Grüne brechen Wahlversprechen bevor sie angefangen haben

Die neue Grün-Rote Stadtregierung hat am gestrigen Montag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Jungen Liberalen München kritisieren besonders, den geringen Stellenwert den der Ausbau der U-Bahnen im Koalitionsvertrag einnimmt. Felix Meyer, Vorsitzender der JuLis München, erklärt: „Noch vor 7 Wochen warben die Grünen auf ihren Plakaten überall in München für mehr U-Bahn-Bau. Im Koalitionsvertrag mit der SPD kam jedoch kein neues U-Bahn-Projekt auf den Tisch, das nicht schon von Rot-Schwarz geplant wurde. Die Grünen haben leider keinen Mut zum U-Bahn-Bau und damit die Wähler ordentlich verschaukelt.“

Auch die weiteren geplanten Referate sehen die JuLis kritisch. „Mit dem schon geplanten Mobilitätsreferat, jetzt auch noch ein Klima- und Umweltreferat zu schaffen bedeutet viel teure Doppelstrukturen und ein wachsender Verwaltungs-Wasserkopf. Gerade in Zeiten wo durch Corona die Finanzlage der Stadt eher düster ist, braucht es das Geld an anderer Stelle.”, ergänzt Meyer.

“Grüne und SPD haben beide im Wahlkampf auch flexiblere Kinderbetreuungszeiten versprochen – in dem gemeinsamen Koalitionsvertrag ist davon nicht mehr Rede. Und das obwohl gerade jetzt doch sehen, wie wichtig eine ausreichende, aber für die Eltern auch flexible Kinderbetreuung ist!”