Abbau der bayerischen Staatsverschuldung
Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen, dass der Doppelhaushalt 2011/2012 des Freistaats Bayern erneut ausgeglichen ist. Auf dem Verzicht auf neue Schulden darf sich die Bayerische Staatsregierung jedoch nicht ausruhen. Sie hat das Ziel zu verfolgen, die bisherigen Staatschulden zu reduzieren und langfristig komplett abzubauen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher, dass steigende Steuereinnahmen nicht zu […]
Datei Gewalttäter Sport abschaffen
Die Jungen Liberalen München fordern die Abschaffung der „Datei Gewalttäter Sport“, in der nicht nur die Daten von Personen, die auf Grund von im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen begangenen Straftaten verurteilt worden sind, gespeichert werden, sondern auch „von Personen […], gegen die von der Polizei Personalienfeststellungen, Platzverweise und Ingewahrsamnahmen angeordnet wurden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme […]
Deutsche Sprache nicht im Grundgesetz verankern
Die JuLis München sprechen sich gegen die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz aus. Gültigkeit: am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert
Gegen die aktuellen Pläne der Vorratsdatenspeicherung
Die Jungen Liberalen lehnen die aktuellen Pläne der Bundesjustizministerin zur Neueinführung einer Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Die Speicherung der Zuordnung von IP-Adressen auf Vorrat schränkt die Grundrechte im Internet massiv ein und widerspricht zahlreichen Beschlüssen von FDP-Parteitagen sowie dem Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion vom 9. November. Die Jungen Liberalen fordern von Frau Leutheusser-Schnarrenberger die Abkehr von solch […]
Arbeits- und Aufenthaltsrecht für Studenten aus Drittstaaten und aus den neuen EU – Mitgliedsländern reformieren
Studenten aus Drittstaaten und aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten, die an einer deutschen Hochschule immatrikuliert sind, werden viele Hürden während und nach ihrem Studium bei der Arbeitsaufnahme und bei der Genehmigung der Aufenthaltserlaubnis in den Weg gelegt. Viele Studenten aus Drittstaaten verlassen deshalb während oder nach dem Studium Deutschland. Die momentanen Regelungen schränken die persönlichen Freiheiten […]
Für die Einführung eines eindeutigen Identifikationsmerkmals von Polizisten
Die Jungen Liberalen München fordern die Einführung eines verpflichtenden einsatzabhängigen Identifikationsmerkmals bei Großeinsätzen (z.B. Demonstrationen) in der Öffentlichkeit. Diese ID ist während der Einsätze deutlich sichtbar an der Uniform zu tragen. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Polizeibeamten darf die ID keine direkten Rückschlüsse auf die Identität während des Einsatzes zulassen. Eine eindeutige Zuordnung zu dem […]
Für die Menschenwürde – Nacktscanner verhindern
Die Jungen Liberalen München lehnen den Einsatz so genannter Nackt-, Personen- oder Ganzkörperscanner in Sicherheitsschleusen öffentlicher Bereiche in jeglicher Form ab. Sie bekennen sich zum liberalen Gesellschaftsentwurf und lehnen einen Generalverdacht seiner Bürger mit tiefen Eingriffen in die Menschenwürde ab. Um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, ist es vielmehr notwendig, das bestehende Vollzugsdefizit bei […]
Trennung von Staat und Kirche endlich konsequent umsetzen
Die Jungen Liberalen München fordern die in Art. 140 des Grundgesetzes verankerte Trennung von Religion und Staat in die Realität umzusetzen, da gegenwärtig diverse Verflechtungen bestehen, die diesem Verfassungsgrundsatz nicht gerecht werden. Die Religionsfreiheit muss endlich konsequent auf ihren Kern als Abwehrrecht reduziert werden. Die besonders von den christlichen Religionsgemeinschaften daraus abgeleiteten Sonderrechte und -privilegien […]
Arbeitsmarkt flexibilisieren – Kündigungsschutz liberalisieren
Die Jungen Liberalen München setzen sich für eine Umsetzung der Vertragsfreiheit auch im Arbeitsrecht ein. Die derzeitigen starren gesetzlichen Vorschriften sind unnötige bürokratische Hindernisse, die den Arbeitsmarkt unflexibel machen, was die Schaffung neuer Arbeitsplätze behindert. Insbesondere die staatliche Regelungswut bzgl. des Kündigungsschutzes verfehlt ihr Ziel: Gerade die Gruppen (Frauen, Menschen mit Behinderung etc.), die durch […]
