Fahrverbote verhindern – Münchner Luft sauber machen

Die Jungen Liberalen München sprechen sich für eine weiterhin saubere und lebenswerte Stadt aus. Wir erkennen zwar an, dass in den letzten Jahrzehnten bereits große Fortschritte in der Luftreinhaltung gemacht wurden, sehen aber dennoch weiterhin das Potenzial – und angesichts drohender Fahrverbote auch die Notwendigkeit – weiterer Maßnahmen.
Wir fordern daher:
1. Den gesamten öffentlichen Verkehr in München unabhängig von Verbrennungsmotoren zu
machen:
 Dazu sollen insbesondere alle Busse im MVV, aber auch möglichst alle Fahrzeuge der SWM, AWM, Polizei, KVÜ, Feuerwehr und anderer öffentlicher Stellen bis 2025 schrittweise auf lokal emissionsfreie Antriebe umgestellt werden. Nachgedacht werden soll dabei auch über die Wiedereinführung von Oberleitungsbussen („Stangerlbussen“) in München.
 Bei der Vergabe von Personenbeförderungskonzessionen sind kurzfristig solche Unternehmer zu bevorzugen, die nicht mit Verbrennungsmotoren fahren; mittelfristig soll dies für alle Fahrzeuge im öffentlichen Nahverkehr (inklusive Taxen) verpflichtend werden.
2. Die Attraktivität des ÖPNV durch den Ausbau des Angebots sowie eine Verbesserung von Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit zu steigern. Hierfür sind folgende Maßnahmen umzusetzen:
 Die Erhöhung der Kapazität von U- und S-Bahnen, u.a. durch eine schnellere Taktung während der Hauptverkehrszeiten, sowie den durchgehenden Betrieb der U-Bahn während der Nachtstunden.
 Die Verlängerung bestehender U-Bahn-Linien sowie die Einführung neuer (Express- )Buslinien und -haltestellen.
 Die Verbesserung des Taktfahrplans, sodass Wartezeiten beim Umsteigen minimiert werden.
 Neben der zügigen Umsetzung bestehender Ausbauprojekte wie der U9 und der zweiten Stammstrecke, die verstärkte Prüfung zusätzlicher Ausbaumöglichkeiten, wie etwa eines S-Bahn-Ringes.
 Die Umstellung auf ein einfacher verständliches und faireres Tarifsystem im MVV nach Vorbild der London Underground („Oystercard“).
 Die Einrichtung ausreichender Parkgelegenheiten an Park & Ride Standorten.
 Die Senkung der Feinstaubbelastung auch in U-Bahnen bzw. an U-Bahnhöfen durch geeignete Maßnahmen.
3. Den Fahrradverkehr durch ein gut ausgebautes und sicheres Radwegenetz zu stärken. Hierfür ist unter anderem Folgendes notwendig:
 Das Schließen von Lücken im Radwegenetz, mit dem langfristigen Ziel eines vollverbundenen Netzes entlang aller Hauptverkehrsadern.
 Der Erhalt von Radfahrstreifen bzw. -wegen auf vielbefahrenen Straßen. Die allgemeine Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer, zum Beispiel durch Fahrradschleusen an Knotenpunkten, wo möglich.
 Der Ausbau der bestehenden „Radlringe“, ergänzt durch radiale Verbindungsachsen bis in die weiter außen gelegenen Stadtteile, zu Radschnellwegen.
 Eine regelmäßige flächendeckende Überprüfung der Radwege auf Schäden, Hindernisse und potenzielle Gefahren.
 Die häufigere Einrichtung verschließbarer Fahrradboxen, aber auch einfacher überdachter Stellplätze, insbesondere an S-Bahn-Stationen.
4. Fußgänger nicht zu vergessen. Um mehr Menschen dazu zu bewegen, kurze Strecken in der Stadt zu Fuß zurückzulegen, eignen sich folgende Maßnahmen:
 Ein Fußgängerleitsystem (wie etwa in der Stadt Wien), das Hinweisschilder mit Gehzeit- Angaben zu den nächstgelegenen prominenten Wegpunkten und Karten an den Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel, welche einen Fünf-Minuten-Gehzeit-Radius abbilden, umfasst.
 Keine „Fahrrad frei“-Verkehrsschilder mehr an Gehwegen, da diese von vielen Radfahrern missinterpretiert werden und die Gehwege so häufig als Radweg missbraucht werden.
 Die Einführung von Countdown-Anzeigen zur Angabe der verbleibenden Wartezeit an Ampeln.
5. Die Attraktivität von Sharing-Economy und E-Mobilität zu steigern. Hierfür sollen etwa besondere Parkflächen für entsprechende Fahrzeuge ausgewiesen werden. Außerdem muss bereits jetzt damit begonnen werden, das Stromnetz auf einen steigenden Anteil an E- Fahrzeugen vorzubereiten.
6. Den Straßenverkehr zu verflüssigen. Dies soll unter anderem durch folgende Maßnahmen erfolgen:
 Die flächendeckende Ausrüstung der Stadt mit intelligenten Verkehrsleit- und Ampelschaltsystemen, die den Verkehr vor allem in Stoßzeiten zielgerichtet steuern und für eine möglichst gut funktionierende grüne Welle sorgen. Diese hat gegenüber anderen Verkehrsinteressen Priorität.

 Die Anbringung von Grünpfeilen (Rechtsabbiegepfeil), wo immer das Rechtsabbiegen gefahrlos möglich ist, gegebenenfalls auch nur für Radfahrer.
 Die Optimierung des Parkleitsystems und den Ausbau von (auch unterirdischen) Parkflächen, um unnötigen Treibstoff- und Zeitverbrauch bei der Parkplatzsuche zu minimieren. Hierbei sind auch neue, innovative Parkplatzvermittlungsmodelle zu prüfen.
 Wo möglich, Ausbau oder Verbreiterung von Straßen, den Verzicht auf Buscaps und die Verlagerung von Parkflächen am Straßenrand etwa in unterirdische Parkgaragen.
 Straßenaus- und -neubau, insbesondere durch die zügige Umsetzung des Ringschlusses der A99 sowie die Prüfung weiterer Tunnelprojekte in München, etwa am Mittleren Ring.
 Ein konsequenteres Vorgehen gegen Falschparker, welche den Verkehr behindern (etwa durch das Parken „in zweiter Reihe“).
7. Die Verkehrsbelastung durch Lieferverkehr zu minimieren. Hierfür soll etwa die Genehmigung von Aufstellflächen für Postboxen erleichtert und häufiger erteilt werden. Auch neue, innovative Konzepte wie der Drohnentransport sollen ernsthaft geprüft und rechtlich erleichtert werden. Der Lieferverkehr soll zu Stoßzeiten auf Hauptverkehrsadern eingeschränkt werden.
8. Die Stadt weiter zu begrünen. Dabei sind vor allem auch Häuserwände und -dächer mitzubedenken.
Im Gegenzug fordern wir, Fahrverbote für Privatfahrzeuge nicht anzuordnen sowie die zum Zwecke der Luftreinhaltung eingerichteten (und größtenteils ohnehin ineffektiven) Tempolimits wieder zurückzunehmen. Zudem sollen die Messstationen unverzüglich gemäß der Vorgaben der Europäischen Union – und nicht etwa unnötig nah an Straßen – aufgestellt werden, um tatsächlich valide Ergebnisse zu erhalten.


Antragsteller: Phil Hackemann


Gültigkeit: unbegrenzt

Wahlen zum Migrationsbeirat auf den Tag der Kommunalwahlen legen

Die Wahl des Migrationsbeirats wird ab 2020 am gleichen Tag wie die Kommunalwahlen in München durchgeführt. Die Amtszeit des nächsten Migrationsbeirats ab 2017 wird entsprechend verkürzt und dazu genutzt, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Außerdem sollte der Wahlschein auch mehrsprachig verschickt werden.


Gültigkeit: 10 Jahre

Ausbau von Kindertageseinrichtungen und Flexibilisierung der Öffnungszeiten

Vollständiger Titel: Ausbau von Kindertagesstätten/-einrichtungen sowie Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen

Die Jungen Liberalen München fordern den Ausbau von Kindertagesstätten und die Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten, Kindergärten und sonstigen Kindertageseinrichtungen in München sowie die Ausdehnung der zulässigen Unterbringungszeit.


Gültigkeit: 5 Jahre

„Umbau“ von Kindertagesstätten in Bildungseinrichtungen

Die Jungen Liberalen München fordern den Umbau von nicht privaten Kindertagesstätten in Bildungseinrichtungen, die ein kindgerechtes Lernen unterstützen. Priorität hat aber zunächst die Verbreiterung des Betreuungsangebots.


Gültigkeit: 5 Jahre

Liberales Konzept für den Münchner Wohnungsbau

Die Wohnungsnot in München ist auch weiterhin eines der dominierenden Themen im Münchner Stadtleben. Die Stadt wächst, immer mehr Menschen möchten zu uns ziehen und suchen bezahlbaren Wohnraum. Daneben ist auch die Integration zahlreicher Migranten mit unterschiedlichem gesellschaftlichen und kulturellen Hintergrund eine zu bewältigende Aufgabe. Vor diesem Hintergrund muss die städtische Wohnungsbaupolitik drastisch geändert und entschlackt werden.  Deshalb fordern die Freien Demokraten München:

  1. Beschleunigung der Aufstellung von Bebauungsplänen

Die Aufstellung von Bebauungsplänen dauert derzeit viel zu lange. Vor allem die Abstimmung innerhalb der städtischen Verwaltung nimmt zu viel Zeit in Anspruch. Deswegen fordern wir, dass zukünftig Bebauungspläne innerhalb eines Jahres aufgestellt und beschlossen werden.

  1. Schnellere Erteilung von Baugenehmigungen

Auch die Genehmigung von Wohnbauprojekten dauert zu lange. Insbesondere fehlt ein professionelles Projektmanagement innerhalb der Behörden. Die städtische Verwaltung muss sich zukünftig professioneller intern abstimmen. Der Streit um interne Zuständigkeiten darf nicht zulasten der Wohnungssuchenden gehen. Das Ziel soll sein, dass Wohnbauprojekte spätestens nach sechs Monaten eine Genehmigung erteilt wird.

  1. Mehr Transparenz gegenüber der Nachbarschaft

Oft legt sich in der Nachbarschaft Widerstand gegen wichtige Projekte, aufgrund von Halbwissen. Dem soll durch eine transparente Planung und angemessene Einbindung der betroffenen Nachbarschaft entgegengewirkt werden. Dortige Bedenken sollen wahrgenommen und berücksichtigt werden.  Die bloße Zustellung des Baugenehmigungsbescheids an die Nachbarschaft ist nicht ausreichend. Vielmehr ist der Bauherr zur gesetzeskonformen Nachbarbeteiligung anzuhalten.

  1. Nachbarschutz konkretisieren

Viele Streitigkeiten entstehen auch durch nichtverständliche und uneinheitlich angewandte Regelungen zum Nachbarschutz. Die Verwaltung ist hier zu einer konsistenten Praxis und Kommunikation aufgefordert.

  1. Nachverdichtung

Eine Nachverdichtung auf 7 Stockwerke soll zukünftig die Regel werden. Dabei soll auch die bisherige Bemessung von Abstandsflächen neu überdacht werden, um diesem Ziel gerecht zu werden.

  1. Lebendige Stadt statt Landtot

Schon bei der Planung von Stadtteilen soll der Charakter einer Großstadt berücksichtigt werden. Soziale Treffpunkte wie Bars, Cafes, Clubs, Biergärten, Nachbarschaftsgärten, Restaurants und wohnnahe Einkaufsmöglichkeiten müssen mit eingeplant werden. Fehlplanungen wie Riem und Arnulfpark dürfen sich nicht wiederholen. Wir wollen eine lebendige Stadt, die auch Stadt sein darf. Eine gewisse Lärmtoleranz der Anwohnerdarf in einer Weltstadt erwartet werden.

  1. Parkplätze schaffen

Es kann nicht das Ziel der Verwaltung sein, Parkmöglichkeiten in der Stadt per se zu beschränken und immer weiter zurückzubauen. Es muss weiterhin möglich sein, in allen Stadtteilen auf offener Straße zu parken. Zudem sollen vermehrt Parkhäuser und andere Parksysteme wie Car-Ports errichtet werden, um ausreichend Parkraum zu schaffen. Eine Verknüpfung der Nutzung dieser Parkhäuser mit dem bereits bestehenden System von Parklizenzen ist zu prüfen. So könnte die kostenfreie Nutzung der Garagen durch Inhaber einer Parklizenz eine sinnvolle Ergänzung sein.

  1. Stellplatzsatzung ja, aber richtig

Die Befreiung von der Stellplatzpflicht ist zukünftig restriktiver zu Handhaben. So wird einerseits verhindert, dass sich Planer von Bauvorhaben freikaufen und so im Endeffekt zu wenig Parkraum entsteht. Außerdem wird so verhindert, dass die Stadt Vorhabenträger zum Abkauf der Stellplätze verpflichtet .Die Stellplatzsatzung der Stadt München ist vor einer restriktiveren Handhabung den aktuellen Gegebenheiten und Bedürfnissen anzupassen und auch in Zukunft aktuell zu halten.


Gültigkeit: unbegrenzt

Bessere technische Ausstattung und infrastrukturelle Anbindung von Flüchtlingsunterkünften

1. Technische Ausstattung
Einige Behörden und NGOs bieten Flüchtlingen bereits einen zumeist kostenfreien Zugang zu Lernmaterialien und umfangreichen Informationen, wie z.B. diversen Refugee Guides im Internet an. Besonders in Unterkünften auf dem Land besteht für die Flüchtlinge jedoch oft nicht die Möglichkeit, die deutsche Sprache und Kultur durch die Nutzung dieser Angebote selbständig kennenzulernen, da in einigen Fällen weder in den Unterkünften noch in der näheren Umgebung eine Möglichkeit besteht, eine kostenfreie Internetverbindung zu nutzen. Aus diesem Grund fordern wir die Anbindung sämtlicher Unterkünfte an das Internet und die Bereitstellung eines für die dort lebenden Menschen zugänglichen WLAN-Netzes. Auch, wenn die Flüchtlinge zumeist ihre Smartphones zur Kommunikation nutzen sind in den Unterkünften dem technischen Stand entsprechende PCs bereitzustellen deren Anzahl für die Anzahl der Bewohner ausreichend ist, damit diese auch die vielen u.U. auf mobilen Endgeräten nicht nutzbaren Internetangebote nutzen sowie auch längere Texte verfassen können. Die Kommunikationspauschale, vom Taschengeld darf daher nicht gestrichen werde. Um privates Engagement bei der Bereitstellung von Internetzugängen zu fördern, ist die Störerhaftung komplett abzuschaffen.

2. Infrastrukturelle Anbindung
Wir fordern einen Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel wie Bus oder Bahn in maximal 1km Entfernung zur Unterkunft. Um die Helferkreise zu entlasten und es ihnen zu ermöglichen, sich verstärkt auf die Bildung und soziale Integration der Flüchtlinge zu konzentrieren soll eine Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur nächsten Stadt mindestens vier Mal am Tag zu angemessenen Zeiten gewährleistet werden, soweit diese nicht angenehm zu Fuß erreicht werden kann. Über die Verbindung sollen die Flüchtlinge selbständig Zugang zu medizinischer Versorgung und preiswerten Konsumgütern erhalten.


Gültigkeit: 5 Jahre

Mehr Transparenz in der Kommunalpolitik

Die Jungen Liberalen München fordern die FDP-Stadträte dazu auf, sich für ein transparenteres Ratsinformationssystem (RIS) einzusetzen. Neben den Informationen aus dem Stadtrat (z.B. Terminen, Tagesordnungen und Protokollen) sollte es in einem übersichtlicheren RIS auch bessere Gestaltungsmöglichkeiten für die Seiten der Bezirksausschusse geben. Auch auf der BA-Ebene sollten Bürgern alle Informationen zur Verfügung gestellt werden.


Gültigkeit: 10 Jahre

Bürgerpflichten vereinfachen – Personalausweis online

Die JuLis München fordern, dass die Verwaltung der Stadt München es künftig ermöglicht, den Personalausweis komplett online zu beantragen, die Identifikation erfolgt dabei persönlich bei Abholung.


Gültigkeit: unbegrenzt

Freies Grillen

Die Jungen Liberalen München fordern die Stadt München dazu auf, die derzeitig ausgewiesenen Grillzonen zu überprüfen und so weit wie möglich zu erweitern, sodass im Großteil des Isarbereichs das Grillen zukünftig erlaubt ist.

Soweit hierdurch eine erhöhte Verschmutzung des Isarbereichs droht, so soll dem durch mehr Mülleimer, Mülltütenspendern und Hinweisschilder Rechnung getragen werden. Verstöße gegen die Grünanlagensatzung müssen konsequenter verfolgt und entsprechende Bußgelder verhängt werden.

Der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten zur Durchsetzung der Grünanlagensatzung ist nochmals auf Sinnhaftigkeit zu prüfen, da diesen weitestgehend die nötigen Befugnisse (Identitätsfeststellung, Bußgeldverhängung, etc.) fehlen. Notfalls müssen das zuständige Baureferat und Ordnungsamt eigene Stellen aufbauen.


Gültigkeit: unbegrenzt

Weg mit dem Dreck! – Für ein sauberes München

Die Jungen Liberalen München fordern die Stadt München dazu auf, im gesamten Stadtgebiet wesentlich mehr und bei Bedarf größere und krähensichere Mülleimer aufzustellen, um so die Straßenverschmutzung zu verringern.


Gültigkeit: unbegrenzt