“Selber Pascha!” Integration als Aufgabe von und für Menschen funktioniert nur ohne Rassismus

In den letzten Wochen werden immer mehr Stimmen laut, die in Migration nach Deutschland den Ursprung allen Übels sehen. Dabei wird immer wieder der Begriff der “Integration” falsch bedient und als einseitige Bemühung migrantischer Personen gesehen. Einem Einwanderungsland wie der Bundesrepublik steht ein solcher Diskurs nicht gut zu Gesicht! Wir bekennen uns deshalb zu der Forderung nach einem Kanadischen Einwanderungsmodell.

Wo die einen von Assimilation von Zugewanderten träumen, zeigt sich bei anderen selbst eine Form der Desintegration. Das Phänomen der Desintegration in den betroffenen Gesellschaftsteilen äußert sich zumeist in einer großen Abneigung gegenüber dem Staat und all seinen Symbolen.

Statt hier auf mit dem Finger auf verschiedene Akteure zu zeigen, fordern wir Jungen Liberalen:

Vermittlung bürgerlicher Kompetenzen für die Jüngsten

  • Ähnlich wie in anglo-amerikanischen Staaten fordern wir einen Sach- und Heimatkunde-Unterricht, der einen Fokus auf die Historie der Bundesrepublik und ihre Gründung setzt. Ein Verfassungspatriotismus wird nur möglich, wenn Alle verstehen, warum wir so zusammenleben, wie wir es tun. Spielerische Elemente sollen den Schüler:innen nahebringen, dass wir in einer grundsätzlich gerechten Gesellschaft leben, in der Selbstverwirklichung wie Gleichberechtigung mehr als Fantasie sind. Zusätzlich soll in Schulen auch die Vielfalt als solche positiv dargestellt werden. Die unterschiedliche Herkünfte spielen für Kinder erst mit späterem Alter eine Rolle. Wenn sie bis dahin ihre eigene Herkunft als “Andersartigkeit” von Mitschüler:innen sowie Lehrkräften gespiegelt bekommen, dann werden sie sich in den meisten Fällen genau zu diesen Klischees hin entwickeln. Es bedarf der festen und noch deutlicheren Verankerung interkultureller Kompetenzen im Lehramtsstudium.
  • Das Siegel “Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage” soll mehr als bloße Floskel sein und muss mit Leben gefüllt werden. Stattdessen sollen Schulen ausgezeichnet werden, die sich kritisch mit real stattfindendem Rassismus auseinandersetzen statt ihn an der eigenen Schule einfach “zu verbieten”! Schulungen für Lehrer:innen, bei denen das Kollegium gemeinsam im Umgang mit Rassismus geschult wird sind dabei absolutes Muss für jede Lehrkraft, aber auch für andere Mitarbeiter:innen an Schulen. Ebenso soll Schüler:innen vermittelt werden, dass sie sich äußern sollen und sich wehren können und nicht von ihren Lehrkräften oder anderen dafür belächelt oder sogar bestraft werden. Rassistische Vorgänge sollen klar als solche benannt werden. Das häufige Herumdrucksen bei rassistischen Vorfällen kommt einer Tabuisierung gleich. Natürlich ist Rassismus als solcher etwas, dass es zu bekämpfen gilt. Aber nicht darüber zu reden erhebt den Rassismus zu etwas Besonderem und macht es unmöglich, rassistisches Verhalten klar zu benennen und ihm entgegenzuwirken. Zusätzlich muss der Besuch von Vertreter:innen verschiedener staatlicher Institutionen und insbesondere der Blaulichtorganisationen in Grundschulklassen und Kindergärten als verpflichtend in der Jahresplanung aufgenommen werden.Schüler:innen sollen auf ihrem Weg bis zum Abschluss bereits bei mehreren Gelegenheiten erlebt haben, in denen ihnen die Staatsgewalt als vertrauenswürdige Institution gegenübergestellt wird. Coachings für Schulklassen, in denen Expert:innen Diversität spielerisch erklären und als etwas darstellen, dass nicht bedrohlich ist, sollen dabei helfen. Auch innerhalb des Lehramtsstudiums muss mehr Wert darauf gelegt werden, den angehenden Lehrer:innen entsprechende Kompetenzen nahezubringen!

