Feiertage liberal gestalten

Wir Jungen Liberalen fordern, die gesetzlichen Feiertage neu zu regeln. Künftig sollen nur noch folgende Tage als allgemeine, arbeitsfreie Feier- bzw. Gedenktage gelten:

  • 1. Januar: Neujahr
  • 27. Januar: Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
  • 9. Mai: Europatag
  • 3. Oktober: Tag der deutschen Einheit
  • 25. Dezember: Weihnachten

Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, dem Tag an dem das KZ Auschwitz befreit wurde, soll eine bundesweite Gedenkminute am Vorbild des israelischen Yom HaShoah eingeführt werden, in der das komplette öffentliche Leben kurzzeitig zum Stillstand kommt. Anfang und Ende der Gedenkminute sollen u.a. über Radio und Fernsehen (sowie, wo vorhanden, öffentliche Sirenen) angekündigt werden, zwischen denen keine Übertragung stattfinden darf. Der restliche Tag soll insbesondere dem Gedenken und der Erinnerungskultur dienen. An allen öffentlichen Gebäuden ist Trauerbeflaggung (Halbmast) anzuordnen.

Der 9. November soll als „Schicksalstag der Deutschen“ verstärkt dazu genutzt werden, sich umfassender mit der deutschen Geschichte zu befassen: So etwa mit der Ausrufung der Republik 1918, der Erschießung Robert Blums 1848, dem Gedenken an die Novemberpogrome 1938 und dem Mauerfall 1989.

Der 1. Weihnachtsfeiertag (25. Dezember): Bleibt als Familien- und Gesellschaftstag unangetastet. Da Weihnachten seinen Ursprung in heidnischen Bräuchen hat, sehen wir hier kein Problem, die Werte die viele Menschen unabhängig der Religion, mit diesen Tagen verbinden, in den Wertekanon der Gesellschaft zu integrieren um an den besonderen Wert der Familie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu erinnern.

Religiöse Feiertage sind nicht mehr allgemeinverbindlich (für alle gleich) zu regeln, denn dies widerspricht unserem säkularen Staatsverständnis. Stattdessen sollen die Bundesländer jeder Person zwischen 6 und 10 Feiertage gewähren, die diese – etwa an für sie bedeutenden religiösen Festen – frei einsetzen kann. Dadurch würde niemand weniger Feiertage haben als zuvor. Soweit Arbeitnehmer(innen) dies rechtzeitig ankündigen, sollen Arbeitgeber(innen) ihnen den Feiertag nicht verwehren dürfen.


Antragsteller: Phil Hackemann


Gültigkeit: 5 Jahre

Völkermord an den Herero und Nama – Ersten Deutschen Völkermord im 20. Jahrhundert auch als solchen benennen

Die Jungen Liberalen stufen die Verbrechen, die an den Volksgruppen der Herero und Nama durch Deutsche „Schutztruppen“ in den Jahren 1904 – 1908 erfolgten, als Völkermord ein. Die Jungen Liberalen erkennen die besondere Verantwortung Deutschlands als ehemalige Kolonialnation an.

Wir fordern eine Bundestagsresolution zu dem Völkermord an den Herero und Nama, in dem auch eine Entschuldigung und die Einstufung als Völkermord zum Ausdruck kommen. Es darf nicht aus Angst vor Reparationszahlungen sein, dass die Bundesrepublik Deutschland die Anerkennung des ersten Deutschen Völkermords im 20. Jahrhundert immer noch verschleppt. Die Verhandlungen mit Namibia sind seit Jahren ins Stocken geraten.

Wir fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, eine Initiative für eine fraktionsübergreifende Bundestagsresolution zur Anerkennung als Völkermord zu starten.


Antragsteller: Felix Meyer


Gültigkeit: 5 Jahre

Sport im Freien wieder erlauben

Die Jungen Liberalen München fordern die Bayerische Staatsregierung dazu auf, Sportplätze und -stätten unter freiem Himmel wieder zu öffnen und Sport draußen unter der Einhaltung der notwendigen Hygienevorschriften sowie des Social Distancings zu erlauben. So sollen Sportarten ohne direkten Körperkontakt wie Tennis, Klettern an Außenwänden oder Golf möglich sein.


