Die Jungen Liberalen München fordern eine tiefgreifende Reform der europäischen Bürokratie und Gesetzgebungsprozesse, um den wirtschaftlichen Fortschritt, die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der EU nachhaltig zu sichern. Insbesondere fordern wir eine Überarbeitung des kürzlich verabschiedeten AI-Act, um sicherzustellen, dass er der rasanten Entwicklung der Künstlichen Intelligenz gerecht wird und die EU als Innovationsstandort stärkt, anstatt ihn durch übermäßige Regulierungen zu behindern.
Wir fordern daher:
- Die bestehende Verordnung muss so reformiert werden, dass sie eine klare, präzise und innovationsfreundliche Regulierung schafft. Unklare Definitionen wie die von „KI-Systemen“ müssen durch praktikable und technologisch sinnvolle Begriffe ersetzt werden, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.
- Die EU muss ihren Regulierungsansatz grundlegend überdenken, um unnötige bürokratische Hürden für Unternehmen abzubauen. Gesetze sollten sich auf das Notwendige konzentrieren und die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen, anstatt sie durch komplexe und ineffiziente Regelwerke zu ersticken.
- Anstatt durch übermäßige Regulierungen kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups zu behindern, sollte die EU Rahmenbedingungen schaffen, die diese Unternehmen in ihrer Innovationskraft unterstützen. Dies beinhaltet unter anderem eine Vereinfachung der Compliance-Anforderungen und die Schaffung von Anreizen für Investitionen in neue Technologien.
- Es ist essenziell, dass EU-weite Regelungen auch tatsächlich EU-weit einheitlich angewendet werden. Die Praxis, dass nationale Behörden wie die Datenschutzbehörden einzelner Mitgliedsstaaten EU-Verordnungen unterschiedlich auslegen und umsetzen, muss beendet werden. Eine klare, zentral koordinierte Auslegung der Gesetze ist notwendig, um Rechtssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten.