Präambel

Auch wenn die Digitalisierung bereits bei uns angekommen ist, hängt Deutschland beim Thema Smart City hinterher. München muss nun als traditionell fortschrittliche Stadt vorangehen und mit innovativen Lösungen zur digitalen Vorreiterstadt werden. Wir JuLis möchten die Digitalisierung nutzen, um München noch lebenswerter zu machen. Dabei muss immer der Schutz von persönlichen und empfindlichen Daten im Vordergrund stehen.

 

1. IT-Infrastruktur

1.1. Öffentliches WLAN ausweiten

Um in der ganzen Stadt online unterwegs zu sein, soll der Ausbau des öffentlichen M-WLAN-Angebots erweitert werden. Wir fordern eine 100%-ige WLAN-Ausleuchtung stark frequentierter öffentlicher Plätze im Ballungsraum des inneren Rings, mindestens 50% der stark frequentierten öffentlichen Plätze bis zum äußeren Ring und 25% der stark frequentierten öffentlichen Plätze im Gebiet ab dem äußeren Ring. Zudem soll langfristig eine Download-Geschwindigkeit von 250 – 1000 Mbit/s pro Hotspot sichergestellt werden. Hierbei soll insbesondere auch die Möglichkeit genutzt werden, vorhandene Straßenlaternen als WLAN-Hotspots zu verwenden. Außerdem soll mit Schildern in der ganzen Stadt auf Deutsch und Englisch besser auf dieses Angebot aufmerksam gemacht werden. Darüber hinaus muss der Ausbau des BayernWLANs beschleunigt werden.

1.2 WLAN und Ladestationen im Münchner ÖPNV

Wir fordern WLAN und USB-Ladestecker in den U-Bahnen, Trams und Bussen der MVG sowie in den S-Bahnen. Auch das gehört heute zu einem attraktiven ÖPNV. Außerdem sollen USB-Ladestationen an Nahverkehrs-Haltestellen angebracht werden, an denen die Bewohner der Stadt unterwegs ihr Smartphone aufladen können.

1.3 Digitales Emergency Management

Damit in Sofortlagen und besonderen Einsatzlagen eine besonders frühzeitige und umfassende Lageinformation erstellt werden kann, sollen Aufklärungsdrohnen angeschafft und Experten für die Bedienung und die Datenauswertung ausgebildet werden. So kann die Beurteilung der Lage schneller und noch besser informiert stattfinden.

Smarte Einsatzfahrzeuge sorgen dafür, dass die Einsatzleitstelle auf direktem Weg mit den Einsatzfahrzeugen kommunizieren kann. Alle wichtigen Informationen wie Grund des Einsatzes sowie Ansprechpartner für die Rettungs- und Sicherheitskräfte werden direkt ins Fahrzeug übermittelt. Auch exakte Geodaten des Einsatzortes können gesendet werden; die manuelle Eingabe eines Navigationsziels ist nicht mehr erforderlich.

 

2. Die Crowd für München

Um die Vorteile des Crowdsourcings für München zu nutzen, soll eine Partizipationsplattform für München entwickelt werden. Diese soll in die “SmartCity” -App eingebunden werden, da an dieser bereits in Zusammenarbeit mit Hochschulen, Forschungsinstituten und anderen Städten gearbeitet wird.

2.1 Instant Mängelmeldungen

Zum einen soll diese Plattform genutzt werden, damit Nutzer schnell und umstandslos Mängel melden können. Schlaglöcher und defekte Straßenlaternen, kaputte Geräte auf Spielplätzen oder Bänke in Grünanlagen können Bürger direkt festhalten und bei der Verwaltung melden.

2.2. Partizipationsplattform

Zum anderen soll diese Plattform genutzt werden, um bei kommunalen Entscheidungen kurzfristig die Meinung der Bürger abzufragen und somit eine Stimmungslage einzufangen. Entscheidungsträger der Stadt erfahren durch positive oder negative Kommentierung schneller, welche Themen die Bürger bewegen. Größere und direktere Teilhabe der Bürger am politischen Stadtgeschehen wird so ermöglicht.

2.3 Dienstleistungsplattform

Bürger, Unternehmen und die Stadt können sich einfach auf der Plattform vernetzen, indem sie Angebote einstellen und auf die Dienstleistungen anderer zugreifen können -zum Beispiel zur Vermittlung von Kita-Plätzen, für Schulplatzmanagement, Wohnraummanagement, Bücherei-Angebot, Verkehrsmanagement oder Facharzttermine etc.

2.4. Plattform für soziales Engagement

Außerdem kann so eine Plattform für Ehrenamtliche entstehen. Bisher fehlt eine zentrale digitale Anlaufstelle für gesellschaftliches Engagement in München. Eine zentrale digitale Anlaufstelle ermöglicht es, soziales Engagement zu vernetzen und erhöht die Sichtbarkeit der einzelnen Angebote.

 

3. Digitale Verwaltung

3.1 OZG-Readiness

In Übereinstimmung mit dem Onlinezugangsgesetz soll die Stadt München bis 2022 alle Dienstleistungen, die sie nicht selbst bereitstellt, aus dem nationalen Portalverbund entgegennehmen können.

Für Dienstleistungen, die selbst bereitgestellt werden sollen, sollen die zeitliche Umsetzung und der erwartete Aufwand transparent gemacht werden.

3.2 Arbeit 4.0 auch für Mitarbeiter der Verwaltung

Mobiles Arbeiten soll auch den Verwaltungsangestellten angeboten werden. Damit dies möglich ist, soll der Arbeitsplatz mit modernen IT-Tools ausgestattet werden. Außerdem soll auf ein Smart-Office-Konzept inklusive Desk-Sharing gesetzt werden, damit weniger Büroraum benötigt wird.

Bis 2025 sollen die Münchner Verwaltungsbehörden papierfrei arbeiten und alle Prozesse digitalisiert sein. Dabei sind unter anderem auch auf Konzepte wie die E-Akte und die E-Laufmappe zu setzen. Die IT-Infrastruktur der verschiedenen Behörden ist zu harmonisieren.

3.3 Big Data: Neues Wissen für München

Mit dem öffentlichen Einsatz von Big Data Analytics können beispielsweise Verkehrsströme oder -störungen gemessen und in Echtzeit geleitet beziehungsweise behoben werden. Oberstes Ziel muss hier der Datenschutz sein. Daten dürfen dabei nur anonymisiert erhoben werden, sodass keine Bewegungsprofile einzelner Bürger erstellt werden können. Damit allerdings auch die Allgemeinheit hiervon profitieren kann, sollen sämtliche datenschutzkonforme Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden und, wo möglich, eine öffentliche Schnittstelle zum Data-Stream geschaffen werden.

3.4 Bürger-Chat

Der einheitliche Behördenruf bzw. die Bürger-Hotline soll um eine Online-Präsenz in Form eines Chatrooms erweitert werden. Dieser soll parallel zur Hotline erreichbar sein und soll ebenso Auskunft zu Behördengängen und Prozessen der kommunalen Verwaltung geben (z.B. benötigte Dokumente für einen Reisepass oder eine Gewerbeanmeldung).

3.5 Datenschutz und IT-Sicherheit für die Verwaltung

Wir sehen es als Pflicht der Stadt München, verantwortlich mit den Daten ihrer Bürger umzugehen. Das heißt, dass Daten nur gesetzeskonform verwendet werden und diese mit dem Stand der Technik vor dem Zugriff Dritter zu schützen sind. Hierfür benötigt es eine Risikoanalyse und die Umsetzung eines entsprechenden Sicherheitskonzepts, bei  welchem Integrität und Vertraulichkeit zu priorisieren sind. Außerdem ist es essentiell, Personal, welches Zugriff zu personenbezogenen Daten hat, vor Antritt der Arbeitsstelle gegen Social-Engineering-Angriffe zu schulen.

 

4. Sensoren für die Umwelt

Die Beleuchtung im öffentlichen Raum soll zwecks effizienter Auslastung mit Sensoren digitalisiert werden. Die Sensoren erkennen, wenn an bestimmten Stellen Personen unterwegs sind oder Straßen befahren werden. Ist gerade niemand unterwegs, wird die Straßenbeleuchtung automatisch gedimmt.

Es soll auf intelligente Müllfahrzeuge gesetzt werden, die mit Hilfe von Sensorik an den Müllcontainern über Funk informiert werden, welche dieser geleert werden müssen und so die Routen effizienter planen und die Ansteuerung leerer Container vermeiden können.

 

5. Smarte Mobilität

5.1 Smart Parking

Mit Hilfe einer App sollen Live-Daten über die Belegung von Plätzen in Parkhäusern oder Tiefgaragen für die Autofahrer abrufbar sein. Da die meisten Parkplätze in München „On-Street-Parkplätze“ sind, sollen mit Hilfe von Bodensensoren freie Parkplätze am Straßenrand live angezeigt werden. Diese Daten sollen über eine Schnittstelle auch für Dienste von Drittanbietern zur Verfügung gestellt werden.

5.2 Echtzeitinformationen im ÖPNV

Alle Fahrplaninformationen für Busse, Tram- und U-Bahnen der MVG sollen in Echtzeit verfügbar sein so wie es bei S-Bahnen bereits der Fall ist. Dazu müssen auch Fahrtausfälle und Verspätungen berücksichtigt werden. Diese Daten sollen auch anderen Mobilitätsanbietern zur Verfügung gestellt werden.

5.3 Smart Traffic Management

Zur effizienteren und energieschonenderen Verkehrssteuerung soll langfristig auf vernetzte Smart-Traffic-Lights gesetzt werden

5.4 Vehicle2Grid

Wir fordern die Erprobung von öffentlichen Anschlussstellen für das Vehicle-to-grid(V2G)-Konzept, um in Zeiten großer Netzlast in den Batterien von nicht genutzten Elektro- oder Hybridfahrzeugen gespeicherte Energie in das Stromnetz einspeisen zu können. Dafür soll ein umfassendes, auf fünf Jahre ausgelegtes Projekt mit anschließender Evaluation mit München als Teststadt ausgeschrieben werden. Den Eigentümern der Fahrzeuge ist dabei eine jeweils marktgerechte Vergütung zukommen zu lassen.

 

6. E-Health für städtische Krankenhäuser

In den städtischen Krankenhäusern sollen die Vorteile von E-Health besser genutzt werden. Um auf die digitalen Vorteile zuzugreifen, sollen flächendeckend Visitenwagen mit Computern und mobiler Internetverbindung eingesetzt werden. Zudem soll eine Infrastruktur für den sicheren Austausch, z.B. mit anderen Kliniken, bereitgestellt werden, welche sich an dem Bedarf des klinischen Personals orientiert. Der Schutz der Daten von Patienten steht dabei an vorderster Stelle.

 

7. München für Entrepreneure

Innovative Start-ups halten den Wirtschaftsstandort München lebendig und führen zu einer gelebten digitalen Kultur. Aus diesem Grund fordern wir, die Rahmenbedingungen für Gründer angenehm zu gestalten.

7.1 Infrastruktur für Start-ups weiter stärken

Damit Gründer in einer innovativen Kultur wachsen können, sind Gründerzentren, Institutionen der Hochschulen, Inkubatoren, Hubs und Accelerators sowie Coworking-Spaces sehr nützlich. Diese Infrastruktur für Gründer ist in München erwünscht und soll in der Stadtplanung berücksichtigt werden.

7.2 Digitale Unternehmensanmeldungen

Wir fordern eine Vereinfachung der Unternehmensanmeldung, die man online in wenigen Schritten vornehmen kann. Dafür soll die Stadt München eine Zentralisierung für Gewerbean- und -ummeldungen vorantreiben und möglichst eine unbürokratische E-Government-Lösung nutzen, um Behördengänge zu vereinfachen oder sogar obsolet zu machen.

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Antragsteller: Jennifer Kaiser, Felix Meyer, Roland Reif, Anna Ahlfeld, Selina Sahin, Albrecht Dorsel,

Hannah Czekal, Sabrina Böcking, Maximilian Gawlik, Maximilian Melchert, Tobias Weiskopf,

Jonas Weidel, Carl Schneegaß, Armin Mirheli

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Gültigkeit: 5 Jahre

Die Jungen Liberalen München fordern die bundesweite Einführung des aktiven Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger auf kommunaler Ebene. Als wahlberechtigt sollen dabei Drittstaatenangehörige gelten, welche
• das Mindestalter erreicht haben
• dauerhaftes Aufenthaltsrecht besitzen
• ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens drei Jahren in Deutschland haben und sich seit
mindestens drei Monaten in der Gemeinde/ im Landkreis mit dem Schwerpunkt ihrer
Lebensbeziehungen aufhalten
• nicht vom Wahlrecht ausdrücklich ausgeschlossen sind.

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Antragsteller: Selina Sahin, Roland Reif, Albrecht Dorsel

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Gültigkeit: 10 Jahre

Die Jungen Liberalen München fordern die Stadtwerke München GmbH auf, ihre Beteiligungen an weltweit agierenden Energiekonzernen zu verkaufen. Der Stadtrat muss seinen Einfluss als Eigentümer auf die SWM nutzen, um dies zu erreichen.

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Antragsteller: Felix Meyer, Albrecht Dorsel, Selina Sahin

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Gültigkeit: 5 Jahre

Nach Frankfurter Vorbild fordern wir Junge Liberale München die dauerhafte Installation von queeren Ampelmännchen im Münchner Glockenbachviertel. Zum einen ist dies eine sichtbare Geste für mehr Toleranz und Akzeptanz. Zum anderen werden so Arbeits- und Personalkosten gespart, da jedes Jahr aufs Neue die Ampelmännchen nur zur PrideWeek ausgetauscht werden.

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Antragsteller: Robert Florian Daniel, Maximilian Gawlik

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Gültigkeit: 5 Jahre

Die Jungen Liberalen München sprechen sich für eine weiterhin saubere und lebenswerte Stadt aus. Wir erkennen zwar an, dass in den letzten Jahrzehnten bereits große Fortschritte in der Luftreinhaltung gemacht wurden, sehen aber dennoch weiterhin das Potenzial – und angesichts drohender Fahrverbote auch die Notwendigkeit – weiterer Maßnahmen.
Wir fordern daher:
1. Den gesamten öffentlichen Verkehr in München unabhängig von Verbrennungsmotoren zu
machen:
 Dazu sollen insbesondere alle Busse im MVV, aber auch möglichst alle Fahrzeuge der SWM, AWM, Polizei, KVÜ, Feuerwehr und anderer öffentlicher Stellen bis 2025 schrittweise auf lokal emissionsfreie Antriebe umgestellt werden. Nachgedacht werden soll dabei auch über die Wiedereinführung von Oberleitungsbussen („Stangerlbussen“) in München.
 Bei der Vergabe von Personenbeförderungskonzessionen sind kurzfristig solche Unternehmer zu bevorzugen, die nicht mit Verbrennungsmotoren fahren; mittelfristig soll dies für alle Fahrzeuge im öffentlichen Nahverkehr (inklusive Taxen) verpflichtend werden.
2. Die Attraktivität des ÖPNV durch den Ausbau des Angebots sowie eine Verbesserung von Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit zu steigern. Hierfür sind folgende Maßnahmen umzusetzen:
 Die Erhöhung der Kapazität von U- und S-Bahnen, u.a. durch eine schnellere Taktung während der Hauptverkehrszeiten, sowie den durchgehenden Betrieb der U-Bahn während der Nachtstunden.
 Die Verlängerung bestehender U-Bahn-Linien sowie die Einführung neuer (Express- )Buslinien und -haltestellen.
 Die Verbesserung des Taktfahrplans, sodass Wartezeiten beim Umsteigen minimiert werden.
 Neben der zügigen Umsetzung bestehender Ausbauprojekte wie der U9 und der zweiten Stammstrecke, die verstärkte Prüfung zusätzlicher Ausbaumöglichkeiten, wie etwa eines S-Bahn-Ringes.
 Die Umstellung auf ein einfacher verständliches und faireres Tarifsystem im MVV nach Vorbild der London Underground („Oystercard“).
 Die Einrichtung ausreichender Parkgelegenheiten an Park & Ride Standorten.
 Die Senkung der Feinstaubbelastung auch in U-Bahnen bzw. an U-Bahnhöfen durch geeignete Maßnahmen.
3. Den Fahrradverkehr durch ein gut ausgebautes und sicheres Radwegenetz zu stärken. Hierfür ist unter anderem Folgendes notwendig:
 Das Schließen von Lücken im Radwegenetz, mit dem langfristigen Ziel eines vollverbundenen Netzes entlang aller Hauptverkehrsadern.
 Der Erhalt von Radfahrstreifen bzw. -wegen auf vielbefahrenen Straßen. Die allgemeine Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer, zum Beispiel durch Fahrradschleusen an Knotenpunkten, wo möglich.
 Der Ausbau der bestehenden „Radlringe“, ergänzt durch radiale Verbindungsachsen bis in die weiter außen gelegenen Stadtteile, zu Radschnellwegen.
 Eine regelmäßige flächendeckende Überprüfung der Radwege auf Schäden, Hindernisse und potenzielle Gefahren.
 Die häufigere Einrichtung verschließbarer Fahrradboxen, aber auch einfacher überdachter Stellplätze, insbesondere an S-Bahn-Stationen.
4. Fußgänger nicht zu vergessen. Um mehr Menschen dazu zu bewegen, kurze Strecken in der Stadt zu Fuß zurückzulegen, eignen sich folgende Maßnahmen:
 Ein Fußgängerleitsystem (wie etwa in der Stadt Wien), das Hinweisschilder mit Gehzeit- Angaben zu den nächstgelegenen prominenten Wegpunkten und Karten an den Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel, welche einen Fünf-Minuten-Gehzeit-Radius abbilden, umfasst.
 Keine „Fahrrad frei“-Verkehrsschilder mehr an Gehwegen, da diese von vielen Radfahrern missinterpretiert werden und die Gehwege so häufig als Radweg missbraucht werden.
 Die Einführung von Countdown-Anzeigen zur Angabe der verbleibenden Wartezeit an Ampeln.
5. Die Attraktivität von Sharing-Economy und E-Mobilität zu steigern. Hierfür sollen etwa besondere Parkflächen für entsprechende Fahrzeuge ausgewiesen werden. Außerdem muss bereits jetzt damit begonnen werden, das Stromnetz auf einen steigenden Anteil an E- Fahrzeugen vorzubereiten.
6. Den Straßenverkehr zu verflüssigen. Dies soll unter anderem durch folgende Maßnahmen erfolgen:
 Die flächendeckende Ausrüstung der Stadt mit intelligenten Verkehrsleit- und Ampelschaltsystemen, die den Verkehr vor allem in Stoßzeiten zielgerichtet steuern und für eine möglichst gut funktionierende grüne Welle sorgen. Diese hat gegenüber anderen Verkehrsinteressen Priorität.

 Die Anbringung von Grünpfeilen (Rechtsabbiegepfeil), wo immer das Rechtsabbiegen gefahrlos möglich ist, gegebenenfalls auch nur für Radfahrer.
 Die Optimierung des Parkleitsystems und den Ausbau von (auch unterirdischen) Parkflächen, um unnötigen Treibstoff- und Zeitverbrauch bei der Parkplatzsuche zu minimieren. Hierbei sind auch neue, innovative Parkplatzvermittlungsmodelle zu prüfen.
 Wo möglich, Ausbau oder Verbreiterung von Straßen, den Verzicht auf Buscaps und die Verlagerung von Parkflächen am Straßenrand etwa in unterirdische Parkgaragen.
 Straßenaus- und -neubau, insbesondere durch die zügige Umsetzung des Ringschlusses der A99 sowie die Prüfung weiterer Tunnelprojekte in München, etwa am Mittleren Ring.
 Ein konsequenteres Vorgehen gegen Falschparker, welche den Verkehr behindern (etwa durch das Parken „in zweiter Reihe“).
7. Die Verkehrsbelastung durch Lieferverkehr zu minimieren. Hierfür soll etwa die Genehmigung von Aufstellflächen für Postboxen erleichtert und häufiger erteilt werden. Auch neue, innovative Konzepte wie der Drohnentransport sollen ernsthaft geprüft und rechtlich erleichtert werden. Der Lieferverkehr soll zu Stoßzeiten auf Hauptverkehrsadern eingeschränkt werden.
8. Die Stadt weiter zu begrünen. Dabei sind vor allem auch Häuserwände und -dächer mitzubedenken.
Im Gegenzug fordern wir, Fahrverbote für Privatfahrzeuge nicht anzuordnen sowie die zum Zwecke der Luftreinhaltung eingerichteten (und größtenteils ohnehin ineffektiven) Tempolimits wieder zurückzunehmen. Zudem sollen die Messstationen unverzüglich gemäß der Vorgaben der Europäischen Union – und nicht etwa unnötig nah an Straßen – aufgestellt werden, um tatsächlich valide Ergebnisse zu erhalten.

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Antragsteller: Phil Hackemann

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Gültigkeit: unbegrenzt

Die Wahl des Migrationsbeirats wird ab 2020 am gleichen Tag wie die Kommunalwahlen in München durchgeführt. Die Amtszeit des nächsten Migrationsbeirats ab 2017 wird entsprechend verkürzt und dazu genutzt, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Außerdem sollte der Wahlschein auch mehrsprachig verschickt werden.