Antragsteller: Tobias Weiskopf, Acelya Aktas, Jennifer Kaiser, Maximilian Winter


Gültigkeit: 5 Jahre

Ehrenamt anerkennen und im Wahlzettel aufführen

Die Mitgliedschaft in einem Jugendparlament oder sonstigen Mitbestimmungsgremium für Jugendliche bis einschließlich 26 Jahren sowie Vorstandsämter in Kreis-/Stadt-/ oder Bezirksjugendringen sollen als kommunales Ehrenamt anerkannt werden und in Folge auch im Wahlzettel angegeben werden können.


Antragsteller: Tobias Weiskopf, Felix Meyer, Hannah Czekal, Albrecht Dorsel


Gültigkeit: 5 Jahre

Der Kampf gegen Rechts beginnt vor Ort

Spätestens in den letzten Wochen wurde die wahre Fratze der Alternative für Deutschland (AfD) besonders deutlich: Es geht ihr nicht um ultrakonservative oder reaktionäre Politik, sondern um den Umsturz des demokratischen Systems. Der völkisch-rassistische rechtsextreme „Flügel“ ist auch in Bayern eine treibende Gruppierung innerhalb der AfD. Dennoch versucht die AfD sich immer wieder, auch mit Anträgen in den Parlamenten und Räten, den Deckmantel einer normalen, gar bürgerlichen und demokratischen, Partei überzuhängen. Das ist sie aber nicht.

Für uns als Liberale und Demokraten ist klar: Wir dürfen der AfD diesen Deckmantel nicht umhängen!

Daher fordern wir JuLis München alle JuLis, auch gerade in den Bezirksausschüssen und im Stadtrat, auf, AfD Anträgen nie zuzustimmen.

Wir fordern die FDP in München auf, ebenfalls nie AfD-Anträgen zuzustimmen. Es darf in keinem BA und nicht im Stadtrat zu irgendeiner Art der Kooperation kommen, schon gar nicht einer Fraktionsgemeinschaft. Eher müssen wir auf einen Fraktionsstatus verzichten, als mit der AfD eine gemeinsame Fraktion zu bilden.

Als JuLis München werden wir versuchen zu verhindern, dass die Junge Alternative (JA) finanzielle Förderungen erhält, gerade auch im Ring der politischen Jugend (RPJ).

Als JuLis München setzen wir uns dafür ein, dass der RPJ mehr Veranstaltungen macht, damit die jungen Menschen in München erleben können, dass es auch innerhalb des demokratischen Spektrums durchaus unterschiedliche Meinungen und daher Alternativen gibt und dennoch ein demokratischer Umgang untereinander gepflegt werden kann.

Als JuLis München werden wir keine Veranstaltung oder Treffen mit der AfD, JA oder anderen Vorfeld- oder Nachfolgeorganisationen veranstalten. Jedoch sollten bei überparteilichen Podiumsdiskussionen zu Wahlen alle politisch relevanten Parteien eingeladen werden. Wir werden von solchen Veranstaltungen auch nicht fernbleiben, nur weil ebenfalls ein Vertreter der AfD anwesend ist.

Allgemein fordern wir alle JuLis und FDPler im Hinblick auf den Umgang mit der AfD dort, wo sie ohne Kooperation anzutreffen sind, wie z.B. in den Gremien, in die sie gewählt wurden, oder in externen Diskussionsveranstaltungen, die AfD argumentativ zu stellen.

Darüber hinaus fordern wir:

  • Eine Erhöhung der Finanzierung des NS Dokumentationszentrums, damit häufiger ein kostenfreier Zugang möglich ist und so die wichtige Aufklärungsarbeit mehr Menschen erreicht
  • Eine Erhöhung der Förderung des Kreisjugendrings München-Stadt speziell für das Demokratiemobil, sodass es häufiger auch außerhalb der Wahlen in den Stadtbezirken halt machen kann
  • Den Ausbau der Fachstelle Demokratie im Rathaus, damit mehr Demokratie fördernde Maßnahmen der Stadt stattfinden können

Gerade im Hinblick auf die rechtsextreme Gruppierung um Walter S. und die Berichte um Uniter und andere „Prepper“-Gruppierungen, fordern wir die Polizei München, die Bundeswehr an ihren Standorten in München sowie das KVR für seine kommunalen Sicherheitskräfte auf, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf ihre Verfassungstreue hin zu überprüfen und sicherzustellen, dass keine Münchener Sicherheitskräfte Mitglieder von rechtsextremen Gruppierungen sind.


