Eher zum Heulen als zum Lachen – Bevölkerungs- und Katastrophenschutz krisensicher machen

Die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe im Ahrtal oder auch der Krieg in der Ukraine. Alle diese Ereignisse haben uns gezeigt, wie wichtig es ist auf Krisen verschiedenster Art vorbereitet zu sein. Umso gravierender ist es nun, dass in den letzten Jahrzehnten der Ausbau und die Vorsorge im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes extrem vernachlässigt wurde. Damit Deutschland in Zukunft auf solche Ereignisse vorbereitet ist, fordern wir daher:

  1. Eine bessere Vernetzung zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen. Das gilt sowohl für Bund und Länder als auch für die einzelnen Länder und Kommunen untereinander. So unterstützen wir die Einrichtung eines Gemeinsamen Kompetenzzentrums von Bund und Ländern, damit eine reibungslose Kommunikation gewährleistet werden kann. Dieses Kompetenzzentrum soll zudem als Vermittler zwischen Ländern oder Kommunen eingesetzt werden können, um Informationen über Wetterlagen, Bestand von Rettungsfahrzeugen etc. austauschen zu können und gegenseitige Hilfe zu koordinieren. Hierbei geht es allerdings zusätzlich um die Zurverfügungstellung von detaillierten Karten und Wettermodellen, die oftmals nicht zwischen den einzelnen Ländern oder Kommunen ausgetauscht werden, obwohl diese für Prävention und Unterstützung dringend notwendig sind. Wichtig ist auch, dass in den einzelnen Stellen das jeweils benötigte Fachpersonal zur Verfügung steht, das in der Lage ist Wettervorhersagen und -warnungen entsprechend deuten zu können.
  2. Eine Vereinheitlichung der Handlungsempfehlungen gerade bei der Ausrufung des Katastrophenfalls, sowie der damit verbundenen Qualifikationen der Bürgermeister und anderer Amtsträger in Kommunen und Landkreisen. Diese sollen verpflichtet werden, entsprechende Aus- und Fortbildungen beim BBK zu besuchen. Teil dieser Vereinheitlichung sollen auch die Standards und Benennungen der freiwilligen Hilfskräfte sein, damit diese in „fremden“ Bundesländern effizient Hilfe leisten und ohne Verständigungsschwierigkeiten miteinbezogen werden können.
  3. Die Sensibilisierung der Bevölkerung für Katastrophenfälle jeglicher Art und dem entsprechenden Verhalten in dieser Lage oder der Interpretationen von Warnungen. Dazu sollen die Bürger umfangreich geschult werden, beispielsweise im Erkennen unterschiedlicher Sirenensignale, der privaten Krisenvorsorge oder bei den Erwartungen, welche mit welchen externen Hilfen sie rechnen können. Dabei soll insbesondere auch frühkindliche Bildung und das Ansprechen von Katastrophen in Schulen berücksichtigt werden. Darüber hinaus soll, vergleichbar mit den Informationskampagnen von Polizei und Feuerwehr, im Rahmen einer Katastrophenschutzkampagne auf richtige Verhaltensweisen im Ernstfall hingewiesen und zu Weiterbildung in diesem Bereich aufgerufen werden.
  4. Die Einrichtung von Kompetenzzentren zur Einbindung freiwilliger Helfer im Krisenfall. Diese Anlaufstellen sollen seitens der Kommunen an die Öffentlichkeit kommuniziert werden, damit freiwillige Helfer sich dort einfinden und dann je nach individuellen Kompetenzen und Hilfsbedarf in einzelnen Teilregionen und Arbeitsbereichen eingeteilt werden können. Es soll zusätzlich die Möglichkeit eines „Helferführerscheins“ eingeführt werden. Volljährige können diesen beantragen, wenn sie bereits einen Führerschein der Klasse B haben, womit der „Helferführerschein“ eine Art abgespeckten LKW-Führerschein darstellt. Er berechtigt in Dienstsituationen dazu, Fahrzeuge von Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bis zu einem Gesamtgewicht von 5,5 Tonnen zu fahren. Darüber hinaus sollen Freiwillige auch unabhängig von konkreten Krisenfällen Kurse besuchen können, die im Katastrophenfall relevante Kenntnisse zur Selbst- und Fremdhilfe vermitteln. Auf diese Weise könnten dazukommende Helfer in einem Krisengebiet mit dem entsprechenden Know-how ausgestattet auch komplexere Hilfsaufgaben übernehmen. Die Zuständigkeit für die Durchführung dieser Kurse liegt bei den im Katastrophenfall agierenden Organisationen.
  5. Den Ausbau von Frühwarnsystemen oder Schutzinfrastruktur wie Bunkern oder Notfallunterkünften. Wir unterstützen dabei die Einführung des Cell- Broadcasting, wollen aber zusätzlich die Möglichkeiten erweitern, Katastrophenwarnungen elektronik-unabhängig weitergeben zu können. Dies gilt auch für jegliche Kommunikation über Analogfunk. Entsprechende Analogfunkmasten sollen ausgebaut werden. Weitere Möglichkeiten und Kommunikationswege zur elektronik-unabhängigen Warnung und Information der Bevölkerung sollen verstärkt in den Fokus der Forschung und Entwicklung gerückt werden.
  6. Die Erstellung von Szenarien und darauffolgenden Abläufen bei Katastrophen jeglicher Art in der Zukunft durch öffentliche Stellen. Dazu gehört auch das Erstellen von Katastrophenschutzbedarfsplänen auf kommunaler Ebene. Dieses Katastrophenschutzpläne müssen dabei landes- und ggf. bundesweit abgestimmt und kommuniziert werden. Dabei soll insbesondere auf die Möglichkeit eines Blackouts oder anderer (vor allem multipler) Katastrophen, die Stromausfälle oder die Unterversorgung von kritischer Infrastruktur zur Folge haben, eingegangen werden, wobei speziell die betroffenen Akteure im Rahmen der kritischen Infrastruktur miteinzubeziehen und zu informieren sind.

„Vater-Mutter-Kind“ als One Way-Lösung?!: Für mehr Chancengleichheit und Realismus in deutschen Adoptionsverfahren

Während die allgemeine Geburtenentwicklung in Deutschland wieder ansteigt, stagniert die Anzahl der Adoptionen und hat sich seit 1991 halbiert. Hinzu kommt, dass sich die meisten Adoptionsprozesse innerhalb von Familien abspielen – also über die Hälfte der Adoptionen geschieht durch Stiefväter oder Stiefmütter.

Die Entwicklungen der Reproduktionsmedizin stellen hierbei eine mögliche Begründung des Rückgangs dar. Doch verweist ein genauerer Blick auf den Ablauf sowie die notwendigen Voraussetzungen einer Adoption in Deutschland darauf, dass auch in Zeiten des Fortschritts und der zunehmenden Individualisierung sowohl rechtliche als auch gesellschaftliche Hürden einer erfolgreichen Adoption im Wege stehen.

„Die Annahme als Kind ist zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, daß zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht“ legt das BGB (§ 1741 (1)) fest.

Adoptieren dürfen verheiratete Paare nur gemeinsam. Umgekehrt kann ein unverheiratetes Paar ein Kind nicht gemeinsam adoptieren. Die Praxis zeigt, dass alleinstehende Personen deutlich schlechtere Chancen haben, indem sie nicht das vorherrschende Idealbild „Vater-Mutter-Kind“ erfüllen.

Neben dem Familienstand fallen im Adoptionsbewerbungsprozess gleichermaßen die Vermögensverhältnisse, die Wohnsituation, der physische und psychische Gesundheitszustand oder die partnerschaftliche Stabilität ins Gewicht. Einkommenssteuerbescheide, Gesundheitszeugnisse, polizeiliche Führungszeugnisse, Vermögensnachweise, Lebensläufe und Eignungsgutachten sind verpflichtend, damit eine Chance auf notarielle Beurkundung und die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts besteht.

Auch gesellschaftlich zeigt sich nach wie vor, dass die Thematik der Adoption und eine Familie mit adoptierten Kindern nicht dem sozial vorherrschenden Bild der Normalfamilie entsprechen und folglich oftmals der Stigmatisierung ausgesetzt sind. Der rechtliche Weg bestärkt dies in seinem Versuch, ein gutes Eltern-Kind-Verhältnis durch einen starren Kriterienkatalog zu erreichen.

Mit Blick auf die Paare und Einzelpersonen, die einen Kinder-/Adoptionswunsch haben und mit Blick auf die Kinder, die aus verschiedensten Gründen eine andere Familie als ihre Herkunftsfamilie brauchen: Im Gegensatz zur natürlichen Geburt wird beiden Akteuren im Rahmen der Adoption Chancengleichheit aberkannt. Daher fordern wir:

  • Die Adoption in Deutschland soll unabhängig von festgelegten Familienkonstellationen und Gesellschaftsbildern möglich sein. Dafür braucht es eine grundlegende Reform des Adoptionsvermittlungsprozesses sowie seiner Voraussetzungen. Es geht hierbei nicht um den gänzlichen Wegfall der „Eignungsprüfung“, sondern einen verstärkt individuellen Fokus des Verfahrens auf die Eltern-Kind-Beziehung – unabhängig von Eigentum oder Stabilität/Gestaltung einer Partnerschaft. Hierzu braucht es besonders auf rechtlicher Ebene einen Abbau der Hürden, welcher maßgeblich von verschiedenen Experten entworfen und bewertet werden muss (Pädagogik, Psychologie, Bildungs- und Erziehungswissenschaften, Medizin, Politik, Recht etc.).
  • Grundlegend soll die Adoption somit auch unverheirateten Paaren zugänglich gemacht werden, um so erhebliche rechtliche und persönliche Nachteile zu verringern.
  • Das Etablieren eines vielfältigen Verständnisses von Familie beginnt schon in der frühkindlichen Phase: Das Thema Adoption sollte, ähnlich wie Regenbogen- oder Patchworkfamilien in der frühkindlichen und schulischen Erziehung berücksichtigt und in entsprechende Programme integriert werden.
  • Enttabuisierung der Adoption: Adoptiveltern und Adoptivkinder sind nicht weniger Familie als in leiblichen Verwandtschaftsverhältnissen. So wie zurecht über Reproduktionsmedizin oder Abtreibung aufgeklärt wird, sollte dies auch im Feld der Adoption geschehen. Dazu zählen unter anderem spezifische Informationsangebote für Adoptionswillige und Auslandsadoptionen oder die Unterstützung in Adoptionsfragen durch Kinderwunschzentren, Familienzentren und Mediziner.

Direkte Demokratie 2.0: Für digitale Volksbegehren in Bayern

Wir Jungen Liberalen München fordern die Einführung von digitalen Volksbegehren in Bayern nach dem Vorbild der österreichischen Volksbegehren.

Dabei sollen sowohl der Zulassungsprozess, also das Sammeln von 25.000 Unterschriften zur Einreichung beim Innenministerium, als auch – nach erfolgreichem Zulassungsprozess – die eigentliche Unterschriftensammlung des Volksbegehrens vollständig digital erfolgen können.

Die digitale Authentifizierung soll über die AusweisApp oder gleichwertige Verfahren stattfinden, um Missbrauch zu vermeiden.

Volksbegehren können “hybrid” stattfinden, d.h. es muss vonseiten der Antragsteller keine Festlegung auf ein analoges oder digitales Verfahren getroffen werden.

Zusätzlich sollen jegliche überflüssigen Formvorgaben (z.B. Seitenränder, Millimetervorgaben, etc.) an die analoge Form abgeschafft werden.

“Selber Pascha!” Integration als Aufgabe von und für Menschen funktioniert nur ohne Rassismus

In den letzten Wochen werden immer mehr Stimmen laut, die in Migration nach Deutschland den Ursprung allen Übels sehen. Dabei wird immer wieder der Begriff der “Integration” falsch bedient und als einseitige Bemühung migrantischer Personen gesehen. Einem Einwanderungsland wie der Bundesrepublik steht ein solcher Diskurs nicht gut zu Gesicht! Wir bekennen uns deshalb zu der Forderung nach einem Kanadischen Einwanderungsmodell.

Wo die einen von Assimilation von Zugewanderten träumen, zeigt sich bei anderen selbst eine Form der Desintegration. Das Phänomen der Desintegration in den betroffenen Gesellschaftsteilen äußert sich zumeist in einer großen Abneigung gegenüber dem Staat und all seinen Symbolen.

Statt hier auf mit dem Finger auf verschiedene Akteure zu zeigen, fordern wir Jungen Liberalen:

Vermittlung bürgerlicher Kompetenzen für die Jüngsten

  • Ähnlich wie in anglo-amerikanischen Staaten fordern wir einen Sach- und Heimatkunde-Unterricht, der einen Fokus auf die Historie der Bundesrepublik und ihre Gründung setzt. Ein Verfassungspatriotismus wird nur möglich, wenn Alle verstehen, warum wir so zusammenleben, wie wir es tun. Spielerische Elemente sollen den Schüler:innen nahebringen, dass wir in einer grundsätzlich gerechten Gesellschaft leben, in der Selbstverwirklichung wie Gleichberechtigung mehr als Fantasie sind. Zusätzlich soll in Schulen auch die Vielfalt als solche positiv dargestellt werden. Die unterschiedliche Herkünfte spielen für Kinder erst mit späterem Alter eine Rolle. Wenn sie bis dahin ihre eigene Herkunft als “Andersartigkeit” von Mitschüler:innen sowie Lehrkräften gespiegelt bekommen, dann werden sie sich in den meisten Fällen genau zu diesen Klischees hin entwickeln. Es bedarf der festen und noch deutlicheren Verankerung interkultureller Kompetenzen im Lehramtsstudium.
  • Das Siegel “Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage” soll mehr als bloße Floskel sein und muss mit Leben gefüllt werden. Stattdessen sollen Schulen ausgezeichnet werden, die sich kritisch mit real stattfindendem Rassismus auseinandersetzen statt ihn an der eigenen Schule einfach “zu verbieten”! Schulungen für Lehrer:innen, bei denen das Kollegium gemeinsam im Umgang mit Rassismus geschult wird sind dabei absolutes Muss für jede Lehrkraft, aber auch für andere Mitarbeiter:innen an Schulen. Ebenso soll Schüler:innen vermittelt werden, dass sie sich äußern sollen und sich wehren können und nicht von ihren Lehrkräften oder anderen dafür belächelt oder sogar bestraft werden. Rassistische Vorgänge sollen klar als solche benannt werden. Das häufige Herumdrucksen bei rassistischen Vorfällen kommt einer Tabuisierung gleich. Natürlich ist Rassismus als solcher etwas, dass es zu bekämpfen gilt. Aber nicht darüber zu reden erhebt den Rassismus zu etwas Besonderem und macht es unmöglich, rassistisches Verhalten klar zu benennen und ihm entgegenzuwirken. Zusätzlich muss der Besuch von Vertreter:innen verschiedener staatlicher Institutionen und insbesondere der Blaulichtorganisationen in Grundschulklassen und Kindergärten als verpflichtend in der Jahresplanung aufgenommen werden.Schüler:innen sollen auf ihrem Weg bis zum Abschluss bereits bei mehreren Gelegenheiten erlebt haben, in denen ihnen die Staatsgewalt als vertrauenswürdige Institution gegenübergestellt wird. Coachings für Schulklassen, in denen Expert:innen Diversität spielerisch erklären und als etwas darstellen, dass nicht bedrohlich ist, sollen dabei helfen. Auch innerhalb des Lehramtsstudiums muss mehr Wert darauf gelegt werden, den angehenden Lehrer:innen entsprechende Kompetenzen nahezubringen!

Respekt vor der gesellschaftlichen Ordnung als kooperative Aufgabe aller

  • Die Einbindung der verschiedenen migrantischen Communities muss von den verschiedenen politischen Ebenen priorisiert werden. In jeder sozialen Gruppe gibt es Personen, die von einer großen Mehrzahl anerkannt wird. Runde Tische, die nicht nur zu Krisenzeiten, sondern ganzjährig einberufen werden sollen dazu führen, dass Gruppen der migrantischen Communities mit alteingesessen Vereinen und Gruppierungen nicht nur metaphorisch am Gleichen Tisch sitzen. Zeitgleich ist es von Relevanz, auch Polizist:innen, Lehrer:innen sowie andere Vertreter:innen aus Gruppen, die staatliche Hoheitsbereiche repräsentieren einzubinden, um zu verdeutlichen, dass in Fällen von Regelverstößen seitens des Staates eingegriffen wird!

