Mandatsausübung flexibilisieren!

Wir Jungen Liberalen München wollen die Ausübung politischer Mandate flexibilisieren und den Arbeitsgewohnheiten der 2020er Jahre anpassen. Unser Ziel ist, politische Arbeit attraktiver und familienfreundlicher zu machen, sowie die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Mandatsträger:innen jederzeit und an jedem Ort arbeitsfähig sind, so wie es inzwischen in vielen Unternehmen der Fall ist.

Deshalb fordern wir auf kommunaler sowie Landes- und Bundesebene:

  • Die Möglichkeit der hybriden Teilnahme an Ausschusssitzungen inklusive Stimmrecht ohne die Notwendigkeit einer Begründung
  • Eine unbegrenzte Verlängerung der aktuell gültigen pandemiebedingten Ausnahmeregelungen bezüglich hybrider bzw. digitaler Sitzungen von Ausschüssen
  • Die weiterhin zeitgemäße technische Ausstattung von Mandatsträger:innen und ihrer Mitarbeiter:innen und zweckgebundene Budgets für zusätzlich  notwendige Ausstattung im Homeoffce
  • Eine europäische Ausschreibung für die Ermöglichung einer homogenen IT-Landschaft, um Kosten zu sparen

Münchner Polizei personell endlich sachgerecht ausstatten!

2021 gab es mit 563375 Überstunden einen neuen Überstunden-Rekord bei der Münchner Polizei. Im Schnitt haben die Münchner Polizisten 99 Überstunden 2021 aufgebaut. Für uns ist das kein tragbarer Zustand.

Die JuLis München fordern daher eine personelle Ausstattung der Polizei in München die über die Pläne der Staatsregierung „Die bayerische Polizei 2025“ hinausgeht.

Damit aber nicht weiter nur Leerstellen entstehen, müssen die Ausbildungskapazitäten weiter erhöht werden, damit in Zukunft genügend Polizistinnen und Polizisten auch tatsächlich vorhanden sind.

Null-Toleranz für Mobbing

Mobbing ist einer der Hauptursachen für psychische Krankheiten, insbesondere im Kindesalter. Dennoch wird häufig immer noch verharmlost und weggesehen, wenn andere Opfer von sozialer Gewalt werden. Dabei greifen derartige Übergriffe massiv in die persönliche Freiheit und körperliche Unversehrtheit anderer Menschen ein. Deshalb können wir Junge Liberale dies nicht akzeptieren und fordern eine Null-Toleranz-Strategie gegen Mobbing.

Insbesondere in kontrollierten Umgebungen wie der Schule darf Mobbing keine Chance haben. Wir fordern:

  • Lehrer sollen gezielt und regelmäßig in der aktiven Erkennung und Bekämpfung von Mobbing sowie im Umgang mit Tätern und Opfern geschult werden.
  • Jede Schule soll mindestens (ab 500 Schülern jeweils) einen Schulpsychologen oder/und einen Sozialpädagogen beschäftigen, an den sich alle Schüler und Lehrer jederzeit wenden können. Zudem sollen sie mindestens einmal im Jahr seine Sprechstunde verpflichtend besuchen.
  • Es sollen regelmäßig Aufklärungsveranstaltungen an Schulen stattfinden, in denen Mobbing thematisiert und dagegen vorgesorgt wird. Hierzu sollten periodisch auch alle Eltern eingeladen werden.
  • In Fällen von Mobbing muss der Täter ein verpflichtendes Gespräch mit dem Schulpsychologen / Sozialpädagogen führen. Zudem sind stets die Eltern zu einem Gespräch mit ihm oder dem Klassenlehrer einzubestellen, in dem auch über die Prävention von Mobbing zuhause aufgeklärt wird. Lehrkräfte, die sich am Mobbing beteiligen, sind zu entlassen.
  • Bei besonders schweren Fällen von Mobbing, insbesondere solche, die mit körperlicher Gewalt, sexuellen Übergriffen oder der Verbreitung von Nacktfotos einhergehen, ist die Staatsanwaltschaft einzuschalten, welche Maßnahmen nach dem Jugendstrafrecht ergreift.
  • Auch Fälle außerhalb des Schulgeländes, etwa im Internet, sind von den Schulen zu erfolgen. Sie sollen rechtssicher und anonym beim Schulpsychologen /Sozialpädagogen über ein Online-Formular (Kummerkasten) gemeldet werden können.
  • Im Sportunterricht sollen nach Möglichkeit getrennte Umkleide- und Duschkabinen  installiert werden.
  • Jede Schule soll Auszeichnungen zur Zivilcourage vergeben können, mit denen z.B. Schüler geehrt werden, die einem Mobbing-Opfer zur Hilfe gekommen ist. Diese Auszeichnungen werden im Zeugnis vermerkt.

Mobbing ist auch unter Erwachsenen, etwa am Arbeitsplatz, ein Problem. Daher fordern wir:

  • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll ein Multiplikatorenprogramm zum “Kampf gegen Mobbing” entwickeln. Aus jedem Unternehmen soll einmal jährlich eine Person kostenfrei an einer Ausbildung zum Multiplikator teilnehmen können, welche wiederum weitere Mitarbeiter entweder zum Seminarleiter ausbilden kann oder betriebsinterne Schulungen und Maßnahmen gegen Mobbing umsetzen kann.
  • Mobbing soll ausdrücklich als Straftatbestand aufgenommen werden. Hierzu braucht es auch eine einheitliche, klare Definition

Antragsteller: Phil Hackemann


Gültigkeit: 5 Jahre

Feiertage liberal gestalten

Wir Jungen Liberalen fordern, die gesetzlichen Feiertage neu zu regeln. Künftig sollen nur noch folgende Tage als allgemeine, arbeitsfreie Feier- bzw. Gedenktage gelten:

  • 1. Januar: Neujahr
  • 27. Januar: Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
  • 9. Mai: Europatag
  • 3. Oktober: Tag der deutschen Einheit
  • 25. Dezember: Weihnachten

Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, dem Tag an dem das KZ Auschwitz befreit wurde, soll eine bundesweite Gedenkminute am Vorbild des israelischen Yom HaShoah eingeführt werden, in der das komplette öffentliche Leben kurzzeitig zum Stillstand kommt. Anfang und Ende der Gedenkminute sollen u.a. über Radio und Fernsehen (sowie, wo vorhanden, öffentliche Sirenen) angekündigt werden, zwischen denen keine Übertragung stattfinden darf. Der restliche Tag soll insbesondere dem Gedenken und der Erinnerungskultur dienen. An allen öffentlichen Gebäuden ist Trauerbeflaggung (Halbmast) anzuordnen.

Der 9. November soll als „Schicksalstag der Deutschen“ verstärkt dazu genutzt werden, sich umfassender mit der deutschen Geschichte zu befassen: So etwa mit der Ausrufung der Republik 1918, der Erschießung Robert Blums 1848, dem Gedenken an die Novemberpogrome 1938 und dem Mauerfall 1989.

Der 1. Weihnachtsfeiertag (25. Dezember): Bleibt als Familien- und Gesellschaftstag unangetastet. Da Weihnachten seinen Ursprung in heidnischen Bräuchen hat, sehen wir hier kein Problem, die Werte die viele Menschen unabhängig der Religion, mit diesen Tagen verbinden, in den Wertekanon der Gesellschaft zu integrieren um an den besonderen Wert der Familie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu erinnern.

Religiöse Feiertage sind nicht mehr allgemeinverbindlich (für alle gleich) zu regeln, denn dies widerspricht unserem säkularen Staatsverständnis. Stattdessen sollen die Bundesländer jeder Person zwischen 6 und 10 Feiertage gewähren, die diese – etwa an für sie bedeutenden religiösen Festen – frei einsetzen kann. Dadurch würde niemand weniger Feiertage haben als zuvor. Soweit Arbeitnehmer(innen) dies rechtzeitig ankündigen, sollen Arbeitgeber(innen) ihnen den Feiertag nicht verwehren dürfen.


Antragsteller: Phil Hackemann


Gültigkeit: 5 Jahre

Völkermord an den Herero und Nama – Ersten Deutschen Völkermord im 20. Jahrhundert auch als solchen benennen

Die Jungen Liberalen stufen die Verbrechen, die an den Volksgruppen der Herero und Nama durch Deutsche „Schutztruppen“ in den Jahren 1904 – 1908 erfolgten, als Völkermord ein. Die Jungen Liberalen erkennen die besondere Verantwortung Deutschlands als ehemalige Kolonialnation an.

Wir fordern eine Bundestagsresolution zu dem Völkermord an den Herero und Nama, in dem auch eine Entschuldigung und die Einstufung als Völkermord zum Ausdruck kommen. Es darf nicht aus Angst vor Reparationszahlungen sein, dass die Bundesrepublik Deutschland die Anerkennung des ersten Deutschen Völkermords im 20. Jahrhundert immer noch verschleppt. Die Verhandlungen mit Namibia sind seit Jahren ins Stocken geraten.

Wir fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, eine Initiative für eine fraktionsübergreifende Bundestagsresolution zur Anerkennung als Völkermord zu starten.


Antragsteller: Felix Meyer


Gültigkeit: 5 Jahre

Sport im Freien wieder erlauben

Die Jungen Liberalen München fordern die Bayerische Staatsregierung dazu auf, Sportplätze und -stätten unter freiem Himmel wieder zu öffnen und Sport draußen unter der Einhaltung der notwendigen Hygienevorschriften sowie des Social Distancings zu erlauben. So sollen Sportarten ohne direkten Körperkontakt wie Tennis, Klettern an Außenwänden oder Golf möglich sein.


Antragsteller: Tobias Weiskopf, Acelya Aktas, Jennifer Kaiser, Maximilian Winter


Gültigkeit: 5 Jahre

Ehrenamt anerkennen und im Wahlzettel aufführen

Die Mitgliedschaft in einem Jugendparlament oder sonstigen Mitbestimmungsgremium für Jugendliche bis einschließlich 26 Jahren sowie Vorstandsämter in Kreis-/Stadt-/ oder Bezirksjugendringen sollen als kommunales Ehrenamt anerkannt werden und in Folge auch im Wahlzettel angegeben werden können.


Antragsteller: Tobias Weiskopf, Felix Meyer, Hannah Czekal, Albrecht Dorsel


Gültigkeit: 5 Jahre

Der Kampf gegen Rechts beginnt vor Ort

Spätestens in den letzten Wochen wurde die wahre Fratze der Alternative für Deutschland (AfD) besonders deutlich: Es geht ihr nicht um ultrakonservative oder reaktionäre Politik, sondern um den Umsturz des demokratischen Systems. Der völkisch-rassistische rechtsextreme „Flügel“ ist auch in Bayern eine treibende Gruppierung innerhalb der AfD. Dennoch versucht die AfD sich immer wieder, auch mit Anträgen in den Parlamenten und Räten, den Deckmantel einer normalen, gar bürgerlichen und demokratischen, Partei überzuhängen. Das ist sie aber nicht.

Für uns als Liberale und Demokraten ist klar: Wir dürfen der AfD diesen Deckmantel nicht umhängen!

Daher fordern wir JuLis München alle JuLis, auch gerade in den Bezirksausschüssen und im Stadtrat, auf, AfD Anträgen nie zuzustimmen.

Wir fordern die FDP in München auf, ebenfalls nie AfD-Anträgen zuzustimmen. Es darf in keinem BA und nicht im Stadtrat zu irgendeiner Art der Kooperation kommen, schon gar nicht einer Fraktionsgemeinschaft. Eher müssen wir auf einen Fraktionsstatus verzichten, als mit der AfD eine gemeinsame Fraktion zu bilden.

Als JuLis München werden wir versuchen zu verhindern, dass die Junge Alternative (JA) finanzielle Förderungen erhält, gerade auch im Ring der politischen Jugend (RPJ).

Als JuLis München setzen wir uns dafür ein, dass der RPJ mehr Veranstaltungen macht, damit die jungen Menschen in München erleben können, dass es auch innerhalb des demokratischen Spektrums durchaus unterschiedliche Meinungen und daher Alternativen gibt und dennoch ein demokratischer Umgang untereinander gepflegt werden kann.

Als JuLis München werden wir keine Veranstaltung oder Treffen mit der AfD, JA oder anderen Vorfeld- oder Nachfolgeorganisationen veranstalten. Jedoch sollten bei überparteilichen Podiumsdiskussionen zu Wahlen alle politisch relevanten Parteien eingeladen werden. Wir werden von solchen Veranstaltungen auch nicht fernbleiben, nur weil ebenfalls ein Vertreter der AfD anwesend ist.

Allgemein fordern wir alle JuLis und FDPler im Hinblick auf den Umgang mit der AfD dort, wo sie ohne Kooperation anzutreffen sind, wie z.B. in den Gremien, in die sie gewählt wurden, oder in externen Diskussionsveranstaltungen, die AfD argumentativ zu stellen.

Darüber hinaus fordern wir:

  • Eine Erhöhung der Finanzierung des NS Dokumentationszentrums, damit häufiger ein kostenfreier Zugang möglich ist und so die wichtige Aufklärungsarbeit mehr Menschen erreicht
  • Eine Erhöhung der Förderung des Kreisjugendrings München-Stadt speziell für das Demokratiemobil, sodass es häufiger auch außerhalb der Wahlen in den Stadtbezirken halt machen kann
  • Den Ausbau der Fachstelle Demokratie im Rathaus, damit mehr Demokratie fördernde Maßnahmen der Stadt stattfinden können

Gerade im Hinblick auf die rechtsextreme Gruppierung um Walter S. und die Berichte um Uniter und andere „Prepper“-Gruppierungen, fordern wir die Polizei München, die Bundeswehr an ihren Standorten in München sowie das KVR für seine kommunalen Sicherheitskräfte auf, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf ihre Verfassungstreue hin zu überprüfen und sicherzustellen, dass keine Münchener Sicherheitskräfte Mitglieder von rechtsextremen Gruppierungen sind.


Antragsteller: Vorstand der Jungen Liberalen München


Gültigkeit: 5 Jahre

Europas Werte auch während Corona-Krise schützen

Die Europäische Union ist für uns Junge Liberale München nicht nur ein Binnenmarkt, sondern vielmehr als das auch eine Wertegemeinschaft. Die Wahrung von Menschenrechten, demokratischen Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit zählen mit zu den größten Errungenschaften der europäischen Einigung. Gerade Krisen wie die aktuelle Covid19 Pandemie stellen diese Errungenschaften in Frage. Uns ist bewusst, dass zum Schutz der Gesundheit und des menschlichen Lebens gewisse freiheitsbeschränkende Maßnahmen geboten sein können. Es gilt eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu vermeiden. Doch folgende Punkte müssen bei solchen
Maßnahmen stets gelten:

  • Notstandsmaßnahmen müssen eng zeitlich befristet sein.
  • Über eine Ausrufung, Verlängerung oder vorzeitige Abberufung eines Notstands und entsprechender Maßnahmen entscheidet das entsprechende Parlament.
  • Nur die entsprechenden Parlamente können Gesetze außer Kraft setzen, ändern oder erlassen.
  • Die Meinungs- und Pressefreiheit bleibt gewährleistet. Darunter fällt insbesondere auch das Recht daran, Kritik an Notstandsmaßnahmen zu üben.

Das ungarische „Ermächtigungsgesetz zum Schutz vor dem Coronavirus“ vom 30. März 2020 verstößt gegen sämtliche der genannten Punkte. Dieses Ermächtigungsgesetz muss zurückgenommen werde. Zudem fordern wir bis zur Rücknahme der entsprechenden grundrechtsverletzenden Maßnahmen:

  • Das Verfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 EU-Vertrag muss schnellstmöglich zum Abschluss gebracht werden. Im Rat der EU muss die Gefahr der gravierenden Verletzung der Grundwerte der EU beschlossen werden. Der Europäische Rat soll die tatsächliche Verletzung der Grundwerte feststellen. Ungarn ist das Stimmrecht im Rat der EU zu entziehen.
  • Es muss ein Sanktionierungsmechanismus (angelehnt an die im EP aktuell diskutierten Konditionalitätsbedingungen) geschaffen und genutzt werden, um die Bereitstellung finanzieller Mittel bei Missachtung der Grundwerte der EU auszusetzen.
  • CDU und CSU rufen wir auf, sich den EVP-Delegationen anzuschließen, die eine Beendigung der Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP-Fraktion und -Partei fordern.

Antragsteller: Roland Reif, Felix Meier


Gültigkeit: 5 Jahre

Eigentum verpflichtet zu nichts, wo kämen wir denn da hin?

Die Jungen Liberalen München stehen klar zu Artikel 14 Abs. 2 Grundgesetz.


Antragsteller: Albrecht Dorsel, Felix Meyer


Gültigkeit: unbegrenzt