Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger
Die Jungen Liberalen München fordern die bundesweite Einführung des aktiven Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger auf kommunaler Ebene. Als wahlberechtigt sollen dabei Drittstaatenangehörige gelten, welche • das Mindestalter erreicht haben • dauerhaftes Aufenthaltsrecht besitzen • ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens drei Jahren in Deutschland haben und sich seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde/ im Landkreis mit […]
Stadtwerke für München, nicht für die Welt!
Die Jungen Liberalen München fordern die Stadtwerke München GmbH auf, ihre Beteiligungen an weltweit agierenden Energiekonzernen zu verkaufen. Der Stadtrat muss seinen Einfluss als Eigentümer auf die SWM nutzen, um dies zu erreichen. Antragsteller: Felix Meyer, Albrecht Dorsel, Selina Sahin Gültigkeit: 5 Jahre
Give love a sign!
Nach Frankfurter Vorbild fordern wir Junge Liberale München die dauerhafte Installation von queeren Ampelmännchen im Münchner Glockenbachviertel. Zum einen ist dies eine sichtbare Geste für mehr Toleranz und Akzeptanz. Zum anderen werden so Arbeits- und Personalkosten gespart, da jedes Jahr aufs Neue die Ampelmännchen nur zur PrideWeek ausgetauscht werden. Antragsteller: Robert Florian Daniel, Maximilian Gawlik Gültigkeit: […]
Inseln möchte ich im Urlaub, nicht beim Müll – Wertvolle Rohstoffe nicht mehr verbrennen!
Die Jungen Liberalen München fordern die Landeshauptstadt auf, für München die Wertstofftonne einzuführen! Ebenso fordern wir, dass nicht die AWM, sondern private Entsorgungsunternehmen für die Wertstofftonne zuständig sein sollen. Antragsteller: Felix Meyer, Friedrich-Maximilian Scriba, Albrecht Dorsel, Florian Burger Gültigkeit: 5 Jahre
Fahrverbote verhindern – Münchner Luft sauber machen
Die Jungen Liberalen München sprechen sich für eine weiterhin saubere und lebenswerte Stadt aus. Wir erkennen zwar an, dass in den letzten Jahrzehnten bereits große Fortschritte in der Luftreinhaltung gemacht wurden, sehen aber dennoch weiterhin das Potenzial – und angesichts drohender Fahrverbote auch die Notwendigkeit – weiterer Maßnahmen. Wir fordern daher: 1. Den gesamten öffentlichen […]
Wahlen zum Migrationsbeirat auf den Tag der Kommunalwahlen legen
Die Wahl des Migrationsbeirats wird ab 2020 am gleichen Tag wie die Kommunalwahlen in München durchgeführt. Die Amtszeit des nächsten Migrationsbeirats ab 2017 wird entsprechend verkürzt und dazu genutzt, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Außerdem sollte der Wahlschein auch mehrsprachig verschickt werden. Gültigkeit: 10 Jahre
Ausbau von Kindertageseinrichtungen und Flexibilisierung der Öffnungszeiten
Vollständiger Titel: Ausbau von Kindertagesstätten/-einrichtungen sowie Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen Die Jungen Liberalen München fordern den Ausbau von Kindertagesstätten und die Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten, Kindergärten und sonstigen Kindertageseinrichtungen in München sowie die Ausdehnung der zulässigen Unterbringungszeit. Gültigkeit: 5 Jahre, am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert
„Umbau“ von Kindertagesstätten in Bildungseinrichtungen
Die Jungen Liberalen München fordern den Umbau von nicht privaten Kindertagesstätten in Bildungseinrichtungen, die ein kindgerechtes Lernen unterstützen. Priorität hat aber zunächst die Verbreiterung des Betreuungsangebots. Gültigkeit: 5 Jahre, am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert
Liberales Konzept für den Münchner Wohnungsbau
Die Wohnungsnot in München ist auch weiterhin eines der dominierenden Themen im Münchner Stadtleben. Die Stadt wächst, immer mehr Menschen möchten zu uns ziehen und suchen bezahlbaren Wohnraum. Daneben ist auch die Integration zahlreicher Migranten mit unterschiedlichem gesellschaftlichen und kulturellen Hintergrund eine zu bewältigende Aufgabe. Vor diesem Hintergrund muss die städtische Wohnungsbaupolitik drastisch geändert und […]
Bessere technische Ausstattung und infrastrukturelle Anbindung von Flüchtlingsunterkünften
1. Technische Ausstattung Einige Behörden und NGOs bieten Flüchtlingen bereits einen zumeist kostenfreien Zugang zu Lernmaterialien und umfangreichen Informationen, wie z.B. diversen Refugee Guides im Internet an. Besonders in Unterkünften auf dem Land besteht für die Flüchtlinge jedoch oft nicht die Möglichkeit, die deutsche Sprache und Kultur durch die Nutzung dieser Angebote selbständig kennenzulernen, da […]
Mehr Transparenz in der Kommunalpolitik
Die Jungen Liberalen München fordern die FDP-Stadträte dazu auf, sich für ein transparenteres Ratsinformationssystem (RIS) einzusetzen. Neben den Informationen aus dem Stadtrat (z.B. Terminen, Tagesordnungen und Protokollen) sollte es in einem übersichtlicheren RIS auch bessere Gestaltungsmöglichkeiten für die Seiten der Bezirksausschusse geben. Auch auf der BA-Ebene sollten Bürgern alle Informationen zur Verfügung gestellt werden. Gültigkeit: […]
Bürgerpflichten vereinfachen – Personalausweis online
Die JuLis München fordern, dass die Verwaltung der Stadt München es künftig ermöglicht, den Personalausweis komplett online zu beantragen, die Identifikation erfolgt dabei persönlich bei Abholung. Gültigkeit: unbegrenzt
Freies Grillen
Die Jungen Liberalen München fordern die Stadt München dazu auf, die derzeitig ausgewiesenen Grillzonen zu überprüfen und so weit wie möglich zu erweitern, sodass im Großteil des Isarbereichs das Grillen zukünftig erlaubt ist. Soweit hierdurch eine erhöhte Verschmutzung des Isarbereichs droht, so soll dem durch mehr Mülleimer, Mülltütenspendern und Hinweisschilder Rechnung getragen werden. Verstöße gegen […]
Weg mit dem Dreck! – Für ein sauberes München
Die Jungen Liberalen München fordern die Stadt München dazu auf, im gesamten Stadtgebiet wesentlich mehr und bei Bedarf größere und krähensichere Mülleimer aufzustellen, um so die Straßenverschmutzung zu verringern. Gültigkeit: unbegrenzt
Wieder Hochhäuser in München
Die Jungen Liberalen München fordern endlich die völlig sinnlose Beschränkung auf 100 Meter Gebäudehöhe abzuschaffen. Die geregelte Bebauung der Stadt mit Häusern die höher als 100 Meter sind, ist durch einen Hochhausrahmenplan zu regeln. Gültigkeit: unbegrenzt
Führerscheincheck ab dem 70. Lebensjahr
Die Jungen Liberalen München fordern, dass bei Menschen ab dem 70. Lebensjahr mit Führerschein alle zwei Jahre ein Gesundheitscheck durchgeführt werden soll. Dabei soll die Fahrtauglichkeit und die Beibehaltung des Führerscheins überprüft werden. Zusätzlich soll jeder Inhaber eines Führerscheins unabhängig vom Alter alle 10 Jahre einen Sehtest machen. Gültigkeit: unbegrenzt
Mut zu neuen Festen
Die Jungen Liberalen München fordern das Referat für Arbeit und Wirtschaft der Stadt München auf, dem Antrag der Eventmanager Nick Scharifzahdeh und Markus Becker stattzugeben und das Sonnwendfeuer auf der Theresienwiese nebst geplantem Fest zu genehmigen, wenn diese ein geeignetes Brandschutzkonzept vorweisen können. Gültigkeit: unbegrenzt
Stopp dem Regulierungswahn der Stadt München
Die Jungen Liberalen München wünschen sich aufgrund ihrer liberalen Grundüberzeugung eine Stadt, in der sich jeder Mensch frei entfalten kann. Doch insbesondere für Gewerbetreibende sind die bürokratischen Hürden durch unzählige unübersichtliche Regularien zu Sondernutzungserlaubnissen, Zulassungsvorschriften, Baugenehmigungen und Gewerbeanmeldungen fast unüberwindbar. Die Stadt München greift unserer Meinung nach viel zu stark in die persönliche Freiheit eines […]
Kein Konzertsaal aus öffentlichen Mitteln
Die Jungen Liberalen München lehnen die Verwendung von Steuergeldern für den Bau eines Konzertsaals in München ab. Gültigkeit: am 07.10.2022 um ein Jahr verlängert
Endlich einen effektiven Katastrophenschutz–Plan für München!
Die Jungen Liberalen München fordern den Stadtrat auf, endlich einen effektiven Katastrophenschutz-Plan für München auszuarbeiten. Experten attestieren der Stadt eine miserable Vorbereitung auf den Katastrophenfall; besonders hervorgehoben werden die mangelhaften Möglichkeiten bei der Benachrichtigung der Bevölkerung. Hier fordern die JuLis, neue technische Möglichkeiten auszunutzen, um die Bürger auch in der Nacht wecken und gezielt informieren […]
Ein neuer Ort für Münchens Hauptbahnhof
Die Jungen Liberalen München fordern den Neubau des Hauptbahnhofes München auf dem Areal westlich der Hackerbrücke. Das durch den Abriss des alten Hauptgebäudes und den Abbruch der Schienen freiwerdende Gelände soll für den dringend notwendigen Wohnungsbau ausgewiesen werden, wodurch ein neues Stadtviertel entsteht und die Bahnhofsgegend aufgewertet wird. Ein Hauptbahnhof an der Hackerbrücke verfügt über […]