Strafverfolgung und -vollstreckung von Stigmata befreien

  • Nicht jede Abschiebung (oder nicht funktionierende Abschiebung) ist eine Schlagzeile wert! Es ist weiterhin wichtig, Bürger:innen im Wissen über relevante Geschehnisse zu halten. Trotzdem sollte insbesondere in so persönlichen Situationen wie einer Abschiebung auch Professionalität gewahrt werden! Während einige Blätter um jede Schlagzeile buhlen, in der sie Migrant:innen für alles Übel verantwortlich machen, fnden sich auf der anderen Seite Menschen, die jede Abschiebung als Unrecht darstellen wollen. Ein liberaler Rechtsstaat muss aber die Möglichkeit haben, ohne größtmögliche mediale Berichterstattung neutral Recht zu sprechen und auch durchzusetzen. Die für die Strafverfolgung sowie -vollstreckung zuständigen Beamt:innen sollen im Laufe ihrer Ausbildung verpflichtende Schulungen wahrnehmen, in denen ihnen interkulturelle Kompetenzen nahe gebracht werden. Neben interkulturellen Kompetenzen müssen zuständige Gerichte, Behörden und Beamt:innen viel deutlicher medial gecoacht werden, um Informationen über anhängige Verfahren nicht während des Prozesses in Schlagzeilen wiederzufinden.
  • Die Jungen Liberalen bekennen sich ganz klar gegen rassistische Ermittlungsmethoden wie Racial Profiling oder das Bewerten von Verdachtsmomenten aufgrund von Vornamen! Eine Polizeiausbildung die auf der Vermittlung deeskalativer Kompetenzen setzt und den angehenden Beamt:innen auch in interkulturellen Kompetenzen schult sollen dabei helfen, auch denjenigen Menschen ein Gefühl von Sicherheit geben, die bisher in vielen Situationen einen schrofferen Umgang mit der Staatsgewalt gewohnt sind.
  • Gerechtfertigte Abschiebungen brauchen häufig viel zu lange oder scheitern neben dem zu hohen medialen Druck daran, dass nicht alle Informationen für die ermittelnden Behörden ersichtlich sind. Die Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden mit Ausländerbehörden muss daher vereinfacht und standardisiert werden. Die verschiedenen Stellen von Bund, Ländern aber auch Kommunen müssen unkompliziert in der Lage sein, notwendige Daten auszutauschen. Dabei muss der Schutz der Daten der Bürger:innen natürlich weiterhin hohen
    Standards unterliegen. Dabei setzen wir uns insbesondere dafür ein, dass Asylsuchende, die sich nicht an vorgegebenen Integrationsrichtlinien halten, zeitnah und schnell abzuschieben.
  • Neben der bloßen Durchsetzung von Strafen soll insbesondere in solchen Fällen, in denen ein Angriff auf die hoheitliche Gewalt des Rechtsstaates stattfindet auch die Möglichkeit der Resozialisierung gesetzt werden.

Umgang mit Betroffenen von Rassismus

  • Vermehrt äußern sich auch Betroffene von Rassismus, die in der Vergangenheit häufig aus Angst geschwiegen haben. Dabei wird deutlich, dass sie (und so auch viele, die öffentlich weiter schweigen) sich alleingelassen fühlen. Die Behandlung von Traumata, die aus rassistischen Taten erwachsen muss ermöglicht werden. Öffentlich soll vermehrt auf therapeutische Dienste hingewiesen werden, die ganz konkret auf Betroffene von Rassismus eingehen.
  • Rassismus macht krank! Verschiedene Studien zeigen die Auswirkungen nicht nur auf die Psyche, sondern auch auf die physische Gesundheit der Betroffenen. Das Bundesgesundheitsministerium soll gemeinsam mit der Antirassismusbeauftragten des Bundes auswerten, welche Auswirkungen bei Betroffenen in der Bundesrepublik zu erkennen sind und Maßnahmen entwickeln, die für eine Besserung sorgen.

Wirkliches „absolutes Ende aller Maßnahmen“

Die Jungen Liberale München fordern das absolute Ende aller Corona Maßnahmen.
Lediglich in Heimen und Krankenhäusern sollte die Maskenpflicht zum Schutz vulnerabler Personen beibehalten werden.

Mandatsausübung flexibilisieren!

Wir Jungen Liberalen München wollen die Ausübung politischer Mandate flexibilisieren und den Arbeitsgewohnheiten der 2020er Jahre anpassen. Unser Ziel ist, politische Arbeit attraktiver und familienfreundlicher zu machen, sowie die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Mandatsträger:innen jederzeit und an jedem Ort arbeitsfähig sind, so wie es inzwischen in vielen Unternehmen der Fall ist.

Deshalb fordern wir auf kommunaler sowie Landes- und Bundesebene:

  • Die Möglichkeit der hybriden Teilnahme an Ausschusssitzungen inklusive Stimmrecht ohne die Notwendigkeit einer Begründung
  • Eine unbegrenzte Verlängerung der aktuell gültigen pandemiebedingten Ausnahmeregelungen bezüglich hybrider bzw. digitaler Sitzungen von Ausschüssen
  • Die weiterhin zeitgemäße technische Ausstattung von Mandatsträger:innen und ihrer Mitarbeiter:innen und zweckgebundene Budgets für zusätzlich  notwendige Ausstattung im Homeoffce
  • Eine europäische Ausschreibung für die Ermöglichung einer homogenen IT-Landschaft, um Kosten zu sparen

Münchner Polizei personell endlich sachgerecht ausstatten!

2021 gab es mit 563375 Überstunden einen neuen Überstunden-Rekord bei der Münchner Polizei. Im Schnitt haben die Münchner Polizisten 99 Überstunden 2021 aufgebaut. Für uns ist das kein tragbarer Zustand.

Die JuLis München fordern daher eine personelle Ausstattung der Polizei in München die über die Pläne der Staatsregierung “Die bayerische Polizei 2025” hinausgeht.

Damit aber nicht weiter nur Leerstellen entstehen, müssen die Ausbildungskapazitäten weiter erhöht werden, damit in Zukunft genügend Polizistinnen und Polizisten auch tatsächlich vorhanden sind.

Null-Toleranz für Mobbing

Mobbing ist einer der Hauptursachen für psychische Krankheiten, insbesondere im Kindesalter. Dennoch wird häufig immer noch verharmlost und weggesehen, wenn andere Opfer von sozialer Gewalt werden. Dabei greifen derartige Übergriffe massiv in die persönliche Freiheit und körperliche Unversehrtheit anderer Menschen ein. Deshalb können wir Junge Liberale dies nicht akzeptieren und fordern eine Null-Toleranz-Strategie gegen Mobbing.

Insbesondere in kontrollierten Umgebungen wie der Schule darf Mobbing keine Chance haben. Wir fordern:

  • Lehrer sollen gezielt und regelmäßig in der aktiven Erkennung und Bekämpfung von Mobbing sowie im Umgang mit Tätern und Opfern geschult werden.
  • Jede Schule soll mindestens (ab 500 Schülern jeweils) einen Schulpsychologen oder/und einen Sozialpädagogen beschäftigen, an den sich alle Schüler und Lehrer jederzeit wenden können. Zudem sollen sie mindestens einmal im Jahr seine Sprechstunde verpflichtend besuchen.
  • Es sollen regelmäßig Aufklärungsveranstaltungen an Schulen stattfinden, in denen Mobbing thematisiert und dagegen vorgesorgt wird. Hierzu sollten periodisch auch alle Eltern eingeladen werden.
  • In Fällen von Mobbing muss der Täter ein verpflichtendes Gespräch mit dem Schulpsychologen / Sozialpädagogen führen. Zudem sind stets die Eltern zu einem Gespräch mit ihm oder dem Klassenlehrer einzubestellen, in dem auch über die Prävention von Mobbing zuhause aufgeklärt wird. Lehrkräfte, die sich am Mobbing beteiligen, sind zu entlassen.
  • Bei besonders schweren Fällen von Mobbing, insbesondere solche, die mit körperlicher Gewalt, sexuellen Übergriffen oder der Verbreitung von Nacktfotos einhergehen, ist die Staatsanwaltschaft einzuschalten, welche Maßnahmen nach dem Jugendstrafrecht ergreift.
  • Auch Fälle außerhalb des Schulgeländes, etwa im Internet, sind von den Schulen zu erfolgen. Sie sollen rechtssicher und anonym beim Schulpsychologen /Sozialpädagogen über ein Online-Formular (Kummerkasten) gemeldet werden können.
  • Im Sportunterricht sollen nach Möglichkeit getrennte Umkleide- und Duschkabinen  installiert werden.
  • Jede Schule soll Auszeichnungen zur Zivilcourage vergeben können, mit denen z.B. Schüler geehrt werden, die einem Mobbing-Opfer zur Hilfe gekommen ist. Diese Auszeichnungen werden im Zeugnis vermerkt.

