Bei der Stadtratswahl in München am 15. März 2020 kam die FDP auf 3,5% und wird damit mit 3 Stadtratsmitgliedern im kommenden Stadtrat vertreten sein. Dies reicht nicht, um aus eigener Kraft eine Fraktion zu bilden. Daher möchten die Stadträte der FDP eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Wie gestern veröffentlicht wurde, soll eine Fraktionsgemeinschaft mit Richard Progl von der Bayernpartei geschlossen werden.

„Wir Junge Liberale kritisieren die Entscheidung der FDP-Stadträte eine Fraktion mit der Bayernpartei zu bilden. Wir haben die letzten Wochen und Monate Wahlkampf für eine progressive, weltoffene und zukunftsorientierte Politik in München gemacht. Die Bayernpartei ist allerdings das Gegenteil von alldem: konservativ, regionalistisch und rückwärtsgewandt. Wie es bei diesen grundsätzlichen Unterschieden zu einer Basis für eine gemeinsame Zusammenarbeit kommen kann, ist für uns nicht nachvollziehbar. Herr Progl, auch Stellv. Landesvorsitzender der Bayernpartei, bezeichnet sich selbst als Separatist – wir wollen den Europäischen Bundesstaat. Gefühlt liegen Welten zwischen uns. Ich kann deshalb sehr gut verstehen, wenn bei Mitgliedern und Wählern Ärger aufkommt.” erklärt Felix Meyer, Vorsitzender der Jungen Liberalen München, zu den aktuellen Plänen der neuen FDP Stadträte. Meyer weiter: „Natürlich geht es im Stadtrat und auf kommunaler Ebene auch um pragmatische Lösungen. Aber anders als die Bayernpartei sehen wir die Vorteile unserer Großkonzerne oder den Zuzug von Nicht-Münchenern in unsere Stadt. Wir wollen ein weltoffenes, buntes und tolerantes München. Uns ist die technische Ausstattung der Schulen wichtiger, als das man dort die bairische Mundart unterrichtet. Was uns ebenfalls Bauchschmerzen bereitet ist, dass in der letzten Amtszeit auch ein Ex-AfDler in der Fraktion der Bayernpartei aufgenommen wurde. Das ist für uns auch in einer gemeinsamen Fraktion komplett ausgeschlossen. Wir verstehen den Willen eine Fraktion zu bilden, um so Stadtpolitik besser mitgestalten zu können. Wir hätten uns aber in jedem Fall eine progressivere Variante gewünscht.“

„Wir appellieren an Jörg Hoffmann, Gabriele Neff und Fritz Roth alles Notwendige zu tun, um möglichst viel liberale Politik in den Stadtrat zu bekommen. Auf dem Weg werden wir sie gewohnt konstruktiv-kritisch begleiten. Denn das FDP-Leitbild sieht vor, dass wir mutig, optimistisch, weltoffen, lösungsorientiert und empathisch unsere Politik angehen. Das Wahlprogramm der FDP zur Kommunalwahl hat 92 Seiten. Es gibt also viel zu tun für unsere Stadträte“, ergänzt Meyer.