Verpfichtendes Bierzapfseminar für Stadtvorsitzende

Um der Bierverschwendung auf Sommerfesten entgegenzuwirken, werden Stadtvorsitzende zukünftig in der Öffnung und Nutzung von Bierfässern und Zapfhähnen geschult. Ein entsprechender Kurs muss jährlich abgelegt und amtlich beurkundet werden

Wirkliches „absolutes Ende aller Maßnahmen“

Die Jungen Liberale München fordern das absolute Ende aller Corona Maßnahmen.
Lediglich in Heimen und Krankenhäusern sollte die Maskenpflicht zum Schutz vulnerabler Personen beibehalten werden.

Hürdenlose Energiewende – Stecker-Solargeräte vereinfachen

Die Jungen Liberalen München fordern, dass für die Anmeldung einer steckerfertigen Erzeugeranlage bis zu einer Wechselrichterleistung von 600 VA bei den Stadtwerken München die Stromerzeugungsanlage nicht über eine spezielle Energiesteckdose nach E VDE V 0628-11 betrieben werden muss. Stattdessen soll der Betrieb eines solchen Wechselrichters mit NA-Schutz nach VDE-AR-N 4105 über einen Standard-Schutzkontaktstecker (Schuko-Stecker) ermöglicht werden.

Upgrade für WiFi@DB: Starlink für die Bahn

Der Internetzugang in der Deutschen Bahn ist nach wie vor katastrophal. Das liegt maßgeblich an dem unzureichenden Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur entlang der Bahnstrecken. Zwar fordern wir Junge Liberale München weiterhin einen schnellstmöglichen Ausbau des Mobilfunknetzes in ganz Deutschland, doch dies wird absehbar noch lange dauern und viel kosten.
Daher schlagen wir darüber hinaus vor, zu prüfen, inwieweit die Züge der Deutschen Bahn (angefangen mit den ICEs) am Vorbild von bspw. FlyNet der Lufthansa mit Antennen ausgestattet werden können, durch welche sich per Satellit eine Verbindung mit dem Internet herstellen lässt. Bekannte Anbieter dafür sind z.B. Starlink, OneWeb, Inmarsat oder Viasat. Diese Technik wäre, anders als die bisherige, unabhängig vom Ausbau des Mobilfunknetzes am Boden und lückenlos verfügbar – lediglich in Tunnels müsste weiter auf (bestehende) Funkantennen zurückgegriffen werden.

Gegen Dieselfahrverbote in München!

Als Junge Liberale München sprechen wir uns gegen Dieselfahrverbote in München aus.

Solidarität mit der iranischen Frauen- und Demokratiebewegung

Wir Junge Liberale München stehen solidarisch an der Seite der iranischen Frauen- und Demokratiebewegung, welche sich von den autoritären Fesseln des islamistischen Regimes befreien will. Wir fordern die Bundesregierung und die freie Welt auf, ihnen dabei aktiv zur Seite zu stehen und in Reaktion auf die staatliche Ermordung von Mahsa Amini die Sanktionen gegen das iranische Regime zu verschärfen. Dies gebietet nicht zuletzt das Ziel einer feministischen Außenpolitik, denn Frauen leiden, etwa durch den staatlichen Kopftuchzwang, am meisten unter der Unterdrückung durch die Mullahs und ihre Religionspolizei. Im Rahmen solcher personenbezogener Sanktionen sollten etwa für Angehörige der Sittenpolizei und Revolutionsgarde sowie für verantwortliche Spitzenbeamte, -politiker und deren Unterstützer Visa-Sperre verhängt, sowie Vermögen in Europa eingefroren werden. Zudem sollten die iranischen Botschafter formell einbestellt und der Bevölkerung bei der Umgehung von Zensur und Internet-Sperren z.B. durch VPN-Dienste geholfen werden. Perspektivisch sollten die Iraner/innen die Gelegenheit erhalten, selbst auf demokratischem Wege frei über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden, ohne dass durch das Mullah-Regime und deren Wächterrat unangemessener Einfuss auf ihr aktives und passives Wahlrecht ausgeübt wird. Die Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) sollte auf den Prüfstand und mindestens an die Einhaltung von Menschenrechten geknüpft werden

Vor Ort wirken – die Vertretung in der Fläche stärken

Die Mitgliederversammlung beauftragt den Stadtvorstand, die Gründung von Ortsverbänden zu initiieren. Die genaue organisatorische Umsetzung, insbesondere im Hinblick auf Verbandsorganisation und Finanzen, obliegt dem Stadtvorstand.

Handelsembargo mit Russland jetzt!

Die Jungen Liberalen München fordern ein sofortiges Handelsembargo mit Russland, insbesondere einen sofortigen Importstopp von Öl und Kohle.

Medizinprodukte sind von einem Handelsembargo ausdrücklich ausgenommen.

Weitere Bemühungen Europas, von russischen Zulieferern unabhängige Lieferketten aufzubauen, unterstützen wir ausdrücklich.

Mandatsausübung flexibilisieren!

Wir Jungen Liberalen München wollen die Ausübung politischer Mandate flexibilisieren und den Arbeitsgewohnheiten der 2020er Jahre anpassen. Unser Ziel ist, politische Arbeit attraktiver und familienfreundlicher zu machen, sowie die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Mandatsträger:innen jederzeit und an jedem Ort arbeitsfähig sind, so wie es inzwischen in vielen Unternehmen der Fall ist.

Deshalb fordern wir auf kommunaler sowie Landes- und Bundesebene:

  • Die Möglichkeit der hybriden Teilnahme an Ausschusssitzungen inklusive Stimmrecht ohne die Notwendigkeit einer Begründung
  • Eine unbegrenzte Verlängerung der aktuell gültigen pandemiebedingten Ausnahmeregelungen bezüglich hybrider bzw. digitaler Sitzungen von Ausschüssen
  • Die weiterhin zeitgemäße technische Ausstattung von Mandatsträger:innen und ihrer Mitarbeiter:innen und zweckgebundene Budgets für zusätzlich  notwendige Ausstattung im Homeoffce
  • Eine europäische Ausschreibung für die Ermöglichung einer homogenen IT-Landschaft, um Kosten zu sparen

Münchner Polizei personell endlich sachgerecht ausstatten!

2021 gab es mit 563375 Überstunden einen neuen Überstunden-Rekord bei der Münchner Polizei. Im Schnitt haben die Münchner Polizisten 99 Überstunden 2021 aufgebaut. Für uns ist das kein tragbarer Zustand.

Die JuLis München fordern daher eine personelle Ausstattung der Polizei in München die über die Pläne der Staatsregierung „Die bayerische Polizei 2025“ hinausgeht.

Damit aber nicht weiter nur Leerstellen entstehen, müssen die Ausbildungskapazitäten weiter erhöht werden, damit in Zukunft genügend Polizistinnen und Polizisten auch tatsächlich vorhanden sind.