Handelsembargo mit Russland jetzt!
Die Jungen Liberalen München fordern ein sofortiges Handelsembargo mit Russland, insbesondere einen sofortigen Importstopp von Öl und Kohle. Medizinprodukte sind von einem Handelsembargo ausdrücklich ausgenommen. Weitere Bemühungen Europas, von russischen Zulieferern unabhängige Lieferketten aufzubauen, unterstützen wir ausdrücklich.
Mandatsausübung flexibilisieren!
Wir Jungen Liberalen München wollen die Ausübung politischer Mandate flexibilisieren und den Arbeitsgewohnheiten der 2020er Jahre anpassen. Unser Ziel ist, politische Arbeit attraktiver und familienfreundlicher zu machen, sowie die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Mandatsträger:innen jederzeit und an jedem Ort arbeitsfähig sind, so wie es inzwischen in vielen Unternehmen der Fall ist. Deshalb fordern […]
Münchner Polizei personell endlich sachgerecht ausstatten!
2021 gab es mit 563375 Überstunden einen neuen Überstunden-Rekord bei der Münchner Polizei. Im Schnitt haben die Münchner Polizisten 99 Überstunden 2021 aufgebaut. Für uns ist das kein tragbarer Zustand. Die JuLis München fordern daher eine personelle Ausstattung der Polizei in München die über die Pläne der Staatsregierung “Die bayerische Polizei 2025” hinausgeht. Damit aber […]
Die Stadt – ein (sonnen)strahlendes Vorbild! Städtischen PV-Ausbau jetzt!
Die Landeshauptstadt München möchte in Zukunft den Bau von Photovoltaik-(PV)-Anlagen auf Dächern als Vergabekriterium für Gewerbegebiete festschreiben. Damit kommt eine (softe) Pflicht für PV-Anlagen für Gewerbetreibende in München. Wir finden: Die Stadt muss hier auch selbst Vorbild werden! Daher fordern wir eine PV-Ausbau-Offensive für städtische Gebäude – inklusive ihrer Gesellschaften inkl. Wohnungsbaugesellschaften. Damit wird auch […]
Alte Muster aufbrechen – Liberale im Strukturwandel!
Als Junge Liberale München sind wir uns der Mehrbelastung von Ämtervereinigungen bewusst und fordern deswegen die konsequente Trennung von hohen Partei- und Regierungsämtern. Bundes- und Landesparteien und insbesondere deren Vorstände weißen im Falle einer Regierungsbeteiligung auf Bundes- beziehungsweise Landesebene eine Kontrollfunktion auf. Insbesondere das Amt des Parteivorsitzenden halten wir für nicht vereinbar mit der Ausübung […]
Sozialhilfe ist Freiheitshilfe
Die Jungen Liberalen München fordern die Zuständigkeiten für das Sozialhilfewesen in den Bereichen der Fachleistungen auf der Ebene der Bayerischen Bezirke zu bündeln. die konsequente Kontrolle der Sozialhilfeträger und den Leistungserbringern durch die Aufsichtsbehörden. Hierfür sind die Aufsichtsbehörden mit den entsprechenden Mitteln auszustatten. Hierfür sind erforderliche Prüf- und Betretungsrechte zu schaffen. Die unerträglichen Missstände in […]
München als Stadt der Ringe
Ringe sind gerade wieder in Mode. So dropt Amazon Prime dieses Jahr auch seine Serie „Ringe der Macht“. Eine der bekanntesten Städte im „Herr der Ringe“-Universum ist Minas Tirith – eine Stadt die in ringförmigen Festungsmauern aufgeteilt ist. Glücklicherweise muss München keine Invasion Mordors fürchten und braucht damit auch keine Ringmauern. Aber München muss den […]
Null-Toleranz für Mobbing
Mobbing ist einer der Hauptursachen für psychische Krankheiten, insbesondere im Kindesalter. Dennoch wird häufig immer noch verharmlost und weggesehen, wenn andere Opfer von sozialer Gewalt werden. Dabei greifen derartige Übergriffe massiv in die persönliche Freiheit und körperliche Unversehrtheit anderer Menschen ein. Deshalb können wir Junge Liberale dies nicht akzeptieren und fordern eine Null-Toleranz-Strategie gegen Mobbing. […]
Afghanische Ortskräfte nicht im Stich lassen
Wer unter Gefahr für Leib und Leben bereit war für die Bundeswehr und damit für die Bundesrepublik Deutschland zu arbeiten und deren Sicherheit zu schützen, der hat damit ein Recht auf proaktiven Schutz vor Folter und Mord durch Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland erwirkt. Durch die Machtübernahme der Taliban droht afghanischen Ortskräften unmittelbare Gefahr für […]
Strategic Foresight – Für eine sicherheitspolitische Strategie
Die Jungen Liberalen fordern die Schaffung einer transparenten geo- und sicherheitspolitischen Strategie mit klar definierten Zielen. Diese soll den Handlungsrahmen für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik bilden und jedem Bürger in komprimierter Fassung zugänglich gemacht werden. Diese soll insbesondere folgende Aspekte beinhalten: Militärisch Europäische Territorialverteidigung Darunter verstehen wir als Junge Liberale, dass die EU im […]
Erst Planen, dann Bauen – mehr Bebauungspläne für München!
Die Jungen Liberalen München fordern die Landeshauptstadt München auf, für mehr Gebiete Bebauungspläne zu erstellen. Damit kann neues Baurecht geschaffen werden, und so eine substanzielle Nachverdichtung stattfinden. Das ist für das Schaffen von ausreichend Wohnungen in München zentral. Antragsteller: Felix Meyer Gültigkeit: 5 Jahre
Digitaler Studierendenausweis
Die Jungen Liberalen München setzen sich dafür ein, dass an allen bayerischen Hochschulen ein vollständig digitaler Studierendenausweis eingeführt wird. Der Studierendenausweis soll dabei folgende Voraussetzungen erfüllen Der Ausweis soll in ganz Bayern anerkannt werden, dazu stellen wir uns einen einheitlichen QR-Code vor, über den der Studierendenstatus validiert werden kann Es soll möglich sein, den Ausweis […]
Digitale Kommunikation im Rathaus
Wir Junge Liberale München fordern die Landeshauptstadt auf, die Verwaltung sowie Kommunikation mit den Bürgern schnellstens zu digitalisieren und zu modernisieren. Konkret wollen wir: Die Einführung eines Online-Bürgerportals, das alle Verwaltungsvorgänge und die komplette Kommunikation abwickeln kann. Neben Online-Antragsstellung soll auch der aktuelle Bearbeitungsstand einsehbar sein. Bei der Einführung des Online- Bürgerportals sollte sofern möglich […]
Der Jugend eine Stimme geben – ein Jugendparlament für München
Die Jungen Liberalen München fordern die Ermöglichung der besseren Beteiligung der Jugend an der Kommunalpolitik in München. Dazu wollen wir auf Stadtbezirksebene Jugendbezirksausschüsse (JBA) mit je 15 bis 21 Mitgliedern einsetzen. Jugendbezirksausschüsse Diese JBAs haben ein Antragsrecht für den jeweiligen Bezirksausschuss und dürfen nicht-stimmberechtigte Vertreter in die Unterausschüsse entsenden, die sich mit jugendrelevanten Themen befassen. […]
Konzept einer European Nuclear Deterrence
Das langfristige Ziel der Jungen Liberalen München ist und bleibt eine drastische Reduzierung bis hin zur Eliminierung von ABC-Waffen. Biologische und Chemische Waffen verurteilen wir bereits jetzt aufs Schärfste. Zum aktuellen Zeitpunkt bleiben atomare Waffen jedoch essenziell zur Abschreckung und Erhaltung eines Kräftegleichgewichts. Konsequent zu unserer Forderung zum Europäischen Bundesstaat soll es eine europäische Sicherheits- […]
Wieder Luft zum Atmen – Maskenpflicht in Bibliotheken lockern
Die Jungen Liberalen München fordern das Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (StMWK) in Anbetracht der aktuellen Lage dazu auf, die bestehende Maskenpflicht am Platz in den Bibliotheken unter Berücksichtigung verhältnismäßiger Hygienekonzepte umgehend aufzuheben. Antragsteller:innen: Tobias Weiskopf, Anna Schnabel, Franz Märtl, Max-Malte Hansen, Maximilian Wiegand, Lucas Kalinowski Gültigkeit: 5 Jahre
Macht die Stadt zum Dealer
Die Stadt München betriebt auf dem Gut Riem einen Landwirtschaftlichen Betrieb. Dort wird Dinkel, Roggen und Kleegras angebaut. Zeitgleich steigt der Bedarf an medizinischen Marihuana in Deutschland enorm. Von 2018 auf 2019 hat sich der Import verdoppelt. Die Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Gütern ist wichtig. Daher sollte ein Versorgung auch lokal und regional nach […]
Individualismus in der Medizin wagen!
Sowohl in der Lehre als auch in der Forschung lassen sich noch erhebliche Defizite in der Implementierung von geschlechterspezifischer Medizin feststellen. Als Verfechter der Freiheiten und Rechte des Individuums stehen wir Junge Liberale München für eine Medizin, die bestmöglich auf die Bedürfnisse und Eigenheiten eines jeden Einzelnen ausgelegt ist, nicht einfach nur den Durchschnittsbürger einer […]
Highest in the city – Mindestbauhöhe für mehr Wohnraum
Die JuLis München sprechen sich für eine Mindestbauhöhe für alle Wohngebäude auf Münchner Stadtgebiet aus, die von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften gebaut und geplant werden. Diese müssen mindestens 6 Stockwerke vorweisen. Antragsteller:innen: David Berends, Björn Birkenhauer, Jennifer Kaiser, Phil Hackemann, Maximilian Gawlik, Tobias Weiskopf Gültigkeit: 5 Jahre
Rechtsstaatlichkeit für Alexej Nawalny und die russische Opposition
Die Jungen Liberalen München fordern mit Nachdruck die umgehende Freilassung von Alexej Anatoljewitsch Nawalny und das Einstellen politisch motivierter Gerichtsprozesse. In sämtlichen künftigen rechtlichen Belangen ist Herr Nawalny – wie es für alle russischen Bürger gelten sollte – nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu behandeln. Dies inkludiert insbesondere den freien Zugang zu rechtlichem Beistand und dass relevante […]
Keine Propaganda durch Olympia für China – Solidarität mit den Uiguren und “Freedom Games” für europäische Sportler
In China werden in Xinjiang/Ostturkistan die Volksgruppe der Uiguren in Internierungslager gesteckt und “umerzogen”, Frauen werden zwangssterilisiert. Eine Zwangssterilisation einer Volksgruppe erfüllt dabei den Tatbestand eines Völkermords. Im Februar 2022 sollen die XXIV. Olympischen Winterspielen in der chinesischen Hauptstadt Peking ausgetragen werden. Schon die olympischen Sommerspiele 2008 war für die chinesische kommunistische Regierung eine gerne […]