Antragsteller: Vorstand der Jungen Liberalen München


Gültigkeit: 5 Jahre

Europas Werte auch während Corona-Krise schützen

Die Europäische Union ist für uns Junge Liberale München nicht nur ein Binnenmarkt, sondern vielmehr als das auch eine Wertegemeinschaft. Die Wahrung von Menschenrechten, demokratischen Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit zählen mit zu den größten Errungenschaften der europäischen Einigung. Gerade Krisen wie die aktuelle Covid19 Pandemie stellen diese Errungenschaften in Frage. Uns ist bewusst, dass zum Schutz der Gesundheit und des menschlichen Lebens gewisse freiheitsbeschränkende Maßnahmen geboten sein können. Es gilt eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu vermeiden. Doch folgende Punkte müssen bei solchen
Maßnahmen stets gelten:

  • Notstandsmaßnahmen müssen eng zeitlich befristet sein.
  • Über eine Ausrufung, Verlängerung oder vorzeitige Abberufung eines Notstands und entsprechender Maßnahmen entscheidet das entsprechende Parlament.
  • Nur die entsprechenden Parlamente können Gesetze außer Kraft setzen, ändern oder erlassen.
  • Die Meinungs- und Pressefreiheit bleibt gewährleistet. Darunter fällt insbesondere auch das Recht daran, Kritik an Notstandsmaßnahmen zu üben.

Das ungarische „Ermächtigungsgesetz zum Schutz vor dem Coronavirus“ vom 30. März 2020 verstößt gegen sämtliche der genannten Punkte. Dieses Ermächtigungsgesetz muss zurückgenommen werde. Zudem fordern wir bis zur Rücknahme der entsprechenden grundrechtsverletzenden Maßnahmen:

  • Das Verfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 EU-Vertrag muss schnellstmöglich zum Abschluss gebracht werden. Im Rat der EU muss die Gefahr der gravierenden Verletzung der Grundwerte der EU beschlossen werden. Der Europäische Rat soll die tatsächliche Verletzung der Grundwerte feststellen. Ungarn ist das Stimmrecht im Rat der EU zu entziehen.
  • Es muss ein Sanktionierungsmechanismus (angelehnt an die im EP aktuell diskutierten Konditionalitätsbedingungen) geschaffen und genutzt werden, um die Bereitstellung finanzieller Mittel bei Missachtung der Grundwerte der EU auszusetzen.
  • CDU und CSU rufen wir auf, sich den EVP-Delegationen anzuschließen, die eine Beendigung der Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP-Fraktion und -Partei fordern.

Antragsteller: Roland Reif, Felix Meier


Gültigkeit: 5 Jahre

Eigentum verpflichtet zu nichts, wo kämen wir denn da hin?

Die Jungen Liberalen München stehen klar zu Artikel 14 Abs. 2 Grundgesetz.


Antragsteller: Albrecht Dorsel, Felix Meyer


Gültigkeit: unbegrenzt

Integration statt Prokrastination – 5 Forderungen für eine einwanderungsfreundliche Politik

Die Jungen Liberalen München erkennen Integration als eine gesamtstaatliche Aufgabe an. Zugleich stellen wir jedoch die unbestreitbaren Versäumnisse der Regierung auf diesem Gebiet fest. Für eine lösungsorientierte Politik, die der Zukunft unseres Landes gerecht wird, fordern wir:
1. Schnellere Asylverfahren
In der Regel gilt: Je mehr sich ein Verfahren in die Länge zieht, desto später können die Asylbewerber Initiativen zur Integration ergreifen. Daher ist eine Verfahrensbeschleunigung unerlässlich. Hierfür zeigen sich vor allem zwei Ansatzstellen: Zum einen muss die Anzahl der Richter in den Verwaltungsgerichten erhöht werden, um einer juristischen Überbelastung entgegenzuwirken. Zum anderen müssen die Gerichte aufhören, sich gegen den Empfang digitaler Daten zu weigern, denn derzeit wird der Informationsaustausch durch veraltete Methoden immens erschwert.
Die Festlegung sicherer Herkunftsländer spielt für die Bearbeitungsdauer betroffener Fälle eine fundamentale Rolle. Wir positionieren uns folglich klar gegen Forderungen, den bisher festgelegten sicheren Herkunftsländern des Asylgesetzes diese Definition zu entziehen. Stattdessen sind regelmäßige Statuskontrollen jener Länder durchzuführen. Sollten die Maghreb-Staaten zu den sicheren Herkunftsländern hinzugefügt werden, dürfen keine Zweifel an der Integrität dieser Entscheidung aufkommen.
2. Keine föderalen Alleingänge
Aktuell erschweren in Bayern sinnfreie Eigenkonstruktionen die Integration massiv.
1) Im August 2018 führte die CSU die ersten Ankerzentren („Zentren für Ankunft, Entscheidung, Rückführung“) ein. In ihnen stößt man auf ein Verbot der Arbeit und auf unzureichende Sprach- und Integrationskurse. Ihr Zweck scheint allein der Abschottung Geflüchteter zur Außenwelt zu dienen, zumal die erstrebte Verfahrensbeschleunigung nicht in Aussicht ist. Wir fordern daher die FDP dazu auf, die Ankerzentren als gescheitert zu deklarieren und gegen eine bundesweite Einführung vorzugehen.
2) Die 3+2-Regelung verhindert, dass Flüchtlinge während einer bereits begonnenen betrieblichen Ausbildung das Land verlassen müssen. Sie sichert ihnen drei Jahre für die Vollendung ihrer Ausbildung sowie zwei Jahre für eine Anschlussbeschäftigung zu. In Bayern findet sie jedoch trotz des akuten Fachkräftemangels nur selten Gebrauch. Wir fordern die konsequente Durchsetzung der 3+2-Regelung, da wir Bildung als ein hohes Gut schätzen, welches in einem zukunftsorientierten Land niemandem verweigert werden darf, und da wir Arbeitgebern, welchen momentan die Garantie für eine rentable Investition ihrer Ressourcen in ihre Arbeitnehmer fehlt, entgegenkommen möchten.
3) Die Vorrangprüfung kontrolliert, ob ein bevorrechtigter Arbeitnehmer – ein Deutscher, ein EU-Bürger oder eine Person mit Niederlassungserlaubnis – zur Verfügung steht und ist somit eine eindeutige Diskriminierung arbeitswilliger Flüchtlinge sowie eine große Hürde für die Integration in den Arbeitsmarkt. Aus diesem Grund entschied sich der Bund für die
Aussetzung der Vorrangprüfung. In elf bayerischen Agenturbezirken findet sie hingegen nach wie vor Verwendung. Wir fordern Chancengleichheit im Bezug auf den Arbeitsmarkt, da jedem Einzelnen das Recht auf Selbstverwirklichung zustehen sollte, und damit einhergehend das endgültige Aus für die Vorrangprüfung.
4) Wir lehnen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums grundsätzlich ab, sondern setzen uns für ein offenes Europa ohne Grenzen ein. Auch deshalb lehnen wir die bayerische Grenzpolizei ab. Effektiver Grenzschutz muss durch Frontex an den EU- Außengrenzen stattfinden.
3. Grünes Licht für Spurwechsel und Punktesystem
Für das Asylverfahren werden die auf dem deutschen Arbeitsmarkt erbrachten Leistungen de facto nicht berücksichtigt. Für jegliche Bemühungen, sich positiv am Alltagsgeschehen zu beteiligen, fehlt die Honorierung und somit auch der Anreiz. Dabei könnte unsere Wirtschaft erheblich von ambitionierten Zuwanderern profitieren. Wir fordern die Einführung des Spurwechsels – also die Möglichkeit, nach einem negativen Asylbescheid in ein neues Einwanderungsverfahren wechseln zu können.
Zudem befürworten wir für faire Evaluierungen von Menschen mit dauerhaftem Bleibewunsch das von der FDP favorisierte Punktesystem. Durch treffsichere Voraussagen über die Integrationsbereitschaft der Betroffenen anhand ihrer Profile wäre ein großer Meilenstein für eine moderne Zuwanderungsgesellschaft gelegt.
4. Individuelle Sprachförderungen
Die Sprache stellt noch heute die größte Barriere auf dem Arbeitsmarkt dar. In Sprachkursen wird das Niveau unabhängig von der Lernfähigkeit des Einzelnen gehalten und damit ein bedarfsgerechtes Lernen verhindert. Doch es sollte jedem zustehen, sich die deutsche Sprache in eigenem Tempo anzueignen. Durch eine individuelle Sprachförderung möchten wir nicht nur die berufliche Kommunikation verbessern, sondern auch das gesellschaftliche Miteinander stärken. Denn wir betrachten die Sprache als Schlüssel zu sozialen Kontakten.
5. Langfristiges Denken in der Familienzusammenführung
Die Familienzusammenführung erachten wir als soziale Pflicht. Hierbei ist zwingend darauf
zu achten, Minderjährigen den verdienten Vorrang einzuräumen.


