Bessere Vertretung für internationale Studierende in einem weltoffenen München!
Der Migrationsbeirat erfüllt eine wichtige Funktion für die 400.000 ausländischen Einwohner Münchens: Er berät den Stadtrat und die Verwaltung in allen Fragen, die die ausländische Bevölkerung in München betreffen, und verteilt auch Zuschüsse an ausländische und interkulturell orientierte Vereine, Gruppen und Initiativen. Ein Migrationsbeirat, der repräsentativ für ausländische Einwohner ist, ist somit entscheidend für ein vielfältiges und weltoffenes München und […]
Jeder hat ein Recht aufs freie Fahren: Führerschein nicht nur für Reiche
Mittlerweile sind die finanziellen Zugangshürden für individuelle Mobilität, auch aufgrund politischer Entscheidungen, so hoch geworden, dass sich viele diese schlichtweg nicht mehr leisten können. Wir Junge Liberale München sind jedoch überzeugt, dass individuelle Mobilität allen Menschen offenstehen sollte. Daher fordern wir: Die Kosten für den Führerscheinerwerb wollen wir durch eine Gebührensenkung und Liberalisierung der Erwerbsvoraussetzungen senken: Die Anzahl der […]
Schilderwald abholzen
Wir Junge Liberale München wollen den Schilderwald, der sich in unserer Stadt aber auch allgemein ausgebreitet hat, verkleinern und so das Straßenbild übersichtlicher machen, nicht zuletzt um die Fahrsicherheit durch weniger Ablenkungspotenzial zu erhöhen. Insbesondere die Anzahl und Komplexität von Verkehrszeichen für Parkregelungen ufern mittlerweile aus: Daher wollen wir Systeme erproben, diese durch (a) farbige Bordsteinmarkierungen (b) neue, übersichtlichere Piktogramme […]
Upgrade für WiFi@DB: Starlink für die Bahn
Der Internetzugang in der Deutschen Bahn ist nach wie vor katastrophal. Das liegt maßgeblich an dem unzureichenden Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur entlang der Bahnstrecken. Zwar fordern wir Junge Liberale München weiterhin einen schnellstmöglichen Ausbau des Mobilfunknetzes in ganz Deutschland, doch dies wird absehbar noch lange dauern und viel kosten. Daher schlagen wir darüber hinaus vor, zu prüfen, […]
Gegen Dieselfahrverbote in München!
Als Junge Liberale München sprechen wir uns gegen Dieselfahrverbote in München aus.
Die Stadt – ein (sonnen)strahlendes Vorbild! Städtischen PV-Ausbau jetzt!
Die Landeshauptstadt München möchte in Zukunft den Bau von Photovoltaik-(PV)-Anlagen auf Dächern als Vergabekriterium für Gewerbegebiete festschreiben. Damit kommt eine (softe) Pflicht für PV-Anlagen für Gewerbetreibende in München. Wir finden: Die Stadt muss hier auch selbst Vorbild werden! Daher fordern wir eine PV-Ausbau-Offensive für städtische Gebäude – inklusive ihrer Gesellschaften inkl. Wohnungsbaugesellschaften. Damit wird auch […]
München als Stadt der Ringe
Ringe sind gerade wieder in Mode. So dropt Amazon Prime dieses Jahr auch seine Serie „Ringe der Macht“. Eine der bekanntesten Städte im „Herr der Ringe“-Universum ist Minas Tirith – eine Stadt die in ringförmigen Festungsmauern aufgeteilt ist. Glücklicherweise muss München keine Invasion Mordors fürchten und braucht damit auch keine Ringmauern. Aber München muss den […]
Erst Planen, dann Bauen – mehr Bebauungspläne für München!
Die Jungen Liberalen München fordern die Landeshauptstadt München auf, für mehr Gebiete Bebauungspläne zu erstellen. Damit kann neues Baurecht geschaffen werden, und so eine substanzielle Nachverdichtung stattfinden. Das ist für das Schaffen von ausreichend Wohnungen in München zentral. Antragsteller: Felix Meyer Gültigkeit: 5 Jahre
Digitale Kommunikation im Rathaus
Wir Junge Liberale München fordern die Landeshauptstadt auf, die Verwaltung sowie Kommunikation mit den Bürgern schnellstens zu digitalisieren und zu modernisieren. Konkret wollen wir: Die Einführung eines Online-Bürgerportals, das alle Verwaltungsvorgänge und die komplette Kommunikation abwickeln kann. Neben Online-Antragsstellung soll auch der aktuelle Bearbeitungsstand einsehbar sein. Bei der Einführung des Online- Bürgerportals sollte sofern möglich […]
Der Jugend eine Stimme geben – ein Jugendparlament für München
Die Jungen Liberalen München fordern die Ermöglichung der besseren Beteiligung der Jugend an der Kommunalpolitik in München. Dazu wollen wir auf Stadtbezirksebene Jugendbezirksausschüsse (JBA) mit je 15 bis 21 Mitgliedern einsetzen. Jugendbezirksausschüsse Diese JBAs haben ein Antragsrecht für den jeweiligen Bezirksausschuss und dürfen nicht-stimmberechtigte Vertreter in die Unterausschüsse entsenden, die sich mit jugendrelevanten Themen befassen. […]
Wieder Luft zum Atmen – Maskenpflicht in Bibliotheken lockern
Die Jungen Liberalen München fordern das Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (StMWK) in Anbetracht der aktuellen Lage dazu auf, die bestehende Maskenpflicht am Platz in den Bibliotheken unter Berücksichtigung verhältnismäßiger Hygienekonzepte umgehend aufzuheben. Antragsteller:innen: Tobias Weiskopf, Anna Schnabel, Franz Märtl, Max-Malte Hansen, Maximilian Wiegand, Lucas Kalinowski Gültigkeit: 5 Jahre
Macht die Stadt zum Dealer
Die Stadt München betriebt auf dem Gut Riem einen Landwirtschaftlichen Betrieb. Dort wird Dinkel, Roggen und Kleegras angebaut. Zeitgleich steigt der Bedarf an medizinischen Marihuana in Deutschland enorm. Von 2018 auf 2019 hat sich der Import verdoppelt. Die Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Gütern ist wichtig. Daher sollte ein Versorgung auch lokal und regional nach […]
Highest in the city – Mindestbauhöhe für mehr Wohnraum
Die JuLis München sprechen sich für eine Mindestbauhöhe für alle Wohngebäude auf Münchner Stadtgebiet aus, die von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften gebaut und geplant werden. Diese müssen mindestens 6 Stockwerke vorweisen. Antragsteller:innen: David Berends, Björn Birkenhauer, Jennifer Kaiser, Phil Hackemann, Maximilian Gawlik, Tobias Weiskopf Gültigkeit: 5 Jahre
Keine Ehrung durch Platzbenennungen den Kommunisten! – Rosa-Luxemburg-Platz umbennen!
Wir fordern die Umbenennung des Rosa-Luxemburg-Platzes in Friederike-Nadig-Platz! Antragsteller: Tobias Weiskopf, Phil Hackemann, Jennifer Kaiser, Felix Meyer, Roland Reif Gültigkeit: 5 Jahre
München Hauptbahnhof – Das Tor zur Stadt
Die Jungen Liberalen München begrüßen den Neubau des Hauptbahnhofes München auf dem bisherigen Areal. Mit dem neuen Empfangsgebäude zwischen Bayer- und Arnulfstraße und der klugen Anbindung zur U- und S-Bahn durch den Nukleus soll der Hauptbahnhof eine optimal vernetzte Mobilitätsdrehscheibe werden. Zwischen den einzelnen Verkehrsträgern soll dabei ein einfacher, schneller und bequemer Umstieg möglich sein. Mit der modernen, zeitlosen Architektur […]
Fernbahnhof am Flughafen München
Wir Junge Liberale München fordern einen Fernbahnhof (ICE/IC) am Flughafen München mit einer Fernverkehrsanbindung nach Augsburg und weiter Richtung Ulm und Stuttgart sowie vom Airport nach Ingolstadt und Nürnberg. Ebenso soll eine Expressverbindung in die Landeshauptstadt München entstehen. Dazu soll eine neue Expressstrecke vom Autobahndreieck Feldmoching entlang der A92 bis kurz vor die Ausfahrt Freising […]
Klare Kriterien für Fraktionsgemeinschaften
Nicht immer können gewählte FDP-Mandatsträger aus eigener Stärke heraus eine Fraktion bilden. Der Fraktionsstatus ist jedoch von großer politischer, organisatorischer und finanzieller Bedeutung. Wir erachten deshalb den Zusammenschluss mit anderen Gruppierungen zu einer Fraktionsgemeinschaft unter der Berücksichtigung einiger Kriterien als sinnvoll. Die alle Ebenen der Partei umfassenden Kriterien an mögliche Partner für uns sind: eine […]
Runter vom Abstellgleis – Deutsche Bahn fit für die Zukunft
Präambel Damals noch eine große Innovation: 1835 fuhr die erste Eisenbahn in Deutschland – im Königreich Bayern zwischen Nürnberg und Fürth. Seitdem ist sie in staatlicher Hand. Heute wird der Bahn besonders im Hinblick auf den Klimaschutz eine neue Stellung zuteil und das mit zunehmender Bedeutung. Wir sehen großes, noch ungenutztes Potential in der Bahn […]
Munich: Next Level
Kommunalpolitische Agenda der Jungen Liberalen München für die Kommunalwahl 2020 Unsere Vision für München Wir Junge Liberale München möchten unsere Stadt vom Stillstand befreien und auf das nächste Level bringen. Konkret verstehen wir darunter: den Bürgern mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung ihres städtischen Lebens zu gewähren. die Wohnungsnot durch eine Bauoffensive in Angriff […]
Liberales ÖPNV-Konzept für München
MVV: Um die Attraktivität des ÖPNVs zu steigern und die Nutzbarkeit zu verbessern, ist die Umstellung auf ein einfacheres, verständlicheres und faireres Tarifsystem im MVV nach Vorbild der London Underground („Oyster Card“) zu forcieren. Die neu eingeführten Chipkarten sind als erster Schritt anzusehen, stellen jedoch keinesfalls einen Ersatz für das oben beschriebene System dar. Eine […]
Traditionell fortschrittlich – Eine Digitalisierungsstrategie für München
Präambel Auch wenn die Digitalisierung bereits bei uns angekommen ist, hängt Deutschland beim Thema Smart City hinterher. München muss nun als traditionell fortschrittliche Stadt vorangehen und mit innovativen Lösungen zur digitalen Vorreiterstadt werden. Wir JuLis möchten die Digitalisierung nutzen, um München noch lebenswerter zu machen. Dabei muss immer der Schutz von persönlichen und empfindlichen Daten im […]
