Direkte Demokratie 2.0: Für digitale Volksbegehren in Bayern
Wir Jungen Liberalen München fordern die Einführung von digitalen Volksbegehren in Bayern nach dem Vorbild der österreichischen Volksbegehren. Dabei sollen sowohl der Zulassungsprozess, also das Sammeln von 25.000 Unterschriften zur Einreichung beim Innenministerium, als auch – nach erfolgreichem Zulassungsprozess – die eigentliche Unterschriftensammlung des Volksbegehrens vollständig digital erfolgen können. Die digitale Authentifizierung soll über die AusweisApp oder gleichwertige Verfahren stattfinden, […]
Freiheit und Eigenverantwortung von Anfang an
Angesichts der großen Bildungsdefizite durch die Pandemie fordern wir Jungen Liberalen München die Schlüsselkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen verstärkt im Unterricht an der Grundschule zu fördern sowie Schülerinnen und Schüler mit entsprechenden Defiziten auf Basis einer regelmäßigen Lernstandsdiagnostik gezielt zu fördern. Dazu sollen gezielt Sprachfördergruppen, die in Regelklassen integriert werden, gebildet werden, um Schülerinnen und Schüler, die kein ausreichendes Sprachniveau haben […]
Eigenständiges Lernen durch Scheitern bis zum Meistern
Wir Jungen Liberalen München fordern, an Schulen materiell vielseitig ausgestattete Räume zu schaffen, in denen Lehrerinnen und Lehrer nicht als Instruktor, sondern als Begleiter im Lernprozess fungieren (Maker Spaces), um Schülerinnen und Schüler in einer neuen Lernkultur dazu zu befähigen, eigenständig sowie eigenverantwortlich zu lernen und dabei ihre Fähigkeiten und Lernstrategien inkrementell zu verfeinern.
Schilderwald abholzen
Wir Junge Liberale München wollen den Schilderwald, der sich in unserer Stadt aber auch allgemein ausgebreitet hat, verkleinern und so das Straßenbild übersichtlicher machen, nicht zuletzt um die Fahrsicherheit durch weniger Ablenkungspotenzial zu erhöhen. Insbesondere die Anzahl und Komplexität von Verkehrszeichen für Parkregelungen ufern mittlerweile aus: Daher wollen wir Systeme erproben, diese durch (a) farbige Bordsteinmarkierungen (b) neue, übersichtlichere Piktogramme […]
Schulautonomie neu denken
Schulen sollen eigenverantwortlich Entscheidungen über ihren Betrieb treffen können. Deswegen fordern wir Jungen Liberalen München, dass Schulen vollständige Personalhoheit und Budgethoheit erreichen. Dies soll insbesondere die Kompetenz einschließen, Karrierewege und Hierarchiestufen selbstständig zu gestalten, aber auch variable Gehälter nach selbst gewählten Kriterien einzuführen sowie didaktische Konzepte eigenständig zu entwickeln. Damit soll ein Wettbewerb zwischen Schulen ermöglicht werden, wodurch sich diese kontinuierlich […]
Schulpsychologie ist nicht nur ein Nebenfach
In letzter Zeit scheinen wir uns weniger von Jahr zu Jahr als vielmehr von Krise zur Krise zu bewegen: Klimawandel, Corona, Krieg in der Ukraine, Inflation. Dieses Geschehen lässt auch Kinder und Jugendliche nicht unberührt – Zukunftsängste und mentale Probleme sind fast überall präsent. Diese Herausforderungen kommen auch an unseren Schulen an. Schließlich verbringen Kinder und Jugendliche den Großteil […]
„Selber Pascha!“ Integration als Aufgabe von und für Menschen funktioniert nur ohne Rassismus
In den letzten Wochen werden immer mehr Stimmen laut, die in Migration nach Deutschland den Ursprung allen Übels sehen. Dabei wird immer wieder der Begriff der „Integration“ falsch bedient und als einseitige Bemühung migrantischer Personen gesehen. Einem Einwanderungsland wie der Bundesrepublik steht ein solcher Diskurs nicht gut zu Gesicht! Wir bekennen uns deshalb zu der […]
Verpflichtendes Bierzapfseminar für Stadtvorsitzende
Um der Bierverschwendung auf Sommerfesten entgegenzuwirken, werden Stadtvorsitzende zukünftig in der Öffnung und Nutzung von Bierfässern und Zapfhähnen geschult. Ein entsprechender Kurs muss jährlich abgelegt und amtlich beurkundet werden
Wirkliches „absolutes Ende aller Maßnahmen“
Die Jungen Liberale München fordern das absolute Ende aller Corona Maßnahmen. Lediglich in Heimen und Krankenhäusern sollte die Maskenpflicht zum Schutz vulnerabler Personen beibehalten werden.
Hürdenlose Energiewende – Stecker-Solargeräte vereinfachen
Die Jungen Liberalen München fordern, dass für die Anmeldung einer steckerfertigen Erzeugeranlage bis zu einer Wechselrichterleistung von 600 VA bei den Stadtwerken München die Stromerzeugungsanlage nicht über eine spezielle Energiesteckdose nach E VDE V 0628-11 betrieben werden muss. Stattdessen soll der Betrieb eines solchen Wechselrichters mit NA-Schutz nach VDE-AR-N 4105 über einen Standard-Schutzkontaktstecker (Schuko-Stecker) ermöglicht […]
Upgrade für WiFi@DB: Starlink für die Bahn
Der Internetzugang in der Deutschen Bahn ist nach wie vor katastrophal. Das liegt maßgeblich an dem unzureichenden Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur entlang der Bahnstrecken. Zwar fordern wir Junge Liberale München weiterhin einen schnellstmöglichen Ausbau des Mobilfunknetzes in ganz Deutschland, doch dies wird absehbar noch lange dauern und viel kosten. Daher schlagen wir darüber hinaus vor, zu prüfen, […]
Gegen Dieselfahrverbote in München!
Als Junge Liberale München sprechen wir uns gegen Dieselfahrverbote in München aus.
Solidarität mit der iranischen Frauen- und Demokratiebewegung
Wir Junge Liberale München stehen solidarisch an der Seite der iranischen Frauen- und Demokratiebewegung, welche sich von den autoritären Fesseln des islamistischen Regimes befreien will. Wir fordern die Bundesregierung und die freie Welt auf, ihnen dabei aktiv zur Seite zu stehen und in Reaktion auf die staatliche Ermordung von Mahsa Amini die Sanktionen gegen das […]
Vor Ort wirken – die Vertretung in der Fläche stärken
Die Mitgliederversammlung beauftragt den Stadtvorstand, die Gründung von Ortsverbänden zu initiieren. Die genaue organisatorische Umsetzung, insbesondere im Hinblick auf Verbandsorganisation und Finanzen, obliegt dem Stadtvorstand.
Handelsembargo mit Russland jetzt!
Die Jungen Liberalen München fordern ein sofortiges Handelsembargo mit Russland, insbesondere einen sofortigen Importstopp von Öl und Kohle. Medizinprodukte sind von einem Handelsembargo ausdrücklich ausgenommen. Weitere Bemühungen Europas, von russischen Zulieferern unabhängige Lieferketten aufzubauen, unterstützen wir ausdrücklich.
Mandatsausübung flexibilisieren!
Wir Jungen Liberalen München wollen die Ausübung politischer Mandate flexibilisieren und den Arbeitsgewohnheiten der 2020er Jahre anpassen. Unser Ziel ist, politische Arbeit attraktiver und familienfreundlicher zu machen, sowie die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Mandatsträger:innen jederzeit und an jedem Ort arbeitsfähig sind, so wie es inzwischen in vielen Unternehmen der Fall ist. Deshalb fordern […]
Münchner Polizei personell endlich sachgerecht ausstatten!
2021 gab es mit 563375 Überstunden einen neuen Überstunden-Rekord bei der Münchner Polizei. Im Schnitt haben die Münchner Polizisten 99 Überstunden 2021 aufgebaut. Für uns ist das kein tragbarer Zustand. Die JuLis München fordern daher eine personelle Ausstattung der Polizei in München die über die Pläne der Staatsregierung „Die bayerische Polizei 2025“ hinausgeht. Damit aber […]
Die Stadt – ein (sonnen)strahlendes Vorbild! Städtischen PV-Ausbau jetzt!
Die Landeshauptstadt München möchte in Zukunft den Bau von Photovoltaik-(PV)-Anlagen auf Dächern als Vergabekriterium für Gewerbegebiete festschreiben. Damit kommt eine (softe) Pflicht für PV-Anlagen für Gewerbetreibende in München. Wir finden: Die Stadt muss hier auch selbst Vorbild werden! Daher fordern wir eine PV-Ausbau-Offensive für städtische Gebäude – inklusive ihrer Gesellschaften inkl. Wohnungsbaugesellschaften. Damit wird auch […]
Alte Muster aufbrechen – Liberale im Strukturwandel!
Als Junge Liberale München sind wir uns der Mehrbelastung von Ämtervereinigungen bewusst und fordern deswegen die konsequente Trennung von hohen Partei- und Regierungsämtern. Bundes- und Landesparteien und insbesondere deren Vorstände weißen im Falle einer Regierungsbeteiligung auf Bundes- beziehungsweise Landesebene eine Kontrollfunktion auf. Insbesondere das Amt des Parteivorsitzenden halten wir für nicht vereinbar mit der Ausübung […]
Sozialhilfe ist Freiheitshilfe
Die Jungen Liberalen München fordern die Zuständigkeiten für das Sozialhilfewesen in den Bereichen der Fachleistungen auf der Ebene der Bayerischen Bezirke zu bündeln. die konsequente Kontrolle der Sozialhilfeträger und den Leistungserbringern durch die Aufsichtsbehörden. Hierfür sind die Aufsichtsbehörden mit den entsprechenden Mitteln auszustatten. Hierfür sind erforderliche Prüf- und Betretungsrechte zu schaffen. Die unerträglichen Missstände in […]
München als Stadt der Ringe
Ringe sind gerade wieder in Mode. So dropt Amazon Prime dieses Jahr auch seine Serie „Ringe der Macht“. Eine der bekanntesten Städte im „Herr der Ringe“-Universum ist Minas Tirith – eine Stadt die in ringförmigen Festungsmauern aufgeteilt ist. Glücklicherweise muss München keine Invasion Mordors fürchten und braucht damit auch keine Ringmauern. Aber München muss den […]