Konzept einer European Nuclear Deterrence

Das langfristige Ziel der Jungen Liberalen München ist und bleibt eine drastische Reduzierung bis hin zur Eliminierung von ABC-Waffen. Biologische und Chemische Waffen verurteilen wir bereits jetzt aufs Schärfste. Zum aktuellen Zeitpunkt bleiben atomare Waffen jedoch essenziell zur Abschreckung und Erhaltung eines Kräftegleichgewichts.

Konsequent zu unserer Forderung zum Europäischen Bundesstaat soll es eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrategie inklusive europäischer Streitkräfte geben. Dies stellt ein zentrales Projekt nächster europäischer Integrationsschritte dar.
Damit muss es auch eine einheitliche europäische Strategie und einen klaren Operationsrahmen zur nuklearen Abschreckung geben.

Die Jungen Liberalen München fordern deshalb die Bundesregierung und insbesondere die Europäische Union dazu auf, ein neues Europäisches Organ zur Abschreckung und Sicherung des Friedens innerhalb von Europa mittels nuklearer Waffen mit einer europäischen Kommandostruktur in Zusammenarbeit mit bestehenden Bündnissen zu schaffen.

Dieses Thema bedarf aufgrund seiner Komplexität und Bedeutung weiterer Konkretisierungen und der Ausarbeitung von Konzepten. Wir wollen hier grobe, strategische Leitlinien einer solchen Entwicklung aufzeigen und an die von Präsident Macron formulierte Idee einer europäischen nuklearen Abschreckung anknüpfen:

  • Nukleare Waffen dienen zur Abschreckung und damit zur Sicherung von Frieden in Europa. Es muss rechtlich gewährleistet sein, dass der Einsatz ausschließlich als letzte Option im Verteidigungsfall erfolgt.
  • Die Kommandostruktur muss klar geregelt und demokratisch legitimiert sein.
  • Die Kommandostruktur muss gesamteuropäisch erfolgen und darf nicht unter Kontrolle einzelner Mitgliedsstaaten liegen.
  • Es soll signalisiert werden, dass Europa seinen Herausforderungen entschieden entgegentritt, dies gewährleitstet einen Zuwachs an Softpower und Souveränität der EU.
  • Hierbei soll eine enge Anbindung an die NATO erfolgen. Langfristig unterstützen wir eine Eingliederung in NATO-Strukturen, sofern rechtliche Fragen in Mitgliedsstaaten dazu geklärt sind. Dabei soll sich eine Europäische Nukleare Abschreckung als sinnvoller Baustein in die Neuausrichtung der NATO einfügen.
  • Eine gemeinsame europäische nukleare Abschreckung steht weiteren Anstrengungen zur Reduzierung von Atomwaffen weltweit und damit auch in Europa und der EU nicht im Weg. Dafür sollen trotz aller Differenzen weitere Verhandlungen mit Atommächten, insbesondere Russland, angestrebt werden, mit dem langfristigen Ziel einer komplett atomwaffenfreien Welt, sobald es die Sicherheitslage erlaubt.
  • Für eine European Nuclear Deterrence fordern wir eine faire Lastenverteilung
    innerhalb der EU.
  • Es braucht eine klare Struktur zur Gewährleistung fortlaufender Modernisierung
    und strategischer Anpassung an sich verändernde Gegebenheiten.
  • Dabei ist ein gemeinsamer europäischer, nuklearer Verteidigungsschirm nicht als (quantitative) Aufrüstung von Atomwaffen zu verstehen.

Antragsteller: Roland Reif, Joshua Heinrich, Moritz Fingerle


Gültigkeit: 5 Jahre

Wieder Luft zum Atmen – Maskenpflicht in Bibliotheken lockern

Die Jungen Liberalen München fordern das Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (StMWK) in Anbetracht der aktuellen Lage dazu auf, die bestehende Maskenpflicht am Platz in den Bibliotheken unter Berücksichtigung verhältnismäßiger Hygienekonzepte umgehend aufzuheben.


Antragsteller:innen: Tobias Weiskopf, Anna Schnabel, Franz Märtl, Max-Malte Hansen, Maximilian Wiegand, Lucas Kalinowski


Gültigkeit: 5 Jahre

Macht die Stadt zum Dealer

Die Stadt München betriebt auf dem Gut Riem einen Landwirtschaftlichen Betrieb. Dort wird Dinkel, Roggen und Kleegras angebaut.

Zeitgleich steigt der Bedarf an medizinischen Marihuana in Deutschland enorm. Von 2018 auf 2019 hat sich der Import verdoppelt.

Die Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Gütern ist wichtig. Daher sollte ein Versorgung auch lokal und regional nach Möglichkeit sichergestellt werden.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen München, dass auf dem Gut Riem Cannabis-Pflanzen angebaut werden, um die Versorgung an medizinischen Marihuana in München sicherstellen zu können.

Ebenso soll geprüft werden, ob der Betrieb, auch in Hinblick auf Art. 87 Abs. 1 Nr. 4 GO, nicht besser – egal was angebaut wird – privatwirtschaftlich geführt werden sollte.


Antragsteller: Felix Meyer, Christian Binder, David Berends


Gültigkeit: 5 Jahre

Individualismus in der Medizin wagen!

Sowohl in der Lehre als auch in der Forschung lassen sich noch erhebliche Defizite in der Implementierung von geschlechterspezifischer Medizin feststellen. Als Verfechter der Freiheiten und Rechte des Individuums stehen wir Junge Liberale München für eine Medizin, die bestmöglich auf die Bedürfnisse und Eigenheiten eines jeden Einzelnen ausgelegt ist, nicht einfach nur den Durchschnittsbürger einer Gesellschaft im Blick hat und rechts und links von diesem ungeeignet und blind ist. Für uns sind in diesem Zusammenhang vor allem die Implementierung von Gendermedizin sowie eine Reformierung des Embryonenschutzgesetztes Maßnahmen, welche zu eben diesem Ziel führen.

A Langfristige Vision einer zukunftsorientierten Individualmedizin

Wir Junge Liberale München fordern langfristig eine stetige Weiterentwicklung im Gesundheitswesen hin zu einer sogenannten Individualmedizin. Die aktuellen Vorschriften in Bezug auf Anamnese und Datenerhebung über Patienten reicht unserer Meinung nach nicht aus und ist an vielen Stellen beinahe fahrlässig. In Zukunft soll es – wenn vom Individuum erwünscht – möglich sein, die Behandlung und Therapie perfekt auf die Bedürfnisse und Eigenheiten, auf die genaue biologische Zusammensetzung des jeweiligen Körpers auszurichten. Dies kann mit Hilfe von Gensequenzierungen und auf die Biologie des Patienten angepasste Medikamente in eben genau den richtigen Dosierungen erfolgen. Der medizintechnische Fortschritt in diesem Bereich ist nicht aufzuhalten und schreitet in anderen Ländern bereits stetig voran.
Wir fordern eine ebenso zukunftsorientierte Individualmedizin in Deutschland.

B Gendermedizin in der Forschung

Bis dahin gibt es jedoch schon einige Merkmale, auf die sich eine teilweise individualisierte Medizin stützen kann, unter anderem das Geschlecht.

Um das Geschlecht der Patientinnen und Patienten adäquat zu berücksichtigen, fordern wir mehr Forschung über geschlechtsspezifische Unterschiede sowohl in der Diagnostik als auch der Behandlung von Erkrankungen.

