Eigentum verpflichtet zu nichts, wo kämen wir denn da hin?

Die Jungen Liberalen München stehen klar zu Artikel 14 Abs. 2 Grundgesetz.


Antragsteller: Albrecht Dorsel, Felix Meyer


Gültigkeit: unbegrenzt

Integration statt Prokrastination – 5 Forderungen für eine einwanderungsfreundliche Politik

Die Jungen Liberalen München erkennen Integration als eine gesamtstaatliche Aufgabe an. Zugleich stellen wir jedoch die unbestreitbaren Versäumnisse der Regierung auf diesem Gebiet fest. Für eine lösungsorientierte Politik, die der Zukunft unseres Landes gerecht wird, fordern wir:
1. Schnellere Asylverfahren
In der Regel gilt: Je mehr sich ein Verfahren in die Länge zieht, desto später können die Asylbewerber Initiativen zur Integration ergreifen. Daher ist eine Verfahrensbeschleunigung unerlässlich. Hierfür zeigen sich vor allem zwei Ansatzstellen: Zum einen muss die Anzahl der Richter in den Verwaltungsgerichten erhöht werden, um einer juristischen Überbelastung entgegenzuwirken. Zum anderen müssen die Gerichte aufhören, sich gegen den Empfang digitaler Daten zu weigern, denn derzeit wird der Informationsaustausch durch veraltete Methoden immens erschwert.
Die Festlegung sicherer Herkunftsländer spielt für die Bearbeitungsdauer betroffener Fälle eine fundamentale Rolle. Wir positionieren uns folglich klar gegen Forderungen, den bisher festgelegten sicheren Herkunftsländern des Asylgesetzes diese Definition zu entziehen. Stattdessen sind regelmäßige Statuskontrollen jener Länder durchzuführen. Sollten die Maghreb-Staaten zu den sicheren Herkunftsländern hinzugefügt werden, dürfen keine Zweifel an der Integrität dieser Entscheidung aufkommen.
2. Keine föderalen Alleingänge
Aktuell erschweren in Bayern sinnfreie Eigenkonstruktionen die Integration massiv.
1) Im August 2018 führte die CSU die ersten Ankerzentren („Zentren für Ankunft, Entscheidung, Rückführung“) ein. In ihnen stößt man auf ein Verbot der Arbeit und auf unzureichende Sprach- und Integrationskurse. Ihr Zweck scheint allein der Abschottung Geflüchteter zur Außenwelt zu dienen, zumal die erstrebte Verfahrensbeschleunigung nicht in Aussicht ist. Wir fordern daher die FDP dazu auf, die Ankerzentren als gescheitert zu deklarieren und gegen eine bundesweite Einführung vorzugehen.
2) Die 3+2-Regelung verhindert, dass Flüchtlinge während einer bereits begonnenen betrieblichen Ausbildung das Land verlassen müssen. Sie sichert ihnen drei Jahre für die Vollendung ihrer Ausbildung sowie zwei Jahre für eine Anschlussbeschäftigung zu. In Bayern findet sie jedoch trotz des akuten Fachkräftemangels nur selten Gebrauch. Wir fordern die konsequente Durchsetzung der 3+2-Regelung, da wir Bildung als ein hohes Gut schätzen, welches in einem zukunftsorientierten Land niemandem verweigert werden darf, und da wir Arbeitgebern, welchen momentan die Garantie für eine rentable Investition ihrer Ressourcen in ihre Arbeitnehmer fehlt, entgegenkommen möchten.
3) Die Vorrangprüfung kontrolliert, ob ein bevorrechtigter Arbeitnehmer – ein Deutscher, ein EU-Bürger oder eine Person mit Niederlassungserlaubnis – zur Verfügung steht und ist somit eine eindeutige Diskriminierung arbeitswilliger Flüchtlinge sowie eine große Hürde für die Integration in den Arbeitsmarkt. Aus diesem Grund entschied sich der Bund für die
Aussetzung der Vorrangprüfung. In elf bayerischen Agenturbezirken findet sie hingegen nach wie vor Verwendung. Wir fordern Chancengleichheit im Bezug auf den Arbeitsmarkt, da jedem Einzelnen das Recht auf Selbstverwirklichung zustehen sollte, und damit einhergehend das endgültige Aus für die Vorrangprüfung.
4) Wir lehnen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums grundsätzlich ab, sondern setzen uns für ein offenes Europa ohne Grenzen ein. Auch deshalb lehnen wir die bayerische Grenzpolizei ab. Effektiver Grenzschutz muss durch Frontex an den EU- Außengrenzen stattfinden.
3. Grünes Licht für Spurwechsel und Punktesystem
Für das Asylverfahren werden die auf dem deutschen Arbeitsmarkt erbrachten Leistungen de facto nicht berücksichtigt. Für jegliche Bemühungen, sich positiv am Alltagsgeschehen zu beteiligen, fehlt die Honorierung und somit auch der Anreiz. Dabei könnte unsere Wirtschaft erheblich von ambitionierten Zuwanderern profitieren. Wir fordern die Einführung des Spurwechsels – also die Möglichkeit, nach einem negativen Asylbescheid in ein neues Einwanderungsverfahren wechseln zu können.
Zudem befürworten wir für faire Evaluierungen von Menschen mit dauerhaftem Bleibewunsch das von der FDP favorisierte Punktesystem. Durch treffsichere Voraussagen über die Integrationsbereitschaft der Betroffenen anhand ihrer Profile wäre ein großer Meilenstein für eine moderne Zuwanderungsgesellschaft gelegt.
4. Individuelle Sprachförderungen
Die Sprache stellt noch heute die größte Barriere auf dem Arbeitsmarkt dar. In Sprachkursen wird das Niveau unabhängig von der Lernfähigkeit des Einzelnen gehalten und damit ein bedarfsgerechtes Lernen verhindert. Doch es sollte jedem zustehen, sich die deutsche Sprache in eigenem Tempo anzueignen. Durch eine individuelle Sprachförderung möchten wir nicht nur die berufliche Kommunikation verbessern, sondern auch das gesellschaftliche Miteinander stärken. Denn wir betrachten die Sprache als Schlüssel zu sozialen Kontakten.
5. Langfristiges Denken in der Familienzusammenführung
Die Familienzusammenführung erachten wir als soziale Pflicht. Hierbei ist zwingend darauf
zu achten, Minderjährigen den verdienten Vorrang einzuräumen.


Antragsteller: Selina Sahin, Dominik John


Gültigkeit: unbegrenzt

Familiennachzug für Kinder ermöglichen

Die Jungen Liberalen München bekennen sich zu den Rechten für Kinder und Familien, die laut Grundgesetz einen besonderen staatlichen Schutz genießen. Dies muss auch im Aufenthaltsrecht gelten. Deshalb fordern wir:

  1. Wenn zumindest ein Elternteil eines minderjährigen Kindes oder ein minderjähriges Kind einen Aufenthaltstitel in Deutschland besitzt, soll die Familienzusammenführung für die Kernfamilie ermöglicht werden.
  2. Spätestens, wenn in Deutschland endlich ein differenzierendes Einwanderungsgesetz gilt, sollte der Familiennachzug auch wieder allgemein für subsidiär Geschützte zugelassen werden.

Antragsteller: Roland Reif, Jennifer Kaiser, Phil Hackemann, Felix Meyer


Gültigkeit: unbegrenzt

Unendlichkeitshaft und PAG-Neuordnungsgesetz zurücknehmen

Die Jungen Liberalen München fordern die Rücknahme der zum 1. August 2017 in Kraft getretenen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), wie sie durch die Verabschiedung des „Gesetzes zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen“ vorgenommen wurde. Insbesondere fordern wir:
 die Rücknahme der Änderung von Art. 11 Abs. 3 PAG beziehungsweise der damit verbundenen Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“.
 die Rücknahme der Änderung von Art. 16 PAG, die den Erlass von Kontaktverboten sowie Aufenthaltsgeboten und -verboten von bis zu drei Monaten ermöglicht.
 die Rücknahme der Änderung der maximalen Dauer der Freiheitsentziehung auf drei Monate mit möglicher Verlängerung um weitere drei Monate, wie in Art. 20 PAG vorgesehen.
 die Rücknahme der Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung gemäß Art. 32a PAG.
Weiterhin lehnen wir die Erweiterung polizeilicher Befugnisse durch das vom Bayerischen Landtag am 15. Mai 2018 verabschiedete PAG-Neuordnungsgesetz, unter anderem um nachrichtendienstliche Kompetenzen, entschieden ab:
 Wir fordern eine klare Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten sowie der Einsatz von V-Leuten unter Verwendung falscher Identitäten müssen auch in Zukunft dem Verfassungsschutz vorbehalten bleiben.
 Die präventive Durchsuchung informationstechnischer Systeme sowie die präventiven Beschlagnahmung von Post lehnen wir ab. Eine Überwachung von Kommunikationsinhalten und Metadaten darf nur bei konkretem Verdacht und ausschließlich auf richterliche Anordnung erfolgen. Die geplante Möglichkeit zur Änderung oder Löschung von Kommunikationsinhalten halten wir für einen groben Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze.
 Wir sprechen uns gegen die anlasslose Videoüberwachung von Demonstrationen und den Einsatz von Software zur Gesichts- und Verhaltenserkennung aus.
 Die sogenannte erweitere DNA-Analyse zur Erstellung von Täterbeschreibungen aufgrund von äußeren Merkmalen wie Augen-, Haar- und Hautfarbe halten wir für ungeeignet zur Fahndung nach Tatverdächtigen.
Die mit den beschlossenen Befugniserweiterungen einhergehenden Grundrechtseingriffe stehen für uns in keinem Verhältnis zu deren erwartbarem Nutzen. Zur Verhinderung terroristischer Anschläge und anderer schwerer Straftaten ist es nicht nötig, die Gesetzeslage immer wieder zu verschärfen sondern die bestehenden Gesetze durch eine personell und materiell gut ausgestattete Polizei durchzusetzen. Wir fordern deshalb die Rücknahme des PAG-Neuordnungsgesetzes.


Antragsteller: Stadtvorstand


Gültigkeit: unbegrenzt

Mehr Zukunft wagen

  1. Um ein „one-stop-governments“ zu erreichen, fordern wir
    1. Einheitlichere Behördenauftritte im Internet und eine zentrale Anlaufstelle,
    2. Einen intensiven Austausch von best practices, um Mehrfachentwicklungen zu vermeiden,
    3. Die Schnittstellenkompatibilität bestehender Lösungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu erhöhen.
    4. Das Online-Bürgerportal muenchen.de soll weiterentwickelt werden, so dass dort alle Verwaltungsgänge erledigt werden können, die kein höchstpersönliches Vorsprechen erfordern.
    5. Angelegenheiten, die nicht online erledigt werden können, sollen künftig zumindest vorab online ausgefüllt werden können.
  2. Um die Bürgerbeteiligung über E-Government Strategien zu stärken, fordern wir
    1. Die Möglichkeit Petitionen/Vorschläge online einzureichen,
    2. Die Möglichkeit Bürgerbefragungen online auszufüllen.
  3. Um mehr Bürgernähe zu leben, fordern wir
    1. Die Nutzung sozialer Medien durch Behörden, um die Öffentlichkeit zu informieren (siehe Polizei München),
    2. Chatmöglichkeiten mit kompetentem Personal auf behördlichen Internetseiten, um auch anonym Fragen stellen zu können.
  4. Um die Hemmschwelle für die Nutzung von E-Government zu senken, fordern wir
    1. Eine angemessene Senkung der Gebühren bei der Nutzung von E-Government-Optionen,
    2. Die Abschaffung der Kosten für das Freischalten der e-Funktion des Personalausweises.

Bei der Umsetzung ist selbstverständlich ein Höchstmaß an Datensicherheit und -schutz durch den Einsatz mehrstufiger Authentifizierungs- und Verschlüsselungsverfahren zu gewährleisten.


Gültigkeit: unbegrenzt

Wählen erleichtern – Wahllokale länger öffnen

Die Öffnungszeiten der Wahllokale zu sämtlichen Wahlen und Abstimmungen sind auszuweiten. Am Wahltag soll die Stimmabgabe von 8-20 Uhr erfolgen.


Gültigkeit: unbegrenzt

Leihmutterschaft legalisieren – für alle!

Die Jungen Liberalen in München fordern die Legalisierung der altruistischen als auch der kommerziellen Leihmutterschaft.

Der Bundesgerichtshof hat bereits am 10.12.2014 in einem Leihmutterschaftsfall entschieden, dass ausländische Gerichtsentscheidungen, die den Wunscheltern die rechtliche Elternschaft zuweisen, in Deutschland anerkannt werden können, sofern ein Wunschelternteil mit dem Kind genetisch verwandt ist, die Leihmutter aber nicht. Dieses Urteil toleriert somit den Leihmütter-Tourismus aus Ländern mit teilweise schwachen Standards für das Wohlbefinden der Leihmütter, während wir in Deutschland die Möglichkeit hätten den Kinderwunsch der Wunscheltern mit hohen Standards für das Wohlbefinden der Leihmutter in Einklang zu bringen.

Folgende Gesetzesänderungen wären hierzu nötig:

  • §1591 BGB soll zukünftig lauten: „(1) Mutter eines Kindes ist die Frau, von der das Kind genetisch abstammt. (2) Im Falle einer Leihmutterschaft wird die Auftraggeberin als Mutter bezeichnet. Falls die Auftraggeberin nicht genetisch mit dem Kind verwandt ist, bedarf es der Zustimmung der Frau, von der das Kind genetisch abstammt.“ Diese Gesetzesänderung bedarf zusätzlich, dass die Eizellspende in Deutschland legalisiert wird.
  • §1592 BGB muss zukünftig lauten: „(1) Vater eines Kindes ist der Mann, von dem das Kind genetisch abstammt. (2) Im Falle einer Leihmutterschaft wird der Auftraggeber als Vater bezeichnet.

Gleichzeitig fordern die Jungen Liberalen in München, dass gleichgeschlechtliche Wunscheltern mittels Leihmutterschaft gleichberechtigte Elternrechte gewährt werden.

Bei gleichgeschlechtlichen Wunscheltern soll die Möglichkeit bestehen, dass der genetische Elternteil, der nicht zu den Wunscheltern zählt, zugunsten der Wunscheltern auf die Rechte und Pflichten gegenüber dem Kind verzichtet.


Gültigkeit: unbegrenzt

Die gesetzlichen Vorschriften zur Arbeitszeit ins 21. Jahrhundert bringen

Die Jungen Liberalen München fordern, dass das Arbeitszeitgesetz den Bedingungen unserer digitalen Zeit angepasst wird, um Arbeitnehmern mehr Flexibilität und Selbstbestimmungen zu bieten. Aus diesem Grund sollte zum einen die 11-stündige Ruhezeit den Anforderungen der Realität angepasst werden, wobei der Charakter der Ruhezeit als Erholungszeit beibehalten werden soll. Kurze Unterbrechungen wie das Beantworten von Mails oder das Beantworten von Anrufen sollten diese nicht tangieren. Zum anderen sollte keine tägliche Höchstarbeitszeit festlegt werden, sondern eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, welche 50 Stunden nicht überschreiten darf.


Gültigkeit: unbegrenzt

Keine Umgehung marktwirtschaftlicher Grundsätze – Abschaffung der Ministererlaubnis

Die Jungen Liberalen München fordern die Abschaffung der Ministererlaubnis.


Gültigkeit: unbegrenzt

Briefwechsel reicht nicht – Für rechtsstaatlichen Datenschutz statt „Privacy Shield“

Forderungen:

  1. Der als „Privacy Shield“ bezeichnete Briefwechsel ist eine Farce. Wir lehnen ihn ab.
  2. Stattdessen fordern wir ein echtes, rechtskräftiges Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Dieses muss wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen auf legislativem Weg (mit Zustimmung des Europäischen Parlaments) ratifiziert werden und für beide Seiten rechtlich verbindlich.
  3. Die Überwachung der Einhaltung des Abkommens und Europäischer Standards muss durch eine unabhängige Stelle sichergestellt werden. Insbesondere darf sie nicht von der Regierung oder einzelnen Ministerien abhängig sein.
  4. EU- und US Bürgern muss der Rechtsweg offenstehen. Bei Verdacht auf Verstöße gegen geltendes Recht, hat jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.
  5. Wie vom EuGH entschieden, darf das massenhafte Sammeln und Auswerten personenbezogener Daten von EU-Bürger nicht durchgeführt werden. Auch nicht außerhalb der EU.
  6. Europäische Datenschutzstandards müssen garantiert sein. Dies umfasst auch das Recht auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten.

    Gültigkeit: 10 Jahre