Bildungsurlaub in Bayern

Wir fordern die Einführung eines Bildungsurlaubsgesetzes im Freistaat Bayern. Um lebenslanges Lernen zu ermöglichen, ist es wichtig Arbeitnehmern die Chance zu geben sich auch neben der Erwerbstätigkeit weiterzuentwickeln und weiterzubilden.

Anwendung findet es bei beruflicher Weiterbildung. Auch die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten beim THW, der Feuerwehr oder mgl. Vergleichbaren, soll berücksichtigt und gefördert werden. Das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg dient dazu als Vorlage.


Antragsteller: Felix Meyer


Gültigkeit: 5 Jahre

Soziale Folgen von Corona bekämpfen – Für mehr Chancengerechtigkeit an (Münchner) Schulen

Der Bildungsbericht 2020 zeigt, dass die Schulen immer noch nicht ausreichend digital ausgestattet sind. Besonders im Homeschooling, aber auch nach der teilweisen Öffnung der Schulen erwiesen sich diese Mängel als eine große Herausforderung. Vor allem Kinder aus sozial schwächeren Familien hatten Probleme, nicht den Anschluss an ihre Klassenkameraden mit meist besseren Lernvoraussetzungen zu verlieren.

Die Jungen Liberalen finden, dass Bildung eine wichtige Rolle für Chancengerechtigkeit spielt. Die JuLis München fordern daher folgende Maßnahmen, um gegen die Ungleichheiten durch Corona in der Bildung vorzugehen:

  1. Verpflichtende IT-Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer zum Umgang mit digitalen Medien und deren sinnvoller Nutzung im Unterricht. Dies würde den Schulalltag erleichtern, da viele Lehrerinnen und Lehrer immer noch nicht über die nötigen Medienkompetenzen verfügen.
  2. Ein Leihsystem für Laptops beziehungsweise Tablets wie es schon für die Büchervergabe existiert. Durch den Verleih nach Antragstellung soll Schülerinnen und Schülern aus allen Gesellschaftsschichten digitales Lernen ermöglicht werden.
  3. Die einheitliche Nutzung eines digitalen Tools. Hierbei halten wir die Ergänzung von Mebis um eine Videofunktion, die den Vorgaben des Datenschutzes entspricht, für sinnvoll. Außerdem sollte Mebis als App für alle mobilen Geräte eingerichtet werden.
  4. Die Einführung einer kostenlosen ehrenamtlichen Nachhilfebörse mit einem Zertifikat für die Schüler, die Nachhilfe gegeben haben, als Nachweis für ihr Engagement. So können die Schülerinnen und Schüler, die durch das Homeschooling im Unterricht hinterherhinken, ihre Defizite aufholen. Ein solches Angebot wäre auch langfristig sinnvoll.
  5. Die gesetzliche Festlegung einer Schul- und Lehrpflicht auch im Homeschooling.
  6. Die flächendeckende Ausstattung der Schulen mit schnellem WLAN, sowie die Anschaffung der nötigen technischen Ausstattung, um Schülerinnen und Schülern mit Risikopatienten in der Familie oder die selber aus gesundheitlichen Problemen daheim bleiben müssen, bei steigenden Infektionszahlen per Videokonferenz am Unterricht teilnehmen zu lassen.
  7. Die Bereitstellung von Lernvideos zu relevantem Lernstoff durch das Kultusministerium.
  8. Lehrer, die zuhause bleiben, da sie zur Risikogruppe gehören, sollten mit Schülern mit Defiziten kommunizieren und Lücken beim Lernstoff beheben.
  9. Die Ausstattung der Lehrer mit den für den digitalen Unterricht notwendigen Ressourcen.

Antragsteller: AK Liberale Schüler München


Gültigkeit: 5 Jahre

BAföG: Investition in Deutschlands Zukunft

Bildung ist wesentliche Grundlage für die Möglichkeit zum Aufstieg und zur Gestaltung eines selbstbestimmten, freien Lebens. Deshalb nimmt sie gerade bei uns Liberalen einen derart hohen Stellenwert ein, wie bei keiner anderen politischen Richtung. Ob bei der Ausbildung, im Studium oder in einer sonstigen Aufstiegsfortbildung: Bildung kostet. Gerade für junge Leute aus sogenannten „sozial schwachen“ Familien kann der finanzielle Aufwand eine derart entscheidungsrelevante Hürde darstellen, dass der Werdegang eines jungen Menschen zu einer Frage des Geldbeutels und nicht seiner Fähigkeiten, seines Engagements und seiner Zukunftsziele wird. Das ist für uns JuLis München inakzeptabel.

Wir wollen überbordende Bürokratie abschaffen und den unverständlichen Paragrafendschungel im BAföG und AFBG lichten. Die Auszahlung an Studierende und Auszubildende soll elternunabhängig erfolgen. Die Rückzahlung des gesamten Betrages soll ab einem Mindestgehalt, nach einer Warteperiode und bis zu einer maximalen Zahlungsdauer erfolgen. Die Unterhaltsansprüche an Eltern, verringern sich dementsprechend. Langfristig soll das BAföG im Bürgergeld aufgehen Die Rückzahlungskonditionen sollen mit den (ebenfalls einzuführenden) nachgelagerten Studienbeiträgen angeglichen werden.


Gültigkeit: unbegrenzt

„Umbau“ von Kindertagesstätten in Bildungseinrichtungen

Die Jungen Liberalen München fordern den Umbau von nicht privaten Kindertagesstätten in Bildungseinrichtungen, die ein kindgerechtes Lernen unterstützen. Priorität hat aber zunächst die Verbreiterung des Betreuungsangebots.


Gültigkeit: 5 Jahre, am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert

Für mehr umfassendere politische Bildung an weiterführenden Schulen

Die JuLis München fordern, dass an allen weiterführenden öffentlichen Schulen mehr Engagement in Sachen politischer Bildung erfolgt.

1. Mehr politische Veranstaltungen während und außerhalb der Schulzeit

Schulen werden gemeinhin als Ort der neutralen Bildung wahrgenommen, es gibt jedoch Dinge, die Lehrer verständlicherweise nicht optimal leisten können. Dazu gehört auch das neutrale informieren über politische Parteien und deren Ziele aus welchem Grund wir fordern, dass es mehr politische Veranstaltungen mit den Vertretern politischer Parteien und somit auch den Verfechtern verschiedener Positionen während und außerhalb der Schulzeit geben soll. Besonders in den späteren Klassen (Mittelschule: 9. Klasse; Realschule: 9./10. Klasse; Gymnasium: 11./12. Klasse) sollen diese intensiviert werden, da hier das Verständnis und Interesse für politische Themen größer als in niedrigeren Klassen ist und die Schüler sich dem Wahlalter nähern oder es bereits erreicht haben.

Die Schulen müssen es als ihre Aufgabe sehen, ihren Schülern im Rahmen von Townhall-Meetings, Podiumsdiskussionen, Debatten oder anderen Möglichkeiten zum politischen Diskurs ein an die regionalen sowie an die bundesdeutschen Umstände angepasstes und trotzdem so breit wie mögliches gefächertes politisches Bild vermitteln. Zudem müssen die Schulen sicherstellen, dass die Schüler sich durch z.B. Redebeiträge oder Fragen an den Vorträgen/Diskussionen/Debatten beteiligen und die Aussagen der Vertreter der politischen Parteien auch kritisch hinterfragen können. Die Schulen werden aufgefordert, bei derartigen Veranstaltungen ein möglichst ausgeglichenes Gewicht zwischen den politischen Kräften zu finden und hierbei auch auf die Wünsche der Schüler eingehen. Die Schule soll sich dafür einsetzen, dass sämtliche Parteien, nach dem Parteiengesetz an den Veranstaltungen teilnehmen. Grundsätzlich soll jedoch jede Partei die Möglichkeit haben, an den Veranstaltungen mitzuwirken, es soll also keine Partei von vornherein ausgeschlossen werden. Eine Ausschreibung muss öffentlich und für jeden einsehbar erfolgen

2. Ausbau des Sozialkundeunterrichts der 10. Klasse

Wir fordern den Beginn des Sozialkundeunterrichts ab der Mittelstufe. In der 10/11./12. Klasse wird im Fach Sozialkunde hauptsächlich über die Prozesse der Gesetzgebung in Deutschland gelehrt. Da das Fach mit nur einer Wochenstunde unterrichtet wird bleiben dabei viele wichtige politische Themen sowie die explizite Aufforderung, sich politisch zu engagieren und zur Wahl zu gehen auf der Strecke. Wir fordern daher, den Sozialkundeunterricht in der 10./11./12. Klasse auf zwei Wochenstunden (die z.B. das Fach Religion bereits hat) zu erweitern und die dadurch gewonnene Zeit in einen expliziten Diskurs und ggf. auch eine von einer möglichst neutralen Person, notfalls vom Lehrer moderierte Diskussion über politische Themen zu investieren. So wird langfristig ein politisches Interesse der Schüler erwirkt, da diesen die Priorität von Politik in ihrem täglichen Leben stärker vor Augen geführt wird.


Gültigkeit: 5 Jahre, am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert

Schule individueller und freier gestalten – unser liberaler Bildungskompass

Die JuLis München fordern, Schülern eine qualitativ hochwertigere, individuellere und freiere Bildung zu ermöglichen, in der es möglich ist, sich selbst zu verwirklichen.

Daher soll das dreigliedrige Schulsystem durch ein individuelles Kurssystem ersetzt werden. Nach der Grundschulzeit sollen alle Kinder nahtlos in eine weiterführende Schule übergehen, an welcher sie je nach individuellem Leistungsniveau in Kurse eingeteilt werden.

Durch dieses System werden nicht nur die Stärken und Schwächen der Schüler viel differenzierter betrachtet, denn kein Mensch kann pauschal als gut oder schlecht bewertet werden.

Gleichzeitig wird die Durchlässigkeit des Systems und die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs erheblich verbessert, indem Schüler nicht gleich eine gesamte Schule wechseln müssen, sondern je nach Kurs auf- und absteigen können.

Dafür muss die schulische Benotung jedoch unbedingt beibehalten werden. Um das Leistungsprinzip zusätzlich und dauerhaft zu stärken, soll die Voraussetzung für die Wahl der Kurse weiterhin an einen zu erreichenden Notenschnitt gebunden bleiben: Wer in einem Kurs sehr gut abschneidet, kann hochgestuft werden, wer schlecht ist, wird herabgestuft.

Das Kursangebot wird in Pflicht- und Wahlpflichtkurse unterteilt.

Der bundesweite einheitlich festzulegende Kanon an grundbildenden Pflichtfächern muss von jeder Schule angeboten werden. Wir zählen dazu u.a. Mathematik, eine Fremdsprache, sowie Wirtschafts- und Sozialkunde. Mindestens die Hälfte des Kursangebotes soll jedoch in der subsidiären Eigenverantwortung der Schulen liegen, welches höchstens durch Rahmenbedingungen geregelt sein sollte. Auch eine Spezialisierung auf bestimmte Gebiete ist dabei nicht ausgeschlossen.

Wir wollen zudem, dass Kinder künftig nicht mehr nur zwischen den klassischen Fächern wählen dürfen,     sondern – je nach freier Entscheidung der Schulen – auch handwerkliche, künstlerische oder fachlich spezialisierende Kurse angeboten werden können.

Jeder Kurs soll je nach Schweregrad und Wochenstunden eine bestimmte Credit-Zahl geben. Es sollen zwei Schulabschlüsse möglich sein, die jeweils nach einer bestimmten Credit-Anzahl erreicht werden können: Der Mittlere Schulabschluss ermöglicht eine weiterführende Ausbildung, das Abitur auch ein Hochschulstudium. Die klassischen, fixen Schuljahre hingegen werden abgeschafft. Voraussetzung für die Zulassung zum Abitur ist eine bis dahin zu erreichende Mindest-Credit-Zahl. Im Abschlusszeugnis lässt sich an der insgesamt erreichten Credit-Zahl die Gesamtleistung des Schülers erkennen. Die belegten Kurse und Leistungen offenbaren für spätere Hochschulen oder Arbeitgeber ein sehr viel differenziertes Bild über die Fähigkeiten eines Bewerbers als der bisherige, pauschalisierende Numerus Clausus.

In der Lehre sollen künftig auch Menschen aus der Praxis die Chance erhalten, als Quereinsteiger zu unterrichten.

Weiterhin muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich Schüler auch gegenseitig beim Lernen     unterstützen – so sollen Tutorien eingerichtet werden, in denen ältere, gute Schüler Jüngeren bspw. Nachhilfe geben oder bei den Hausaufgaben helfen. Für diese Arbeit sollen sie, genauso wie für ehrenamtliches Engagement oder andere außerschulische Leistungen, ebenfalls Credits erhalten können, die im Zeugnis vermerkt werden.


Gültigkeit: unbegrenzt

Abschaffung der BAföG

Die Jungen Liberalen München fordern die Abschaffung der BAföG-Förderung und stattdessen die bessere Bekanntmachung von nachgelagerten Studienkrediten.


Gültigkeit: unbegrenzt

Kultur ist kein Staatsziel

Die Jungen Liberalen München finden es richtig, dass Kultur als Staatsziel abgelehnt wurde. Auch in Zukunft ist es falsch, im Grundgesetz, als Artikel 20b einzuführen: „Der Staat schützt und fördert die Kultur.” Die Autoren dieses Antrags scheinen zu glauben, dass kulturelle Einrichtungen ohne staatliche Subventionen nicht bestehen könnten. Die Realität ist genau umgekehrt: Kultur kann und wird nur dort weiterhin bestehen und von den Menschen gelebt werden, wenn sie selbst dafür verantwortlich sind und nicht vom Staat bevormundet werden, denn Kultur ist mehr, als eine Einrichtung zu erhalten.

Das Argument für die Grundgesetzänderung, Kultur gehöre zum Leben der Bürger, vermag indes nicht zu überzeugen. Obwohl Kultur sicherlich ein wichtiger Bestandteil des Lebens ist, rechtfertigt dies offensichtlich noch kein Eingreifen des Staates.


Gültigkeit: am 30.09.2019 um weitere 5 Jahre verlängert

Wohnheimvergabe privatisieren

Die JuLis München fordern die Einführung eines freiwilligen standardisieren Bewerbungsverfahren für alle Studentenwohnheime in München. Das Bewerbungsverfahren sieht die Bewerbung über ein Formular auf einem Onlineportal vor. Diese Bewerbung wird an alle Studentenheime weitergeleitet und der Bewerbungsstatus wird von den Wohnheimen intern auf einen aktuellen Stand gehalten. Das Onlineportal wird durch eine Konferenz der Münchner Wohnheime verwaltet. Dies würde das Bewerbungsverfahren stark vereinfachen und
Platzsuchenden schneller eine Zu- oder Absage ermöglichen.

Weiter fordern die JuLis München die Öffnung der Studentenwohnheime für Studierende, deren Eltern im S-Bahn-Einzugsbereich wohnen. Diese werden derzeit zum Pendeln aufgefordert. Allein eine Hin- oder Heimfahrt nimmt hierbei jedoch oft 1,5h ein.


Gültigkeit: 10 Jahre, am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert

Abschaffung der Sprengel

Die Jungen Liberalen München fordern die Abschaffung der Sprengel, die zur verpflichtenden Zuweisung von Kindern zu einer bestimmten Grundschule dienen. Eltern eines Kindes auf der Grundschule sollen die Möglichkeit haben, die Schule, welches ihr Kind von der 1.-4. Klasse besucht, selbst frei zu wählen. Dadurch kommt es zu mehr Wettbewerb zwischen den Grundschulen um das beste Bildungsangebot.


Gültigkeit: 10 Jahre, am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert