Der Migrationsbeirat erfüllt eine wichtige Funktion für die 400.000 ausländischen Einwohner Münchens: Er berät den Stadtrat und die Verwaltung in allen Fragen, die die ausländische Bevölkerung in München betreffen, und verteilt auch Zuschüsse an ausländische und interkulturell orientierte Vereine, Gruppen und Initiativen. Ein Migrationsbeirat, der repräsentativ für ausländische Einwohner ist, ist somit entscheidend für ein vielfältiges und weltoffenes München und die Integration von Migrantengemeinden der Stadt, alles wichtige Ziele der liberalen Politik.
Leider gibt es seit Jahren nur eine sehr geringe Wahlbeteiligung von etwa 3%, was zeigt, dass nur sehr wenige für den Migrationsbeirat Wahlberechtigte in diesem Beirat repräsentiert werden und dazu führt, dass Extremisten überrepräsentiert sind.
Vor allem junge Menschen können von der Arbeit des Migrationsbeirats profitieren. Insbesondere sollte man in diesem Kontext internationale Studierende an Münchner Universitäten und Hochschulen hervorheben. Sie sind mit vielen Herausforderungen konfrontiert, wie z.B. einer neuen Kultur und Lebensweise, einem fremden Bildungssystem, dem Arbeitsmarkt und dem Wohnungsmangel. Eine bessere Vertretung im Migrationsbeirat könnte ihnen helfen, die benötigte Unterstützung und Ressourcen zu bekommen.
Wir JuLis München fordern daher eine ausführlichere Werbekampagne für die Migrationsbeiratswahl an den Universitäten und Hochschulen in München. Dazu gehören folgende konkrete Maßnahmen:
- Die offiziellen Plakate der Stadt sollen an allen öffentlichen Aushängen aufgehängt werden; wenn möglich, sollte auch eine kurze Erklärung über die Aufgaben des Migrationsbeirats daneben stehen.
- Eine ausführlichere Erklärung, zusammen mit den Wahlmethoden, den Registrierungsanforderungen für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und wo die Studierenden weitere Informationen zu den Positionen, Kandidaten und Veranstaltungen der Listen finden können, sollte über die sozialen Medien der Universität und Hochschule und per E-Mail an die gesamte Studentenschaft verbreitet werden.
- Es können auch Veranstaltungen an der Universität organisiert werden, zu denen Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Listen eingeladen werden, um ihre Positionen vorzustellen und die Anliegen der Studierenden zu beantworten.
Diese Informationen und Veranstaltungen sollten möglichst neutral gehalten werden und ihre Bereitstellung sollte eine verbindliche Aufgabe der Hochschulleitungen, der studentischen Vertretungen und des Stadtrats gemeinsam sein.