Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im Verein „Allianz für Freiheit“
Nach Überzeugung der Jungen Liberalen München ist eine Mitgliedschaft in der “Allianz Für Freiheit (AFF)” mit den Grundsätzen des Verbandes nach §§ 2, 3 Abs. 1, 3a Abs. 1 der Satzung der Jungen Liberalen e.V. (Bundessatzung) unvereinbar. Wir sind der Auffassung, dass in dem öffentlichen Auftritt der AFF gewichtige Indizien für eine “politisch konkurrierende Organisation” im Sinne von § 3 Abs. […]
Kleinanleger sind nicht dumm: Gegen ein Verbot von Provisionen für Execution Only Geschäfte
Die Jungen Liberalen sind gegen ein Verbot von Provisionen für reine Ausführungsgeschäfte, wie sie bei Online-Brokern üblich sind.
Stimme der Jugend: Ein Jugendparlament für München
Die Jungen Liberalen München fordern die Ermöglichung der besseren Beteiligung der Jugend an der Kommunalpolitik in München. Zur besseren Beteiligung der Jugend an der Kommunalpolitik in München wird die Einrichtung eines Jugendparlaments in Form von Jugendbezirksausschüssen (JBA) und einem übergeordneten Jugendrat (JR) beschlossen. Die Organisation, Wahl und Mitwirkungsrechte der JBAs und des JR sind wie folgt geregelt: 1. Einrichtung von Jugendbezirksausschüssen […]
Technologieoffen – Aber wirklich! Verkehrspolitik für alle
Der Beschluss des FDP-Präsidiums, „Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto“, legt den Schwerpunkt ausschließlich auf das Auto und den Individualverkehr und vernachlässigt dabei entscheidende Aspekte einer modernen Verkehrspolitik. Die Jungen Liberalen München erkennen die Bedeutung des Autos, insbesondere im ländlichen Raum, durchaus an. Es ist unbestritten, dass das Auto in vielen Regionen ein unverzichtbares Verkehrsmittel ist und auch […]
Innovation Made in Europe erhalten – AI-Act reformieren
Die Jungen Liberalen München fordern eine tiefgreifende Reform der europäischen Bürokratie und Gesetzgebungsprozesse, um den wirtschaftlichen Fortschritt, die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der EU nachhaltig zu sichern. Insbesondere fordern wir eine Überarbeitung des kürzlich verabschiedeten AI-Act, um sicherzustellen, dass er der rasanten Entwicklung der Künstlichen Intelligenz gerecht wird und die EU als Innovationsstandort stärkt, anstatt ihn durch übermäßige Regulierungen zu behindern. […]
2036 it is! – Olympia nach München holen!
Die JuLis München nehmen proaktiv Kontakt auf mit dem Verein „Olympja“, der sich dafür einsetzt die Olympischen Spiele 2036 nach München zu holen. Die JuLis München unterstützen diese Initiative und lotet mit dem Verein aus, wie man dieses Ziel gemeinsam erreichen kann. Die JuLis München werden die FDP München auffordern dasselbe zu tun.
Oh jetzt sind wir alle wieder überrascht! – Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bei Grundschulen
Im August 2026 startet der Rechtsanspruch für Grundschüler der ersten Klasse auf eine Ganztagsbetreuung. Dieser Jahrgang zieht den Rechtsanspruch bis 2029/30 dann in die vierte Klasse mit. Aktuell hat die Landeshauptstadt München – aber auch viele andere Kommunen in Bayern – noch keine Konzepte wie dieser Rechtsanspruch tatsächlich gewährleistet werden soll. Es fehlt zum Teil auch noch an baulichen […]
Klein, aber deswegen nicht weniger bedeutend: Bergkarabach darf kein Kollateralschaden sein
Armenien und Aserbaidschan sind zwei Länder, die sich am Rande Europas befinden. Schon seit über 100 Jahren sorgt jedoch das kleine Territorium Bergkarabach (oder auch Arzach) zu Spannungen zwischen den beiden Ländern im Südkaukasus. Dies liegt daran, dass sich Bergkarabach auf aserbaidschanischem Staatsgebiet befindet, in der Region aber eine armenische Mehrheit lebt, die sich von Aserbaidschan loslösen möchte. Dieser andauernde […]
Eher zum Heulen als zum Lachen – Bevölkerungs- und Katastrophenschutz krisensicher machen
Die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe im Ahrtal oder auch der Krieg in der Ukraine. Alle diese Ereignisse haben uns gezeigt, wie wichtig es ist auf Krisen verschiedenster Art vorbereitet zu sein. Umso gravierender ist es nun, dass in den letzten Jahrzehnten der Ausbau und die Vorsorge im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes extrem vernachlässigt wurde. Damit Deutschland in Zukunft auf solche […]
Bessere Vertretung für internationale Studierende in einem weltoffenen München!
Der Migrationsbeirat erfüllt eine wichtige Funktion für die 400.000 ausländischen Einwohner Münchens: Er berät den Stadtrat und die Verwaltung in allen Fragen, die die ausländische Bevölkerung in München betreffen, und verteilt auch Zuschüsse an ausländische und interkulturell orientierte Vereine, Gruppen und Initiativen. Ein Migrationsbeirat, der repräsentativ für ausländische Einwohner ist, ist somit entscheidend für ein vielfältiges und weltoffenes München und […]
„Vater-Mutter-Kind“ als One Way-Lösung?!: Für mehr Chancengleichheit und Realismus in deutschen Adoptionsverfahren
Während die allgemeine Geburtenentwicklung in Deutschland wieder ansteigt, stagniert die Anzahl der Adoptionen und hat sich seit 1991 halbiert. Hinzu kommt, dass sich die meisten Adoptionsprozesse innerhalb von Familien abspielen – also über die Hälfte der Adoptionen geschieht durch Stiefväter oder Stiefmütter. Die Entwicklungen der Reproduktionsmedizin stellen hierbei eine mögliche Begründung des Rückgangs dar. Doch verweist ein genauerer Blick […]
Jeder hat ein Recht aufs freie Fahren: Führerschein nicht nur für Reiche
Mittlerweile sind die finanziellen Zugangshürden für individuelle Mobilität, auch aufgrund politischer Entscheidungen, so hoch geworden, dass sich viele diese schlichtweg nicht mehr leisten können. Wir Junge Liberale München sind jedoch überzeugt, dass individuelle Mobilität allen Menschen offenstehen sollte. Daher fordern wir: Die Kosten für den Führerscheinerwerb wollen wir durch eine Gebührensenkung und Liberalisierung der Erwerbsvoraussetzungen senken: Die Anzahl der […]
Direkte Demokratie 2.0: Für digitale Volksbegehren in Bayern
Wir Jungen Liberalen München fordern die Einführung von digitalen Volksbegehren in Bayern nach dem Vorbild der österreichischen Volksbegehren. Dabei sollen sowohl der Zulassungsprozess, also das Sammeln von 25.000 Unterschriften zur Einreichung beim Innenministerium, als auch – nach erfolgreichem Zulassungsprozess – die eigentliche Unterschriftensammlung des Volksbegehrens vollständig digital erfolgen können. Die digitale Authentifizierung soll über die AusweisApp oder gleichwertige Verfahren stattfinden, […]
Freiheit und Eigenverantwortung von Anfang an
Angesichts der großen Bildungsdefizite durch die Pandemie fordern wir Jungen Liberalen München die Schlüsselkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen verstärkt im Unterricht an der Grundschule zu fördern sowie Schülerinnen und Schüler mit entsprechenden Defiziten auf Basis einer regelmäßigen Lernstandsdiagnostik gezielt zu fördern. Dazu sollen gezielt Sprachfördergruppen, die in Regelklassen integriert werden, gebildet werden, um Schülerinnen und Schüler, die kein ausreichendes Sprachniveau haben […]
Eigenständiges Lernen durch Scheitern bis zum Meistern
Wir Jungen Liberalen München fordern, an Schulen materiell vielseitig ausgestattete Räume zu schaffen, in denen Lehrerinnen und Lehrer nicht als Instruktor, sondern als Begleiter im Lernprozess fungieren (Maker Spaces), um Schülerinnen und Schüler in einer neuen Lernkultur dazu zu befähigen, eigenständig sowie eigenverantwortlich zu lernen und dabei ihre Fähigkeiten und Lernstrategien inkrementell zu verfeinern.
Schilderwald abholzen
Wir Junge Liberale München wollen den Schilderwald, der sich in unserer Stadt aber auch allgemein ausgebreitet hat, verkleinern und so das Straßenbild übersichtlicher machen, nicht zuletzt um die Fahrsicherheit durch weniger Ablenkungspotenzial zu erhöhen. Insbesondere die Anzahl und Komplexität von Verkehrszeichen für Parkregelungen ufern mittlerweile aus: Daher wollen wir Systeme erproben, diese durch (a) farbige Bordsteinmarkierungen (b) neue, übersichtlichere Piktogramme […]
Schulautonomie neu denken
Schulen sollen eigenverantwortlich Entscheidungen über ihren Betrieb treffen können. Deswegen fordern wir Jungen Liberalen München, dass Schulen vollständige Personalhoheit und Budgethoheit erreichen. Dies soll insbesondere die Kompetenz einschließen, Karrierewege und Hierarchiestufen selbstständig zu gestalten, aber auch variable Gehälter nach selbst gewählten Kriterien einzuführen sowie didaktische Konzepte eigenständig zu entwickeln. Damit soll ein Wettbewerb zwischen Schulen ermöglicht werden, wodurch sich diese kontinuierlich […]
Schulpsychologie ist nicht nur ein Nebenfach
In letzter Zeit scheinen wir uns weniger von Jahr zu Jahr als vielmehr von Krise zur Krise zu bewegen: Klimawandel, Corona, Krieg in der Ukraine, Inflation. Dieses Geschehen lässt auch Kinder und Jugendliche nicht unberührt – Zukunftsängste und mentale Probleme sind fast überall präsent. Diese Herausforderungen kommen auch an unseren Schulen an. Schließlich verbringen Kinder und Jugendliche den Großteil […]
“Selber Pascha!” Integration als Aufgabe von und für Menschen funktioniert nur ohne Rassismus
In den letzten Wochen werden immer mehr Stimmen laut, die in Migration nach Deutschland den Ursprung allen Übels sehen. Dabei wird immer wieder der Begriff der “Integration” falsch bedient und als einseitige Bemühung migrantischer Personen gesehen. Einem Einwanderungsland wie der Bundesrepublik steht ein solcher Diskurs nicht gut zu Gesicht! Wir bekennen uns deshalb zu der […]
Verpflichtendes Bierzapfseminar für Stadtvorsitzende
Um der Bierverschwendung auf Sommerfesten entgegenzuwirken, werden Stadtvorsitzende zukünftig in der Öffnung und Nutzung von Bierfässern und Zapfhähnen geschult. Ein entsprechender Kurs muss jährlich abgelegt und amtlich beurkundet werden
Wirkliches „absolutes Ende aller Maßnahmen“
Die Jungen Liberale München fordern das absolute Ende aller Corona Maßnahmen. Lediglich in Heimen und Krankenhäusern sollte die Maskenpflicht zum Schutz vulnerabler Personen beibehalten werden.
