Digitaler Studierendenausweis

Die Jungen Liberalen München setzen sich dafür ein, dass an allen bayerischen Hochschulen ein vollständig digitaler Studierendenausweis eingeführt wird.

Der Studierendenausweis soll dabei folgende Voraussetzungen erfüllen

  • Der Ausweis soll in ganz Bayern anerkannt werden, dazu stellen wir uns einen einheitlichen QR-Code vor, über den der Studierendenstatus validiert werden kann
  • Es soll möglich sein, den Ausweis in ein digitales Wallet, z.B. Apple Wallet, zu laden und sich darüber zu identifizieren
  • Bezahlungsterminals, z.B. in der Mensa, müssen – falls noch nicht vorhanden – NFC-fähig gemacht werden, damit auch mit dem digitalen Ausweis die Zahlung möglich ist
  • Der digitale Studierendenausweises kann zusätzlich oder ersatzweise zum analogen Studierendenausweis verwendet werden. Die Studierenden sollen hierbei Wahlfreiheit haben.
  • Im Geltungsbereich des jeweiligen Verkehrsverbunds sollte das Studierendenticket für den ÖPNV auch digital verfügbar sein
  • Die Ausstellung und Verlängerung des Ausweises sollte ebenso komplett digital erfolgen

Antragsteller: Leonard Deutsch, Max-Malte Hansen, Theresa Esser, Maximilian Kretschmann, Emily Müller


Gültigkeit: 5 Jahre

Wieder Luft zum Atmen – Maskenpflicht in Bibliotheken lockern

Die Jungen Liberalen München fordern das Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (StMWK) in Anbetracht der aktuellen Lage dazu auf, die bestehende Maskenpflicht am Platz in den Bibliotheken unter Berücksichtigung verhältnismäßiger Hygienekonzepte umgehend aufzuheben.


Antragsteller:innen: Tobias Weiskopf, Anna Schnabel, Franz Märtl, Max-Malte Hansen, Maximilian Wiegand, Lucas Kalinowski


Gültigkeit: 5 Jahre

Verpfichtende Coronatests an Schulen

Die Jungen Liberalen München fordern zur Eindämmung des Coronavirus die Einführung
verpfichtender täglicher Coronatests für alle Schüler und Lehrer vor Unterrichtsbeginn. Hierbei
soll neben Schnelltests auf Selbsttests gesetzt werden.


Antragsteller: AK Liberale Schüler


Gültigkeit: 5 Jahre

Schule unkompliziert – bestehende digitale Möglichkeiten nutzen!

Die Jungen Liberalen München fordern die Ersetzung klassischer analoger Schulbücher durch die
Einführung digitaler Schulbücher. So können Lerninhalte stets auf den aktuellen Stand gebracht
werden. Hierbei soll es sich nicht nur um rein digitale Versionen der momentan gedruckten
Bücher handeln, sondern diese sollen auch um digitale interaktive Lernangebote erweitert
werden. In Zukunft soll hierbei auf auch die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz zurückgegriffen
werden. So ermöglichen digitale Schulbücher eine individuellere Förderung und tragen so zu einer
auf die einzelne Person ausgerichteten Bildung bei. Des weiteren müssten keine schweren Bücher
mehr getragen werden. Digitale Endgeräte zur Nutzung dieser Lernangebote sollen Schülern durch
ein Leihsystem zur Verfügung gestellt werden.Außerdem setzen wir uns für die bayernweite
Einführung einer App ein, in der die Schüler Zugriff auf den Vertretungsplan, den Stundenplan, die
Hausaufgaben, ihre Noten sowie weitere relevante Informationen erhalten. Hierbei sprechen wir
uns verstärkt für die Nutzung bereits bestehender Möglichkeiten privater Anbieter aus und
fordern die Unterstützung der Schulen durch das Kultusministerium bei der Umsetzung der
Einführung dieser App.Des Weiteren fordern wir, dass beim WLAN-Ausbau an den Schulen auch
die notwendigen Kapazitäten für die Nutzung des Schul-WLANs durch die Schüler geschaffen
werden und auf schnelles WLAN gesetzt wird. Nur wenn auch die Schüler einen Zugriff auf das
Schul-WLAN haben, können digitale Endgeräte im Unterricht komplett eingesetzt werden.


Antragsteller: AK Liberale Schüler


Gültigkeit: 5 Jahre

Stayin’ alive, stayin’ alive – Erste-Hilfe stärken, Überlebenschancen erhöhen

Die Jungen Liberalen München fordern die Aufnahme von Erste-Hilfe-Kurse in den Lehrplan aller Schularten. In der Grundschulen sollen die Kinder bereits im Umfang von 8 Unterrichtseinheiten mit ersten Grundlagen wie der Stabilen Seitenlage vertraut gemacht werden. An den weiterführenden Schulen soll in der 5. bis 7. Jahrgangsstufe ein Kurs im Umfang von 12 UE, in der 8. bis 10. Jgst. im Umfang von 16 UE durchgeführt werden. Die Kurse sollen von Fachpersonal (bspw. Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter, Malteser, …) geleitet werden.

Zusätzlich sollen alle weiterführenden Schulen mit einem AED (“Laiendefibrillator“) ausgestattet werden. Schülerinnen und Schüler sollen so früh für die Benutzung der Geräte sensibilisiert und im Rahmen der Erste-Hilfe-Kurse mit deren Benutzung vertraut gemacht werden.


Antragsteller: Tobias Weiskopf


Gültigkeit: 5 Jahre

Bildungsurlaub in Bayern

Wir fordern die Einführung eines Bildungsurlaubsgesetzes im Freistaat Bayern. Um lebenslanges Lernen zu ermöglichen, ist es wichtig Arbeitnehmern die Chance zu geben sich auch neben der Erwerbstätigkeit weiterzuentwickeln und weiterzubilden.

Anwendung findet es bei beruflicher Weiterbildung. Auch die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten beim THW, der Feuerwehr oder mgl. Vergleichbaren, soll berücksichtigt und gefördert werden. Das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg dient dazu als Vorlage.


Antragsteller: Felix Meyer


Gültigkeit: 5 Jahre

Soziale Folgen von Corona bekämpfen – Für mehr Chancengerechtigkeit an (Münchner) Schulen

Der Bildungsbericht 2020 zeigt, dass die Schulen immer noch nicht ausreichend digital ausgestattet sind. Besonders im Homeschooling, aber auch nach der teilweisen Öffnung der Schulen erwiesen sich diese Mängel als eine große Herausforderung. Vor allem Kinder aus sozial schwächeren Familien hatten Probleme, nicht den Anschluss an ihre Klassenkameraden mit meist besseren Lernvoraussetzungen zu verlieren.

Die Jungen Liberalen finden, dass Bildung eine wichtige Rolle für Chancengerechtigkeit spielt. Die JuLis München fordern daher folgende Maßnahmen, um gegen die Ungleichheiten durch Corona in der Bildung vorzugehen:

  1. Verpflichtende IT-Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer zum Umgang mit digitalen Medien und deren sinnvoller Nutzung im Unterricht. Dies würde den Schulalltag erleichtern, da viele Lehrerinnen und Lehrer immer noch nicht über die nötigen Medienkompetenzen verfügen.
  2. Ein Leihsystem für Laptops beziehungsweise Tablets wie es schon für die Büchervergabe existiert. Durch den Verleih nach Antragstellung soll Schülerinnen und Schülern aus allen Gesellschaftsschichten digitales Lernen ermöglicht werden.
  3. Die einheitliche Nutzung eines digitalen Tools. Hierbei halten wir die Ergänzung von Mebis um eine Videofunktion, die den Vorgaben des Datenschutzes entspricht, für sinnvoll. Außerdem sollte Mebis als App für alle mobilen Geräte eingerichtet werden.
  4. Die Einführung einer kostenlosen ehrenamtlichen Nachhilfebörse mit einem Zertifikat für die Schüler, die Nachhilfe gegeben haben, als Nachweis für ihr Engagement. So können die Schülerinnen und Schüler, die durch das Homeschooling im Unterricht hinterherhinken, ihre Defizite aufholen. Ein solches Angebot wäre auch langfristig sinnvoll.
  5. Die gesetzliche Festlegung einer Schul- und Lehrpflicht auch im Homeschooling.
  6. Die flächendeckende Ausstattung der Schulen mit schnellem WLAN, sowie die Anschaffung der nötigen technischen Ausstattung, um Schülerinnen und Schülern mit Risikopatienten in der Familie oder die selber aus gesundheitlichen Problemen daheim bleiben müssen, bei steigenden Infektionszahlen per Videokonferenz am Unterricht teilnehmen zu lassen.
  7. Die Bereitstellung von Lernvideos zu relevantem Lernstoff durch das Kultusministerium.
  8. Lehrer, die zuhause bleiben, da sie zur Risikogruppe gehören, sollten mit Schülern mit Defiziten kommunizieren und Lücken beim Lernstoff beheben.
  9. Die Ausstattung der Lehrer mit den für den digitalen Unterricht notwendigen Ressourcen.

Antragsteller: AK Liberale Schüler München


Gültigkeit: 5 Jahre

BAföG: Investition in Deutschlands Zukunft

Bildung ist wesentliche Grundlage für die Möglichkeit zum Aufstieg und zur Gestaltung eines selbstbestimmten, freien Lebens. Deshalb nimmt sie gerade bei uns Liberalen einen derart hohen Stellenwert ein, wie bei keiner anderen politischen Richtung. Ob bei der Ausbildung, im Studium oder in einer sonstigen Aufstiegsfortbildung: Bildung kostet. Gerade für junge Leute aus sogenannten „sozial schwachen“ Familien kann der finanzielle Aufwand eine derart entscheidungsrelevante Hürde darstellen, dass der Werdegang eines jungen Menschen zu einer Frage des Geldbeutels und nicht seiner Fähigkeiten, seines Engagements und seiner Zukunftsziele wird. Das ist für uns JuLis München inakzeptabel.