Einige Medikamente werden von Männern und Frauen unterschiedlich gut vertragen oder es kommt bei Frauen vermehrt zu Nebenwirkungen, die aus einer Überdosierung der Medikamente rühren. Für bereits zugelassene Medikamente müssen daher die Leitlinien, die von Arbeitsgemeinschaften der wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften verfasst werden, zukünftig neben Faktoren wie Gewicht und Lebensstil auch das Geschlecht berücksichtigen. Bei neuen Medikamenten fordern wir Zulassungsstudien, die (sofern das Medikament für beide zugelassen werden soll) Männer und Frauen gleichermaßen berücksichtigen und die aufgetretenen Nebenwirkungen nach Geschlechtern getrennt aufschlüsseln.

Wir Jungen Liberalen befürworten grundsätzlich die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Hierbei muss jedoch immer ein potentieller Data-Bias berücksichtigt werden. Beim Einsatz von Machine Learning Systemen kann dies zum Beispiel geschehen, wenn ein Datensatz zugrunde liegt, in dem ein Geschlecht deutlich häufiger vertreten ist, das Geschlecht jedoch nicht angegeben oder nicht als Faktor berücksichtigt wird.

C Gendermedizin in der Lehre

Die medizinische Lehre umfasst mehrerlei Studiengänge sowie Ausbildungsberufe. Insgesamt kann gesagt werden, dass es aktuell kein Lehrformat der Medizin gibt, in welchem die Gendermedizin eine adäquate Rolle spielt.

Studium der Humanmedizin

Auf dem Weg zum Ärzteberuf erscheint eine fundierte Kenntnis über geschlechterspezifische Unterschiede des Menschen selbstverständlich. Jedoch ist die Vermittlung von Inhalten der Gendermedizin bisher kaum in deutsche Studiengänge der Humanmedizin integriert. Deshalb fordern wir eine intensive Beschäftigung mit dem Thema im Rahmen der Studiengangreform 2025. Die bereits gegründeten Kommissionen werden dazu aufgerufen, die bestehenden Inhalte des Studiengangs auf Möglichkeiten und Notwendigkeiten geschlechterspezifischer Lehre zu integrieren, zu durchsuchen und eine Neugestaltung eben jener Inhalte vorzunehmen. Auch möchten wir die Universitäten, welche ein Medizinstudium anbieten, dazu anregen, entsprechende Wahlfächer im Bereich der Gendermedizin anzubieten. Dort, wo besonderes Interesse seitens der Lehrenden für geschlechterspezifische Medizin herrscht, ist auch die Einrichtung eigener Lehrstühle beziehungsweise Prodekanate denkbar.

Studium der Psychologie, Pharmazie und Medizintechnik

Im Bereich der weiteren oben genannten (zum Teil) medizinischen Studiengänge ist ebenfalls eine vermehrte Integration geschlechterspezifischer Inhalte in das Curriculum vorzunehmen. In der Klinischen Psychologie, aber auch in den je nach Geschlecht unterschiedlichen Wirkungsweisen pharmazeutischer Arzneimittelstoffe beziehungsweise medizintechnischer Geräte sind die jeweiligen Unterschiede von Mann und Frau eindeutig noch nicht ausreichend für die Lernenden herausgearbeitet. Dies soll mit entsprechenden Vorlesungsreihen und Seminaren ergänzt werden.

Ausbildungsberufe

Auch in den medizinischen Ausbildungsberufen ist eine adäquate Integration der Gendermedizin-Inhalte aktuell nicht gegeben. Besonders im Bereich der Physiotherapieausbildung sind klare Defizite erkennbar. Auch hier ist eine vermehrte Einbettung entsprechender Module vorzunehmen.

D Embryonenschutzgesetz reformieren 

Die Reproduktionsmedizin bewegt sich zwischen rasantem medizinisch-wissenschaftlichen Fortschritt und jahrelangem gesetzgeberischen Stillstand. Das 30 Jahre alte Embryonenschutzgesetz ist an die aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse anzupassen. Auf diese Weise lassen sich seelische Belastungen von Menschen mit Kinderwunsch vermeiden, gesundheitliche Risiken für werdende Mütter, sowie das Ausweichverhalten durch Inanspruchnahme von Behandlungsverfahren im Ausland minimieren und die Strafbarkeit der damit verbundenen, gebotenen Beratungen und Vorbereitungsmaßnahmen deutscher Ärztinnen und Ärzte vermeiden.