Antragsteller: Selina Sahin, Dominik John


Gültigkeit: unbegrenzt

Familiennachzug für Kinder ermöglichen

Die Jungen Liberalen München bekennen sich zu den Rechten für Kinder und Familien, die laut Grundgesetz einen besonderen staatlichen Schutz genießen. Dies muss auch im Aufenthaltsrecht gelten. Deshalb fordern wir:

  1. Wenn zumindest ein Elternteil eines minderjährigen Kindes oder ein minderjähriges Kind einen Aufenthaltstitel in Deutschland besitzt, soll die Familienzusammenführung für die Kernfamilie ermöglicht werden.
  2. Spätestens, wenn in Deutschland endlich ein differenzierendes Einwanderungsgesetz gilt, sollte der Familiennachzug auch wieder allgemein für subsidiär Geschützte zugelassen werden.

Antragsteller: Roland Reif, Jennifer Kaiser, Phil Hackemann, Felix Meyer


Gültigkeit: unbegrenzt

Unendlichkeitshaft und PAG-Neuordnungsgesetz zurücknehmen

Die Jungen Liberalen München fordern die Rücknahme der zum 1. August 2017 in Kraft getretenen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), wie sie durch die Verabschiedung des „Gesetzes zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen“ vorgenommen wurde. Insbesondere fordern wir:
 die Rücknahme der Änderung von Art. 11 Abs. 3 PAG beziehungsweise der damit verbundenen Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“.
 die Rücknahme der Änderung von Art. 16 PAG, die den Erlass von Kontaktverboten sowie Aufenthaltsgeboten und -verboten von bis zu drei Monaten ermöglicht.
 die Rücknahme der Änderung der maximalen Dauer der Freiheitsentziehung auf drei Monate mit möglicher Verlängerung um weitere drei Monate, wie in Art. 20 PAG vorgesehen.
 die Rücknahme der Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung gemäß Art. 32a PAG.
Weiterhin lehnen wir die Erweiterung polizeilicher Befugnisse durch das vom Bayerischen Landtag am 15. Mai 2018 verabschiedete PAG-Neuordnungsgesetz, unter anderem um nachrichtendienstliche Kompetenzen, entschieden ab:
 Wir fordern eine klare Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten sowie der Einsatz von V-Leuten unter Verwendung falscher Identitäten müssen auch in Zukunft dem Verfassungsschutz vorbehalten bleiben.
 Die präventive Durchsuchung informationstechnischer Systeme sowie die präventiven Beschlagnahmung von Post lehnen wir ab. Eine Überwachung von Kommunikationsinhalten und Metadaten darf nur bei konkretem Verdacht und ausschließlich auf richterliche Anordnung erfolgen. Die geplante Möglichkeit zur Änderung oder Löschung von Kommunikationsinhalten halten wir für einen groben Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze.
 Wir sprechen uns gegen die anlasslose Videoüberwachung von Demonstrationen und den Einsatz von Software zur Gesichts- und Verhaltenserkennung aus.
 Die sogenannte erweitere DNA-Analyse zur Erstellung von Täterbeschreibungen aufgrund von äußeren Merkmalen wie Augen-, Haar- und Hautfarbe halten wir für ungeeignet zur Fahndung nach Tatverdächtigen.
Die mit den beschlossenen Befugniserweiterungen einhergehenden Grundrechtseingriffe stehen für uns in keinem Verhältnis zu deren erwartbarem Nutzen. Zur Verhinderung terroristischer Anschläge und anderer schwerer Straftaten ist es nicht nötig, die Gesetzeslage immer wieder zu verschärfen sondern die bestehenden Gesetze durch eine personell und materiell gut ausgestattete Polizei durchzusetzen. Wir fordern deshalb die Rücknahme des PAG-Neuordnungsgesetzes.


Antragsteller: Stadtvorstand


Gültigkeit: unbegrenzt