Afghanische Ortskräfte nicht im Stich lassen

Wer unter Gefahr für Leib und Leben bereit war für die Bundeswehr und damit für die Bundesrepublik Deutschland zu arbeiten und deren Sicherheit zu schützen, der hat damit ein Recht auf proaktiven Schutz vor Folter und Mord durch Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland erwirkt. Durch die Machtübernahme der Taliban droht afghanischen Ortskräften unmittelbare Gefahr für Leib und Leben.

Wir rufen die aktuelle und die kommende Bundesregierung deshalb dazu auf, sich umgehend und mit Nachdruck für die Evakuierung noch verbliebener Ortskräfte und ihrer Familien aus Afghanistan einzusetzen. Insbesondere fordern wir:

  • Mehr als 15.000 Ortskräften und deren Familienangehörigen wurden durch das AA, das BMI und das BMZ bereits vor Monaten eine Aufnahme zugesichert. Diese Zusagen der Bundesrepublik Deutschland nach § 22 AufenhG müssen gewahrt bleiben.
  • Dieser Kreis soll zudem erweitert werden um
    • Ortskräfte, die über Drittunternehmen Dienstleistungen für die deutschen Sicherheitskräfte in Afghanistan erbracht haben, sowie
    • akut gefährdete, schutzbedürftige Personen aus den Bereichen Journalismus, Menschenrechtsschutz und Politik, mit einem besonderen Augenmerk auf Frauen, und deren Angehörige.
  • Bürokratische Hürden für die Aufnahme der betroffenen Personen müssen abgebaut werden. Hierzu kann ein Sondervisaprogramm oder in Ausnahmefällen das “visa-on- arrival” Konzept dienen. Jedoch dürfen dabei in keinem Fall die entsprechenden Sicherheitsüberprüfungen entfallen.
  • Insbesondere Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan können als Transitländer für den genannten Kreis an Ortskräften fungieren. Hier muss die Bundesregierung umgehend diplomatische Lösungen für ein unbürokratisches Vorgehen finden.
  • Nicht nur Ortskräfte, sondern hunderttausende weitere Afghaninnen und Afghanen sind vor der erneuten Schreckensherrschaft der Taliban in angrenzende Nachbarländer geflohen. Insbesondere Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan muss Unterstützung zur Unterbringung und Versorgung sonstiger afghanischer Flüchtlinge gewährt werden.
  • Soweit möglich soll das Vorgehen deutscher Behörden abgestimmt mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern erfolgen.

Antragsteller: Roland Reif, Leonard Deutsch, Felix Meyer, Kerry Hoppe


Gültigkeit: 5 Jahre

Strategic Foresight – Für eine sicherheitspolitische Strategie

Die Jungen Liberalen fordern die Schaffung einer transparenten geo- und sicherheitspolitischen Strategie mit klar definierten Zielen. Diese soll den Handlungsrahmen für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik bilden und jedem Bürger in komprimierter Fassung zugänglich gemacht werden.

Diese soll insbesondere folgende Aspekte beinhalten:

Militärisch

  • Europäische Territorialverteidigung
    Darunter verstehen wir als Junge Liberale, dass die EU im Zuge der Hinwendung der USA zum pazifischen Raum seine konventionelle Territorialverteidigung unabhängig von ihren transatlantischen Partnern zu organisieren hat (Organisationsautonomie). Damit wollen wir die USA und Kanada entlasten und hierdurch das Bündnis stärken. Dazu muss die Bundeswehr in der Lage sein, die notwendigen Fähigkeiten zu gewährleisten. Diese Fähigkeiten sind am Besten im Kontext einer Europäischen Armee zu realisieren. Sie soll das Territorium der Europäischen Union für vier bis sechs Wochen gegen einen konventionellen Angriff verteidigen können.
  • Weltraum
    Die Jungen Liberalen fordern, dass die Bundesrepublik Deutschland auf Internationaler Ebene darauf hin wirkt, den Weltraum fortlaufend zu entmilitarisieren. Der Weltraumvertrag in seiner jetzigen Fassung muss überarbeitet und erweitert werden, um die aktuellen Herausforderungen privater und öffentlicher Nutzung des Weltraums und seiner Himmelskörper zu regeln.Parallel zu den Bemühungen für die Errichtung einer entmilitarisierten Zone ist es geboten, Vorkehrungen zu treffen, die die Europäische Union befähigen ihre Interessen im Weltall zu sichern. Dies ist notwendig, um realpolitisch auf die Möglichkeit einer fortschreitenden Militarisierung des Weltraum entgegen des Weltraumvertrages zu reagieren und hierdurch die Europäischen Interessen zu sichern.
  • Arktis
    Für die Arktis soll ein internationales Vertragswerk regeln, wie Rohstoffe umweltfreundlich und nachhaltig gewonnen werden können. Es soll auch territoriale Ansprüche regeln. Ein Schiedsgericht ist zu gründen, um bei Streitfragen auf eine gütliche Einigung hinzuwirken oder diese zu entscheiden. Konventionalstrafen sind unter Androhung militärischer Gewalt zu begleichen.Für die Sicherung der See-Handelswege ist ein eigenes Vertragswerke der Anrainerstaaten zu schaffen, dass die Durchfahrt gewährleistet und mögliche Erträge angemessen verteilt.

    Parallel zu den Bemühungen zur Schaffung eines internationalen Vertragswerks, ist es geboten, Vorkehrungen zu treffen, die die Europäische Union befähigen ihre Interessen in der Arktis zu sichern.

  • Internationale Gewässer
    Die Freiheit der See und Recht auf friedliche Durchfahrt sind essentielle Bestandteile der multilateralen Weltordnung, die seit Jahrzehnten Wohlstand und globales Wachstum ermöglicht. Die Marine muss in die Lage versetzt werden, um an internationalen freedom-of-navigation-Manövern teilnehmen zu können. Zur Durchführung dieser sollen weltweit ausgewählte EU-Marinestützpunkte errichtet werden.
  • Cyberspace
    Um den nötigen Schutz der Bevölkerung gegenüber Desinformation zu ermöglichen, müssen entsprechende Bildungskampagnen nach Finnischem Beispiel geschaffen und so früh wie möglich Bürgern der sichere Umgang mit Informationen im Internet beigebracht werden.Zur Vorbeugung und Regelung von Angriffen auf kritische Infrastruktur (Energie- und Wasserversorgung, Gesundheitswesen, etc.) ist ein digitales Kriegsvölkerrecht auf multilateraler Ebene zu vereinbaren.
  • Terrorismusbekämpfung im Ausland
    Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass ein strategieloses Vorgehen im Ausland wenig Aussicht auf Erfolg hat.Die anhaltende Bedrohung durch Terrorismus aus dem Ausland macht es erforderlich, auf europäischer Ebene Fähigkeiten zu entwickeln, die es ermöglichen Antiterrormaßnahmen vorzunehmen. Hierzu bedarf es spezialisierter Einheiten aller Truppengattungen. Sie sollen schnell Ziele im Ausland verwirklichen, ohne dabei eine dauerhafte Präsenz im Einsatzgebiet zu errichten.

    Gleichzeitig muss die militärische Terrorismusbekämpfung integrativ und gemeinsam mit der Diplomatie und Entwicklungshilfe vor Ort gedacht werden.

Diplomatisch

  • Multilaterale Zusammenarbeit
    Ein Europäischer Sitz im UNO Sicherheitsrat ist anzustreben. Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich zur NATO und der transatlantischen Zusammenarbeit.
  • Entwicklungszusammenarbeit
    Die Entwicklungszusammenarbeit ist gemeinsam mit der Diplomatie zentraler Bestandteil der europäischen und deutschen Sicherheitspolitik im Ausland. Zur Verwirklichung unserer Wertvorstellungen ist die Gewährleistung von Zahlungen an good-governance Prinzipien zu koppeln. Über deren Einhaltung hat die Europäische Union zu wachen.

Antragsteller: Maximilian Kretschmann, Moritz Fingerle


Gültigkeit: 5 Jahre

Erst Planen, dann Bauen – mehr Bebauungspläne für München!

Die Jungen Liberalen München fordern die Landeshauptstadt München auf, für mehr Gebiete Bebauungspläne zu erstellen.

Damit kann neues Baurecht geschaffen werden, und so eine substanzielle Nachverdichtung stattfinden. Das ist für das Schaffen von ausreichend Wohnungen in München zentral.


Antragsteller: Felix Meyer


Gültigkeit: 5 Jahre

Digitaler Studierendenausweis

Die Jungen Liberalen München setzen sich dafür ein, dass an allen bayerischen Hochschulen ein vollständig digitaler Studierendenausweis eingeführt wird.

Der Studierendenausweis soll dabei folgende Voraussetzungen erfüllen

  • Der Ausweis soll in ganz Bayern anerkannt werden, dazu stellen wir uns einen einheitlichen QR-Code vor, über den der Studierendenstatus validiert werden kann
  • Es soll möglich sein, den Ausweis in ein digitales Wallet, z.B. Apple Wallet, zu laden und sich darüber zu identifizieren
  • Bezahlungsterminals, z.B. in der Mensa, müssen – falls noch nicht vorhanden – NFC-fähig gemacht werden, damit auch mit dem digitalen Ausweis die Zahlung möglich ist
  • Der digitale Studierendenausweises kann zusätzlich oder ersatzweise zum analogen Studierendenausweis verwendet werden. Die Studierenden sollen hierbei Wahlfreiheit haben.
  • Im Geltungsbereich des jeweiligen Verkehrsverbunds sollte das Studierendenticket für den ÖPNV auch digital verfügbar sein
  • Die Ausstellung und Verlängerung des Ausweises sollte ebenso komplett digital erfolgen

Antragsteller: Leonard Deutsch, Max-Malte Hansen, Theresa Esser, Maximilian Kretschmann, Emily Müller


Gültigkeit: 5 Jahre

Digitale Kommunikation im Rathaus

Wir Junge Liberale München fordern die Landeshauptstadt auf, die Verwaltung sowie Kommunikation mit den Bürgern schnellstens zu digitalisieren und zu modernisieren.

Konkret wollen wir:

  • Die Einführung eines Online-Bürgerportals, das alle Verwaltungsvorgänge und die komplette Kommunikation abwickeln kann. Neben Online-Antragsstellung soll auch der aktuelle Bearbeitungsstand einsehbar sein. Bei der Einführung des Online- Bürgerportals sollte sofern möglich auf offene Standards gesetzt werden und sich an Best Practices aus anderen Städten orientiert werden.
  • Grundsätzlich sollte die Stadt die Möglichkeiten elektronischer Kommunikationswege und Übermittlungswege für Dokumente nach §3 BayEGovG ausschöpfen und mit ihren Bürgern und Unternehmen papierlose Kommunikation ermöglichen. Davon ausgenommen ist die Strafverfolgung und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Dazu sollen alle Bürger zu ihrem 18. Lebensjahr sowie Unternehmen bei ihrer Gründung aufgefordert werden, einen bevorzugten Kommunikationsweg mitzuteilen. Faxgeräte und gedrucktes Papier wollen wir zügig durch eine rechtssichere Kommunikation per Mail sowie das Online-Bürgerportal (mit gültiger Eingangsbestätigung) ersetzen.
  • Bis zur vollständigen Etablierung des Bürgerportals soll es möglich sein, Daten auch über Download-Dienste (wie Dropbox) der Verwaltung zukommen zu lassen. Damit soll die Zustellung größere Datenmengen, auch über 20 Megabyte, ermöglicht werden. Ersatzweise kann die Landeshauptstadt München Upload-Links zur Verfügung stellen, über die die Bürger ihre Dateien hochladen und so der Verwaltung zugänglich machen.
  • Sämtlichen Mailzugängen, sowie sämtlichen Infrastruktur-Komponenten des Online- Bürgerbüros der Stadt sind durch die Bayern-PKI Zertifikate auszustellen, die die Anforderungen für fortgeschrittene elektronische Signaturen nach SigG erfüllen. Sämtliche interne Kommunikation ist mit den bereitgestellten Keys zu verschlüsseln und – soweit möglich – zu signieren. Sämtliche ausgehende elektronische Kommunikation ist zu signieren und – soweit möglich – asymmetrisch zu verschlüsseln (Ende-zu-Ende Verschlüsselung).
  • Neben selbstentpackenden ZIP-Archiven alle gängigen Formate der Dateienkompression zulassen.

Darüber hinaus soll Art. 3a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) reformiert werden und die Übermittlung elektronischer Dokumente uneingeschränkt ermöglicht werden.


Antragsteller: Tobias Weiskopf, Felix Meyer, Jennifer Kaiser-Steiner


Gültigkeit: 5 Jahre

Der Jugend eine Stimme geben – ein Jugendparlament für München

Die Jungen Liberalen München fordern die Ermöglichung der besseren Beteiligung der Jugend an der Kommunalpolitik in München.

Dazu wollen wir auf Stadtbezirksebene Jugendbezirksausschüsse (JBA) mit je 15 bis 21 Mitgliedern einsetzen.

Jugendbezirksausschüsse

Diese JBAs haben ein Antragsrecht für den jeweiligen Bezirksausschuss und dürfen nicht-stimmberechtigte Vertreter in die Unterausschüsse entsenden, die sich mit jugendrelevanten Themen befassen. Außerdem soll ein Vertreter des JBAs am Anfang jeder BA-Sitzung gehört werden und über jugendrelevante Themen berichten dürfen; er hat außerdem ein Rederecht.

Jugendrat

Jeder JBA entsendet außerdem zwei Vertreter in einen münchenweiten Jugendrat (JR); dieser erhält im Stadtrat ein Antragsrecht und entsendet nicht stimmberechtigte Vertreter in die Debatten (2) und jugendrelevanten Ausschüsse (je 1).

Organisation

Die JBAs und der JR bekommen jeweils eigene Budgets im fünfstelligen Bereich zugewiesen, die sie selbst verwalten können; sie wählen eigene Vorsitzende.

Wahl

Wählbar und wahlberechtigt für den JBA sind Kinder und Jugendliche ab dem zehnten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Die Wahl findet alle zwei Jahre per Brief oder in einem Wahllokal statt.

Vor der Wahl sollen alle Kandidaten die Möglichkeit erhalten, sich über eine Internetseite vorzustellen. Dort soll für jeden Kandidaten ein professionelles Foto mit einem kurzen Steckbrief erscheinen. Als Vorbild dient z.B. die Website des Jugendparlaments in Ingolstadt. Der Bürgermeister bzw. die Stadt sollen bei den Schulleitern darauf hinwirken, die Wahl im Vorfeld im Unterricht anzusprechen und zu bewerben; insbesondere in den Erstwähler-Jahrgangsstufen soll darüber aufgeklärt werden.


Antragsteller:innen: Felix Jühe, Theresa Esser


Gültigkeit: 5 Jahre

Konzept einer European Nuclear Deterrence

Das langfristige Ziel der Jungen Liberalen München ist und bleibt eine drastische Reduzierung bis hin zur Eliminierung von ABC-Waffen. Biologische und Chemische Waffen verurteilen wir bereits jetzt aufs Schärfste. Zum aktuellen Zeitpunkt bleiben atomare Waffen jedoch essenziell zur Abschreckung und Erhaltung eines Kräftegleichgewichts.

Konsequent zu unserer Forderung zum Europäischen Bundesstaat soll es eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrategie inklusive europäischer Streitkräfte geben. Dies stellt ein zentrales Projekt nächster europäischer Integrationsschritte dar.
Damit muss es auch eine einheitliche europäische Strategie und einen klaren Operationsrahmen zur nuklearen Abschreckung geben.

Die Jungen Liberalen München fordern deshalb die Bundesregierung und insbesondere die Europäische Union dazu auf, ein neues Europäisches Organ zur Abschreckung und Sicherung des Friedens innerhalb von Europa mittels nuklearer Waffen mit einer europäischen Kommandostruktur in Zusammenarbeit mit bestehenden Bündnissen zu schaffen.

Dieses Thema bedarf aufgrund seiner Komplexität und Bedeutung weiterer Konkretisierungen und der Ausarbeitung von Konzepten. Wir wollen hier grobe, strategische Leitlinien einer solchen Entwicklung aufzeigen und an die von Präsident Macron formulierte Idee einer europäischen nuklearen Abschreckung anknüpfen:

  • Nukleare Waffen dienen zur Abschreckung und damit zur Sicherung von Frieden in Europa. Es muss rechtlich gewährleistet sein, dass der Einsatz ausschließlich als letzte Option im Verteidigungsfall erfolgt.
  • Die Kommandostruktur muss klar geregelt und demokratisch legitimiert sein.
  • Die Kommandostruktur muss gesamteuropäisch erfolgen und darf nicht unter Kontrolle einzelner Mitgliedsstaaten liegen.
  • Es soll signalisiert werden, dass Europa seinen Herausforderungen entschieden entgegentritt, dies gewährleitstet einen Zuwachs an Softpower und Souveränität der EU.
  • Hierbei soll eine enge Anbindung an die NATO erfolgen. Langfristig unterstützen wir eine Eingliederung in NATO-Strukturen, sofern rechtliche Fragen in Mitgliedsstaaten dazu geklärt sind. Dabei soll sich eine Europäische Nukleare Abschreckung als sinnvoller Baustein in die Neuausrichtung der NATO einfügen.
  • Eine gemeinsame europäische nukleare Abschreckung steht weiteren Anstrengungen zur Reduzierung von Atomwaffen weltweit und damit auch in Europa und der EU nicht im Weg. Dafür sollen trotz aller Differenzen weitere Verhandlungen mit Atommächten, insbesondere Russland, angestrebt werden, mit dem langfristigen Ziel einer komplett atomwaffenfreien Welt, sobald es die Sicherheitslage erlaubt.
  • Für eine European Nuclear Deterrence fordern wir eine faire Lastenverteilung
    innerhalb der EU.
  • Es braucht eine klare Struktur zur Gewährleistung fortlaufender Modernisierung
    und strategischer Anpassung an sich verändernde Gegebenheiten.
  • Dabei ist ein gemeinsamer europäischer, nuklearer Verteidigungsschirm nicht als (quantitative) Aufrüstung von Atomwaffen zu verstehen.

Antragsteller: Roland Reif, Joshua Heinrich, Moritz Fingerle


Gültigkeit: 5 Jahre

Wieder Luft zum Atmen – Maskenpflicht in Bibliotheken lockern

Die Jungen Liberalen München fordern das Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (StMWK) in Anbetracht der aktuellen Lage dazu auf, die bestehende Maskenpflicht am Platz in den Bibliotheken unter Berücksichtigung verhältnismäßiger Hygienekonzepte umgehend aufzuheben.


Antragsteller:innen: Tobias Weiskopf, Anna Schnabel, Franz Märtl, Max-Malte Hansen, Maximilian Wiegand, Lucas Kalinowski


Gültigkeit: 5 Jahre

Macht die Stadt zum Dealer

Die Stadt München betriebt auf dem Gut Riem einen Landwirtschaftlichen Betrieb. Dort wird Dinkel, Roggen und Kleegras angebaut.

Zeitgleich steigt der Bedarf an medizinischen Marihuana in Deutschland enorm. Von 2018 auf 2019 hat sich der Import verdoppelt.

Die Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Gütern ist wichtig. Daher sollte ein Versorgung auch lokal und regional nach Möglichkeit sichergestellt werden.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen München, dass auf dem Gut Riem Cannabis-Pflanzen angebaut werden, um die Versorgung an medizinischen Marihuana in München sicherstellen zu können.

Ebenso soll geprüft werden, ob der Betrieb, auch in Hinblick auf Art. 87 Abs. 1 Nr. 4 GO, nicht besser – egal was angebaut wird – privatwirtschaftlich geführt werden sollte.


Antragsteller: Felix Meyer, Christian Binder, David Berends


Gültigkeit: 5 Jahre

Individualismus in der Medizin wagen!

Sowohl in der Lehre als auch in der Forschung lassen sich noch erhebliche Defizite in der Implementierung von geschlechterspezifischer Medizin feststellen. Als Verfechter der Freiheiten und Rechte des Individuums stehen wir Junge Liberale München für eine Medizin, die bestmöglich auf die Bedürfnisse und Eigenheiten eines jeden Einzelnen ausgelegt ist, nicht einfach nur den Durchschnittsbürger einer Gesellschaft im Blick hat und rechts und links von diesem ungeeignet und blind ist. Für uns sind in diesem Zusammenhang vor allem die Implementierung von Gendermedizin sowie eine Reformierung des Embryonenschutzgesetztes Maßnahmen, welche zu eben diesem Ziel führen.

A Langfristige Vision einer zukunftsorientierten Individualmedizin

Wir Junge Liberale München fordern langfristig eine stetige Weiterentwicklung im Gesundheitswesen hin zu einer sogenannten Individualmedizin. Die aktuellen Vorschriften in Bezug auf Anamnese und Datenerhebung über Patienten reicht unserer Meinung nach nicht aus und ist an vielen Stellen beinahe fahrlässig. In Zukunft soll es – wenn vom Individuum erwünscht – möglich sein, die Behandlung und Therapie perfekt auf die Bedürfnisse und Eigenheiten, auf die genaue biologische Zusammensetzung des jeweiligen Körpers auszurichten. Dies kann mit Hilfe von Gensequenzierungen und auf die Biologie des Patienten angepasste Medikamente in eben genau den richtigen Dosierungen erfolgen. Der medizintechnische Fortschritt in diesem Bereich ist nicht aufzuhalten und schreitet in anderen Ländern bereits stetig voran.
Wir fordern eine ebenso zukunftsorientierte Individualmedizin in Deutschland.

B Gendermedizin in der Forschung

Bis dahin gibt es jedoch schon einige Merkmale, auf die sich eine teilweise individualisierte Medizin stützen kann, unter anderem das Geschlecht.

Um das Geschlecht der Patientinnen und Patienten adäquat zu berücksichtigen, fordern wir mehr Forschung über geschlechtsspezifische Unterschiede sowohl in der Diagnostik als auch der Behandlung von Erkrankungen.

Einige Medikamente werden von Männern und Frauen unterschiedlich gut vertragen oder es kommt bei Frauen vermehrt zu Nebenwirkungen, die aus einer Überdosierung der Medikamente rühren. Für bereits zugelassene Medikamente müssen daher die Leitlinien, die von Arbeitsgemeinschaften der wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften verfasst werden, zukünftig neben Faktoren wie Gewicht und Lebensstil auch das Geschlecht berücksichtigen. Bei neuen Medikamenten fordern wir Zulassungsstudien, die (sofern das Medikament für beide zugelassen werden soll) Männer und Frauen gleichermaßen berücksichtigen und die aufgetretenen Nebenwirkungen nach Geschlechtern getrennt aufschlüsseln.

Wir Jungen Liberalen befürworten grundsätzlich die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Hierbei muss jedoch immer ein potentieller Data-Bias berücksichtigt werden. Beim Einsatz von Machine Learning Systemen kann dies zum Beispiel geschehen, wenn ein Datensatz zugrunde liegt, in dem ein Geschlecht deutlich häufiger vertreten ist, das Geschlecht jedoch nicht angegeben oder nicht als Faktor berücksichtigt wird.

C Gendermedizin in der Lehre

Die medizinische Lehre umfasst mehrerlei Studiengänge sowie Ausbildungsberufe. Insgesamt kann gesagt werden, dass es aktuell kein Lehrformat der Medizin gibt, in welchem die Gendermedizin eine adäquate Rolle spielt.

Studium der Humanmedizin

Auf dem Weg zum Ärzteberuf erscheint eine fundierte Kenntnis über geschlechterspezifische Unterschiede des Menschen selbstverständlich. Jedoch ist die Vermittlung von Inhalten der Gendermedizin bisher kaum in deutsche Studiengänge der Humanmedizin integriert. Deshalb fordern wir eine intensive Beschäftigung mit dem Thema im Rahmen der Studiengangreform 2025. Die bereits gegründeten Kommissionen werden dazu aufgerufen, die bestehenden Inhalte des Studiengangs auf Möglichkeiten und Notwendigkeiten geschlechterspezifischer Lehre zu integrieren, zu durchsuchen und eine Neugestaltung eben jener Inhalte vorzunehmen. Auch möchten wir die Universitäten, welche ein Medizinstudium anbieten, dazu anregen, entsprechende Wahlfächer im Bereich der Gendermedizin anzubieten. Dort, wo besonderes Interesse seitens der Lehrenden für geschlechterspezifische Medizin herrscht, ist auch die Einrichtung eigener Lehrstühle beziehungsweise Prodekanate denkbar.

Studium der Psychologie, Pharmazie und Medizintechnik

Im Bereich der weiteren oben genannten (zum Teil) medizinischen Studiengänge ist ebenfalls eine vermehrte Integration geschlechterspezifischer Inhalte in das Curriculum vorzunehmen. In der Klinischen Psychologie, aber auch in den je nach Geschlecht unterschiedlichen Wirkungsweisen pharmazeutischer Arzneimittelstoffe beziehungsweise medizintechnischer Geräte sind die jeweiligen Unterschiede von Mann und Frau eindeutig noch nicht ausreichend für die Lernenden herausgearbeitet. Dies soll mit entsprechenden Vorlesungsreihen und Seminaren ergänzt werden.

Ausbildungsberufe

Auch in den medizinischen Ausbildungsberufen ist eine adäquate Integration der Gendermedizin-Inhalte aktuell nicht gegeben. Besonders im Bereich der Physiotherapieausbildung sind klare Defizite erkennbar. Auch hier ist eine vermehrte Einbettung entsprechender Module vorzunehmen.

D Embryonenschutzgesetz reformieren 

Die Reproduktionsmedizin bewegt sich zwischen rasantem medizinisch-wissenschaftlichen Fortschritt und jahrelangem gesetzgeberischen Stillstand. Das 30 Jahre alte Embryonenschutzgesetz ist an die aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse anzupassen. Auf diese Weise lassen sich seelische Belastungen von Menschen mit Kinderwunsch vermeiden, gesundheitliche Risiken für werdende Mütter, sowie das Ausweichverhalten durch Inanspruchnahme von Behandlungsverfahren im Ausland minimieren und die Strafbarkeit der damit verbundenen, gebotenen Beratungen und Vorbereitungsmaßnahmen deutscher Ärztinnen und Ärzte vermeiden.

Die Jungen Liberalen München fordern deshalb eine punktuelle Aktualisierung des Embryonenschutzgesetzes zur Gewährleistung der Rechtssicherheit im Rahmen des aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Standes. Im Einzelnen wird gefordert:

In Bezug auf § 1 Abs. 1 Nr. 5 EschG und § 1 Abs. 1 Nr. 3 EschG – „Dreierregel“

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 EschG ist es verboten innerhalb eines Zyklus mehr als drei Embryonen auf eine Frau zu übertragen. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 EschG ist es bisher verboten mehr Eizellen einer Frau zu befruchten, als ihr innerhalb eines Zyklus übertragen werden sollen. Mit dieser Regelung soll die Entstehung überzähliger Embryonen verhindert werden und der entwicklungsfähige Embryo geschützt werden. Nach jetzigem medizinisch-wissenschaftlichen Stand ist die Entwicklungsfähigkeit eines Embryos ein gradueller Prozess, welcher bei ex anter Betrachtung nicht sicher ist, jedoch mit fortschreitender Entwicklung besser einschätzbar. Es bedarf einer gesetzlichen Regelung, welche auf die graduelle Entwicklungspotenz Rücksicht nimmt, um so die Gefahr von Mehrlingsschwangerschaften zu reduzieren.
Die Jungen Liberalen München fordern eine Abkehr von einer pauschalisierten Höchstzahl pränidativer Embryonen. Diese soll vielmehr individuell durch medizinische Prognosekriterien für die Patientinnen im Einzelfall unter Zugrundelegung des „Single Embryo Transfer“ (SET) bestimmt werden. Prognosekriterien sind dabei u.a. das Alter, die Anamnese der Patientin, die Anzahl der entnommenen Eizellen und Methoden die der graduellen Entwicklungspotenz des pränidativen Embryos Rechnung trägt unter Berücksichtigung der Zielsetzung der Herbeiführung einer Schwangerschaft unter Berücksichtigung der Gesundheit von Mutter und Kind.

Eizellspende

Nach bisheriger Rechtslage ist die Eizellspende in Deutschland verboten. Ziel ist es die „gespaltene Mutterschaft“ zu verhindern. Die der Regelung zu Grunde liegende gesetzgeberische Begründung der erschwerten Identitätsfindung der auf diesem Wege gezeugten Kinder und der damit verbundenen negativen Auswirkung auf die seelische Entwicklung ist wissenschaftlich widerlegt. Rechtlich ist die Mutterschaft gem. §1591 BGB eindeutig festgelegt, wonach die Mutter eines Kindes die Frau ist, welche es geboren hat. Andererseits bestehen medizinische Indikationen, wie zum Beispiel ein schlechtes Ansprechen im hormonellen Stimulationsverfahren, eine vorzeitige Menopause oder genetische Prädispositionen, für die Eizellspende.

Die Jungen Liberalen München fordern eine Legalisierung der Eizellspende in Deutschland. Zum Zweck des Schutzes der Spenderin und der Möglichkeit einer selbstbestimmten und informierten Entscheidung dieser, sind für die Straflosigkeit hohe Anforderungen an die Aufklärungspflicht und der Beratung eines Arztes zu stellen. Die Verhinderung einer Kommerzialisierung des Handels mit Eizellen wird durch die Subsumtion unter die entsprechenden Rechtsvorschriften des Transplantationsgesetzes und des Arzneimittelgesetzes erreicht. Gleichzeitig ist das Recht auf Kenntnis der Abstammung des Kindes in Anlehnung des Samenspenderregistergesetz gesetzlich zu verankern. 

Embryonenspende

Auch im Rahmen des „Single Embryo Transfer“ (SET) lassen sich überzählige pränidative Embryonen nicht verhindern. Diesbezüglich stellt sich die Frage der weiteren Verwendung, Verwerfung oder nicht-kommerzielle Weitergabe an Dritte. Das Embryonenschutzgesetz verbietet nicht ausdrücklich die Spende solcher pränidativer Embryonen, welche ursprünglich zum Zwecke der Herbeiführung der Schwangerschaft der Frau, von der die Eizelle stammt, künstlich bewirkt worden sind.

Die Jungen Liberalen München fordern zum Zweck der Wahrung eines entwicklungsfähigen Embryos die ausdrückliche Zulässigkeit der Embryonenspende im Fall der nicht intendierten Entstehung überzähliger pränidativer Embryonen. Dabei soll auch dem Selbstbestimmungsrecht des Paares, zu welchem ursprünglichen Zweck die Eizelle künstlich befruchtet worden ist, Rechnung getragen werden. Hierzu ist eine umfassende Aufklärungspflicht erforderlich, um eine Entscheidung bezüglich des weiteren Verfahrens mit dem pränidativen Embryo, frei von Willensmängeln, zu gewährleisten.

Ferner fordern wir die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage in Anlehnung an das Samenspenderregistergesetz, damit das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner genetischen Abstammung gewahrt wird. Ferner ist das Transplantationsgesetz und Arzneimittelgesetz, insoweit anzupassen, als das der menschliche Embryo unter die Rechtsvorschriften des Handelsverbots gefasst werden können, um so eine Kommerzialisierung der Embryonenspende zu verhindern.


Antragsteller:innen: Lea Skapetze, Albrecht Dorsel


Gültigkeit: 5 Jahre