Freie Fahrt für freie Radfahrer – Radwege auf die Fahrbahn verlegen
Die Jungen Liberalen München fordern die Landeshauptstadt auf, wo immer es möglich ist und nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen des Autoverkehrs führt, markierte Radwege in die Fahrbahnen zu integrieren und dafür die bestehenden, baulich abgegrenzten Radwege an diesen Stellen abzuschaffen. Derzeit überprüft die Stadt, ob die Benutzungspflicht für einzelne Radwege aufgehoben werden kann, was an vielen […]
Für ein einfaches und gerechtes Steuersystem
Das Steuersystem in Deutschland ist extrem unübersichtlich, über alle Maßen verwirrend und bedarf daher einer grundlegenden Reform. Durch einheitliche, eigenständige steuerrechtliche Terminologie wird dem heutigen Begriffswirrwarr entgegengetreten. – Körperschafts- und Einkommenssteuer werden zusammengelegt, die komplizierten Regelungen, die aus der Zweiteilung der beiden Ertragssteuern resultieren, entfallen damit. Für Körperschaften, Personengesellschaften und natürliche Personen gilt dann dieselbe […]
München wieder zur Weltstadt mit Herz machen
Die Jungen Liberalen München wollen München ein Stück lebenswerter machen und die „Liberalitas Bavariae“ wieder aufleben lassen. Aus diesem Grund wird der Stadtrat aufgefordert die folgenden Vorschriften und Verbote so schnell wie möglich abzuschaffen öder zu ändern: Das Grillverbot an der Isar wird auch nördlich der Brüdermühlbrücke aufgehoben. 2 .Das Verbot, feste und mobile Imbissbuden […]
Umwandlung der Kfz – Steuer
Die Jungen Liberalen fordern, die Kfz-Steuer von der Bemessungsgrenze Hubraum auf die Bemessungsgrenze Schadstoffausstoß umzuwandeln. Im Gegenzug sollen die sogenannten Umweltzonen aufgehoben werden. Die genaue Ausdifferenzierung von Schadstoffen und deren Einwirkung auf die Steuer soll durch eine Expertenkommission erarbeitet werden. Gültigkeit: unbegrenzt
Sinnlose Beschränkungen für Wiesn – Reservierungen rückgängig machen
Die Jungen Liberalen München fordern vom Münchner Stadtrat die sofortige Rücknahme der Entscheidung zur Begrenzung der Reservierungen auf dem Oktoberfest. Vielmehr soll zur bisherigen Regelung zurückgekehrt werden. Gültigkeit: unbegrenzt
Amt des Bundespräsidenten reformieren
Aufgrund der aktuellen Debatte um das Amt des Bundespräsidenten fordern die Jungen Liberalen München folgende Reformen: Der Ehrensold des Bundespräsidenten ist zu streichen. Vielmehr soll der Bundespräsident eine Rente in Höhe der Diät eines Bundestagsabgeordneten erhalten. Der Bundespräsident soll nach Artikel 44 Grundgesetz einen Untersuchungsausschuss einberufen dürfen. Das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten wird abgeschafft. Gültigkeit: am 07.10.2022 […]
Für ein wachsendes München
München steht vor der wichtigen Aufgabe, dem begrüßenswerten Wachstum der Stadt durch Schaffung von ausreichend Wohnraum und durch Schaffung von geeigneter Infrastruktur zu begegnen. Bis 2030 ist mit dem Zuzug von 100.000-200.000 Menschen zu rechnen. Da dadurch die Nachfrage nach Wohnungen steigen wird, müssen Grundlagen geschaffen werden, um das Angebot an bezahlbaren Wohnungen zu erweitern, […]
Bewerbung Münchens für die Olympischen Spiele 2022
Die Jungen Liberalen München sprechen sich für eine Bewerbung der Stadt München um die Olympischen Winterspiele 2022 aus. Für eine Bewerbung sollen die bereits existierenden, für die Winterspiele 2022 zusammengestellten Materialien wiederverwendet werden, um die Effizienz der Bewerbung zu steigern. Gültigkeit: unbegrenzt
Wählen ab 16 – Für Rationalität statt Altersdiskriminierung
Die Jungen Liberalen München setzen sich dafür ein, dass das Wahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Bundestagswahlen und Landtagswahlen von bisher 18 Jahren auf nunmehr 16 Jahren abgesenkt wird, sodass auch die Jugend mehr in den politischen Betrieb eingebunden werden kann. Gleichzeitig soll durch Reformen im Bildungssystem gewährleistet werden, dass jeder Jugendliche eine angemessene […]
Wohnheimvergabe privatisieren
Die JuLis München fordern die Einführung eines freiwilligen standardisieren Bewerbungsverfahren für alle Studentenwohnheime in München. Das Bewerbungsverfahren sieht die Bewerbung über ein Formular auf einem Onlineportal vor. Diese Bewerbung wird an alle Studentenheime weitergeleitet und der Bewerbungsstatus wird von den Wohnheimen intern auf einen aktuellen Stand gehalten. Das Onlineportal wird durch eine Konferenz der Münchner […]
Acta ad acta legen
Die Jungen Liberalen München lehnen in der aktuellen Diskussion um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) eine vorschnelle Ratifizierung des Vertrags durch das Europäische Parlament ab. Gültigkeit: unbegrenzt
Abschaffung der Sprengel
Die Jungen Liberalen München fordern die Abschaffung der Sprengel, die zur verpflichtenden Zuweisung von Kindern zu einer bestimmten Grundschule dienen. Eltern eines Kindes auf der Grundschule sollen die Möglichkeit haben, die Schule, welches ihr Kind von der 1.-4. Klasse besucht, selbst frei zu wählen. Dadurch kommt es zu mehr Wettbewerb zwischen den Grundschulen um das […]
Durchgehende Nachtlinien
Die Jungen Liberalen München fordern die Landeshauptstadt München als Alleingesellschafterin der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) auf, durchgehende U-Bahnnachtlinien einzuführen. Dabei soll der bisher praktizierte 30-Minuten Takt an Werktagen wie auch am Wochenende bis zum regulären Betrieb in der Früh verlängert werden. Gültigkeit: unbegrenzt
Reform des Rechnungswesens auf Ebene der Bezirke
Die Jungen Liberalen München fordern die Einführung eines einheitlichen Rechnungswesens in den Bezirkstagen Bayerns, das die quantitative Vergleichbarkeit ihrer Leistungen zum Ziel hat. Die doppelte Buchführung (Doppik) löst im Zuge dieser Veränderung die Kameralistik ab. Gültigkeit: am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert
Abbau der bayerischen Staatsverschuldung
Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen, dass der Doppelhaushalt 2011/2012 des Freistaats Bayern erneut ausgeglichen ist. Auf dem Verzicht auf neue Schulden darf sich die Bayerische Staatsregierung jedoch nicht ausruhen. Sie hat das Ziel zu verfolgen, die bisherigen Staatschulden zu reduzieren und langfristig komplett abzubauen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher, dass steigende Steuereinnahmen nicht zu […]
Statusänderung der kassenärztlichen Vereinigung
Die JuLis München fordern die Aberkennung des öffentlichen-rechtlichen Status der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), sowie die Aufhebung der KV-Zwangsmitgliedschaft für niedergelassene Ärzte, die GKV-Patienten behandeln wollen. Die KVen sollen in regionale u/o überregionale Servicegesellschaften (SG) umgewandelt werden, die miteinander im Wettbewerb um ärztliche Vertragspartner stehen. SG und GKV-Krankenkassen müssen mindestens einen Grundtarif miteinander abschließen, um eine […]
Datei Gewalttäter Sport abschaffen
Die Jungen Liberalen München fordern die Abschaffung der „Datei Gewalttäter Sport“, in der nicht nur die Daten von Personen, die auf Grund von im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen begangenen Straftaten verurteilt worden sind, gespeichert werden, sondern auch „von Personen […], gegen die von der Polizei Personalienfeststellungen, Platzverweise und Ingewahrsamnahmen angeordnet wurden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme […]
Deutsche Sprache nicht im Grundgesetz verankern
Die JuLis München sprechen sich gegen die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz aus. Gültigkeit: am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert
Gegen die aktuellen Pläne der Vorratsdatenspeicherung
Die Jungen Liberalen lehnen die aktuellen Pläne der Bundesjustizministerin zur Neueinführung einer Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Die Speicherung der Zuordnung von IP-Adressen auf Vorrat schränkt die Grundrechte im Internet massiv ein und widerspricht zahlreichen Beschlüssen von FDP-Parteitagen sowie dem Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion vom 9. November. Die Jungen Liberalen fordern von Frau Leutheusser-Schnarrenberger die Abkehr von solch […]
Verkauf der Anteile der Isar 2
Der Stadtrat möge den 25-prozentigen Anteil an dem Atomkraftwerk „Isar 2“ verkaufen. Gültigkeit: am 07.10.2022 um ein Jahr verlängert
Einwegpfand abschaffen
Die Jungen Liberalen München fordern die sofortige Abschaffung des Einwegpfandes. Für die sich noch im Umlauf befindlichen Einweggetränkeverpackungen ist eine angemessene Übergangsfrist zur Rücknahme einzuräumen. Gültigkeit: 10 Jahre, am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert
