Handelsembargo mit Russland jetzt!

Die Jungen Liberalen München fordern ein sofortiges Handelsembargo mit Russland, insbesondere einen sofortigen Importstopp von Öl und Kohle.

Medizinprodukte sind von einem Handelsembargo ausdrücklich ausgenommen.

Weitere Bemühungen Europas, von russischen Zulieferern unabhängige Lieferketten aufzubauen, unterstützen wir ausdrücklich.

Mandatsausübung flexibilisieren!

Wir Jungen Liberalen München wollen die Ausübung politischer Mandate flexibilisieren und den Arbeitsgewohnheiten der 2020er Jahre anpassen. Unser Ziel ist, politische Arbeit attraktiver und familienfreundlicher zu machen, sowie die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Mandatsträger:innen jederzeit und an jedem Ort arbeitsfähig sind, so wie es inzwischen in vielen Unternehmen der Fall ist.

Deshalb fordern wir auf kommunaler sowie Landes- und Bundesebene:

  • Die Möglichkeit der hybriden Teilnahme an Ausschusssitzungen inklusive Stimmrecht ohne die Notwendigkeit einer Begründung
  • Eine unbegrenzte Verlängerung der aktuell gültigen pandemiebedingten Ausnahmeregelungen bezüglich hybrider bzw. digitaler Sitzungen von Ausschüssen
  • Die weiterhin zeitgemäße technische Ausstattung von Mandatsträger:innen und ihrer Mitarbeiter:innen und zweckgebundene Budgets für zusätzlich  notwendige Ausstattung im Homeoffce
  • Eine europäische Ausschreibung für die Ermöglichung einer homogenen IT-Landschaft, um Kosten zu sparen

Münchner Polizei personell endlich sachgerecht ausstatten!

2021 gab es mit 563375 Überstunden einen neuen Überstunden-Rekord bei der Münchner Polizei. Im Schnitt haben die Münchner Polizisten 99 Überstunden 2021 aufgebaut. Für uns ist das kein tragbarer Zustand.

Die JuLis München fordern daher eine personelle Ausstattung der Polizei in München die über die Pläne der Staatsregierung „Die bayerische Polizei 2025“ hinausgeht.

Damit aber nicht weiter nur Leerstellen entstehen, müssen die Ausbildungskapazitäten weiter erhöht werden, damit in Zukunft genügend Polizistinnen und Polizisten auch tatsächlich vorhanden sind.

Die Stadt – ein (sonnen)strahlendes Vorbild! Städtischen PV-Ausbau jetzt!

Die Landeshauptstadt München möchte in Zukunft den Bau von Photovoltaik-(PV)-Anlagen auf Dächern als Vergabekriterium für Gewerbegebiete festschreiben. Damit kommt eine (softe) Pflicht für PV-Anlagen für Gewerbetreibende in München.

Wir finden: Die Stadt muss hier auch selbst Vorbild werden! Daher fordern wir eine PV-Ausbau-Offensive für städtische Gebäude – inklusive ihrer Gesellschaften inkl. Wohnungsbaugesellschaften. Damit wird auch ein wichtiger Baustein getätigt für eine dezentrale Energieversorgung und für die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern Münchens.

Die SWM, als Stadtwerke und städtisches Unternehmen, sollte genau darauf ihre Priorität setzen, anstatt Solarparks in Spanien und Windparks in ganz Europa zu betreiben.

Alte Muster aufbrechen – Liberale im Strukturwandel!

Als Junge Liberale München sind wir uns der Mehrbelastung von Ämtervereinigungen bewusst und fordern deswegen die konsequente Trennung von hohen Partei- und Regierungsämtern. Bundes- und Landesparteien und insbesondere deren Vorstände weißen im Falle einer
Regierungsbeteiligung auf Bundes- beziehungsweise Landesebene eine Kontrollfunktion auf.

Insbesondere das Amt des Parteivorsitzenden halten wir für nicht vereinbar mit der Ausübung eines Ministeramtes.

Zudem fordern wir die Trennung des Partei- und Fraktionsvorsitzes, sowie die Einführung von möglichen geschlechtsunabhängigen Doppelspitzen auf beiden genannten Ebenen.

Wir JuLis begrüßen Vorstände, die die Diversität unseres Verbandes widerspiegeln, insbesondere Kandidaturen von einfachen Mitgliedern, die kein Mandat auf Bundes- oder Landesebene ausüben.

Sozialhilfe ist Freiheitshilfe

Die Jungen Liberalen München fordern

  • die Zuständigkeiten für das Sozialhilfewesen in den Bereichen der Fachleistungen auf der Ebene der Bayerischen Bezirke zu bündeln.
  • die konsequente Kontrolle der Sozialhilfeträger und den Leistungserbringern durch die Aufsichtsbehörden. Hierfür sind die Aufsichtsbehörden mit den entsprechenden Mitteln auszustatten. Hierfür sind erforderliche Prüf- und Betretungsrechte zu schaffen. Die unerträglichen Missstände in den Pflegeheimen Schliersee und Augsburg haben wieder einmal bewiesen, dass Vertrauen gut und Kontrolle besser ist. Das Sozialhilfewesen ist umfassend zu digitalisieren. Hierfür soll ein digitales Portal zur Verfügung gestellt werden (z.B. als Webseite oder App), welche alle Sozialhilfeträger und Leistungsanbieter im Umfeld des Benutzers anzeigt. Der Leistungsberechtigte soll über die App seine Leistungen beantragen und erforderliche Nachweise einreichen können. Soweit möglich,
    sollen die Prüfvorgänge automatisiert ablaufen. Die Prüfschritte und -ergebnisse sind dem Benutzer bei automatisierten und manueller Bearbeitung transparent aufzubereiten. Der Datenschutz und Datensouveränität ist zu beachten. Im Sinne einer inklusiven Bedienbarkeit muss das digitale Portal mit einer leicht zugänglichen Benutzeroberfläche und Eingabemöglichkeiten sowie in einfacher Sprache zugänglich sein. Die Benutzung des Portals ist freiwillig.
  • Für die Leistungsansprüche soll die rechtliche Möglichkeit des Ansparens auf ein Leistungskonto geschaffen werden. Dieses soll transparent durch die digitale Portal eingesehen und abgerufen werden können.
  • Im Bereich der Sozialhilfe soll die Grundsicherung (Hartz IV) durch das Liberale Bürgergeld ersetzt werden. Die Fachleistungen sollen zunächst als getrenntes Regime beibehalten werden, langfristig stehen wir auch einem Aufgehen der Fachleistungen in das Liberale Bürgergeld offen gegenüber.
  • Alle Sozialhilfeberechtigten sollen Anspruch auf eine kostenlose ÖPNV-Verbundkarte haben.
  • Ambulante Wohnstrukturen sollen nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum geschaffen werden. Hierfür ist erforderlich, dass der Bezirk selbst Sozialwohnungen in seinem Eigentum baut und Leistungsvereinbarungen hierfür vergibt. Entsprechende Wohnungsbaugesellschaften bestehen bereits in der Oberbayerischen Heimstätte Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft mbH und der Deutsches Heim Wohnungsbaugesellschaft mbH. Die Gemeinnützigkeit ist sicherzustellen.

München als Stadt der Ringe

Ringe sind gerade wieder in Mode. So dropt Amazon Prime dieses Jahr auch seine Serie „Ringe der Macht“. Eine der bekanntesten Städte im „Herr der Ringe“-Universum ist Minas Tirith – eine Stadt die in ringförmigen Festungsmauern aufgeteilt ist.

Glücklicherweise muss München keine Invasion Mordors fürchten und braucht damit auch keine Ringmauern.
Aber München muss den Verkehrskollaps fürchten. Das gilt insbesondere, weil viele Verkehrswege über die Mitte der Stadt laufen. Wir brauchen daher mehr tangential bzw. Ringverbindungen.

1. Drei Ringe für die Autos im Stau

Die Jungen Liberalen München fordern die Vollendung des Autobahnrings. Viel Verkehr läuft durch die Stadt und den Mittleren Ring, da der Autobahnring im Süd-Westen nicht geschlossen ist. Das muss sich ändern. Auch eine Untertunnelung Teile des Ringschlusses ist denkbar und nach den Machbarkeitsstudien immer noch wirtschaftlich. Die JuLis München setzen sich dafür ein, dass das Thema Ringschluss wieder auf die politische Agenda kommt.

Die JuLis München fordern die weitgehende Untertunnelung des Mittleren Rings. Der Mittlere Ring führt an vielen Stellen durch Wohngebiete. Als eine der meistbefahrenen und dreckigsten Straßen, so z.B. im Abschnitt der Landshuter Allee, sind so viele Münchnerinnen und Münchner von den Emissionen betroffen. An den Teilen, an der der Mittlere Ring bereits untertunnelt ist, kann man die Verbesserung der Lebensqualität heute feststellen. Das fordern wir für alle Münchnerinnen und Münchner am Mittleren Ring.
Darüber hinaus sollen an ausgewählten Schnittpunkten des Mittleren Rings bessere Umsteigemöglichkeiten geschaffen werden und Mobility Hubs etabliert werden, bei den in den ÖPNV umgestiegen werden kann. In Zukunft könnten solche Hubs aber auch autonom fahrende, lokal-emissionsfreie Fahrzeuge bereitstellen für die Fahrt ins Zentrum der Stadt, oder aber Flugtaxis für die Mobilität in der 3. Dimension.

Innerhalb des Altstadtringes können wir uns vorstellen, dass nur noch Anwohner, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Lieferverkehr fahren dürfen. Busse und Taxis, die diesen Bereich anfahren, sollen nach Möglichkeit lokal-emissionsfrei betrieben werden. Dafür sollen am Altstadtring mehr Umsteigemöglichkeiten, z.B. durch günstige Parkmöglichkeiten in Tiefgaragen, geschaffen werden und auch hier autonom fahrende, lokal-emissionsfreie Kleinbusse und Fahrzeuge als ÖPNV Angebots Erweiterung eingesetzt werden, damit die Innenstadt auch weiterhin für jeden leicht zu erreichen ist und damit ein belebtes Zentrum bleibt.

2. Ein Ring für die S-Bahnen auf der gesperrten Stammstrecke

Aktuelle Planungen sehen vor, dass die 2. Stammstrecke 2028 fertig gestellt sein wird. Auch diese wird aber nur wenig Kapazitätsverbesserungen bringen.

Daher fordern die JuLis München die Ertüchtigung des S-Bahn-Nordrings und -Südringes schnellstmöglich voranzutreiben, um so neben den Stammstrecken auch tangential Verbindungen zu ermöglichen. Der S-Bahn-Ring ist Bestandteil des Koalitionsvertrages von CSU und FW. Es wird Zeit, dieses Projekt nun auch endlich zu realisieren und voranzubringen.

3. Neue Ringe für U-Bahnen in ihren Röhren

Im Westen wird die U5-Verlängerung nach Pasing geplant. Nachdem die U9 aber erst in den 30er Jahren kommen soll, wird dies auch noch eine Weile dauern. Wir fordern daher, auch mit den Planungen einer U3 Erweiterung von Moosach nach Pasing zu Beginnen. So hätte man im Westen der Stadt einen Ringschluss in Pasing.

Im Osten wird gerade geprüft, ob die U4 ggf. bis zur Messestadt verlängert werden könnte. Auch dies könnte somit einen interessante „Teilring“ Verbindung werden. Wir fordern, weitere solche Außenastverbindungen der U-Bahnen zu prüfen, umso mögliche Umstiege im Zentrum der Stadt nach Möglichkeit vermeiden zu können.

Null-Toleranz für Mobbing

Mobbing ist einer der Hauptursachen für psychische Krankheiten, insbesondere im Kindesalter. Dennoch wird häufig immer noch verharmlost und weggesehen, wenn andere Opfer von sozialer Gewalt werden. Dabei greifen derartige Übergriffe massiv in die persönliche Freiheit und körperliche Unversehrtheit anderer Menschen ein. Deshalb können wir Junge Liberale dies nicht akzeptieren und fordern eine Null-Toleranz-Strategie gegen Mobbing.

Insbesondere in kontrollierten Umgebungen wie der Schule darf Mobbing keine Chance haben. Wir fordern:

  • Lehrer sollen gezielt und regelmäßig in der aktiven Erkennung und Bekämpfung von Mobbing sowie im Umgang mit Tätern und Opfern geschult werden.
  • Jede Schule soll mindestens (ab 500 Schülern jeweils) einen Schulpsychologen oder/und einen Sozialpädagogen beschäftigen, an den sich alle Schüler und Lehrer jederzeit wenden können. Zudem sollen sie mindestens einmal im Jahr seine Sprechstunde verpflichtend besuchen.
  • Es sollen regelmäßig Aufklärungsveranstaltungen an Schulen stattfinden, in denen Mobbing thematisiert und dagegen vorgesorgt wird. Hierzu sollten periodisch auch alle Eltern eingeladen werden.
  • In Fällen von Mobbing muss der Täter ein verpflichtendes Gespräch mit dem Schulpsychologen / Sozialpädagogen führen. Zudem sind stets die Eltern zu einem Gespräch mit ihm oder dem Klassenlehrer einzubestellen, in dem auch über die Prävention von Mobbing zuhause aufgeklärt wird. Lehrkräfte, die sich am Mobbing beteiligen, sind zu entlassen.
  • Bei besonders schweren Fällen von Mobbing, insbesondere solche, die mit körperlicher Gewalt, sexuellen Übergriffen oder der Verbreitung von Nacktfotos einhergehen, ist die Staatsanwaltschaft einzuschalten, welche Maßnahmen nach dem Jugendstrafrecht ergreift.
  • Auch Fälle außerhalb des Schulgeländes, etwa im Internet, sind von den Schulen zu erfolgen. Sie sollen rechtssicher und anonym beim Schulpsychologen /Sozialpädagogen über ein Online-Formular (Kummerkasten) gemeldet werden können.
  • Im Sportunterricht sollen nach Möglichkeit getrennte Umkleide- und Duschkabinen  installiert werden.
  • Jede Schule soll Auszeichnungen zur Zivilcourage vergeben können, mit denen z.B. Schüler geehrt werden, die einem Mobbing-Opfer zur Hilfe gekommen ist. Diese Auszeichnungen werden im Zeugnis vermerkt.

Mobbing ist auch unter Erwachsenen, etwa am Arbeitsplatz, ein Problem. Daher fordern wir:

  • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll ein Multiplikatorenprogramm zum “Kampf gegen Mobbing” entwickeln. Aus jedem Unternehmen soll einmal jährlich eine Person kostenfrei an einer Ausbildung zum Multiplikator teilnehmen können, welche wiederum weitere Mitarbeiter entweder zum Seminarleiter ausbilden kann oder betriebsinterne Schulungen und Maßnahmen gegen Mobbing umsetzen kann.
  • Mobbing soll ausdrücklich als Straftatbestand aufgenommen werden. Hierzu braucht es auch eine einheitliche, klare Definition

Antragsteller: Phil Hackemann


Gültigkeit: 5 Jahre

Afghanische Ortskräfte nicht im Stich lassen

Wer unter Gefahr für Leib und Leben bereit war für die Bundeswehr und damit für die Bundesrepublik Deutschland zu arbeiten und deren Sicherheit zu schützen, der hat damit ein Recht auf proaktiven Schutz vor Folter und Mord durch Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland erwirkt. Durch die Machtübernahme der Taliban droht afghanischen Ortskräften unmittelbare Gefahr für Leib und Leben.

Wir rufen die aktuelle und die kommende Bundesregierung deshalb dazu auf, sich umgehend und mit Nachdruck für die Evakuierung noch verbliebener Ortskräfte und ihrer Familien aus Afghanistan einzusetzen. Insbesondere fordern wir:

  • Mehr als 15.000 Ortskräften und deren Familienangehörigen wurden durch das AA, das BMI und das BMZ bereits vor Monaten eine Aufnahme zugesichert. Diese Zusagen der Bundesrepublik Deutschland nach § 22 AufenhG müssen gewahrt bleiben.
  • Dieser Kreis soll zudem erweitert werden um
    • Ortskräfte, die über Drittunternehmen Dienstleistungen für die deutschen Sicherheitskräfte in Afghanistan erbracht haben, sowie
    • akut gefährdete, schutzbedürftige Personen aus den Bereichen Journalismus, Menschenrechtsschutz und Politik, mit einem besonderen Augenmerk auf Frauen, und deren Angehörige.
  • Bürokratische Hürden für die Aufnahme der betroffenen Personen müssen abgebaut werden. Hierzu kann ein Sondervisaprogramm oder in Ausnahmefällen das „visa-on- arrival“ Konzept dienen. Jedoch dürfen dabei in keinem Fall die entsprechenden Sicherheitsüberprüfungen entfallen.
  • Insbesondere Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan können als Transitländer für den genannten Kreis an Ortskräften fungieren. Hier muss die Bundesregierung umgehend diplomatische Lösungen für ein unbürokratisches Vorgehen finden.
  • Nicht nur Ortskräfte, sondern hunderttausende weitere Afghaninnen und Afghanen sind vor der erneuten Schreckensherrschaft der Taliban in angrenzende Nachbarländer geflohen. Insbesondere Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan muss Unterstützung zur Unterbringung und Versorgung sonstiger afghanischer Flüchtlinge gewährt werden.
  • Soweit möglich soll das Vorgehen deutscher Behörden abgestimmt mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern erfolgen.

Antragsteller: Roland Reif, Leonard Deutsch, Felix Meyer, Kerry Hoppe


Gültigkeit: 5 Jahre

Strategic Foresight – Für eine sicherheitspolitische Strategie

Die Jungen Liberalen fordern die Schaffung einer transparenten geo- und sicherheitspolitischen Strategie mit klar definierten Zielen. Diese soll den Handlungsrahmen für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik bilden und jedem Bürger in komprimierter Fassung zugänglich gemacht werden.

Diese soll insbesondere folgende Aspekte beinhalten:

Militärisch

  • Europäische Territorialverteidigung
    Darunter verstehen wir als Junge Liberale, dass die EU im Zuge der Hinwendung der USA zum pazifischen Raum seine konventionelle Territorialverteidigung unabhängig von ihren transatlantischen Partnern zu organisieren hat (Organisationsautonomie). Damit wollen wir die USA und Kanada entlasten und hierdurch das Bündnis stärken. Dazu muss die Bundeswehr in der Lage sein, die notwendigen Fähigkeiten zu gewährleisten. Diese Fähigkeiten sind am Besten im Kontext einer Europäischen Armee zu realisieren. Sie soll das Territorium der Europäischen Union für vier bis sechs Wochen gegen einen konventionellen Angriff verteidigen können.
  • Weltraum
    Die Jungen Liberalen fordern, dass die Bundesrepublik Deutschland auf Internationaler Ebene darauf hin wirkt, den Weltraum fortlaufend zu entmilitarisieren. Der Weltraumvertrag in seiner jetzigen Fassung muss überarbeitet und erweitert werden, um die aktuellen Herausforderungen privater und öffentlicher Nutzung des Weltraums und seiner Himmelskörper zu regeln.Parallel zu den Bemühungen für die Errichtung einer entmilitarisierten Zone ist es geboten, Vorkehrungen zu treffen, die die Europäische Union befähigen ihre Interessen im Weltall zu sichern. Dies ist notwendig, um realpolitisch auf die Möglichkeit einer fortschreitenden Militarisierung des Weltraum entgegen des Weltraumvertrages zu reagieren und hierdurch die Europäischen Interessen zu sichern.
  • Arktis
    Für die Arktis soll ein internationales Vertragswerk regeln, wie Rohstoffe umweltfreundlich und nachhaltig gewonnen werden können. Es soll auch territoriale Ansprüche regeln. Ein Schiedsgericht ist zu gründen, um bei Streitfragen auf eine gütliche Einigung hinzuwirken oder diese zu entscheiden. Konventionalstrafen sind unter Androhung militärischer Gewalt zu begleichen.Für die Sicherung der See-Handelswege ist ein eigenes Vertragswerke der Anrainerstaaten zu schaffen, dass die Durchfahrt gewährleistet und mögliche Erträge angemessen verteilt.

    Parallel zu den Bemühungen zur Schaffung eines internationalen Vertragswerks, ist es geboten, Vorkehrungen zu treffen, die die Europäische Union befähigen ihre Interessen in der Arktis zu sichern.

  • Internationale Gewässer
    Die Freiheit der See und Recht auf friedliche Durchfahrt sind essentielle Bestandteile der multilateralen Weltordnung, die seit Jahrzehnten Wohlstand und globales Wachstum ermöglicht. Die Marine muss in die Lage versetzt werden, um an internationalen freedom-of-navigation-Manövern teilnehmen zu können. Zur Durchführung dieser sollen weltweit ausgewählte EU-Marinestützpunkte errichtet werden.
  • Cyberspace
    Um den nötigen Schutz der Bevölkerung gegenüber Desinformation zu ermöglichen, müssen entsprechende Bildungskampagnen nach Finnischem Beispiel geschaffen und so früh wie möglich Bürgern der sichere Umgang mit Informationen im Internet beigebracht werden.Zur Vorbeugung und Regelung von Angriffen auf kritische Infrastruktur (Energie- und Wasserversorgung, Gesundheitswesen, etc.) ist ein digitales Kriegsvölkerrecht auf multilateraler Ebene zu vereinbaren.
  • Terrorismusbekämpfung im Ausland
    Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass ein strategieloses Vorgehen im Ausland wenig Aussicht auf Erfolg hat.Die anhaltende Bedrohung durch Terrorismus aus dem Ausland macht es erforderlich, auf europäischer Ebene Fähigkeiten zu entwickeln, die es ermöglichen Antiterrormaßnahmen vorzunehmen. Hierzu bedarf es spezialisierter Einheiten aller Truppengattungen. Sie sollen schnell Ziele im Ausland verwirklichen, ohne dabei eine dauerhafte Präsenz im Einsatzgebiet zu errichten.

    Gleichzeitig muss die militärische Terrorismusbekämpfung integrativ und gemeinsam mit der Diplomatie und Entwicklungshilfe vor Ort gedacht werden.

Diplomatisch

  • Multilaterale Zusammenarbeit
    Ein Europäischer Sitz im UNO Sicherheitsrat ist anzustreben. Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich zur NATO und der transatlantischen Zusammenarbeit.
  • Entwicklungszusammenarbeit
    Die Entwicklungszusammenarbeit ist gemeinsam mit der Diplomatie zentraler Bestandteil der europäischen und deutschen Sicherheitspolitik im Ausland. Zur Verwirklichung unserer Wertvorstellungen ist die Gewährleistung von Zahlungen an good-governance Prinzipien zu koppeln. Über deren Einhaltung hat die Europäische Union zu wachen.

Antragsteller: Maximilian Kretschmann, Moritz Fingerle


Gültigkeit: 5 Jahre