Respekt vor der gesellschaftlichen Ordnung als kooperative Aufgabe aller

  • Die Einbindung der verschiedenen migrantischen Communities muss von den verschiedenen politischen Ebenen priorisiert werden. In jeder sozialen Gruppe gibt es Personen, die von einer großen Mehrzahl anerkannt wird. Runde Tische, die nicht nur zu Krisenzeiten, sondern ganzjährig einberufen werden sollen dazu führen, dass Gruppen der migrantischen Communities mit alteingesessen Vereinen und Gruppierungen nicht nur metaphorisch am Gleichen Tisch sitzen. Zeitgleich ist es von Relevanz, auch Polizist:innen, Lehrer:innen sowie andere Vertreter:innen aus Gruppen, die staatliche Hoheitsbereiche repräsentieren einzubinden, um zu verdeutlichen, dass in Fällen von Regelverstößen seitens des Staates eingegriffen wird!

Strafverfolgung und -vollstreckung von Stigmata befreien

  • Nicht jede Abschiebung (oder nicht funktionierende Abschiebung) ist eine Schlagzeile wert! Es ist weiterhin wichtig, Bürger:innen im Wissen über relevante Geschehnisse zu halten. Trotzdem sollte insbesondere in so persönlichen Situationen wie einer Abschiebung auch Professionalität gewahrt werden! Während einige Blätter um jede Schlagzeile buhlen, in der sie Migrant:innen für alles Übel verantwortlich machen, fnden sich auf der anderen Seite Menschen, die jede Abschiebung als Unrecht darstellen wollen. Ein liberaler Rechtsstaat muss aber die Möglichkeit haben, ohne größtmögliche mediale Berichterstattung neutral Recht zu sprechen und auch durchzusetzen. Die für die Strafverfolgung sowie -vollstreckung zuständigen Beamt:innen sollen im Laufe ihrer Ausbildung verpflichtende Schulungen wahrnehmen, in denen ihnen interkulturelle Kompetenzen nahe gebracht werden. Neben interkulturellen Kompetenzen müssen zuständige Gerichte, Behörden und Beamt:innen viel deutlicher medial gecoacht werden, um Informationen über anhängige Verfahren nicht während des Prozesses in Schlagzeilen wiederzufinden.
  • Die Jungen Liberalen bekennen sich ganz klar gegen rassistische Ermittlungsmethoden wie Racial Profiling oder das Bewerten von Verdachtsmomenten aufgrund von Vornamen! Eine Polizeiausbildung die auf der Vermittlung deeskalativer Kompetenzen setzt und den angehenden Beamt:innen auch in interkulturellen Kompetenzen schult sollen dabei helfen, auch denjenigen Menschen ein Gefühl von Sicherheit geben, die bisher in vielen Situationen einen schrofferen Umgang mit der Staatsgewalt gewohnt sind.
  • Gerechtfertigte Abschiebungen brauchen häufig viel zu lange oder scheitern neben dem zu hohen medialen Druck daran, dass nicht alle Informationen für die ermittelnden Behörden ersichtlich sind. Die Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden mit Ausländerbehörden muss daher vereinfacht und standardisiert werden. Die verschiedenen Stellen von Bund, Ländern aber auch Kommunen müssen unkompliziert in der Lage sein, notwendige Daten auszutauschen. Dabei muss der Schutz der Daten der Bürger:innen natürlich weiterhin hohen
    Standards unterliegen. Dabei setzen wir uns insbesondere dafür ein, dass Asylsuchende, die sich nicht an vorgegebenen Integrationsrichtlinien halten, zeitnah und schnell abzuschieben.
  • Neben der bloßen Durchsetzung von Strafen soll insbesondere in solchen Fällen, in denen ein Angriff auf die hoheitliche Gewalt des Rechtsstaates stattfindet auch die Möglichkeit der Resozialisierung gesetzt werden.

