Die Mitgliederversammlung beauftragt den Stadtvorstand, die Gründung von Ortsverbänden zu initiieren. Die genaue organisatorische Umsetzung, insbesondere im Hinblick auf Verbandsorganisation und Finanzen, obliegt dem Stadtvorstand.
Alte Muster aufbrechen – Liberale im Strukturwandel!
Als Junge Liberale München sind wir uns der Mehrbelastung von Ämtervereinigungen bewusst und fordern deswegen die konsequente Trennung von hohen Partei- und Regierungsämtern. Bundes- und Landesparteien und insbesondere deren Vorstände weißen im Falle einer
Regierungsbeteiligung auf Bundes- beziehungsweise Landesebene eine Kontrollfunktion auf.
Insbesondere das Amt des Parteivorsitzenden halten wir für nicht vereinbar mit der Ausübung eines Ministeramtes.
Zudem fordern wir die Trennung des Partei- und Fraktionsvorsitzes, sowie die Einführung von möglichen geschlechtsunabhängigen Doppelspitzen auf beiden genannten Ebenen.
Wir JuLis begrüßen Vorstände, die die Diversität unseres Verbandes widerspiegeln, insbesondere Kandidaturen von einfachen Mitgliedern, die kein Mandat auf Bundes- oder Landesebene ausüben.
Beitragschaos mit der FDP München klären
Trotz vorherigen anderen Zusagen, wurden jetzt ohne weitere Ankündigung auch für unter 27-jährigen in Ausbildung 60 EUR Mitgliedsbeitrag bei der FDP eingezogen. Der Vorstand wird verpflichtet, die Situation mit der FDP zu klären und Regelungen mit der FDP München zu finden um die Belastung für Mitglieder bei den JuLis und der FDP möglichst nicht zu erhöhen.
Dabei soll der Vorstand auch prüfen, ob die Mitgliedsbeiträge bei den JuLis München gesenkt werden können.
Antragsteller: Felix Meyer
Gültigkeit: 5 Jahre
Klare Kriterien für Fraktionsgemeinschaften
Nicht immer können gewählte FDP-Mandatsträger aus eigener Stärke heraus eine Fraktion bilden. Der Fraktionsstatus ist jedoch von großer politischer, organisatorischer und finanzieller Bedeutung. Wir erachten deshalb den Zusammenschluss mit anderen Gruppierungen zu einer Fraktionsgemeinschaft unter der Berücksichtigung einiger Kriterien als sinnvoll.
Die alle Ebenen der Partei umfassenden Kriterien an mögliche Partner für uns sind:
- eine gemeinsame Wertebasis
- eine progressive, zukunftsorientierte Ausrichtung
- ein pro-europäischer, weltoffener Kurs
- die Vereinbarkeit mit dem Leitbild der FDP
- sowie für die Wählerinnen und Wähler deutlich nachvollziehbare, inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der FDP
Sollte kein Bündnis unter diesen Kriterien möglich sein, ist trotz aller Vorzüge einer Fraktionsgemeinschaft auf diese zu verzichten und anstelle eine Ausschussgemeinschaft zu bevorzugen. Eine Kooperation mit extremistischen Parteien sowie Gruppierungen lehnen wir komplett ab. Diese klare Abgrenzung muss auch für jeweilige Bündnispartner gelten.
Unter diesen Gesichtspunkten fordern wir die FDP-Stadträte dazu auf, die gemeinsame Fraktion mit der Bayernpartei aufzugeben und eine Ausschussgemeinschaft einzugehen.
Antragsteller: Albrecht Dorsel, Roland Reif, Tobias Weiskopf, Max Hansen, Maximilian Winter, Leonard Brümmer
Gültigkeit: 5 Jahre
Beibehaltung der Struktur des Wahlprogramms
Das kommunale Wahlprogramm der Jungen Liberalen München soll die Struktur behalten, mit der es auf der letzten Mitgliederversammlung vorgestellt wurde.
Gültigkeit: unbegrenzt
Anpassung der Mitgliedsbeiträge, beginnend mit dem Geschäftsjahr zum 01.01.2007
Die Mitgliedsbeiträge der Jungen Liberalen München gliedern sich zur Zeit wie folgt:
Reduziert 1 (z.B. Schüler): 22,00€ per anno Reduziert 2 (z.B. Studenten) 27,00€ per anno Normal (z.B. Arbeitnehmer): 52,00€ per anno
Diese Staffelung soll wie folgt an die geänderten Umstände angepasst werden:
Reduzierter Beitrag: 39,00€ per anno bzw. 3,25€ pro Monat Normaler Beitrag: 60,00€ per anno bzw. 5,00€ pro Monat Fördermitgliedsbeitrag min 50,00€ per anno.
Gültigkeit: unbegrenzt