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Gültigkeit: 10 Jahre

Die Wohnungsnot in München ist auch weiterhin eines der dominierenden Themen im Münchner Stadtleben. Die Stadt wächst, immer mehr Menschen möchten zu uns ziehen und suchen bezahlbaren Wohnraum. Daneben ist auch die Integration zahlreicher Migranten mit unterschiedlichem gesellschaftlichen und kulturellen Hintergrund eine zu bewältigende Aufgabe. Vor diesem Hintergrund muss die städtische Wohnungsbaupolitik drastisch geändert und entschlackt werden.  Deshalb fordern die Freien Demokraten München:

1. Beschleunigung der Aufstellung von Bebauungsplänen

Die Aufstellung von Bebauungsplänen dauert derzeit viel zu lange. Vor allem die Abstimmung innerhalb der städtischen Verwaltung nimmt zu viel Zeit in Anspruch. Deswegen fordern wir, dass zukünftig Bebauungspläne innerhalb eines Jahres aufgestellt und beschlossen werden.

2. Schnellere Erteilung von Baugenehmigungen

Auch die Genehmigung von Wohnbauprojekten dauert zu lange. Insbesondere fehlt ein professionelles Projektmanagement innerhalb der Behörden. Die städtische Verwaltung muss sich zukünftig professioneller intern abstimmen. Der Streit um interne Zuständigkeiten darf nicht zulasten der Wohnungssuchenden gehen. Das Ziel soll sein, dass Wohnbauprojekte spätestens nach sechs Monaten eine Genehmigung erteilt wird.

3. Mehr Transparenz gegenüber der Nachbarschaft

Oft legt sich in der Nachbarschaft Widerstand gegen wichtige Projekte, aufgrund von Halbwissen. Dem soll durch eine transparente Planung und angemessene Einbindung der betroffenen Nachbarschaft entgegengewirkt werden. Dortige Bedenken sollen wahrgenommen und berücksichtigt werden.  Die bloße Zustellung des Baugenehmigungsbescheids an die Nachbarschaft ist nicht ausreichend. Vielmehr ist der Bauherr zur gesetzeskonformen Nachbarbeteiligung anzuhalten.

4. Nachbarschutz konkretisieren

Viele Streitigkeiten entstehen auch durch nichtverständliche und uneinheitlich angewandte Regelungen zum Nachbarschutz. Die Verwaltung ist hier zu einer konsistenten Praxis und Kommunikation aufgefordert.

5. Nachverdichtung

Eine Nachverdichtung auf 7 Stockwerke soll zukünftig die Regel werden. Dabei soll auch die bisherige Bemessung von Abstandsflächen neu überdacht werden, um diesem Ziel gerecht zu werden.

6. Lebendige Stadt statt Landtot

Schon bei der Planung von Stadtteilen soll der Charakter einer Großstadt berücksichtigt werden. Soziale Treffpunkte wie Bars, Cafes, Clubs, Biergärten, Nachbarschaftsgärten, Restaurants und wohnnahe Einkaufsmöglichkeiten müssen mit eingeplant werden. Fehlplanungen wie Riem und Arnulfpark dürfen sich nicht wiederholen. Wir wollen eine lebendige Stadt, die auch Stadt sein darf. Eine gewisse Lärmtoleranz der Anwohnerdarf in einer Weltstadt erwartet werden.

7. Parkplätze schaffen

Es kann nicht das Ziel der Verwaltung sein, Parkmöglichkeiten in der Stadt per se zu beschränken und immer weiter zurückzubauen. Es muss weiterhin möglich sein, in allen Stadtteilen auf offener Straße zu parken. Zudem sollen vermehrt Parkhäuser und andere Parksysteme wie Car-Ports errichtet werden, um ausreichend Parkraum zu schaffen. Eine Verknüpfung der Nutzung dieser Parkhäuser mit dem bereits bestehenden System von Parklizenzen ist zu prüfen. So könnte die kostenfreie Nutzung der Garagen durch Inhaber einer Parklizenz eine sinnvolle Ergänzung sein.

8. Stellplatzsatzung ja, aber richtig

Die Befreiung von der Stellplatzpflicht ist zukünftig restriktiver zu Handhaben. So wird einerseits verhindert, dass sich Planer von Bauvorhaben freikaufen und so im Endeffekt zu wenig Parkraum entsteht. Außerdem wird so verhindert, dass die Stadt Vorhabenträger zum Abkauf der Stellplätze verpflichtet .Die Stellplatzsatzung der Stadt München ist vor einer restriktiveren Handhabung den aktuellen Gegebenheiten und Bedürfnissen anzupassen und auch in Zukunft aktuell zu halten.

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Gültigkeit: unbegrenzt