Die Jungen Liberalen München fordern deshalb eine punktuelle Aktualisierung des Embryonenschutzgesetzes zur Gewährleistung der Rechtssicherheit im Rahmen des aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Standes. Im Einzelnen wird gefordert:

In Bezug auf § 1 Abs. 1 Nr. 5 EschG und § 1 Abs. 1 Nr. 3 EschG – „Dreierregel“

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 EschG ist es verboten innerhalb eines Zyklus mehr als drei Embryonen auf eine Frau zu übertragen. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 EschG ist es bisher verboten mehr Eizellen einer Frau zu befruchten, als ihr innerhalb eines Zyklus übertragen werden sollen. Mit dieser Regelung soll die Entstehung überzähliger Embryonen verhindert werden und der entwicklungsfähige Embryo geschützt werden. Nach jetzigem medizinisch-wissenschaftlichen Stand ist die Entwicklungsfähigkeit eines Embryos ein gradueller Prozess, welcher bei ex anter Betrachtung nicht sicher ist, jedoch mit fortschreitender Entwicklung besser einschätzbar. Es bedarf einer gesetzlichen Regelung, welche auf die graduelle Entwicklungspotenz Rücksicht nimmt, um so die Gefahr von Mehrlingsschwangerschaften zu reduzieren.
Die Jungen Liberalen München fordern eine Abkehr von einer pauschalisierten Höchstzahl pränidativer Embryonen. Diese soll vielmehr individuell durch medizinische Prognosekriterien für die Patientinnen im Einzelfall unter Zugrundelegung des „Single Embryo Transfer“ (SET) bestimmt werden. Prognosekriterien sind dabei u.a. das Alter, die Anamnese der Patientin, die Anzahl der entnommenen Eizellen und Methoden die der graduellen Entwicklungspotenz des pränidativen Embryos Rechnung trägt unter Berücksichtigung der Zielsetzung der Herbeiführung einer Schwangerschaft unter Berücksichtigung der Gesundheit von Mutter und Kind.

Eizellspende

Nach bisheriger Rechtslage ist die Eizellspende in Deutschland verboten. Ziel ist es die „gespaltene Mutterschaft“ zu verhindern. Die der Regelung zu Grunde liegende gesetzgeberische Begründung der erschwerten Identitätsfindung der auf diesem Wege gezeugten Kinder und der damit verbundenen negativen Auswirkung auf die seelische Entwicklung ist wissenschaftlich widerlegt. Rechtlich ist die Mutterschaft gem. §1591 BGB eindeutig festgelegt, wonach die Mutter eines Kindes die Frau ist, welche es geboren hat. Andererseits bestehen medizinische Indikationen, wie zum Beispiel ein schlechtes Ansprechen im hormonellen Stimulationsverfahren, eine vorzeitige Menopause oder genetische Prädispositionen, für die Eizellspende.

Die Jungen Liberalen München fordern eine Legalisierung der Eizellspende in Deutschland. Zum Zweck des Schutzes der Spenderin und der Möglichkeit einer selbstbestimmten und informierten Entscheidung dieser, sind für die Straflosigkeit hohe Anforderungen an die Aufklärungspflicht und der Beratung eines Arztes zu stellen. Die Verhinderung einer Kommerzialisierung des Handels mit Eizellen wird durch die Subsumtion unter die entsprechenden Rechtsvorschriften des Transplantationsgesetzes und des Arzneimittelgesetzes erreicht. Gleichzeitig ist das Recht auf Kenntnis der Abstammung des Kindes in Anlehnung des Samenspenderregistergesetz gesetzlich zu verankern. 

Embryonenspende

Auch im Rahmen des „Single Embryo Transfer“ (SET) lassen sich überzählige pränidative Embryonen nicht verhindern. Diesbezüglich stellt sich die Frage der weiteren Verwendung, Verwerfung oder nicht-kommerzielle Weitergabe an Dritte. Das Embryonenschutzgesetz verbietet nicht ausdrücklich die Spende solcher pränidativer Embryonen, welche ursprünglich zum Zwecke der Herbeiführung der Schwangerschaft der Frau, von der die Eizelle stammt, künstlich bewirkt worden sind.

Die Jungen Liberalen München fordern zum Zweck der Wahrung eines entwicklungsfähigen Embryos die ausdrückliche Zulässigkeit der Embryonenspende im Fall der nicht intendierten Entstehung überzähliger pränidativer Embryonen. Dabei soll auch dem Selbstbestimmungsrecht des Paares, zu welchem ursprünglichen Zweck die Eizelle künstlich befruchtet worden ist, Rechnung getragen werden. Hierzu ist eine umfassende Aufklärungspflicht erforderlich, um eine Entscheidung bezüglich des weiteren Verfahrens mit dem pränidativen Embryo, frei von Willensmängeln, zu gewährleisten.

Ferner fordern wir die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage in Anlehnung an das Samenspenderregistergesetz, damit das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner genetischen Abstammung gewahrt wird. Ferner ist das Transplantationsgesetz und Arzneimittelgesetz, insoweit anzupassen, als das der menschliche Embryo unter die Rechtsvorschriften des Handelsverbots gefasst werden können, um so eine Kommerzialisierung der Embryonenspende zu verhindern.


Antragsteller:innen: Lea Skapetze, Albrecht Dorsel


Gültigkeit: 5 Jahre

Highest in the city – Mindestbauhöhe für mehr Wohnraum

Die JuLis München sprechen sich für eine Mindestbauhöhe für alle Wohngebäude auf Münchner Stadtgebiet aus, die von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften gebaut und geplant werden. Diese müssen mindestens 6 Stockwerke vorweisen.


Antragsteller:innen: David Berends, Björn Birkenhauer, Jennifer Kaiser, Phil Hackemann, Maximilian Gawlik, Tobias Weiskopf


Gültigkeit: 5 Jahre

Rechtsstaatlichkeit für Alexej Nawalny und die russische Opposition

Die Jungen Liberalen München fordern mit Nachdruck die umgehende Freilassung von Alexej
Anatoljewitsch Nawalny und das Einstellen politisch motivierter Gerichtsprozesse. In sämtlichen
künftigen rechtlichen Belangen ist Herr Nawalny – wie es für alle russischen Bürger gelten sollte –
nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu behandeln. Dies inkludiert insbesondere den freien Zugang
zu rechtlichem Beistand und dass relevante Gerichtstermine mit angemessenen Fristen
anzukündigen sind, um eine ausreichende Vorbereitung zu ermöglichen. Zudem ist die
Unabhängigkeit zwischen Politik, Justiz und Polizei sicherzustellen und eine freie
Berichterstattung auch unabhängiger Medien über Gerichtsverfahren muss möglich sein. Des
Weiteren fordern wir die sofortige Aufnahme von Ermittlungen wegen des Giftanschlages auf den
Oppositionspolitiker.

Wir fordern ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung und der EU-Kommission, das
ausdrücklich Sanktionen einschließt. Die Mechanismen des Magnitzky Act, wie das Einfrieren von
Konten, Visaverweigerung etc., müssen endlich in Deutschland und auf Europäischer Ebene
verabschiedet werden. Wir begrüßen erste entsprechende Schritte gegen vier russische
Entscheidungsträger.

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung und die EU-Kommission dazu auf den russischen
Botschafter und den ständigen Vertreter diesbezüglich einzubestellen.

Auch im Allgemeinen sind wir besorgt über die immer gravierender werdende Erosion
demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien in der russischen Föderation und verurteilen
Repressionen gegen politische Oppositionelle scharf.


Antragsteller: Roland Reif, Felix Meyer, Jennifer Kaiser-Steiner, Tobias
Weiskopf, Phil Hackemann, Max-Malte Hansen


Gültigkeit: 5 Jahre

Keine Propaganda durch Olympia für China – Solidarität mit den Uiguren und “Freedom Games” für europäische Sportler

In China werden in Xinjiang/Ostturkistan die Volksgruppe der Uiguren in Internierungslager
gesteckt und “umerzogen”, Frauen werden zwangssterilisiert. Eine Zwangssterilisation einer
Volksgruppe erfüllt dabei den Tatbestand eines Völkermords.

Im Februar 2022 sollen die XXIV. Olympischen Winterspielen in der chinesischen Hauptstadt
Peking ausgetragen werden. Schon die olympischen Sommerspiele 2008 war für die chinesische
kommunistische Regierung eine gerne genutzte Möglichkeit für ihre weltweite Propaganda.

Die Jungen Liberalen München fordern daher das Internationale Olympische Komitee auf, die
olympischen Winterspiele 2022 nicht in Peking stattfnden zu lassen, solange die
Zwangsmaßnahmen gegen die Uiguren weitergehen, sondern den Ort zu verlegen und ggf. zeitlich
zu verschieben.

Sollte das IOC an den Spielen in Peking festhalten, fordern wir den Boykott der Olympischen
Winterspiele in Peking durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Europäische
Sportlerinnen und Sportler dürfen nicht (unfreiwillig) Komparsen für chinesische Propaganda
werden, während anderenorts in China ein Völkermord im Gange ist.

Gleichzeitig dürfen die Sportlerinnen und Sportler, die sich lange Zeit und intensiv auf ihr
sportliches Highlight – möglicherweise das Highlight ihrer ganzen sportlichen Karriere –
vorbereitet haben, nicht die Leidtragenden werden. Daher sollen die EU Mitgliedstaaten für ihre
Sportlerinnen und Sportler “Freedom Games” als Ersatz für die Winterspiele in Europa
organisieren. Athleten anderer Staaten dürfen und sollen ebenfalls an den “Freedom Games”
teilnehmen sofern der Staat bzw. das jeweilige nationale Olympische Komitee die Winterspiele in
Peking ebenfalls boykottieren.

Die europäischen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sollen die olympischen Spiele in Peking
nicht übertragen und dafür ausschließlich die “Freedom Games” ausstrahlen.


Antragsteller: Felix Meyer, Roland Reif, Jennifer Kaiser-Steiner, Maximilian
Wiegand, Tobias Weiskopf, Albrecht Dorsel, Phil Hackemann,
Theresa Esser


Gültigkeit: 5 Jahre

Verpfichtende Coronatests an Schulen

Die Jungen Liberalen München fordern zur Eindämmung des Coronavirus die Einführung
verpfichtender täglicher Coronatests für alle Schüler und Lehrer vor Unterrichtsbeginn. Hierbei
soll neben Schnelltests auf Selbsttests gesetzt werden.


Antragsteller: AK Liberale Schüler


Gültigkeit: 5 Jahre

Schule unkompliziert – bestehende digitale Möglichkeiten nutzen!

Die Jungen Liberalen München fordern die Ersetzung klassischer analoger Schulbücher durch die
Einführung digitaler Schulbücher. So können Lerninhalte stets auf den aktuellen Stand gebracht
werden. Hierbei soll es sich nicht nur um rein digitale Versionen der momentan gedruckten
Bücher handeln, sondern diese sollen auch um digitale interaktive Lernangebote erweitert
werden. In Zukunft soll hierbei auf auch die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz zurückgegriffen
werden. So ermöglichen digitale Schulbücher eine individuellere Förderung und tragen so zu einer
auf die einzelne Person ausgerichteten Bildung bei. Des weiteren müssten keine schweren Bücher
mehr getragen werden. Digitale Endgeräte zur Nutzung dieser Lernangebote sollen Schülern durch
ein Leihsystem zur Verfügung gestellt werden.Außerdem setzen wir uns für die bayernweite
Einführung einer App ein, in der die Schüler Zugriff auf den Vertretungsplan, den Stundenplan, die
Hausaufgaben, ihre Noten sowie weitere relevante Informationen erhalten. Hierbei sprechen wir
uns verstärkt für die Nutzung bereits bestehender Möglichkeiten privater Anbieter aus und
fordern die Unterstützung der Schulen durch das Kultusministerium bei der Umsetzung der
Einführung dieser App.Des Weiteren fordern wir, dass beim WLAN-Ausbau an den Schulen auch
die notwendigen Kapazitäten für die Nutzung des Schul-WLANs durch die Schüler geschaffen
werden und auf schnelles WLAN gesetzt wird. Nur wenn auch die Schüler einen Zugriff auf das
Schul-WLAN haben, können digitale Endgeräte im Unterricht komplett eingesetzt werden.


Antragsteller: AK Liberale Schüler


Gültigkeit: 5 Jahre

Keine WM in einem Land der Sklavenarbeit – Katar 2022 boykottieren

München ist eine Fußballstadt – und egal ob man mit den Roten in der Allianz Arena oder mit den
Blauen im Grünwalder Stadion feiert: Im Zentrum steht der Fußball als Sport. Dieser bringt den
Münchnerinnen und Münchner viel Freude.

Bei der kommenden Weltmeisterschaft in Katar soll die deutsche Nationalmannschaft aber nun in
Stadien spielen die mit – anders ist es nicht zu bezeichnen – moderner Sklavenarbeit errichtet
worden sind. Sie leben in schlimmsten Wohnverhältnissen, werden teilweise um ihren Lohn
betrogen und arbeiten unter gefährlichen Umständen. Sie haben kein Recht auf Kündigung,
teilweise nicht einmal auf Heimreise. In so einem Umfeld ist der Fußball nicht nur Sport, sondern
neben Sport ein großes Geschäft. Eine WM neben einem Sportfest auch eine willkommene
Weltbühne für das Austragungsland. Fußball wird – auch ungewollt – politisch.

Die FIFA nimmt für sich in Anspruch, Menschenrechte ernst zu nehmen. In einem Beschluss vom
Mai 2017 erklärt sie: „Die FIFA ist bestrebt, innerhalb der Organisation und bei all ihren Tätigkeiten
ein diskriminierungsfreies Umfeld zu schaffen.“ Nach Artikel 4 der FIFA-Statuten zählt dazu die
Ablehnung jeglicher Diskriminierung u.a. aufgrund von Religion, Geschlecht oder sexueller
Orientierung. Im Katar ist Homosexualität gesetzlich verboten, werden Frauen durch gesetzliche
Regelungen stark benachteiligt und wird die individuelle Lossagung vom Islam als
Kapitalverbrechen verfolgt. Die Entscheidung pro Katar ist daher mit dem Anspruch eines
„diskriminierungsfreien Umfelds“ nicht zu vereinbaren – und auf gar keinen Fall mit liberalen
Grundwerten.

Wir fordern daher die FIFA auf die WM nicht in Katar stattfnden zu lassen, sondern in Ländern
austragen zu lassen, bei denen die Menschenrechte eingehalten werden.
Wenn die FIFA an der WM in Katar festhält, fordern wir vom DFB ein Boykott der WM 2021 in Katar.
Ebenso sollen Öffentlich-Rechtliche Sender WM Spiele aus Katar nicht übertragen.


Antragsteller: Christian Binder, Felix Meyer, Tobias Weiskopf


Gültigkeit: 5 Jahre