BAföG: Investition in Deutschlands Zukunft
Bildung ist wesentliche Grundlage für die Möglichkeit zum Aufstieg und zur Gestaltung eines selbstbestimmten, freien Lebens. Deshalb nimmt sie gerade bei uns Liberalen einen derart hohen Stellenwert ein, wie bei keiner anderen politischen Richtung. Ob bei der Ausbildung, im Studium oder in einer sonstigen Aufstiegsfortbildung: Bildung kostet. Gerade für junge Leute aus sogenannten „sozial schwachen“ […]
Wählen erleichtern – Wahllokale länger öffnen
Die Öffnungszeiten der Wahllokale zu sämtlichen Wahlen und Abstimmungen sind auszuweiten. Am Wahltag soll die Stimmabgabe von 8-20 Uhr erfolgen. Gültigkeit: unbegrenzt
Leihmutterschaft legalisieren – für alle!
Die Jungen Liberalen in München fordern die Legalisierung der altruistischen als auch der kommerziellen Leihmutterschaft. Der Bundesgerichtshof hat bereits am 10.12.2014 in einem Leihmutterschaftsfall entschieden, dass ausländische Gerichtsentscheidungen, die den Wunscheltern die rechtliche Elternschaft zuweisen, in Deutschland anerkannt werden können, sofern ein Wunschelternteil mit dem Kind genetisch verwandt ist, die Leihmutter aber nicht. Dieses Urteil […]
Die gesetzlichen Vorschriften zur Arbeitszeit ins 21. Jahrhundert bringen
Die Jungen Liberalen München fordern, dass das Arbeitszeitgesetz den Bedingungen unserer digitalen Zeit angepasst wird, um Arbeitnehmern mehr Flexibilität und Selbstbestimmungen zu bieten. Aus diesem Grund sollte zum einen die 11-stündige Ruhezeit den Anforderungen der Realität angepasst werden, wobei der Charakter der Ruhezeit als Erholungszeit beibehalten werden soll. Kurze Unterbrechungen wie das Beantworten von Mails […]
Wahlen zum Migrationsbeirat auf den Tag der Kommunalwahlen legen
Die Wahl des Migrationsbeirats wird ab 2020 am gleichen Tag wie die Kommunalwahlen in München durchgeführt. Die Amtszeit des nächsten Migrationsbeirats ab 2017 wird entsprechend verkürzt und dazu genutzt, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Außerdem sollte der Wahlschein auch mehrsprachig verschickt werden. Gültigkeit: 10 Jahre
Keine Umgehung marktwirtschaftlicher Grundsätze – Abschaffung der Ministererlaubnis
Die Jungen Liberalen München fordern die Abschaffung der Ministererlaubnis. Gültigkeit: unbegrenzt
Ausbau von Kindertageseinrichtungen und Flexibilisierung der Öffnungszeiten
Vollständiger Titel: Ausbau von Kindertagesstätten/-einrichtungen sowie Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen Die Jungen Liberalen München fordern den Ausbau von Kindertagesstätten und die Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten, Kindergärten und sonstigen Kindertageseinrichtungen in München sowie die Ausdehnung der zulässigen Unterbringungszeit. Gültigkeit: 5 Jahre, am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert
„Umbau“ von Kindertagesstätten in Bildungseinrichtungen
Die Jungen Liberalen München fordern den Umbau von nicht privaten Kindertagesstätten in Bildungseinrichtungen, die ein kindgerechtes Lernen unterstützen. Priorität hat aber zunächst die Verbreiterung des Betreuungsangebots. Gültigkeit: 5 Jahre, am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert
Liberales Konzept für den Münchner Wohnungsbau
Die Wohnungsnot in München ist auch weiterhin eines der dominierenden Themen im Münchner Stadtleben. Die Stadt wächst, immer mehr Menschen möchten zu uns ziehen und suchen bezahlbaren Wohnraum. Daneben ist auch die Integration zahlreicher Migranten mit unterschiedlichem gesellschaftlichen und kulturellen Hintergrund eine zu bewältigende Aufgabe. Vor diesem Hintergrund muss die städtische Wohnungsbaupolitik drastisch geändert und […]
Briefwechsel reicht nicht – Für rechtsstaatlichen Datenschutz statt „Privacy Shield“
Forderungen: Der als „Privacy Shield“ bezeichnete Briefwechsel ist eine Farce. Wir lehnen ihn ab. Stattdessen fordern wir ein echtes, rechtskräftiges Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Dieses muss wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen auf legislativem Weg (mit Zustimmung des Europäischen Parlaments) ratifiziert werden und für beide Seiten rechtlich verbindlich. Die Überwachung […]
Abschottungsparolen mit Konzepten begegnen
Abschottung und Grenzschließungen innerhalb der EU können in unseren Augen nicht die Lösung sein. Auch ein Blockieren der EU-Außengrenzen ist keine Lösung, wir lehnen es daher ab. Außerdem lehnen wir es ab, dass das Individualrecht auf Asyl oder humanitären Schutz in Deutschland davon abhängig gemacht werden soll, ob man einem bestimmten Kollektiv (Familien mit kleinen […]
Bessere technische Ausstattung und infrastrukturelle Anbindung von Flüchtlingsunterkünften
1. Technische Ausstattung Einige Behörden und NGOs bieten Flüchtlingen bereits einen zumeist kostenfreien Zugang zu Lernmaterialien und umfangreichen Informationen, wie z.B. diversen Refugee Guides im Internet an. Besonders in Unterkünften auf dem Land besteht für die Flüchtlinge jedoch oft nicht die Möglichkeit, die deutsche Sprache und Kultur durch die Nutzung dieser Angebote selbständig kennenzulernen, da […]
Für mehr umfassendere politische Bildung an weiterführenden Schulen
Die JuLis München fordern, dass an allen weiterführenden öffentlichen Schulen mehr Engagement in Sachen politischer Bildung erfolgt. 1. Mehr politische Veranstaltungen während und außerhalb der Schulzeit Schulen werden gemeinhin als Ort der neutralen Bildung wahrgenommen, es gibt jedoch Dinge, die Lehrer verständlicherweise nicht optimal leisten können. Dazu gehört auch das neutrale informieren über politische Parteien […]
Mehr Transparenz in der Kommunalpolitik
Die Jungen Liberalen München fordern die FDP-Stadträte dazu auf, sich für ein transparenteres Ratsinformationssystem (RIS) einzusetzen. Neben den Informationen aus dem Stadtrat (z.B. Terminen, Tagesordnungen und Protokollen) sollte es in einem übersichtlicheren RIS auch bessere Gestaltungsmöglichkeiten für die Seiten der Bezirksausschusse geben. Auch auf der BA-Ebene sollten Bürgern alle Informationen zur Verfügung gestellt werden. Gültigkeit: […]
Bürgerpflichten vereinfachen – Personalausweis online
Die JuLis München fordern, dass die Verwaltung der Stadt München es künftig ermöglicht, den Personalausweis komplett online zu beantragen, die Identifikation erfolgt dabei persönlich bei Abholung. Gültigkeit: unbegrenzt
10-Punkte–Plan für eine liberale Drogenpolitik
Präambel Die Prohibition ist gescheitert. Sie sollte sowohl dem Konsumenten, als auch dem nicht konsumierenden Bürgern, den Kontakt mit Rauschmitteln erheblich erschweren, um gesundheitliche und gesellschaftliche Schäden zu minimieren. Jährlich etwa 1000 Todesfälle, aufgrund von illegalem Drogenmissbrauch, 210 HIV-Neuinfektionen durch unsterilen, intravenösen Drogenkonsum und allein 74000 Todesfälle, die auf den Missbrauch von Alkohol zurückzuführen sind, […]
Freies Grillen
Die Jungen Liberalen München fordern die Stadt München dazu auf, die derzeitig ausgewiesenen Grillzonen zu überprüfen und so weit wie möglich zu erweitern, sodass im Großteil des Isarbereichs das Grillen zukünftig erlaubt ist. Soweit hierdurch eine erhöhte Verschmutzung des Isarbereichs droht, so soll dem durch mehr Mülleimer, Mülltütenspendern und Hinweisschilder Rechnung getragen werden. Verstöße gegen […]
Weg mit dem Dreck! – Für ein sauberes München
Die Jungen Liberalen München fordern die Stadt München dazu auf, im gesamten Stadtgebiet wesentlich mehr und bei Bedarf größere und krähensichere Mülleimer aufzustellen, um so die Straßenverschmutzung zu verringern. Gültigkeit: unbegrenzt
Wieder Hochhäuser in München
Die Jungen Liberalen München fordern endlich die völlig sinnlose Beschränkung auf 100 Meter Gebäudehöhe abzuschaffen. Die geregelte Bebauung der Stadt mit Häusern die höher als 100 Meter sind, ist durch einen Hochhausrahmenplan zu regeln. Gültigkeit: unbegrenzt
Schule individueller und freier gestalten – unser liberaler Bildungskompass
Die JuLis München fordern, Schülern eine qualitativ hochwertigere, individuellere und freiere Bildung zu ermöglichen, in der es möglich ist, sich selbst zu verwirklichen. Daher soll das dreigliedrige Schulsystem durch ein individuelles Kurssystem ersetzt werden. Nach der Grundschulzeit sollen alle Kinder nahtlos in eine weiterführende Schule übergehen, an welcher sie je nach individuellem Leistungsniveau in Kurse […]
Führerscheincheck ab dem 70. Lebensjahr
Die Jungen Liberalen München fordern, dass bei Menschen ab dem 70. Lebensjahr mit Führerschein alle zwei Jahre ein Gesundheitscheck durchgeführt werden soll. Dabei soll die Fahrtauglichkeit und die Beibehaltung des Führerscheins überprüft werden. Zusätzlich soll jeder Inhaber eines Führerscheins unabhängig vom Alter alle 10 Jahre einen Sehtest machen. Gültigkeit: unbegrenzt
