Kategorie: Allgemein

Keine Enteignung durch Tod – Abschaffung des Pflichtteils beim Erbe

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Die Jungen Liberalen München fordern die Abschaffung des Pflichtteils im Erbrecht.   Was ist der Pflichtteil? Der Pflichtteil im Erbrecht sichert den nächsten Angehörigen, insbesondere den Kindern und Ehegatten, eine Mindestbeteiligung am Nachlass. Der Pflichtteil wird unabhängig vom Willen des Erblassers gewährt, schränkt also die Testierfreiheit des Erblassers ein. (Quelle: Wikipedia)

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Führerscheincheck ab dem 70. Lebensjahr

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Beschlossen am 24.08.2015 Gültigkeit: unbegrenzt Die Jungen Liberalen München fordern, dass bei Menschen ab dem 70. Lebensjahr mit Führerschein alle zwei Jahre ein Gesundheitscheck durchgeführt werden soll. Dabei soll die Fahrtauglichkeit und die Beibehaltung des Führerscheins überprüft werden. Zusätzlich soll jeder Inhaber eines Führerscheins unabhängig vom Alter alle 10 Jahre einen Sehtest machen

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