In den letzten Wochen werden immer mehr Stimmen laut, die in Migration nach Deutschland den Ursprung allen Übels sehen. Dabei wird immer wieder der Begriff der “Integration” falsch bedient und als einseitige Bemühung migrantischer Personen gesehen. Einem Einwanderungsland wie der Bundesrepublik steht ein solcher Diskurs nicht gut zu Gesicht! Wir bekennen uns deshalb zu der Forderung nach einem Kanadischen Einwanderungsmodell.
Wo die einen von Assimilation von Zugewanderten träumen, zeigt sich bei anderen selbst eine Form der Desintegration. Das Phänomen der Desintegration in den betroffenen Gesellschaftsteilen äußert sich zumeist in einer großen Abneigung gegenüber dem Staat und all seinen Symbolen.
Statt hier auf mit dem Finger auf verschiedene Akteure zu zeigen, fordern wir Jungen Liberalen:
Vermittlung bürgerlicher Kompetenzen für die Jüngsten
- Ähnlich wie in anglo-amerikanischen Staaten fordern wir einen Sach- und Heimatkunde-Unterricht, der einen Fokus auf die Historie der Bundesrepublik und ihre Gründung setzt. Ein Verfassungspatriotismus wird nur möglich, wenn Alle verstehen, warum wir so zusammenleben, wie wir es tun. Spielerische Elemente sollen den Schüler:innen nahebringen, dass wir in einer grundsätzlich gerechten Gesellschaft leben, in der Selbstverwirklichung wie Gleichberechtigung mehr als Fantasie sind. Zusätzlich soll in Schulen auch die Vielfalt als solche positiv dargestellt werden. Die unterschiedliche Herkünfte spielen für Kinder erst mit späterem Alter eine Rolle. Wenn sie bis dahin ihre eigene Herkunft als “Andersartigkeit” von Mitschüler:innen sowie Lehrkräften gespiegelt bekommen, dann werden sie sich in den meisten Fällen genau zu diesen Klischees hin entwickeln. Es bedarf der festen und noch deutlicheren Verankerung interkultureller Kompetenzen im Lehramtsstudium.
- Das Siegel “Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage” soll mehr als bloße Floskel sein und muss mit Leben gefüllt werden. Stattdessen sollen Schulen ausgezeichnet werden, die sich kritisch mit real stattfindendem Rassismus auseinandersetzen statt ihn an der eigenen Schule einfach “zu verbieten”! Schulungen für Lehrer:innen, bei denen das Kollegium gemeinsam im Umgang mit Rassismus geschult wird sind dabei absolutes Muss für jede Lehrkraft, aber auch für andere Mitarbeiter:innen an Schulen. Ebenso soll Schüler:innen vermittelt werden, dass sie sich äußern sollen und sich wehren können und nicht von ihren Lehrkräften oder anderen dafür belächelt oder sogar bestraft werden. Rassistische Vorgänge sollen klar als solche benannt werden. Das häufige Herumdrucksen bei rassistischen Vorfällen kommt einer Tabuisierung gleich. Natürlich ist Rassismus als solcher etwas, dass es zu bekämpfen gilt. Aber nicht darüber zu reden erhebt den Rassismus zu etwas Besonderem und macht es unmöglich, rassistisches Verhalten klar zu benennen und ihm entgegenzuwirken. Zusätzlich muss der Besuch von Vertreter:innen verschiedener staatlicher Institutionen und insbesondere der Blaulichtorganisationen in Grundschulklassen und Kindergärten als verpflichtend in der Jahresplanung aufgenommen werden.Schüler:innen sollen auf ihrem Weg bis zum Abschluss bereits bei mehreren Gelegenheiten erlebt haben, in denen ihnen die Staatsgewalt als vertrauenswürdige Institution gegenübergestellt wird. Coachings für Schulklassen, in denen Expert:innen Diversität spielerisch erklären und als etwas darstellen, dass nicht bedrohlich ist, sollen dabei helfen. Auch innerhalb des Lehramtsstudiums muss mehr Wert darauf gelegt werden, den angehenden Lehrer:innen entsprechende Kompetenzen nahezubringen!
Respekt vor der gesellschaftlichen Ordnung als kooperative Aufgabe aller
- Die Einbindung der verschiedenen migrantischen Communities muss von den verschiedenen politischen Ebenen priorisiert werden. In jeder sozialen Gruppe gibt es Personen, die von einer großen Mehrzahl anerkannt wird. Runde Tische, die nicht nur zu Krisenzeiten, sondern ganzjährig einberufen werden sollen dazu führen, dass Gruppen der migrantischen Communities mit alteingesessen Vereinen und Gruppierungen nicht nur metaphorisch am Gleichen Tisch sitzen. Zeitgleich ist es von Relevanz, auch Polizist:innen, Lehrer:innen sowie andere Vertreter:innen aus Gruppen, die staatliche Hoheitsbereiche repräsentieren einzubinden, um zu verdeutlichen, dass in Fällen von Regelverstößen seitens des Staates eingegriffen wird!
Strafverfolgung und -vollstreckung von Stigmata befreien
- Nicht jede Abschiebung (oder nicht funktionierende Abschiebung) ist eine Schlagzeile wert! Es ist weiterhin wichtig, Bürger:innen im Wissen über relevante Geschehnisse zu halten. Trotzdem sollte insbesondere in so persönlichen Situationen wie einer Abschiebung auch Professionalität gewahrt werden! Während einige Blätter um jede Schlagzeile buhlen, in der sie Migrant:innen für alles Übel verantwortlich machen, fnden sich auf der anderen Seite Menschen, die jede Abschiebung als Unrecht darstellen wollen. Ein liberaler Rechtsstaat muss aber die Möglichkeit haben, ohne größtmögliche mediale Berichterstattung neutral Recht zu sprechen und auch durchzusetzen. Die für die Strafverfolgung sowie -vollstreckung zuständigen Beamt:innen sollen im Laufe ihrer Ausbildung verpflichtende Schulungen wahrnehmen, in denen ihnen interkulturelle Kompetenzen nahe gebracht werden. Neben interkulturellen Kompetenzen müssen zuständige Gerichte, Behörden und Beamt:innen viel deutlicher medial gecoacht werden, um Informationen über anhängige Verfahren nicht während des Prozesses in Schlagzeilen wiederzufinden.
- Die Jungen Liberalen bekennen sich ganz klar gegen rassistische Ermittlungsmethoden wie Racial Profiling oder das Bewerten von Verdachtsmomenten aufgrund von Vornamen! Eine Polizeiausbildung die auf der Vermittlung deeskalativer Kompetenzen setzt und den angehenden Beamt:innen auch in interkulturellen Kompetenzen schult sollen dabei helfen, auch denjenigen Menschen ein Gefühl von Sicherheit geben, die bisher in vielen Situationen einen schrofferen Umgang mit der Staatsgewalt gewohnt sind.
- Gerechtfertigte Abschiebungen brauchen häufig viel zu lange oder scheitern neben dem zu hohen medialen Druck daran, dass nicht alle Informationen für die ermittelnden Behörden ersichtlich sind. Die Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden mit Ausländerbehörden muss daher vereinfacht und standardisiert werden. Die verschiedenen Stellen von Bund, Ländern aber auch Kommunen müssen unkompliziert in der Lage sein, notwendige Daten auszutauschen. Dabei muss der Schutz der Daten der Bürger:innen natürlich weiterhin hohen
Standards unterliegen. Dabei setzen wir uns insbesondere dafür ein, dass Asylsuchende, die sich nicht an vorgegebenen Integrationsrichtlinien halten, zeitnah und schnell abzuschieben. - Neben der bloßen Durchsetzung von Strafen soll insbesondere in solchen Fällen, in denen ein Angriff auf die hoheitliche Gewalt des Rechtsstaates stattfindet auch die Möglichkeit der Resozialisierung gesetzt werden.
Umgang mit Betroffenen von Rassismus
- Vermehrt äußern sich auch Betroffene von Rassismus, die in der Vergangenheit häufig aus Angst geschwiegen haben. Dabei wird deutlich, dass sie (und so auch viele, die öffentlich weiter schweigen) sich alleingelassen fühlen. Die Behandlung von Traumata, die aus rassistischen Taten erwachsen muss ermöglicht werden. Öffentlich soll vermehrt auf therapeutische Dienste hingewiesen werden, die ganz konkret auf Betroffene von Rassismus eingehen.
- Rassismus macht krank! Verschiedene Studien zeigen die Auswirkungen nicht nur auf die Psyche, sondern auch auf die physische Gesundheit der Betroffenen. Das Bundesgesundheitsministerium soll gemeinsam mit der Antirassismusbeauftragten des Bundes auswerten, welche Auswirkungen bei Betroffenen in der Bundesrepublik zu erkennen sind und Maßnahmen entwickeln, die für eine Besserung sorgen.