Direkte Demokratie 2.0: Für digitale Volksbegehren in Bayern

Wir Jungen Liberalen München fordern die Einführung von digitalen Volksbegehren in Bayern nach dem Vorbild der österreichischen Volksbegehren.

Dabei sollen sowohl der Zulassungsprozess, also das Sammeln von 25.000 Unterschriften zur Einreichung beim Innenministerium, als auch – nach erfolgreichem Zulassungsprozess – die eigentliche Unterschriftensammlung des Volksbegehrens vollständig digital erfolgen können.

Die digitale Authentifizierung soll über die AusweisApp oder gleichwertige Verfahren stattfinden, um Missbrauch zu vermeiden.

Volksbegehren können “hybrid” stattfinden, d.h. es muss vonseiten der Antragsteller keine Festlegung auf ein analoges oder digitales Verfahren getroffen werden.

Zusätzlich sollen jegliche überflüssigen Formvorgaben (z.B. Seitenränder, Millimetervorgaben, etc.) an die analoge Form abgeschafft werden.

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