Mobbing ist auch unter Erwachsenen, etwa am Arbeitsplatz, ein Problem. Daher fordern wir:

  • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll ein Multiplikatorenprogramm zum “Kampf gegen Mobbing” entwickeln. Aus jedem Unternehmen soll einmal jährlich eine Person kostenfrei an einer Ausbildung zum Multiplikator teilnehmen können, welche wiederum weitere Mitarbeiter entweder zum Seminarleiter ausbilden kann oder betriebsinterne Schulungen und Maßnahmen gegen Mobbing umsetzen kann.
  • Mobbing soll ausdrücklich als Straftatbestand aufgenommen werden. Hierzu braucht es auch eine einheitliche, klare Definition

Antragsteller: Phil Hackemann


Gültigkeit: 5 Jahre

Feiertage liberal gestalten

Wir Jungen Liberalen fordern, die gesetzlichen Feiertage neu zu regeln. Künftig sollen nur noch folgende Tage als allgemeine, arbeitsfreie Feier- bzw. Gedenktage gelten:

  • 1. Januar: Neujahr
  • 27. Januar: Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
  • 9. Mai: Europatag
  • 3. Oktober: Tag der deutschen Einheit
  • 25. Dezember: Weihnachten

Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, dem Tag an dem das KZ Auschwitz befreit wurde, soll eine bundesweite Gedenkminute am Vorbild des israelischen Yom HaShoah eingeführt werden, in der das komplette öffentliche Leben kurzzeitig zum Stillstand kommt. Anfang und Ende der Gedenkminute sollen u.a. über Radio und Fernsehen (sowie, wo vorhanden, öffentliche Sirenen) angekündigt werden, zwischen denen keine Übertragung stattfinden darf. Der restliche Tag soll insbesondere dem Gedenken und der Erinnerungskultur dienen. An allen öffentlichen Gebäuden ist Trauerbeflaggung (Halbmast) anzuordnen.

Der 9. November soll als „Schicksalstag der Deutschen“ verstärkt dazu genutzt werden, sich umfassender mit der deutschen Geschichte zu befassen: So etwa mit der Ausrufung der Republik 1918, der Erschießung Robert Blums 1848, dem Gedenken an die Novemberpogrome 1938 und dem Mauerfall 1989.

Der 1. Weihnachtsfeiertag (25. Dezember): Bleibt als Familien- und Gesellschaftstag unangetastet. Da Weihnachten seinen Ursprung in heidnischen Bräuchen hat, sehen wir hier kein Problem, die Werte die viele Menschen unabhängig der Religion, mit diesen Tagen verbinden, in den Wertekanon der Gesellschaft zu integrieren um an den besonderen Wert der Familie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu erinnern.

Religiöse Feiertage sind nicht mehr allgemeinverbindlich (für alle gleich) zu regeln, denn dies widerspricht unserem säkularen Staatsverständnis. Stattdessen sollen die Bundesländer jeder Person zwischen 6 und 10 Feiertage gewähren, die diese – etwa an für sie bedeutenden religiösen Festen – frei einsetzen kann. Dadurch würde niemand weniger Feiertage haben als zuvor. Soweit Arbeitnehmer(innen) dies rechtzeitig ankündigen, sollen Arbeitgeber(innen) ihnen den Feiertag nicht verwehren dürfen.


Antragsteller: Phil Hackemann


Gültigkeit: 5 Jahre

Völkermord an den Herero und Nama – Ersten Deutschen Völkermord im 20. Jahrhundert auch als solchen benennen

Die Jungen Liberalen stufen die Verbrechen, die an den Volksgruppen der Herero und Nama durch Deutsche „Schutztruppen“ in den Jahren 1904 – 1908 erfolgten, als Völkermord ein. Die Jungen Liberalen erkennen die besondere Verantwortung Deutschlands als ehemalige Kolonialnation an.

Wir fordern eine Bundestagsresolution zu dem Völkermord an den Herero und Nama, in dem auch eine Entschuldigung und die Einstufung als Völkermord zum Ausdruck kommen. Es darf nicht aus Angst vor Reparationszahlungen sein, dass die Bundesrepublik Deutschland die Anerkennung des ersten Deutschen Völkermords im 20. Jahrhundert immer noch verschleppt. Die Verhandlungen mit Namibia sind seit Jahren ins Stocken geraten.

Wir fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, eine Initiative für eine fraktionsübergreifende Bundestagsresolution zur Anerkennung als Völkermord zu starten.


Antragsteller: Felix Meyer


Gültigkeit: 5 Jahre