Wir wollen überbordende Bürokratie abschaffen und den unverständlichen Paragrafendschungel im BAföG und AFBG lichten. Die Auszahlung an Studierende und Auszubildende soll elternunabhängig erfolgen. Die Rückzahlung des gesamten Betrages soll ab einem Mindestgehalt, nach einer Warteperiode und bis zu einer maximalen Zahlungsdauer erfolgen. Die Unterhaltsansprüche an Eltern, verringern sich dementsprechend. Langfristig soll das BAföG im Bürgergeld aufgehen Die Rückzahlungskonditionen sollen mit den (ebenfalls einzuführenden) nachgelagerten Studienbeiträgen angeglichen werden.


Gültigkeit: unbegrenzt

„Umbau“ von Kindertagesstätten in Bildungseinrichtungen

Die Jungen Liberalen München fordern den Umbau von nicht privaten Kindertagesstätten in Bildungseinrichtungen, die ein kindgerechtes Lernen unterstützen. Priorität hat aber zunächst die Verbreiterung des Betreuungsangebots.


Gültigkeit: 5 Jahre, am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert

Für mehr umfassendere politische Bildung an weiterführenden Schulen

Die JuLis München fordern, dass an allen weiterführenden öffentlichen Schulen mehr Engagement in Sachen politischer Bildung erfolgt.

1. Mehr politische Veranstaltungen während und außerhalb der Schulzeit

Schulen werden gemeinhin als Ort der neutralen Bildung wahrgenommen, es gibt jedoch Dinge, die Lehrer verständlicherweise nicht optimal leisten können. Dazu gehört auch das neutrale informieren über politische Parteien und deren Ziele aus welchem Grund wir fordern, dass es mehr politische Veranstaltungen mit den Vertretern politischer Parteien und somit auch den Verfechtern verschiedener Positionen während und außerhalb der Schulzeit geben soll. Besonders in den späteren Klassen (Mittelschule: 9. Klasse; Realschule: 9./10. Klasse; Gymnasium: 11./12. Klasse) sollen diese intensiviert werden, da hier das Verständnis und Interesse für politische Themen größer als in niedrigeren Klassen ist und die Schüler sich dem Wahlalter nähern oder es bereits erreicht haben.

Die Schulen müssen es als ihre Aufgabe sehen, ihren Schülern im Rahmen von Townhall-Meetings, Podiumsdiskussionen, Debatten oder anderen Möglichkeiten zum politischen Diskurs ein an die regionalen sowie an die bundesdeutschen Umstände angepasstes und trotzdem so breit wie mögliches gefächertes politisches Bild vermitteln. Zudem müssen die Schulen sicherstellen, dass die Schüler sich durch z.B. Redebeiträge oder Fragen an den Vorträgen/Diskussionen/Debatten beteiligen und die Aussagen der Vertreter der politischen Parteien auch kritisch hinterfragen können. Die Schulen werden aufgefordert, bei derartigen Veranstaltungen ein möglichst ausgeglichenes Gewicht zwischen den politischen Kräften zu finden und hierbei auch auf die Wünsche der Schüler eingehen. Die Schule soll sich dafür einsetzen, dass sämtliche Parteien, nach dem Parteiengesetz an den Veranstaltungen teilnehmen. Grundsätzlich soll jedoch jede Partei die Möglichkeit haben, an den Veranstaltungen mitzuwirken, es soll also keine Partei von vornherein ausgeschlossen werden. Eine Ausschreibung muss öffentlich und für jeden einsehbar erfolgen

2. Ausbau des Sozialkundeunterrichts der 10. Klasse

Wir fordern den Beginn des Sozialkundeunterrichts ab der Mittelstufe. In der 10/11./12. Klasse wird im Fach Sozialkunde hauptsächlich über die Prozesse der Gesetzgebung in Deutschland gelehrt. Da das Fach mit nur einer Wochenstunde unterrichtet wird bleiben dabei viele wichtige politische Themen sowie die explizite Aufforderung, sich politisch zu engagieren und zur Wahl zu gehen auf der Strecke. Wir fordern daher, den Sozialkundeunterricht in der 10./11./12. Klasse auf zwei Wochenstunden (die z.B. das Fach Religion bereits hat) zu erweitern und die dadurch gewonnene Zeit in einen expliziten Diskurs und ggf. auch eine von einer möglichst neutralen Person, notfalls vom Lehrer moderierte Diskussion über politische Themen zu investieren. So wird langfristig ein politisches Interesse der Schüler erwirkt, da diesen die Priorität von Politik in ihrem täglichen Leben stärker vor Augen geführt wird.


Gültigkeit: 5 Jahre, am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert