Die gesetzlichen Vorschriften zur Arbeitszeit ins 21. Jahrhundert bringen
Die Jungen Liberalen München fordern, dass das Arbeitszeitgesetz den Bedingungen unserer digitalen Zeit angepasst wird, um Arbeitnehmern mehr Flexibilität und Selbstbestimmungen zu bieten. Aus diesem Grund sollte zum einen die 11-stündige Ruhezeit den Anforderungen der Realität angepasst werden, wobei der Charakter der Ruhezeit als Erholungszeit beibehalten werden soll. Kurze Unterbrechungen wie das Beantworten von Mails […]
Keine Umgehung marktwirtschaftlicher Grundsätze – Abschaffung der Ministererlaubnis
Die Jungen Liberalen München fordern die Abschaffung der Ministererlaubnis. Gültigkeit: unbegrenzt
Briefwechsel reicht nicht – Für rechtsstaatlichen Datenschutz statt „Privacy Shield“
Forderungen: Der als „Privacy Shield“ bezeichnete Briefwechsel ist eine Farce. Wir lehnen ihn ab. Stattdessen fordern wir ein echtes, rechtskräftiges Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Dieses muss wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen auf legislativem Weg (mit Zustimmung des Europäischen Parlaments) ratifiziert werden und für beide Seiten rechtlich verbindlich. Die Überwachung […]
Abschottungsparolen mit Konzepten begegnen
Abschottung und Grenzschließungen innerhalb der EU können in unseren Augen nicht die Lösung sein. Auch ein Blockieren der EU-Außengrenzen ist keine Lösung, wir lehnen es daher ab. Außerdem lehnen wir es ab, dass das Individualrecht auf Asyl oder humanitären Schutz in Deutschland davon abhängig gemacht werden soll, ob man einem bestimmten Kollektiv (Familien mit kleinen […]
10-Punkte–Plan für eine liberale Drogenpolitik
Präambel Die Prohibition ist gescheitert. Sie sollte sowohl dem Konsumenten, als auch dem nicht konsumierenden Bürgern, den Kontakt mit Rauschmitteln erheblich erschweren, um gesundheitliche und gesellschaftliche Schäden zu minimieren. Jährlich etwa 1000 Todesfälle, aufgrund von illegalem Drogenmissbrauch, 210 HIV-Neuinfektionen durch unsterilen, intravenösen Drogenkonsum und allein 74000 Todesfälle, die auf den Missbrauch von Alkohol zurückzuführen sind, […]
Führerscheincheck ab dem 70. Lebensjahr
Die Jungen Liberalen München fordern, dass bei Menschen ab dem 70. Lebensjahr mit Führerschein alle zwei Jahre ein Gesundheitscheck durchgeführt werden soll. Dabei soll die Fahrtauglichkeit und die Beibehaltung des Führerscheins überprüft werden. Zusätzlich soll jeder Inhaber eines Führerscheins unabhängig vom Alter alle 10 Jahre einen Sehtest machen. Gültigkeit: unbegrenzt
Eigentum verpflichtet zu gar nichts
Die Jungen Liberalen München fordern die ersatzlose Streichung von Artikel 14 Abs. 2 aus dem Grundgesetz. Gültigkeit: unbegrenzt
Keine Enteignung durch Tod – Abschaffung des Pflichtteils beim Erbe
Die Jungen Liberalen München fordern die Abschaffung des Pflichtteils im Erbrecht. Gültigkeit: unbegrenzt
Keine Offenlegung von Gehältern
Die Jungen Liberalen München erteilen sämtlichen Plänen, die eine Offenlegung der Gehälter jedes Arbeitnehmers erzielen, eine Absage. In einer entsprechenden gesetzlichen Regelung sehen wir einen klaren Eingriff in das verfassungsmäßig verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Gehalt einer jeden Person ist Privatangelegenheit und hat die Allgemeinheit nichts anzugehen. Gültigkeit: am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert
Aufhebung des Arbeitsverbotes an Sonn- und Feiertagen
Die Jungen Liberalen München fordern die Aufhebung des Arbeitsverbotes an Sonn – und Feiertagen. Dazu ist insbesondere Art. 140 GG, Art. 139 WRV aufzuheben. Gültigkeit: unbegrenzt
Offene Grenzen für freie Menschen
Die Jungen Liberalen München erkennen die Freizügigkeit als eines der zentralen Freiheitsrechte eines jeden Menschen an, das nicht anhand des zufälligen Geburtsortes zuerkannt oder abgesprochen werden kann. Unsere langfristige Vision ist, dass sich jeder Mensch auf der ganzen Welt frei bewegen und dort sein Glück versuchen kann, wo er selbst möchte. Gültigkeit: unbegrenzt
Steuergeldverschwendung eindämmen – Milliardengrab Filmförderung endlich beenden
Die Jungen Liberalen München sehen in der deutschen Förderlandschaft für Filme ein bodenloses Loch der Steuerverschwendung für Unterhaltungsmedien und fordern deshalb die Abschaffung der Filmsubventionen, insbesondere die Filmförderfonds der Länder und die regionale Filmförderung sind ersatzlos abzuschaffen. Gültigkeit: unbegrenzt
Non – Leathal – Weapons für die Polizei!
Die Jungen Liberalen München stehen zu dem Prinzip der „Non-Leathal Weapons“ und fordern die Landesregierung auf, die Bayerische Polizei künftig standardmäßig mit Elektroschockpistolen auszustatten. Durch sie wird den Beamten die Möglichkeit gegeben, in Gefahrensituationen nicht sofort zur potenziell tödlichen Pistole greifen zu müssen, sondern sich auch je nach Lage mit harmloseren Mitteln verteidigen zu können. […]
Schluss mit Amtsmissbrauch und Korruption!
Die Jungen Liberalen München halten es für komplett inakzeptabel, wenn Polizisten und andere Amtsinhaber ihre Rechte überschreiten, zu ihren Gunsten ausnutzen oder sich für eine Handlung bestechen lassen. Denn sie haben nicht nur aufgrund ihrer erweiterten, hoheitlichen Rechte die Pflicht, deren Einsatz besonders kritisch abzuwägen, sondern nehmen auch in besonderer Weise eine Vorbildfunktion ein, derer […]
Legalize it!
Die Jungen Liberalen München fordern ein Umdenken in der aktuellen Drogenpolitik. Vor allem der Konsum von weichen Drogen wie Marijuana soll bei Erwachsenen endlich legalisiert werden. Denn genau wie bei Alkohol und Tabak kann hier jeder Mensch selbst entscheiden, ob er sich den Nebenwirkungen aussetzen möchte oder nicht. Eine umfassende Aufklärung über den Konsum jeglicher […]
Kultur ist kein Staatsziel
Die Jungen Liberalen München finden es richtig, dass Kultur als Staatsziel abgelehnt wurde. Auch in Zukunft ist es falsch, im Grundgesetz, als Artikel 20b einzuführen: „Der Staat schützt und fördert die Kultur.” Die Autoren dieses Antrags scheinen zu glauben, dass kulturelle Einrichtungen ohne staatliche Subventionen nicht bestehen könnten. Die Realität ist genau umgekehrt: Kultur kann […]
Für ein einfaches und gerechtes Steuersystem
Das Steuersystem in Deutschland ist extrem unübersichtlich, über alle Maßen verwirrend und bedarf daher einer grundlegenden Reform. Durch einheitliche, eigenständige steuerrechtliche Terminologie wird dem heutigen Begriffswirrwarr entgegengetreten. – Körperschafts- und Einkommenssteuer werden zusammengelegt, die komplizierten Regelungen, die aus der Zweiteilung der beiden Ertragssteuern resultieren, entfallen damit. Für Körperschaften, Personengesellschaften und natürliche Personen gilt dann dieselbe […]
Umwandlung der Kfz – Steuer
Die Jungen Liberalen fordern, die Kfz-Steuer von der Bemessungsgrenze Hubraum auf die Bemessungsgrenze Schadstoffausstoß umzuwandeln. Im Gegenzug sollen die sogenannten Umweltzonen aufgehoben werden. Die genaue Ausdifferenzierung von Schadstoffen und deren Einwirkung auf die Steuer soll durch eine Expertenkommission erarbeitet werden. Gültigkeit: unbegrenzt
Amt des Bundespräsidenten reformieren
Aufgrund der aktuellen Debatte um das Amt des Bundespräsidenten fordern die Jungen Liberalen München folgende Reformen: Der Ehrensold des Bundespräsidenten ist zu streichen. Vielmehr soll der Bundespräsident eine Rente in Höhe der Diät eines Bundestagsabgeordneten erhalten. Der Bundespräsident soll nach Artikel 44 Grundgesetz einen Untersuchungsausschuss einberufen dürfen. Das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten wird abgeschafft. Gültigkeit: am 07.10.2022 […]
Wählen ab 16 – Für Rationalität statt Altersdiskriminierung
Die Jungen Liberalen München setzen sich dafür ein, dass das Wahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Bundestagswahlen und Landtagswahlen von bisher 18 Jahren auf nunmehr 16 Jahren abgesenkt wird, sodass auch die Jugend mehr in den politischen Betrieb eingebunden werden kann. Gleichzeitig soll durch Reformen im Bildungssystem gewährleistet werden, dass jeder Jugendliche eine angemessene […]
Reform des Rechnungswesens auf Ebene der Bezirke
Die Jungen Liberalen München fordern die Einführung eines einheitlichen Rechnungswesens in den Bezirkstagen Bayerns, das die quantitative Vergleichbarkeit ihrer Leistungen zum Ziel hat. Die doppelte Buchführung (Doppik) löst im Zuge dieser Veränderung die Kameralistik ab. Gültigkeit: am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert
