10-Punkte–Plan für eine liberale Drogenpolitik

Präambel

Die Prohibition ist gescheitert. Sie sollte sowohl dem Konsumenten, als auch dem nicht konsumierenden Bürgern, den Kontakt mit Rauschmitteln erheblich erschweren, um gesundheitliche und gesellschaftliche Schäden zu minimieren. Jährlich etwa 1000 Todesfälle, aufgrund von illegalem Drogenmissbrauch, 210 HIV-Neuinfektionen durch unsterilen, intravenösen Drogenkonsum und allein 74000 Todesfälle, die auf den Missbrauch von Alkohol zurückzuführen sind, erstellen der bisherigen Gesundheitspolitik allerdings eine erschreckende Bilanz des Versagens. Anstatt der gewünschten regulierenden Effekte, ließ die Drogenprohibition einen riesigen Schwarzmarkt entstehen, der selbst Kinder und Jugendliche in kriminelle Kreise treibt, mit denen sie ansonsten wohl niemals in Kontakt gekommen wären.

In Haft sind sie weniger erreichbar für Hilfsangebote und werden stattdessen weiterhin mit Drogen und Kriminalität konfrontiert.

Zudem herrscht auf dem Schwarzmarkt keinerlei Verbraucherschutz, sodass verunreinigte Substanzen mit erheblich größeren Risiken als durch die reine Substanz an sich konsumiert werden. In der Öffentlichkeit wird das Thema nur verdrängt und Abhängige stigmatisiert.

Liberale Politik darf solche Missstände nicht hinnehmen. Sie hat die Aufgabe jeden Bürger im Rahmen seiner Verantwortung ernstzunehmen und Hilfe zu leisten, anstatt ihn zu bevormunden, zu ignorieren oder gar zu kriminalisieren, obwohl er niemandem Schaden zufügt. Sie muss nicht nur akzeptieren können, dass Menschen seit Urzeiten Drogen jeglicher Erscheinungsform konsumieren. Sondern genau dort aktiv ansetzen, um über gezielte Aufklärung, medizinische Unterstützung und öffentliche Diskussion argumentativ neue Wege aus der Sucht hin zu verantwortungsvollem Konsum aufzuzeigen.

Ziel soll es sein, jeden erwachsenen Bürger zu selbstbestimmtem und aufgeklärtem Umgang mit Drogen zu befähigen. Daher fordern wir eine Liberalisierung der Drogenpolitik und Entkriminalisierung von Drogen.

Der Fokus liberaler Drogenpolitik muss auf einer Minimierung der Risiken für Konsumenten, einem zeitgemäßem Kinder- und Jugendschutz, verstärkter Aufklärungsarbeit, sowie diversen Hilfs- und Aussteigerprogrammen, u.a. zur Resozialisierung liegen.

Im Einzelnen heißt dies:

  1. Keine Ideologie den Drogen

Die bisherige Einteilung zwischen legalen und illegalen Drogen ist willkürlich. Durch eine Gesetzgebung, durch deren Einteilung an illegale und legale Drogen orientiert ist, wird dem Risiko einzelner Substanzen angemessen Rechnung getragen. Die Schädlichkeit soll dabei relativ zu bisher legalen Drogen behandelt werden und eine Legalisierung entsprechend erfolgen. Einzelne Substanzen sollten nicht aufgrund ihres kulturellen Hintergrundes gesondert behandelt werden.

  1. Entkriminalisierung des Besitzes

Die Tatsache, dass Besitz illegal, der Konsum jedoch legal ist, ist unlogisch. Bisher muss jeder Fund der Polizei gemeldet werden. Dadurch entstehen stets immense Kosten und bürokratischer Aufwand. Die uneinheitlichen „Toleranzschwellen“, bspw. für Cannabis, in den Bundesländern führen zu massiver Rechtsunsicherheit. Verantwortungsvoller Konsum, durch den keine Dritten zu Schaden kommen, darf keine Straftat sein. Darum soll auch der Besitz entkriminalisiert werden. Hierfür bedarf es. einer Reform des BtmG, welche die als Droge konsumierten Substanzen aus den bisherigen Anlagen streicht und eine neue Anlage für reguliert abgegebene Konsumdrogen schafft, deren unlizenzierter privater Handel und Vertrieb verboten sei.

  1. Staatlich regulierte Abgabe, statt stumpfe Allzweckwaffe

Damit Bürger, Konsumenten aber vor allem Kinder und Jugendliche in Zukunft effektiv vor einer organisierten Drogenkriminalität, sowie Vergiftungen durch verunreinigte Substanzen geschützt werden können, muss der Staat den vorhandenen Schwarzmarkt mit einer eigenen, kontrollierten Abgabe von Rauschmitteln austrocknen lassen. Die bisherigen Gesetze und Strafen haben ihren Zweck, der Reduktion von Drogenabhängigen, -toten und organisierter Kriminalität, eindeutig verfehlt. Wir setzen stattdessen auf eine regulierte Abgabe durch staatlich lizensierte Abgabestellen oder Apotheken, bei der die umfassende Information der Konsumenten im Vordergrund steht. So sind die abgebenden Stellen u. A. verpflichtet, den Käufer mündlich auf Unverträglichkeit der gekauften Stoffe mit anderen Stoffen (z. B. Medikamenten) hinzuweisen. Die legale Herstellung bzw. der Anbau muss hierfür zwangsläufig auch gegen Lizenz ermöglicht werden. Die resultierenden Einsparungen durch die hinfällige Strafverfolgung von Konsumenten sollten zukünftig ausschließlich in die konsequente Verfolgung von illegalem Drogenhandel und organisierter Kriminalität fließen.

  1. Kinder- und Jugendschutz

Gerade für Jugendliche ist der Reiz des Verbotenen ein großer Ansporn Drogen auszuprobieren. Der Schulhof wird dadurch zum Drogenumschlagsplatz und ermöglicht unkontrollierten Zugang zu fast allen Substanzen mit Gefährdungspotential. Durch eine regulierte Abgabe und vor allem eine umfassende Information wird den Dealern der Geschäftsboden entzogen. Zu dieser Aufklärung zählen die Behandlung im Unterricht (z.B. Biologie), Kooperationen mit den Drogen- und Suchtberatungsstellen und beispielsweise die Gestaltung von Projekttagen zur Schaffung eines aufgeklärten Bewusstseins für die Risiken jeglichen Drogenkonsums. Im Vordergrund soll hier der verantwortungsbewusste Umgang mit Drogen, deren Nebenwirkungen und Langzeitfolgen etc. stehen. Schulische Einrichtungen sollten in jedem Fall drogenfreie Zonen, sowohl für Schüler, als auch Lehrer und Eltern, sein.

  1. Altersgrenzen

Der Einfluss verschiedenster Drogen, ob aktuell gesetzlich legal oder illegal, auf die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen muss offen erforscht werden. Solange keine fundierte Erkenntnis über die Bedenkenlosigkeit des Konsums vorliegt, die sich an bisher legalen Drogen orientieren sollten Rauschmittel ausschließlich für Menschen, die das 21. Lebensjahr erreicht haben zugänglich sein. Die Altersgrenze für die jeweilige Freigabe von einer Substanz soll anhand medizinischer Kenntnisse festgelegt werden, um so bestmöglichen Schutz vor Auswirkungen auf die Entwicklung des Gehirns zu gewährleisten.

  1. Konsumrisiken minimieren

Die auf dem Schwarzmarkt gehandelten Substanzen sind meist gestreckt und verunreinigt, was zu zusätzlichen Gesundheitsrisiken führt. Dem wirkt eine Art „Reinheitsgebot“ entgegen, welches durch die regulierte Abgabe eingeführt wird und an die durch das Arzneimittelgesetz gesicherte Qualität von Arzneistoffen angelehnt sein soll. Aus Verbraucherschutzgründen ist dies unerlässlich. Ebenso sollen in allen Abgabestellen ggf. notwendige saubere Bestecke zur Verfügung gestellt werden, um Infektionen, etc. vorzubeugen. Die Einrichtung von Drogenkonsumräumen samt geschultem Personal soll gefördert werden.

  1. Sucht als Erkrankung #rausausdenSchatten

Wir stellen uns klar gegen eine Stigmatisierung von Abhängigen, da sie das Problem nur verdrängt und Hilfe für Süchtige unnötig erschwert. Durch mehr Beratungsstellen, Entzugskliniken und Streetworker soll Süchtigen die Möglichkeit zur (Selbst-)Hilfe und individuellen Beratung jederzeit zur Verfügung stehen. Auch betreutes Wohnen im Anschluss an den Entzug ist ein probates Mittel um Rückfälle zu verhindern. Sämtliche Steuereinnahmen, die durch den regulierten Verkauf von Substanzen erzielt werden sollen zur Finanzierung dieser Hilfen verwendet werden.

 

  1. Legal Highs als Auswüchse der Kriminalisierung

Die Prohibition fördert den Konsum noch gefährlicherer (legaler) Substanzen. Sogenannte Legal Highs und Research Chemicals, die sich als synthetisch modifizierte legale Alternative zu den, zurzeit verbotenen, klassischen Drogen immer größerer Beliebtheit erfreuen, jedoch meist erheblich stärkere Nebenwirkungen aufweisen, verlieren durch die Entkriminalisierung klassischer Drogen an Attraktivität.

  1. Drogenkonsum und Straßenverkehr

Bis Erkenntnisse über Grenzwerte im Straßenverkehr beim Konsum von Drogen vorliegen soll das aktuelle Straßenverkehrsgesetz gelten. Danach sollen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen gewonnene Grenzwerte für die einzelnen Drogen festgesetzt werden. Diese sollen an die Fahrtüchtigkeitseinschätzung für Alkohol angelehnt sein.

  1. Forschung und medizinische Verwendung

Durch die Entkriminalisierung von Drogen ist der Weg für die Forschung, sowie zur Verwendung zu medizinischen Zwecken frei. Einige klassische Drogen könnten ein günstigeres Wirksamkeitspotential gegenüber herkömmlichen Medikamente aufweisen. Es muss jedoch weitere Forschung in diesem Bereich betrieben werden, bis die Wirksamkeit einzelner Drogen zu Therapiezwecken endgültig geklärt ist.

Wenn eine Therapie mit einem Präparat eines bisher verbotenen Inhaltsstoffes eine schnellere, bessere oder verträglichere Genesung eines Patienten verspricht, muss die Entscheidung der Abgabe allein im Verantwortungsbereich des behandelnden Arztes, Apothekers und Patienten liegen. Die Forschung muss durch eine Entkriminalisierung endlich die Möglichkeit erhalten, bessere Erkenntnisse über einzelne Drogen, deren Wirkungsweise und deren gezielte, sinnvolle Anwendung zu erarbeiten. Nur eine freie Forschung liefert uns das dringend notwendige Wissen, um bspw. die Auswirkungen des jeweiligen Missbrauchs einer Droge besser einschätzen und therapieren zu können.


Gültigkeit: unbegrenzt

Führerscheincheck ab dem 70. Lebensjahr

Die Jungen Liberalen München fordern, dass bei Menschen ab dem 70. Lebensjahr mit Führerschein alle zwei Jahre ein Gesundheitscheck durchgeführt werden soll. Dabei soll die Fahrtauglichkeit und die Beibehaltung des Führerscheins überprüft werden. Zusätzlich soll jeder Inhaber eines Führerscheins unabhängig vom Alter alle 10 Jahre einen Sehtest machen.


Gültigkeit: unbegrenzt

Eigentum verpflichtet zu gar nichts

Die Jungen Liberalen München fordern die ersatzlose Streichung von Artikel 14  Abs. 2  aus dem Grundgesetz.


Gültigkeit: unbegrenzt

Keine Enteignung durch Tod – Abschaffung des Pflichtteils beim Erbe

Die Jungen Liberalen München fordern die Abschaffung des Pflichtteils im Erbrecht.


Gültigkeit: unbegrenzt

Keine Offenlegung von Gehältern

Die Jungen Liberalen München erteilen sämtlichen Plänen, die eine Offenlegung der Gehälter jedes Arbeitnehmers erzielen, eine Absage.

In einer entsprechenden gesetzlichen Regelung sehen wir einen klaren Eingriff in das verfassungsmäßig verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Gehalt einer jeden Person ist Privatangelegenheit und hat die Allgemeinheit nichts anzugehen.


Gültigkeit: am 13.09.2016 um 5 Jahre verlängert

Aufhebung des Arbeitsverbotes an Sonn- und Feiertagen

Die Jungen Liberalen München fordern die Aufhebung des Arbeitsverbotes an Sonn – und Feiertagen. Dazu ist insbesondere Art. 140 GG, Art. 139 WRV aufzuheben.


Gültigkeit: unbegrenzt

Offene Grenzen für freie Menschen

Die Jungen Liberalen München erkennen die Freizügigkeit als eines der zentralen Freiheitsrechte eines jeden Menschen an, das nicht anhand des zufälligen Geburtsortes zuerkannt oder abgesprochen werden kann. Unsere langfristige Vision ist, dass sich jeder Mensch auf der ganzen Welt frei bewegen und dort sein Glück versuchen kann, wo er selbst möchte.


Gültigkeit: unbegrenzt

Steuergeldverschwendung eindämmen – Milliardengrab Filmförderung endlich beenden

Die Jungen Liberalen München sehen in der deutschen Förderlandschaft für Filme ein bodenloses Loch der Steuerverschwendung für Unterhaltungsmedien und fordern deshalb die Abschaffung der Filmsubventionen, insbesondere die Filmförderfonds der Länder und die regionale Filmförderung sind ersatzlos abzuschaffen.

 


Gültigkeit: unbegrenzt

Non – Leathal – Weapons für die Polizei!

Die Jungen Liberalen München stehen zu dem Prinzip der „Non-Leathal Weapons“ und fordern die Landesregierung auf, die Bayerische Polizei künftig standardmäßig mit Elektroschockpistolen auszustatten. Durch sie wird den Beamten die Möglichkeit gegeben, in Gefahrensituationen nicht sofort zur potenziell tödlichen Pistole greifen zu müssen, sondern sich auch je nach Lage mit harmloseren Mitteln verteidigen zu können. Für den Einsatz dieser Waffen sollen jedoch die gleichen, strengen Voraussetzungen gelten, wie bereits für die herkömmlichen Schusswaffen.


Gültigkeit: unbegrenzt

Schluss mit Amtsmissbrauch und Korruption!

Die Jungen Liberalen München halten  es für komplett inakzeptabel, wenn Polizisten und andere Amtsinhaber ihre Rechte überschreiten, zu ihren Gunsten ausnutzen oder sich für eine Handlung bestechen lassen. Denn sie haben nicht nur aufgrund ihrer erweiterten, hoheitlichen Rechte die Pflicht, deren Einsatz besonders kritisch abzuwägen, sondern nehmen auch in besonderer Weise eine Vorbildfunktion ein, derer sie sich jederzeit bewusst sein müssen. Dennoch sind in Deutschland zahlreiche Fälle bekannt, in denen Amtsträger diese Grundsätze missachten. Die Beispiele dafür reichen von vermeintlich leichten Vergehen, wie der missbräuchlichen Nutzung von Sonderrechten im Straßenverkehr, über diverse Fälle der Bestechlichkeit und Klüngelei bis hin zu schweren Verbrechen, wie unrechtmäßiger Anwendung oder Androhung von Gewalt. Trotzdem werden diese Fälle oft nicht weiterverfolgt, oder die Ermittlungen von den Behörden behindert. Deshalb fordern wir von der Regierung eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Amtsmissbrauch und Korruption. Auch vermeintlich leichte Vergehen im Amt sind keine Kavaliersdelikte und müssen konsequent verfolgt werden! Daher muss endlich ein entsprechender, wirksamer Punkte-Plan erarbeitet und ein dafür zuständiges, unabhängiges Amt eingerichtet werden. Die betroffenen Dienstvorschriften sind zum Zwecke der Transparenz und Rechtssicherheit zu veröffentlichen. Ein Umstand, der deren Bekämpfung noch weiter erschwert, ist dabei aber auch die Art der Verfolgung: Für eine Dienstaufsichtsbeschwerde muss sich der Bürger nämlich bisher an genau die Stelle wenden, die er anzeigen möchte! Die Problematik hierbei ist natürlich, dass letztendlich Kollegen gegeneinander ermitteln müssen und somit das Risiko eines Interessenskonflikts besteht. Des weiteren fühlen sich betroffene Bürger oft hilflos, da sie nicht wissen, an wen sie sich in einem solchen Fall wenden können und gleichzeitig häufig von der beschuldigten Behörde beschwichtigt oder gar eingeschüchtert werden. Viel sinnvoller wäre es daher aus unserer Sicht, eine unabhängige Stelle einzurichten, bei der sich Bürger, dies ich unrecht behandelt fühlen, oder ein Vergehen beobachtet haben, melden können. Diese Anlaufstelle soll daraufhin vertrauliche Hilfestellungen für das weitere Vorgehen geben und ggf. ein Verfahren gegen die Beschuldigten einleiten können. Sie sollte außerdem für jeden leicht erreichbar sein – so wäre bspw. ein Online- Formular, oder die Eingliederung in die„Bürgerhotline“ 115 denkbar. Zur Identifikation der Beamten schlagen wir anonyme ID-Nummern an der Uniform vor.


Gültigkeit: unbegrenzt