Umgang mit Betroffenen von Rassismus

  • Vermehrt äußern sich auch Betroffene von Rassismus, die in der Vergangenheit häufig aus Angst geschwiegen haben. Dabei wird deutlich, dass sie (und so auch viele, die öffentlich weiter schweigen) sich alleingelassen fühlen. Die Behandlung von Traumata, die aus rassistischen Taten erwachsen muss ermöglicht werden. Öffentlich soll vermehrt auf therapeutische Dienste hingewiesen werden, die ganz konkret auf Betroffene von Rassismus eingehen.
  • Rassismus macht krank! Verschiedene Studien zeigen die Auswirkungen nicht nur auf die Psyche, sondern auch auf die physische Gesundheit der Betroffenen. Das Bundesgesundheitsministerium soll gemeinsam mit der Antirassismusbeauftragten des Bundes auswerten, welche Auswirkungen bei Betroffenen in der Bundesrepublik zu erkennen sind und Maßnahmen entwickeln, die für eine Besserung sorgen.

Wirkliches „absolutes Ende aller Maßnahmen“

Die Jungen Liberale München fordern das absolute Ende aller Corona Maßnahmen.
Lediglich in Heimen und Krankenhäusern sollte die Maskenpflicht zum Schutz vulnerabler Personen beibehalten werden.

Mandatsausübung flexibilisieren!

Wir Jungen Liberalen München wollen die Ausübung politischer Mandate flexibilisieren und den Arbeitsgewohnheiten der 2020er Jahre anpassen. Unser Ziel ist, politische Arbeit attraktiver und familienfreundlicher zu machen, sowie die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Mandatsträger:innen jederzeit und an jedem Ort arbeitsfähig sind, so wie es inzwischen in vielen Unternehmen der Fall ist.

Deshalb fordern wir auf kommunaler sowie Landes- und Bundesebene:

  • Die Möglichkeit der hybriden Teilnahme an Ausschusssitzungen inklusive Stimmrecht ohne die Notwendigkeit einer Begründung
  • Eine unbegrenzte Verlängerung der aktuell gültigen pandemiebedingten Ausnahmeregelungen bezüglich hybrider bzw. digitaler Sitzungen von Ausschüssen
  • Die weiterhin zeitgemäße technische Ausstattung von Mandatsträger:innen und ihrer Mitarbeiter:innen und zweckgebundene Budgets für zusätzlich  notwendige Ausstattung im Homeoffce
  • Eine europäische Ausschreibung für die Ermöglichung einer homogenen IT-Landschaft, um Kosten zu sparen

Münchner Polizei personell endlich sachgerecht ausstatten!

2021 gab es mit 563375 Überstunden einen neuen Überstunden-Rekord bei der Münchner Polizei. Im Schnitt haben die Münchner Polizisten 99 Überstunden 2021 aufgebaut. Für uns ist das kein tragbarer Zustand.

Die JuLis München fordern daher eine personelle Ausstattung der Polizei in München die über die Pläne der Staatsregierung “Die bayerische Polizei 2025” hinausgeht.

Damit aber nicht weiter nur Leerstellen entstehen, müssen die Ausbildungskapazitäten weiter erhöht werden, damit in Zukunft genügend Polizistinnen und Polizisten auch tatsächlich vorhanden sind.

Null-Toleranz für Mobbing

Mobbing ist einer der Hauptursachen für psychische Krankheiten, insbesondere im Kindesalter. Dennoch wird häufig immer noch verharmlost und weggesehen, wenn andere Opfer von sozialer Gewalt werden. Dabei greifen derartige Übergriffe massiv in die persönliche Freiheit und körperliche Unversehrtheit anderer Menschen ein. Deshalb können wir Junge Liberale dies nicht akzeptieren und fordern eine Null-Toleranz-Strategie gegen Mobbing.

Insbesondere in kontrollierten Umgebungen wie der Schule darf Mobbing keine Chance haben. Wir fordern:

  • Lehrer sollen gezielt und regelmäßig in der aktiven Erkennung und Bekämpfung von Mobbing sowie im Umgang mit Tätern und Opfern geschult werden.
  • Jede Schule soll mindestens (ab 500 Schülern jeweils) einen Schulpsychologen oder/und einen Sozialpädagogen beschäftigen, an den sich alle Schüler und Lehrer jederzeit wenden können. Zudem sollen sie mindestens einmal im Jahr seine Sprechstunde verpflichtend besuchen.
  • Es sollen regelmäßig Aufklärungsveranstaltungen an Schulen stattfinden, in denen Mobbing thematisiert und dagegen vorgesorgt wird. Hierzu sollten periodisch auch alle Eltern eingeladen werden.
  • In Fällen von Mobbing muss der Täter ein verpflichtendes Gespräch mit dem Schulpsychologen / Sozialpädagogen führen. Zudem sind stets die Eltern zu einem Gespräch mit ihm oder dem Klassenlehrer einzubestellen, in dem auch über die Prävention von Mobbing zuhause aufgeklärt wird. Lehrkräfte, die sich am Mobbing beteiligen, sind zu entlassen.
  • Bei besonders schweren Fällen von Mobbing, insbesondere solche, die mit körperlicher Gewalt, sexuellen Übergriffen oder der Verbreitung von Nacktfotos einhergehen, ist die Staatsanwaltschaft einzuschalten, welche Maßnahmen nach dem Jugendstrafrecht ergreift.
  • Auch Fälle außerhalb des Schulgeländes, etwa im Internet, sind von den Schulen zu erfolgen. Sie sollen rechtssicher und anonym beim Schulpsychologen /Sozialpädagogen über ein Online-Formular (Kummerkasten) gemeldet werden können.
  • Im Sportunterricht sollen nach Möglichkeit getrennte Umkleide- und Duschkabinen  installiert werden.
  • Jede Schule soll Auszeichnungen zur Zivilcourage vergeben können, mit denen z.B. Schüler geehrt werden, die einem Mobbing-Opfer zur Hilfe gekommen ist. Diese Auszeichnungen werden im Zeugnis vermerkt.

Mobbing ist auch unter Erwachsenen, etwa am Arbeitsplatz, ein Problem. Daher fordern wir:

  • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll ein Multiplikatorenprogramm zum “Kampf gegen Mobbing” entwickeln. Aus jedem Unternehmen soll einmal jährlich eine Person kostenfrei an einer Ausbildung zum Multiplikator teilnehmen können, welche wiederum weitere Mitarbeiter entweder zum Seminarleiter ausbilden kann oder betriebsinterne Schulungen und Maßnahmen gegen Mobbing umsetzen kann.
  • Mobbing soll ausdrücklich als Straftatbestand aufgenommen werden. Hierzu braucht es auch eine einheitliche, klare Definition

Antragsteller: Phil Hackemann


Gültigkeit: 5 Jahre

Feiertage liberal gestalten

Wir Jungen Liberalen fordern, die gesetzlichen Feiertage neu zu regeln. Künftig sollen nur noch folgende Tage als allgemeine, arbeitsfreie Feier- bzw. Gedenktage gelten:

  • 1. Januar: Neujahr
  • 27. Januar: Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
  • 9. Mai: Europatag
  • 3. Oktober: Tag der deutschen Einheit
  • 25. Dezember: Weihnachten

Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, dem Tag an dem das KZ Auschwitz befreit wurde, soll eine bundesweite Gedenkminute am Vorbild des israelischen Yom HaShoah eingeführt werden, in der das komplette öffentliche Leben kurzzeitig zum Stillstand kommt. Anfang und Ende der Gedenkminute sollen u.a. über Radio und Fernsehen (sowie, wo vorhanden, öffentliche Sirenen) angekündigt werden, zwischen denen keine Übertragung stattfinden darf. Der restliche Tag soll insbesondere dem Gedenken und der Erinnerungskultur dienen. An allen öffentlichen Gebäuden ist Trauerbeflaggung (Halbmast) anzuordnen.

Der 9. November soll als „Schicksalstag der Deutschen“ verstärkt dazu genutzt werden, sich umfassender mit der deutschen Geschichte zu befassen: So etwa mit der Ausrufung der Republik 1918, der Erschießung Robert Blums 1848, dem Gedenken an die Novemberpogrome 1938 und dem Mauerfall 1989.

Der 1. Weihnachtsfeiertag (25. Dezember): Bleibt als Familien- und Gesellschaftstag unangetastet. Da Weihnachten seinen Ursprung in heidnischen Bräuchen hat, sehen wir hier kein Problem, die Werte die viele Menschen unabhängig der Religion, mit diesen Tagen verbinden, in den Wertekanon der Gesellschaft zu integrieren um an den besonderen Wert der Familie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu erinnern.

Religiöse Feiertage sind nicht mehr allgemeinverbindlich (für alle gleich) zu regeln, denn dies widerspricht unserem säkularen Staatsverständnis. Stattdessen sollen die Bundesländer jeder Person zwischen 6 und 10 Feiertage gewähren, die diese – etwa an für sie bedeutenden religiösen Festen – frei einsetzen kann. Dadurch würde niemand weniger Feiertage haben als zuvor. Soweit Arbeitnehmer(innen) dies rechtzeitig ankündigen, sollen Arbeitgeber(innen) ihnen den Feiertag nicht verwehren dürfen.


Antragsteller: Phil Hackemann


Gültigkeit: 5 Jahre

Völkermord an den Herero und Nama – Ersten Deutschen Völkermord im 20. Jahrhundert auch als solchen benennen

Die Jungen Liberalen stufen die Verbrechen, die an den Volksgruppen der Herero und Nama durch Deutsche „Schutztruppen“ in den Jahren 1904 – 1908 erfolgten, als Völkermord ein. Die Jungen Liberalen erkennen die besondere Verantwortung Deutschlands als ehemalige Kolonialnation an.

Wir fordern eine Bundestagsresolution zu dem Völkermord an den Herero und Nama, in dem auch eine Entschuldigung und die Einstufung als Völkermord zum Ausdruck kommen. Es darf nicht aus Angst vor Reparationszahlungen sein, dass die Bundesrepublik Deutschland die Anerkennung des ersten Deutschen Völkermords im 20. Jahrhundert immer noch verschleppt. Die Verhandlungen mit Namibia sind seit Jahren ins Stocken geraten.

Wir fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, eine Initiative für eine fraktionsübergreifende Bundestagsresolution zur Anerkennung als Völkermord zu starten.


Antragsteller: Felix Meyer


Gültigkeit: 5 Jahre

Sport im Freien wieder erlauben

Die Jungen Liberalen München fordern die Bayerische Staatsregierung dazu auf, Sportplätze und -stätten unter freiem Himmel wieder zu öffnen und Sport draußen unter der Einhaltung der notwendigen Hygienevorschriften sowie des Social Distancings zu erlauben. So sollen Sportarten ohne direkten Körperkontakt wie Tennis, Klettern an Außenwänden oder Golf möglich sein.


Antragsteller: Tobias Weiskopf, Acelya Aktas, Jennifer Kaiser, Maximilian Winter


Gültigkeit: 5 Jahre

Ehrenamt anerkennen und im Wahlzettel aufführen

Die Mitgliedschaft in einem Jugendparlament oder sonstigen Mitbestimmungsgremium für Jugendliche bis einschließlich 26 Jahren sowie Vorstandsämter in Kreis-/Stadt-/ oder Bezirksjugendringen sollen als kommunales Ehrenamt anerkannt werden und in Folge auch im Wahlzettel angegeben werden können.


Antragsteller: Tobias Weiskopf, Felix Meyer, Hannah Czekal, Albrecht Dorsel


Gültigkeit: 5 Jahre

Der Kampf gegen Rechts beginnt vor Ort

Spätestens in den letzten Wochen wurde die wahre Fratze der Alternative für Deutschland (AfD) besonders deutlich: Es geht ihr nicht um ultrakonservative oder reaktionäre Politik, sondern um den Umsturz des demokratischen Systems. Der völkisch-rassistische rechtsextreme „Flügel“ ist auch in Bayern eine treibende Gruppierung innerhalb der AfD. Dennoch versucht die AfD sich immer wieder, auch mit Anträgen in den Parlamenten und Räten, den Deckmantel einer normalen, gar bürgerlichen und demokratischen, Partei überzuhängen. Das ist sie aber nicht.

Für uns als Liberale und Demokraten ist klar: Wir dürfen der AfD diesen Deckmantel nicht umhängen!

Daher fordern wir JuLis München alle JuLis, auch gerade in den Bezirksausschüssen und im Stadtrat, auf, AfD Anträgen nie zuzustimmen.

Wir fordern die FDP in München auf, ebenfalls nie AfD-Anträgen zuzustimmen. Es darf in keinem BA und nicht im Stadtrat zu irgendeiner Art der Kooperation kommen, schon gar nicht einer Fraktionsgemeinschaft. Eher müssen wir auf einen Fraktionsstatus verzichten, als mit der AfD eine gemeinsame Fraktion zu bilden.

Als JuLis München werden wir versuchen zu verhindern, dass die Junge Alternative (JA) finanzielle Förderungen erhält, gerade auch im Ring der politischen Jugend (RPJ).

Als JuLis München setzen wir uns dafür ein, dass der RPJ mehr Veranstaltungen macht, damit die jungen Menschen in München erleben können, dass es auch innerhalb des demokratischen Spektrums durchaus unterschiedliche Meinungen und daher Alternativen gibt und dennoch ein demokratischer Umgang untereinander gepflegt werden kann.

Als JuLis München werden wir keine Veranstaltung oder Treffen mit der AfD, JA oder anderen Vorfeld- oder Nachfolgeorganisationen veranstalten. Jedoch sollten bei überparteilichen Podiumsdiskussionen zu Wahlen alle politisch relevanten Parteien eingeladen werden. Wir werden von solchen Veranstaltungen auch nicht fernbleiben, nur weil ebenfalls ein Vertreter der AfD anwesend ist.

Allgemein fordern wir alle JuLis und FDPler im Hinblick auf den Umgang mit der AfD dort, wo sie ohne Kooperation anzutreffen sind, wie z.B. in den Gremien, in die sie gewählt wurden, oder in externen Diskussionsveranstaltungen, die AfD argumentativ zu stellen.

Darüber hinaus fordern wir:

  • Eine Erhöhung der Finanzierung des NS Dokumentationszentrums, damit häufiger ein kostenfreier Zugang möglich ist und so die wichtige Aufklärungsarbeit mehr Menschen erreicht
  • Eine Erhöhung der Förderung des Kreisjugendrings München-Stadt speziell für das Demokratiemobil, sodass es häufiger auch außerhalb der Wahlen in den Stadtbezirken halt machen kann
  • Den Ausbau der Fachstelle Demokratie im Rathaus, damit mehr Demokratie fördernde Maßnahmen der Stadt stattfinden können

Gerade im Hinblick auf die rechtsextreme Gruppierung um Walter S. und die Berichte um Uniter und andere „Prepper“-Gruppierungen, fordern wir die Polizei München, die Bundeswehr an ihren Standorten in München sowie das KVR für seine kommunalen Sicherheitskräfte auf, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf ihre Verfassungstreue hin zu überprüfen und sicherzustellen, dass keine Münchener Sicherheitskräfte Mitglieder von rechtsextremen Gruppierungen sind.


Antragsteller: Vorstand der Jungen Liberalen München


Gültigkeit: 5 Jahre