest in the city – Mindestbauhöhe für mehr Wohnraum

Die JuLis München sprechen sich für eine Mindestbauhöhe für alle Wohngebäude auf Münchner Stadtgebiet aus, die von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften gebaut und geplant werden. Diese müssen mindestens 6 Stockwerke vorweisen.


Antragsteller:innen: David Berends, Björn Birkenhauer, Jennifer Kaiser, Phil Hackemann, Maximilian Gawlik, Tobias Weiskopf


Gültigkeit: 5 Jahre

Keine Ehrung durch Platzbenennungen den Kommunisten! – Rosa-Luxemburg-Platz umbennen!

Wir fordern die Umbenennung des Rosa-Luxemburg-Platzes in Friederike-Nadig-Platz!


Antragsteller: Tobias Weiskopf, Phil Hackemann, Jennifer Kaiser, Felix Meyer, Roland Reif


Gültigkeit: 5 Jahre

München Hauptbahnhof – Das Tor zur Stadt

Die Jungen Liberalen München begrüßen den Neubau des Hauptbahnhofes München auf dem bisherigen Areal. Mit dem neuen Empfangsgebäude zwischen Bayer- und Arnulfstraße und der klugen Anbindung zur U- und S-Bahn durch den Nukleus soll der Hauptbahnhof eine optimal vernetzte Mobilitätsdrehscheibe werden. Zwischen den einzelnen Verkehrsträgern soll dabei  ein einfacher, schneller und bequemer Umstieg möglich sein.

Mit der modernen, zeitlosen Architektur bekommt die Landeshauptstadt in ihrem Zentrum eine attraktive Visitenkarte, die den weltoffenen Charakter unterstreicht. Daneben soll durch die Umgestaltung des Vorplatzes sowie die Wiederbelebung des Starnberger Flügelbahnhofes zudem ein repräsentativer Blickfang entstehen, mit Raum für Reisendenbedarf, Einzelhandel, Gastronomie und Büros.

Dieser ganzheitliche Entwurf macht den Hauptbahnhof München fit für die Nutzeranforderungen von morgen und ist gerade im Hinblick auf den Bau der 2. Stammstrecke sowie der neuen U-Bahn-Nord-Süd-Achse U9 eine einmalige Chance für München.

Gleichzeitig fordern wir das Gleisvorfeld einzuhausen und auf der Oberfläche der Einhausung einen “Central Park” für München zu schaffen.


Antragsteller: Tobias Weiskopf, Acelya Aktas, Albrecht Dorsel, David Plüth


Gültigkeit: 5 Jahre

Fernbahnhof am Flughafen München

Wir Junge Liberale München fordern einen Fernbahnhof (ICE/IC) am Flughafen München mit einer Fernverkehrsanbindung nach Augsburg und weiter Richtung Ulm und Stuttgart sowie vom Airport nach Ingolstadt und Nürnberg. Ebenso soll eine Expressverbindung in die Landeshauptstadt München entstehen.

Dazu soll eine neue Expressstrecke vom Autobahndreieck Feldmoching entlang der A92 bis kurz vor die Ausfahrt Freising Süd gebaut werden und diese mit der ICE-Trasse München-Nürnberg verknüpft werden. Dazu soll insbesondere für die Spange ein Ausfädeln nördlich von Hebertshausen und Zusammentreffen der beiden Neubaustrecken westlich von Unterschleißheim geprüft werden. Im Zuge des Erdinger Ringschlusses soll so eine direkte Fernverkehrsverbindung von Nürnberg über den Flughafen auch bis nach Salzburg möglich werden.


Antragsteller: Tobias Weiskopf


Gültigkeit: 5 Jahre

Klare Kriterien für Fraktionsgemeinschaften

Nicht immer können gewählte FDP-Mandatsträger aus eigener Stärke heraus eine Fraktion bilden. Der Fraktionsstatus ist jedoch von großer politischer, organisatorischer und finanzieller Bedeutung. Wir erachten deshalb den Zusammenschluss mit anderen Gruppierungen zu einer Fraktionsgemeinschaft unter der Berücksichtigung einiger Kriterien als sinnvoll.

Die alle Ebenen der Partei umfassenden Kriterien an mögliche Partner für uns sind:

  • eine gemeinsame Wertebasis
  • eine progressive, zukunftsorientierte Ausrichtung
  • ein pro-europäischer, weltoffener Kurs
  • die Vereinbarkeit mit dem Leitbild der FDP
  • sowie für die Wählerinnen und Wähler deutlich nachvollziehbare, inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der FDP

Sollte kein Bündnis unter diesen Kriterien möglich sein, ist trotz aller Vorzüge einer Fraktionsgemeinschaft auf diese zu verzichten und anstelle eine Ausschussgemeinschaft zu bevorzugen. Eine Kooperation mit extremistischen Parteien sowie Gruppierungen lehnen wir komplett ab. Diese klare Abgrenzung muss auch für jeweilige Bündnispartner gelten.

Unter diesen Gesichtspunkten fordern wir die FDP-Stadträte dazu auf, die gemeinsame Fraktion mit der Bayernpartei aufzugeben und eine Ausschussgemeinschaft einzugehen.


Antragsteller: Albrecht Dorsel, Roland Reif, Tobias Weiskopf, Max Hansen, Maximilian Winter, Leonard Brümmer


Gültigkeit: 5 Jahre