Ob NoPAG, SavetheInternet oder Fridays for Future: Die Junge Generation mischt sich ein und möchte ihre Zukunft selbst gestalten. Doch leider kann sie das bei Wahlen nicht machen. Die Jungen Liberalen (JuLis) München fordern, die Mitgestaltungsmöglichkeiten für Jugendliche in München zu verbessern und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten zu bieten.
„Wir fordern einen Jugendrat in München! In vielen anderen Gemeinden und Städten in Bayern und ganz Deutschland gibt es bereits die Möglichkeit, dass die Jugendlichen sich ihre eigenen Vertreter, die sich in die Stadtpolitik einmischen wählen können.“ Sagt Jennifer Kaiser-Steiner, Spitzenkandidatin der JuLis München und auf Platz 5 der FDP-Stadtratsliste. „Aktives und passives Wahlrecht für den Jugendrat sollen alle Jugendlichen haben. Gewählt wird in den jeweiligen Stadtbezirken. Viele Jugendliche kennen sich in ihrem Viertel doch besser aus, als mancher Erwachsener. Die Wahlen sollen alle zwei Jahre stattfinden. Aus den Jugendräten der Stadtbezirke sollen dann Vertreter für einen gesamtstädtischen Jugendrat entsandt werden. Die Jugendräte sollen Vertreter mit Rederecht in die Bezirksausschüsse und den Stadtrat entsenden dürfen und bei jugendpolitischen Themen angehört werden. Insbesondere auf der Ebene der Bezirksausschüsse sollen sie bei den Stadtbezirks-Budgetentscheidungen mit Jugendbezug eingebunden werden.“, so Kaiser-Steiner weiter.

„Grundsätzlich bleiben wir aber bei unserer Forderung: Um der jungen Generation eine Stimme in der Stadtpolitik zu verleihen, fordern wir die Einführung des aktiven und passiven Kommunalwahlrechts ab dem 16. Lebensjahr.“, ergänzt Felix Meyer, Vorsitzender der JuLis München. „Leider haben CSU und Freie Wähler einen Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion dazu im Bayerischen Landtag abgelehnt. Und wer in den Münchener Kommunalwahlkampf schaut wundert sich nicht: „Wieder München werden“ und „München soll München bleiben“; CSU und FW setzen auf Vergangenheit und Stillstand anstatt auf Zukunft! Das ist keine Politik für kommende und junge Generationen. Kein Wunder, dass sie junge Leute von der demokratischen Partizipation abhalten wollen.“, so Meyer weiter.