2036 it is! – Olympia nach München holen!

 Die JuLis München nehmen proaktiv Kontakt auf mit dem Verein „Olympja“, der sich dafür einsetzt die Olympischen Spiele 2036 nach München zu holen.

 Die JuLis München unterstützen diese Initiative und lotet mit dem Verein aus, wie man dieses Ziel gemeinsam erreichen kann.

 Die JuLis München werden die FDP München auffordern dasselbe zu tun.

Oh jetzt sind wir alle wieder überrascht! – Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bei Grundschulen

Im August 2026 startet der Rechtsanspruch für Grundschüler der ersten Klasse auf eine Ganztagsbetreuung. Dieser Jahrgang zieht den Rechtsanspruch bis 2029/30 dann in die vierte Klasse mit.

Aktuell hat die Landeshauptstadt München – aber auch viele andere Kommunen in Bayern – noch keine Konzepte wie dieser Rechtsanspruch tatsächlich gewährleistet werden soll. Es fehlt zum Teil auch noch an baulichen Grundlagen wie Aulen für dann notwendiges Mittagessen.

Gleichzeitig machen sich Sportvereine sorgen über ihre Kinder- und Jugendabteilungen, ob noch Vereinssport betrieben wird, wenn die Kinder schon im Grundschulalter länger in der Schule bleiben – und dort dann auch sportlicher Aktivität nachkommen können.

Wir fordern daher dringend ein Konzept der Landeshauptstadt München durch das RBS für die Gewährleistung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung. Dieses Konzept soll auch die Möglichkeit von Kooperationen zwischen Schulen und Sportvereinen vorsehen. Sportvereine könnten Betreuungsangebote mit ihren Übungsleitern schaffen, Schulen entlasten und gleichzeitig die Zukunft der Vereine sichern.

Klein, aber deswegen nicht weniger bedeutend: Bergkarabach darf kein Kollateralschaden sein

Armenien und Aserbaidschan sind zwei Länder, die sich am Rande Europas befinden. Schon seit über 100 Jahren sorgt jedoch das kleine Territorium Bergkarabach (oder auch Arzach) zu Spannungen zwischen den beiden Ländern im Südkaukasus. Dies liegt daran, dass sich Bergkarabach auf aserbaidschanischem Staatsgebiet befindet, in der Region aber eine armenische Mehrheit lebt, die sich von Aserbaidschan loslösen möchte. Dieser andauernde Konflikt wird schon seit vielen Jahren mit Gewalt beantwortet. Erst am 19. September 2023 startete Aserbaidschan eine neue Militäroperation in dem Gebiet. Bereits zuvor wurde der Versorgungskorridor zwischen Armenien und Bergkarabach durch die aserbaidschanischen Streitkräfte blockiert, sodass nicht einmal mehr Hilfsgüter oder Medikamente den Weg dorthin gefunden haben.

Als die Importe von russischem Erdgas nach der Invasion gestoppt wurden, begann die EU sich nach anderen Lieferanten umzusehen. Einer davon: Aserbaidschan.

Momentan liefert das Land in etwa acht Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa, 2027 sollen es 20 Milliarden sein.

Aufgrund des schon lange schwelenden Konflikts, der momentan einmal wieder einen traurigen Höhepunkt erreicht, fordern wir als Junge Liberale München nicht nur den Einsatz diplomatischer Druckmittel, sondern auch die Gasimporte aus Aserbaidschan nicht noch auszuweiten.

Eher zum Heulen als zum Lachen – Bevölkerungs- und Katastrophenschutz krisensicher machen

Die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe im Ahrtal oder auch der Krieg in der Ukraine. Alle diese Ereignisse haben uns gezeigt, wie wichtig es ist auf Krisen verschiedenster Art vorbereitet zu sein. Umso gravierender ist es nun, dass in den letzten Jahrzehnten der Ausbau und die Vorsorge im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes extrem vernachlässigt wurde. Damit Deutschland in Zukunft auf solche Ereignisse vorbereitet ist, fordern wir daher:

