Eher zum Heulen als zum Lachen – Bevölkerungs- und Katastrophenschutz krisensicher machen
Die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe im Ahrtal oder auch der Krieg in der Ukraine. Alle diese Ereignisse haben uns gezeigt, wie wichtig es ist auf Krisen verschiedenster Art vorbereitet zu sein. Umso gravierender ist es nun, dass in den letzten Jahrzehnten der Ausbau und die Vorsorge im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes extrem vernachlässigt wurde. Damit Deutschland in Zukunft auf solche […]
„Vater-Mutter-Kind“ als One Way-Lösung?!: Für mehr Chancengleichheit und Realismus in deutschen Adoptionsverfahren
Während die allgemeine Geburtenentwicklung in Deutschland wieder ansteigt, stagniert die Anzahl der Adoptionen und hat sich seit 1991 halbiert. Hinzu kommt, dass sich die meisten Adoptionsprozesse innerhalb von Familien abspielen – also über die Hälfte der Adoptionen geschieht durch Stiefväter oder Stiefmütter. Die Entwicklungen der Reproduktionsmedizin stellen hierbei eine mögliche Begründung des Rückgangs dar. Doch verweist ein genauerer Blick […]
Direkte Demokratie 2.0: Für digitale Volksbegehren in Bayern
Wir Jungen Liberalen München fordern die Einführung von digitalen Volksbegehren in Bayern nach dem Vorbild der österreichischen Volksbegehren. Dabei sollen sowohl der Zulassungsprozess, also das Sammeln von 25.000 Unterschriften zur Einreichung beim Innenministerium, als auch – nach erfolgreichem Zulassungsprozess – die eigentliche Unterschriftensammlung des Volksbegehrens vollständig digital erfolgen können. Die digitale Authentifizierung soll über die AusweisApp oder gleichwertige Verfahren stattfinden, […]
“Selber Pascha!” Integration als Aufgabe von und für Menschen funktioniert nur ohne Rassismus
In den letzten Wochen werden immer mehr Stimmen laut, die in Migration nach Deutschland den Ursprung allen Übels sehen. Dabei wird immer wieder der Begriff der “Integration” falsch bedient und als einseitige Bemühung migrantischer Personen gesehen. Einem Einwanderungsland wie der Bundesrepublik steht ein solcher Diskurs nicht gut zu Gesicht! Wir bekennen uns deshalb zu der […]
Wirkliches „absolutes Ende aller Maßnahmen“
Die Jungen Liberale München fordern das absolute Ende aller Corona Maßnahmen. Lediglich in Heimen und Krankenhäusern sollte die Maskenpflicht zum Schutz vulnerabler Personen beibehalten werden.
Mandatsausübung flexibilisieren!
Wir Jungen Liberalen München wollen die Ausübung politischer Mandate flexibilisieren und den Arbeitsgewohnheiten der 2020er Jahre anpassen. Unser Ziel ist, politische Arbeit attraktiver und familienfreundlicher zu machen, sowie die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Mandatsträger:innen jederzeit und an jedem Ort arbeitsfähig sind, so wie es inzwischen in vielen Unternehmen der Fall ist. Deshalb fordern […]
Münchner Polizei personell endlich sachgerecht ausstatten!
2021 gab es mit 563375 Überstunden einen neuen Überstunden-Rekord bei der Münchner Polizei. Im Schnitt haben die Münchner Polizisten 99 Überstunden 2021 aufgebaut. Für uns ist das kein tragbarer Zustand. Die JuLis München fordern daher eine personelle Ausstattung der Polizei in München die über die Pläne der Staatsregierung “Die bayerische Polizei 2025” hinausgeht. Damit aber […]
Null-Toleranz für Mobbing
Mobbing ist einer der Hauptursachen für psychische Krankheiten, insbesondere im Kindesalter. Dennoch wird häufig immer noch verharmlost und weggesehen, wenn andere Opfer von sozialer Gewalt werden. Dabei greifen derartige Übergriffe massiv in die persönliche Freiheit und körperliche Unversehrtheit anderer Menschen ein. Deshalb können wir Junge Liberale dies nicht akzeptieren und fordern eine Null-Toleranz-Strategie gegen Mobbing. […]
Feiertage liberal gestalten
Wir Jungen Liberalen fordern, die gesetzlichen Feiertage neu zu regeln. Künftig sollen nur noch folgende Tage als allgemeine, arbeitsfreie Feier- bzw. Gedenktage gelten: 1. Januar: Neujahr 27. Januar: Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus 9. Mai: Europatag 3. Oktober: Tag der deutschen Einheit 25. Dezember: Weihnachten Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, […]
Völkermord an den Herero und Nama – Ersten Deutschen Völkermord im 20. Jahrhundert auch als solchen benennen
Die Jungen Liberalen stufen die Verbrechen, die an den Volksgruppen der Herero und Nama durch Deutsche „Schutztruppen“ in den Jahren 1904 – 1908 erfolgten, als Völkermord ein. Die Jungen Liberalen erkennen die besondere Verantwortung Deutschlands als ehemalige Kolonialnation an. Wir fordern eine Bundestagsresolution zu dem Völkermord an den Herero und Nama, in dem auch eine Entschuldigung und die Einstufung als Völkermord zum Ausdruck kommen. Es […]
Sport im Freien wieder erlauben
Die Jungen Liberalen München fordern die Bayerische Staatsregierung dazu auf, Sportplätze und -stätten unter freiem Himmel wieder zu öffnen und Sport draußen unter der Einhaltung der notwendigen Hygienevorschriften sowie des Social Distancings zu erlauben. So sollen Sportarten ohne direkten Körperkontakt wie Tennis, Klettern an Außenwänden oder Golf möglich sein. Antragsteller: Tobias Weiskopf, Acelya Aktas, Jennifer […]
Ehrenamt anerkennen und im Wahlzettel aufführen
Die Mitgliedschaft in einem Jugendparlament oder sonstigen Mitbestimmungsgremium für Jugendliche bis einschließlich 26 Jahren sowie Vorstandsämter in Kreis-/Stadt-/ oder Bezirksjugendringen sollen als kommunales Ehrenamt anerkannt werden und in Folge auch im Wahlzettel angegeben werden können. Antragsteller: Tobias Weiskopf, Felix Meyer, Hannah Czekal, Albrecht Dorsel Gültigkeit: 5 Jahre
Der Kampf gegen Rechts beginnt vor Ort
Spätestens in den letzten Wochen wurde die wahre Fratze der Alternative für Deutschland (AfD) besonders deutlich: Es geht ihr nicht um ultrakonservative oder reaktionäre Politik, sondern um den Umsturz des demokratischen Systems. Der völkisch-rassistische rechtsextreme „Flügel“ ist auch in Bayern eine treibende Gruppierung innerhalb der AfD. Dennoch versucht die AfD sich immer wieder, auch mit […]
Europas Werte auch während Corona-Krise schützen
Die Europäische Union ist für uns Junge Liberale München nicht nur ein Binnenmarkt, sondern vielmehr als das auch eine Wertegemeinschaft. Die Wahrung von Menschenrechten, demokratischen Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit zählen mit zu den größten Errungenschaften der europäischen Einigung. Gerade Krisen wie die aktuelle Covid19 Pandemie stellen diese Errungenschaften in Frage. Uns ist bewusst, dass zum Schutz […]
Eigentum verpflichtet zu nichts, wo kämen wir denn da hin?
Die Jungen Liberalen München stehen klar zu Artikel 14 Abs. 2 Grundgesetz. Antragsteller: Albrecht Dorsel, Felix Meyer Gültigkeit: unbegrenzt
Integration statt Prokrastination – 5 Forderungen für eine einwanderungsfreundliche Politik
Die Jungen Liberalen München erkennen Integration als eine gesamtstaatliche Aufgabe an. Zugleich stellen wir jedoch die unbestreitbaren Versäumnisse der Regierung auf diesem Gebiet fest. Für eine lösungsorientierte Politik, die der Zukunft unseres Landes gerecht wird, fordern wir: 1. Schnellere Asylverfahren In der Regel gilt: Je mehr sich ein Verfahren in die Länge zieht, desto später […]
Familiennachzug für Kinder ermöglichen
Die Jungen Liberalen München bekennen sich zu den Rechten für Kinder und Familien, die laut Grundgesetz einen besonderen staatlichen Schutz genießen. Dies muss auch im Aufenthaltsrecht gelten. Deshalb fordern wir: Wenn zumindest ein Elternteil eines minderjährigen Kindes oder ein minderjähriges Kind einen Aufenthaltstitel in Deutschland besitzt, soll die Familienzusammenführung für die Kernfamilie ermöglicht werden. Spätestens, wenn […]
Unendlichkeitshaft und PAG-Neuordnungsgesetz zurücknehmen
Die Jungen Liberalen München fordern die Rücknahme der zum 1. August 2017 in Kraft getretenen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), wie sie durch die Verabschiedung des „Gesetzes zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen“ vorgenommen wurde. Insbesondere fordern wir: die Rücknahme der Änderung von Art. 11 Abs. 3 PAG beziehungsweise der damit verbundenen Einführung des Begriffs der […]
Mehr Zukunft wagen
Um ein „one-stop-governments“ zu erreichen, fordern wir Einheitlichere Behördenauftritte im Internet und eine zentrale Anlaufstelle, Einen intensiven Austausch von best practices, um Mehrfachentwicklungen zu vermeiden, Die Schnittstellenkompatibilität bestehender Lösungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu erhöhen. Das Online-Bürgerportal muenchen.de soll weiterentwickelt werden, so dass dort alle Verwaltungsgänge erledigt werden können, die kein höchstpersönliches Vorsprechen erfordern. Angelegenheiten, […]
Wählen erleichtern – Wahllokale länger öffnen
Die Öffnungszeiten der Wahllokale zu sämtlichen Wahlen und Abstimmungen sind auszuweiten. Am Wahltag soll die Stimmabgabe von 8-20 Uhr erfolgen. Gültigkeit: unbegrenzt
Leihmutterschaft legalisieren – für alle!
Die Jungen Liberalen in München fordern die Legalisierung der altruistischen als auch der kommerziellen Leihmutterschaft. Der Bundesgerichtshof hat bereits am 10.12.2014 in einem Leihmutterschaftsfall entschieden, dass ausländische Gerichtsentscheidungen, die den Wunscheltern die rechtliche Elternschaft zuweisen, in Deutschland anerkannt werden können, sofern ein Wunschelternteil mit dem Kind genetisch verwandt ist, die Leihmutter aber nicht. Dieses Urteil […]
