Finanzielle Freiheit beginnt mit Wissen
Die Jungen Liberalen München fordern den Freistaat Bayern auf, im LehrplanPLUS sicherzustellen, dass alle Schülerinnen und Schüler spätestens bis zum Ende der Sekundarstufe I schulartübergreifend grundlegende Kompetenzen zu den finanziellen und rechtlichen Auswirkungen wesentlicher Lebensentscheidungen erwerben. Hierfür soll kein neues Schulfach, keine zusätzliche Projektwoche und keine zusätzliche Abschlussprüfung geschaffen werden. Die Inhalte sollen in bestehende […]
Gegen die Verstaatlichung von Verlusten
Wenn der Staat ein Unternehmen mit Steuergeldern rettet und die Staatshilfen mehr als 500 Mio. € oder mehr als 1 % des Bundeshaushalts betragen, gilt Folgendes: Es dürfen keine Zahlungen mit Steuergeldern ohne Verwässerung bestehender Aktionäre erfolgen. Aktionären muss eine Kapitalerhöhung möglich sein, entweder proportional, um eine Verwässerung zu verhindern, oder geringer, um die Verwässerung […]
München darf nicht schlafen! Nachtflugverbot weg – dritte Startbahn jetzt!
Die Jungen Liberalen München fordern die ersatzlose Abschaffung des Nachtflugverbots am Flughafen München sowie den unverzüglichen Bau der dritten Start- und Landebahn. Wir fordern: 1. Das Nachtflugverbot am Flughafen München wird ersatzlos abgeschafft. Der Flughafen München soll grundsätzlich rund um die Uhr betrieben werden können. Staatliche Betriebsverbote aufgrund der Uhrzeit lehnen wir ab. 2. Die dritte Start- […]
Führerschein für alle!
Die Zahl der Sonderfahrten sollte auf drei Einzelfahrten reduziert werden. Die praktische Fahrprüfung sollte künftig nur noch 30 Minuten dauern – damit läge sie immer noch zehn Minuten über dem europäischen Durchschnitt. Außerdem sollten nach Schweizer Modell ein Begleiteter Führerschein eingeführt werden. Das heißt das nach der theoretischen Prüfung, es erlaubt ist mit den Eltern […]
Smart Glasses: Transparenz statt heimlicher Aufnahmen
Smart Glasses und andere tragbare Kameras ermöglichen es, Menschen unauffällig aufzunehmen. Besonders sexualisierte Aufnahmen von Frauen und Kindern stellen einen erheblichen Eingriff in die Privats- und Intimsphäre dar und können für Betroffene weitreichende Folgen haben. Die Jungen Liberalen München fordern daher eine rechtliche Verpflichtung für Hersteller, neu auf den europäischen Markt gebrachte Smart Glasses und […]
Regenbogen Flagge
Die Jungen Liberalen stehen für individuelle Freiheit, universelle Bürgerrechte und Gleichheit vor dem Gesetz. Die Stärke der klassischen sechsstreifige Regenbogenflagge von Gilbert Baker (1978) liegt gerade darin, einzelne Gruppen nicht zu benennen, sondern alle Menschen unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität gleichermaßen zu repräsentieren. Die Pride-Progress-Flagge dagegen benennt explizit einzelne Identitäten, vermengt sexuelle Selbstbestimmung mit anderen politischen Debatten […]
Realität statt Open Borders
Die Mitgliederversammlung der Jungen Liberalen München hebt den Beschluss „Offene Grenzen für freie Menschen“ vom 1. April 2015 auf. Mit Blick auf die Entwicklungen der letzten zehn Jahre seit der Flüchtlingskrise 2015 hat sich die Utopie offener Grenzen für alle Menschen als nicht praktikabel und nicht wünschenswert erwiesen. Eine liberale Gesellschaft kann sich in einer […]
Vorpolitisches Feld des Liberalismus: Kooperation statt Ausschluss
Unsere politischen Mitbewerber verfügen über starke Verbindungen ins vorpolitische Feld: die Union zu den Kirchen, die Sozialdemokratie zu den Gewerkschaften, die Grünen zu Umweltverbänden und Fridays for Future. Bei den Liberalen ist das deutlich schwächer ausgeprägt. Deshalb begrüßen wir, dass es unabhängige Organisationen im vorpolitischen Raum gibt, die sich öffentlichkeitswirksam für liberale Werte einsetzen. Dazu […]
Bayern-Dome
Den Kauf von Drohnenabwehrsystemen in Bayern für wichtige Infrastrukturpunkte wie Flughäfen, Umschaltwerke etc. Diese sollen je nach Standort verschieden an die Möglichkeiten angepasst werden. Hierfür sollte sich der Freistaat verschiedene Systeme ansehen und sich auch gerne für mehrere an einem Standort entscheiden. Hierfür ist selbstverständlich wichtig, dass das Sicherheitspersonal nicht nur geschult ist, sondern auch […]
Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im Verein „Allianz für Freiheit“
Nach Überzeugung der Jungen Liberalen München ist eine Mitgliedschaft in der „Allianz Für Freiheit (AFF)“ mit den Grundsätzen des Verbandes nach §§ 2, 3 Abs. 1, 3a Abs. 1 der Satzung der Jungen Liberalen e.V. (Bundessatzung) unvereinbar. Wir sind der Auffassung, dass in dem öffentlichen Auftritt der AFF gewichtige Indizien für eine „politisch konkurrierende Organisation“ im Sinne von § 3 Abs. […]
Kleinanleger sind nicht dumm: Gegen ein Verbot von Provisionen für Execution Only Geschäfte
Die Jungen Liberalen sind gegen ein Verbot von Provisionen für reine Ausführungsgeschäfte, wie sie bei Online-Brokern üblich sind.
Stimme der Jugend: Ein Jugendparlament für München
Die Jungen Liberalen München fordern die Ermöglichung der besseren Beteiligung der Jugend an der Kommunalpolitik in München. Zur besseren Beteiligung der Jugend an der Kommunalpolitik in München wird die Einrichtung eines Jugendparlaments in Form von Jugendbezirksausschüssen (JBA) und einem übergeordneten Jugendrat (JR) beschlossen. Die Organisation, Wahl und Mitwirkungsrechte der JBAs und des JR sind wie folgt geregelt: 1. Einrichtung von Jugendbezirksausschüssen […]
Technologieoffen – Aber wirklich! Verkehrspolitik für alle
Der Beschluss des FDP-Präsidiums, „Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto“, legt den Schwerpunkt ausschließlich auf das Auto und den Individualverkehr und vernachlässigt dabei entscheidende Aspekte einer modernen Verkehrspolitik. Die Jungen Liberalen München erkennen die Bedeutung des Autos, insbesondere im ländlichen Raum, durchaus an. Es ist unbestritten, dass das Auto in vielen Regionen ein unverzichtbares Verkehrsmittel ist und auch […]
Innovation Made in Europe erhalten – AI-Act reformieren
Die Jungen Liberalen München fordern eine tiefgreifende Reform der europäischen Bürokratie und Gesetzgebungsprozesse, um den wirtschaftlichen Fortschritt, die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der EU nachhaltig zu sichern. Insbesondere fordern wir eine Überarbeitung des kürzlich verabschiedeten AI-Act, um sicherzustellen, dass er der rasanten Entwicklung der Künstlichen Intelligenz gerecht wird und die EU als Innovationsstandort stärkt, anstatt ihn durch übermäßige Regulierungen zu behindern. […]
2036 it is! – Olympia nach München holen!
Die JuLis München nehmen proaktiv Kontakt auf mit dem Verein „Olympja“, der sich dafür einsetzt die Olympischen Spiele 2036 nach München zu holen. Die JuLis München unterstützen diese Initiative und lotet mit dem Verein aus, wie man dieses Ziel gemeinsam erreichen kann. Die JuLis München werden die FDP München auffordern dasselbe zu tun.
Oh jetzt sind wir alle wieder überrascht! – Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bei Grundschulen
Im August 2026 startet der Rechtsanspruch für Grundschüler der ersten Klasse auf eine Ganztagsbetreuung. Dieser Jahrgang zieht den Rechtsanspruch bis 2029/30 dann in die vierte Klasse mit. Aktuell hat die Landeshauptstadt München – aber auch viele andere Kommunen in Bayern – noch keine Konzepte wie dieser Rechtsanspruch tatsächlich gewährleistet werden soll. Es fehlt zum Teil auch noch an baulichen […]
Klein, aber deswegen nicht weniger bedeutend: Bergkarabach darf kein Kollateralschaden sein
Armenien und Aserbaidschan sind zwei Länder, die sich am Rande Europas befinden. Schon seit über 100 Jahren sorgt jedoch das kleine Territorium Bergkarabach (oder auch Arzach) zu Spannungen zwischen den beiden Ländern im Südkaukasus. Dies liegt daran, dass sich Bergkarabach auf aserbaidschanischem Staatsgebiet befindet, in der Region aber eine armenische Mehrheit lebt, die sich von Aserbaidschan loslösen möchte. Dieser andauernde […]
Eher zum Heulen als zum Lachen – Bevölkerungs- und Katastrophenschutz krisensicher machen
Die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe im Ahrtal oder auch der Krieg in der Ukraine. Alle diese Ereignisse haben uns gezeigt, wie wichtig es ist auf Krisen verschiedenster Art vorbereitet zu sein. Umso gravierender ist es nun, dass in den letzten Jahrzehnten der Ausbau und die Vorsorge im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes extrem vernachlässigt wurde. Damit Deutschland in Zukunft auf solche […]
Bessere Vertretung für internationale Studierende in einem weltoffenen München!
Der Migrationsbeirat erfüllt eine wichtige Funktion für die 400.000 ausländischen Einwohner Münchens: Er berät den Stadtrat und die Verwaltung in allen Fragen, die die ausländische Bevölkerung in München betreffen, und verteilt auch Zuschüsse an ausländische und interkulturell orientierte Vereine, Gruppen und Initiativen. Ein Migrationsbeirat, der repräsentativ für ausländische Einwohner ist, ist somit entscheidend für ein vielfältiges und weltoffenes München und […]
„Vater-Mutter-Kind“ als One Way-Lösung?!: Für mehr Chancengleichheit und Realismus in deutschen Adoptionsverfahren
Während die allgemeine Geburtenentwicklung in Deutschland wieder ansteigt, stagniert die Anzahl der Adoptionen und hat sich seit 1991 halbiert. Hinzu kommt, dass sich die meisten Adoptionsprozesse innerhalb von Familien abspielen – also über die Hälfte der Adoptionen geschieht durch Stiefväter oder Stiefmütter. Die Entwicklungen der Reproduktionsmedizin stellen hierbei eine mögliche Begründung des Rückgangs dar. Doch verweist ein genauerer Blick […]
Jeder hat ein Recht aufs freie Fahren: Führerschein nicht nur für Reiche
Mittlerweile sind die finanziellen Zugangshürden für individuelle Mobilität, auch aufgrund politischer Entscheidungen, so hoch geworden, dass sich viele diese schlichtweg nicht mehr leisten können. Wir Junge Liberale München sind jedoch überzeugt, dass individuelle Mobilität allen Menschen offenstehen sollte. Daher fordern wir: Die Kosten für den Führerscheinerwerb wollen wir durch eine Gebührensenkung und Liberalisierung der Erwerbsvoraussetzungen senken: Die Anzahl der […]