  1. Eine bessere Vernetzung zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen. Das gilt sowohl für Bund und Länder als auch für die einzelnen Länder und Kommunen untereinander. So unterstützen wir die Einrichtung eines Gemeinsamen Kompetenzzentrums von Bund und Ländern, damit eine reibungslose Kommunikation gewährleistet werden kann. Dieses Kompetenzzentrum soll zudem als Vermittler zwischen Ländern oder Kommunen eingesetzt werden können, um Informationen über Wetterlagen, Bestand von Rettungsfahrzeugen etc. austauschen zu können und gegenseitige Hilfe zu koordinieren. Hierbei geht es allerdings zusätzlich um die Zurverfügungstellung von detaillierten Karten und Wettermodellen, die oftmals nicht zwischen den einzelnen Ländern oder Kommunen ausgetauscht werden, obwohl diese für Prävention und Unterstützung dringend notwendig sind. Wichtig ist auch, dass in den einzelnen Stellen das jeweils benötigte Fachpersonal zur Verfügung steht, das in der Lage ist Wettervorhersagen und -warnungen entsprechend deuten zu können.
  2. Eine Vereinheitlichung der Handlungsempfehlungen gerade bei der Ausrufung des Katastrophenfalls, sowie der damit verbundenen Qualifikationen der Bürgermeister und anderer Amtsträger in Kommunen und Landkreisen. Diese sollen verpflichtet werden, entsprechende Aus- und Fortbildungen beim BBK zu besuchen. Teil dieser Vereinheitlichung sollen auch die Standards und Benennungen der freiwilligen Hilfskräfte sein, damit diese in „fremden“ Bundesländern effizient Hilfe leisten und ohne Verständigungsschwierigkeiten miteinbezogen werden können.
  3. Die Sensibilisierung der Bevölkerung für Katastrophenfälle jeglicher Art und dem entsprechenden Verhalten in dieser Lage oder der Interpretationen von Warnungen. Dazu sollen die Bürger umfangreich geschult werden, beispielsweise im Erkennen unterschiedlicher Sirenensignale, der privaten Krisenvorsorge oder bei den Erwartungen, welche mit welchen externen Hilfen sie rechnen können. Dabei soll insbesondere auch frühkindliche Bildung und das Ansprechen von Katastrophen in Schulen berücksichtigt werden. Darüber hinaus soll, vergleichbar mit den Informationskampagnen von Polizei und Feuerwehr, im Rahmen einer Katastrophenschutzkampagne auf richtige Verhaltensweisen im Ernstfall hingewiesen und zu Weiterbildung in diesem Bereich aufgerufen werden.
  4. Die Einrichtung von Kompetenzzentren zur Einbindung freiwilliger Helfer im Krisenfall. Diese Anlaufstellen sollen seitens der Kommunen an die Öffentlichkeit kommuniziert werden, damit freiwillige Helfer sich dort einfinden und dann je nach individuellen Kompetenzen und Hilfsbedarf in einzelnen Teilregionen und Arbeitsbereichen eingeteilt werden können. Es soll zusätzlich die Möglichkeit eines „Helferführerscheins“ eingeführt werden. Volljährige können diesen beantragen, wenn sie bereits einen Führerschein der Klasse B haben, womit der „Helferführerschein“ eine Art abgespeckten LKW-Führerschein darstellt. Er berechtigt in Dienstsituationen dazu, Fahrzeuge von Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bis zu einem Gesamtgewicht von 5,5 Tonnen zu fahren. Darüber hinaus sollen Freiwillige auch unabhängig von konkreten Krisenfällen Kurse besuchen können, die im Katastrophenfall relevante Kenntnisse zur Selbst- und Fremdhilfe vermitteln. Auf diese Weise könnten dazukommende Helfer in einem Krisengebiet mit dem entsprechenden Know-how ausgestattet auch komplexere Hilfsaufgaben übernehmen. Die Zuständigkeit für die Durchführung dieser Kurse liegt bei den im Katastrophenfall agierenden Organisationen.
  5. Den Ausbau von Frühwarnsystemen oder Schutzinfrastruktur wie Bunkern oder Notfallunterkünften. Wir unterstützen dabei die Einführung des Cell- Broadcasting, wollen aber zusätzlich die Möglichkeiten erweitern, Katastrophenwarnungen elektronik-unabhängig weitergeben zu können. Dies gilt auch für jegliche Kommunikation über Analogfunk. Entsprechende Analogfunkmasten sollen ausgebaut werden. Weitere Möglichkeiten und Kommunikationswege zur elektronik-unabhängigen Warnung und Information der Bevölkerung sollen verstärkt in den Fokus der Forschung und Entwicklung gerückt werden.
  6. Die Erstellung von Szenarien und darauffolgenden Abläufen bei Katastrophen jeglicher Art in der Zukunft durch öffentliche Stellen. Dazu gehört auch das Erstellen von Katastrophenschutzbedarfsplänen auf kommunaler Ebene. Dieses Katastrophenschutzpläne müssen dabei landes- und ggf. bundesweit abgestimmt und kommuniziert werden. Dabei soll insbesondere auf die Möglichkeit eines Blackouts oder anderer (vor allem multipler) Katastrophen, die Stromausfälle oder die Unterversorgung von kritischer Infrastruktur zur Folge haben, eingegangen werden, wobei speziell die betroffenen Akteure im Rahmen der kritischen Infrastruktur miteinzubeziehen und zu informieren sind.

Bessere Vertretung für internationale Studierende in einem weltoffenen München!

Der Migrationsbeirat erfüllt eine wichtige Funktion für die 400.000 ausländischen Einwohner Münchens: Er berät den Stadtrat und die Verwaltung in allen Fragen, die die ausländische Bevölkerung in München betreffen, und verteilt auch Zuschüsse an ausländische und interkulturell orientierte Vereine, Gruppen und Initiativen. Ein Migrationsbeirat, der repräsentativ für ausländische Einwohner ist, ist somit entscheidend für ein vielfältiges und weltoffenes München und die Integration von Migrantengemeinden der Stadt, alles wichtige Ziele der liberalen Politik.

Leider gibt es seit Jahren nur eine sehr geringe Wahlbeteiligung von etwa 3%, was zeigt, dass nur sehr wenige für den Migrationsbeirat Wahlberechtigte in diesem Beirat repräsentiert werden und dazu führt, dass Extremisten überrepräsentiert sind.

Vor allem junge Menschen können von der Arbeit des Migrationsbeirats profitieren. Insbesondere sollte man in diesem Kontext internationale Studierende an Münchner Universitäten und Hochschulen hervorheben. Sie sind mit vielen Herausforderungen konfrontiert, wie z.B. einer neuen Kultur und Lebensweise, einem fremden Bildungssystem, dem Arbeitsmarkt und dem Wohnungsmangel. Eine bessere Vertretung im Migrationsbeirat könnte ihnen helfen, die benötigte Unterstützung und Ressourcen zu bekommen.

 Wir JuLis München fordern daher eine ausführlichere Werbekampagne für die Migrationsbeiratswahl an den Universitäten und Hochschulen in München. Dazu gehören folgende konkrete Maßnahmen:

  •  Die offiziellen Plakate der Stadt sollen an allen öffentlichen Aushängen aufgehängt werden; wenn möglich, sollte auch eine kurze Erklärung über die Aufgaben des Migrationsbeirats daneben stehen.
  •  Eine ausführlichere Erklärung, zusammen mit den Wahlmethoden, den Registrierungsanforderungen für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und wo die Studierenden weitere Informationen zu den Positionen, Kandidaten und Veranstaltungen der Listen finden können, sollte über die sozialen Medien der Universität und Hochschule und per E-Mail an die gesamte Studentenschaft verbreitet werden.
  •  Es können auch Veranstaltungen an der Universität organisiert werden, zu denen Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Listen eingeladen werden, um ihre Positionen vorzustellen und die Anliegen der Studierenden zu beantworten.

 Diese Informationen und Veranstaltungen sollten möglichst neutral gehalten werden und ihre Bereitstellung sollte eine verbindliche Aufgabe der Hochschulleitungen, der studentischen Vertretungen und des Stadtrats gemeinsam sein.

„Vater-Mutter-Kind“ als One Way-Lösung?!: Für mehr Chancengleichheit und Realismus in deutschen Adoptionsverfahren

Während die allgemeine Geburtenentwicklung in Deutschland wieder ansteigt, stagniert die Anzahl der Adoptionen und hat sich seit 1991 halbiert. Hinzu kommt, dass sich die meisten Adoptionsprozesse innerhalb von Familien abspielen – also über die Hälfte der Adoptionen geschieht durch Stiefväter oder Stiefmütter.

Die Entwicklungen der Reproduktionsmedizin stellen hierbei eine mögliche Begründung des Rückgangs dar. Doch verweist ein genauerer Blick auf den Ablauf sowie die notwendigen Voraussetzungen einer Adoption in Deutschland darauf, dass auch in Zeiten des Fortschritts und der zunehmenden Individualisierung sowohl rechtliche als auch gesellschaftliche Hürden einer erfolgreichen Adoption im Wege stehen.

„Die Annahme als Kind ist zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, daß zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht“ legt das BGB (§ 1741 (1)) fest.

Adoptieren dürfen verheiratete Paare nur gemeinsam. Umgekehrt kann ein unverheiratetes Paar ein Kind nicht gemeinsam adoptieren. Die Praxis zeigt, dass alleinstehende Personen deutlich schlechtere Chancen haben, indem sie nicht das vorherrschende Idealbild „Vater-Mutter-Kind“ erfüllen.

Neben dem Familienstand fallen im Adoptionsbewerbungsprozess gleichermaßen die Vermögensverhältnisse, die Wohnsituation, der physische und psychische Gesundheitszustand oder die partnerschaftliche Stabilität ins Gewicht. Einkommenssteuerbescheide, Gesundheitszeugnisse, polizeiliche Führungszeugnisse, Vermögensnachweise, Lebensläufe und Eignungsgutachten sind verpflichtend, damit eine Chance auf notarielle Beurkundung und die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts besteht.

Auch gesellschaftlich zeigt sich nach wie vor, dass die Thematik der Adoption und eine Familie mit adoptierten Kindern nicht dem sozial vorherrschenden Bild der Normalfamilie entsprechen und folglich oftmals der Stigmatisierung ausgesetzt sind. Der rechtliche Weg bestärkt dies in seinem Versuch, ein gutes Eltern-Kind-Verhältnis durch einen starren Kriterienkatalog zu erreichen.

Mit Blick auf die Paare und Einzelpersonen, die einen Kinder-/Adoptionswunsch haben und mit Blick auf die Kinder, die aus verschiedensten Gründen eine andere Familie als ihre Herkunftsfamilie brauchen: Im Gegensatz zur natürlichen Geburt wird beiden Akteuren im Rahmen der Adoption Chancengleichheit aberkannt. Daher fordern wir:

  • Die Adoption in Deutschland soll unabhängig von festgelegten Familienkonstellationen und Gesellschaftsbildern möglich sein. Dafür braucht es eine grundlegende Reform des Adoptionsvermittlungsprozesses sowie seiner Voraussetzungen. Es geht hierbei nicht um den gänzlichen Wegfall der „Eignungsprüfung“, sondern einen verstärkt individuellen Fokus des Verfahrens auf die Eltern-Kind-Beziehung – unabhängig von Eigentum oder Stabilität/Gestaltung einer Partnerschaft. Hierzu braucht es besonders auf rechtlicher Ebene einen Abbau der Hürden, welcher maßgeblich von verschiedenen Experten entworfen und bewertet werden muss (Pädagogik, Psychologie, Bildungs- und Erziehungswissenschaften, Medizin, Politik, Recht etc.).
  • Grundlegend soll die Adoption somit auch unverheirateten Paaren zugänglich gemacht werden, um so erhebliche rechtliche und persönliche Nachteile zu verringern.
  • Das Etablieren eines vielfältigen Verständnisses von Familie beginnt schon in der frühkindlichen Phase: Das Thema Adoption sollte, ähnlich wie Regenbogen- oder Patchworkfamilien in der frühkindlichen und schulischen Erziehung berücksichtigt und in entsprechende Programme integriert werden.
  • Enttabuisierung der Adoption: Adoptiveltern und Adoptivkinder sind nicht weniger Familie als in leiblichen Verwandtschaftsverhältnissen. So wie zurecht über Reproduktionsmedizin oder Abtreibung aufgeklärt wird, sollte dies auch im Feld der Adoption geschehen. Dazu zählen unter anderem spezifische Informationsangebote für Adoptionswillige und Auslandsadoptionen oder die Unterstützung in Adoptionsfragen durch Kinderwunschzentren, Familienzentren und Mediziner.

Jeder hat ein Recht aufs freie Fahren: Führerschein nicht nur für Reiche

Mittlerweile sind die finanziellen Zugangshürden für individuelle Mobilität, auch aufgrund politischer Entscheidungen, so hoch geworden, dass sich viele diese schlichtweg nicht mehr leisten können. Wir Junge Liberale München sind jedoch überzeugt, dass individuelle Mobilität allen Menschen offenstehen sollte. Daher fordern wir:

  1. Die Kosten für den Führerscheinerwerb wollen wir durch eine Gebührensenkung und Liberalisierung der Erwerbsvoraussetzungen senken:
    • Die Anzahl der gesetzlichen Pflichtfahrstunden für den Erwerb des Führerscheins Klasse B sollte gesenkt und die Prüfungsanmeldung durch die Fahrschulen beendet werden. Stattdessen sollte jede/r Fahrschüler/in nach frühestens 4 Fahrstunden (davon 1 Autobahn und 1 nachts), wie in anderen Ländern üblich, selbst entscheiden können, wann sie oder er sich bereit für die Fahrprüfung fühlt. Die Anforderungen an diese bleiben jedoch dieselben: Somit zählt weiterhin die Qualität der Fahrfähigkeiten, aber nicht mehr die reine Quantität der vorherigen Fahrstunden.
    • Dasselbe gilt für die Theorieprüfung: Zu dieser sollte man sich jederzeit selbsttätig anmelden können. Es gibt keinen Grund, weshalb das dort abgeprüfte Wissen nur in einer Fahrschule vermittelt werden kann und nicht etwa im (digitalen) Selbststudium zuhause.
  2. Das begleitete Fahren sollte bereits ab 15 und der reguläre Führerscheinerwerb ab 16 möglich sein.

Direkte Demokratie 2.0: Für digitale Volksbegehren in Bayern

Wir Jungen Liberalen München fordern die Einführung von digitalen Volksbegehren in Bayern nach dem Vorbild der österreichischen Volksbegehren.

Dabei sollen sowohl der Zulassungsprozess, also das Sammeln von 25.000 Unterschriften zur Einreichung beim Innenministerium, als auch – nach erfolgreichem Zulassungsprozess – die eigentliche Unterschriftensammlung des Volksbegehrens vollständig digital erfolgen können.

Die digitale Authentifizierung soll über die AusweisApp oder gleichwertige Verfahren stattfinden, um Missbrauch zu vermeiden.

Volksbegehren können “hybrid” stattfinden, d.h. es muss vonseiten der Antragsteller keine Festlegung auf ein analoges oder digitales Verfahren getroffen werden.

Zusätzlich sollen jegliche überflüssigen Formvorgaben (z.B. Seitenränder, Millimetervorgaben, etc.) an die analoge Form abgeschafft werden.

Freiheit und Eigenverantwortung von Anfang an

Angesichts der großen Bildungsdefizite durch die Pandemie fordern wir Jungen Liberalen München die Schlüsselkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen verstärkt im Unterricht an der Grundschule zu fördern sowie Schülerinnen und Schüler mit entsprechenden Defiziten auf Basis einer regelmäßigen Lernstandsdiagnostik gezielt zu fördern. Dazu sollen gezielt Sprachfördergruppen, die in Regelklassen integriert werden, gebildet werden, um Schülerinnen und Schüler, die kein ausreichendes Sprachniveau haben gezielt zu unterrichten.

Eigenständiges Lernen durch Scheitern bis zum Meistern

Wir Jungen Liberalen München fordern, an Schulen materiell vielseitig ausgestattete Räume zu schaffen, in denen Lehrerinnen und Lehrer nicht als Instruktor, sondern als Begleiter im Lernprozess fungieren (Maker Spaces), um Schülerinnen und Schüler in einer neuen Lernkultur dazu zu befähigen, eigenständig sowie eigenverantwortlich zu lernen und dabei ihre Fähigkeiten und Lernstrategien inkrementell zu verfeinern.