Konzept einer European Nuclear Deterrence

Das langfristige Ziel der Jungen Liberalen München ist und bleibt eine drastische Reduzierung bis hin zur Eliminierung von ABC-Waffen. Biologische und Chemische Waffen verurteilen wir bereits jetzt aufs Schärfste. Zum aktuellen Zeitpunkt bleiben atomare Waffen jedoch essenziell zur Abschreckung und Erhaltung eines Kräftegleichgewichts.

Konsequent zu unserer Forderung zum Europäischen Bundesstaat soll es eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrategie inklusive europäischer Streitkräfte geben. Dies stellt ein zentrales Projekt nächster europäischer Integrationsschritte dar.
Damit muss es auch eine einheitliche europäische Strategie und einen klaren Operationsrahmen zur nuklearen Abschreckung geben.

Die Jungen Liberalen München fordern deshalb die Bundesregierung und insbesondere die Europäische Union dazu auf, ein neues Europäisches Organ zur Abschreckung und Sicherung des Friedens innerhalb von Europa mittels nuklearer Waffen mit einer europäischen Kommandostruktur in Zusammenarbeit mit bestehenden Bündnissen zu schaffen.

Dieses Thema bedarf aufgrund seiner Komplexität und Bedeutung weiterer Konkretisierungen und der Ausarbeitung von Konzepten. Wir wollen hier grobe, strategische Leitlinien einer solchen Entwicklung aufzeigen und an die von Präsident Macron formulierte Idee einer europäischen nuklearen Abschreckung anknüpfen:

  • Nukleare Waffen dienen zur Abschreckung und damit zur Sicherung von Frieden in Europa. Es muss rechtlich gewährleistet sein, dass der Einsatz ausschließlich als letzte Option im Verteidigungsfall erfolgt.
  • Die Kommandostruktur muss klar geregelt und demokratisch legitimiert sein.
  • Die Kommandostruktur muss gesamteuropäisch erfolgen und darf nicht unter Kontrolle einzelner Mitgliedsstaaten liegen.
  • Es soll signalisiert werden, dass Europa seinen Herausforderungen entschieden entgegentritt, dies gewährleitstet einen Zuwachs an Softpower und Souveränität der EU.
  • Hierbei soll eine enge Anbindung an die NATO erfolgen. Langfristig unterstützen wir eine Eingliederung in NATO-Strukturen, sofern rechtliche Fragen in Mitgliedsstaaten dazu geklärt sind. Dabei soll sich eine Europäische Nukleare Abschreckung als sinnvoller Baustein in die Neuausrichtung der NATO einfügen.
  • Eine gemeinsame europäische nukleare Abschreckung steht weiteren Anstrengungen zur Reduzierung von Atomwaffen weltweit und damit auch in Europa und der EU nicht im Weg. Dafür sollen trotz aller Differenzen weitere Verhandlungen mit Atommächten, insbesondere Russland, angestrebt werden, mit dem langfristigen Ziel einer komplett atomwaffenfreien Welt, sobald es die Sicherheitslage erlaubt.
  • Für eine European Nuclear Deterrence fordern wir eine faire Lastenverteilung
    innerhalb der EU.
  • Es braucht eine klare Struktur zur Gewährleistung fortlaufender Modernisierung
    und strategischer Anpassung an sich verändernde Gegebenheiten.
  • Dabei ist ein gemeinsamer europäischer, nuklearer Verteidigungsschirm nicht als (quantitative) Aufrüstung von Atomwaffen zu verstehen.

Antragsteller: Roland Reif, Joshua Heinrich, Moritz Fingerle


Gültigkeit: 5 Jahre

Rechtsstaatlichkeit für Alexej Nawalny und die russische Opposition

Die Jungen Liberalen München fordern mit Nachdruck die umgehende Freilassung von Alexej
Anatoljewitsch Nawalny und das Einstellen politisch motivierter Gerichtsprozesse. In sämtlichen
künftigen rechtlichen Belangen ist Herr Nawalny – wie es für alle russischen Bürger gelten sollte –
nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu behandeln. Dies inkludiert insbesondere den freien Zugang
zu rechtlichem Beistand und dass relevante Gerichtstermine mit angemessenen Fristen
anzukündigen sind, um eine ausreichende Vorbereitung zu ermöglichen. Zudem ist die
Unabhängigkeit zwischen Politik, Justiz und Polizei sicherzustellen und eine freie
Berichterstattung auch unabhängiger Medien über Gerichtsverfahren muss möglich sein. Des
Weiteren fordern wir die sofortige Aufnahme von Ermittlungen wegen des Giftanschlages auf den
Oppositionspolitiker.

Wir fordern ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung und der EU-Kommission, das
ausdrücklich Sanktionen einschließt. Die Mechanismen des Magnitzky Act, wie das Einfrieren von
Konten, Visaverweigerung etc., müssen endlich in Deutschland und auf Europäischer Ebene
verabschiedet werden. Wir begrüßen erste entsprechende Schritte gegen vier russische
Entscheidungsträger.

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung und die EU-Kommission dazu auf den russischen
Botschafter und den ständigen Vertreter diesbezüglich einzubestellen.

Auch im Allgemeinen sind wir besorgt über die immer gravierender werdende Erosion
demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien in der russischen Föderation und verurteilen
Repressionen gegen politische Oppositionelle scharf.


Antragsteller: Roland Reif, Felix Meyer, Jennifer Kaiser-Steiner, Tobias
Weiskopf, Phil Hackemann, Max-Malte Hansen


Gültigkeit: 5 Jahre

Keine Propaganda durch Olympia für China – Solidarität mit den Uiguren und “Freedom Games” für europäische Sportler

In China werden in Xinjiang/Ostturkistan die Volksgruppe der Uiguren in Internierungslager
gesteckt und “umerzogen”, Frauen werden zwangssterilisiert. Eine Zwangssterilisation einer
Volksgruppe erfüllt dabei den Tatbestand eines Völkermords.

Im Februar 2022 sollen die XXIV. Olympischen Winterspielen in der chinesischen Hauptstadt
Peking ausgetragen werden. Schon die olympischen Sommerspiele 2008 war für die chinesische
kommunistische Regierung eine gerne genutzte Möglichkeit für ihre weltweite Propaganda.

Die Jungen Liberalen München fordern daher das Internationale Olympische Komitee auf, die
olympischen Winterspiele 2022 nicht in Peking stattfnden zu lassen, solange die
Zwangsmaßnahmen gegen die Uiguren weitergehen, sondern den Ort zu verlegen und ggf. zeitlich
zu verschieben.

Sollte das IOC an den Spielen in Peking festhalten, fordern wir den Boykott der Olympischen
Winterspiele in Peking durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Europäische
Sportlerinnen und Sportler dürfen nicht (unfreiwillig) Komparsen für chinesische Propaganda
werden, während anderenorts in China ein Völkermord im Gange ist.

Gleichzeitig dürfen die Sportlerinnen und Sportler, die sich lange Zeit und intensiv auf ihr
sportliches Highlight – möglicherweise das Highlight ihrer ganzen sportlichen Karriere –
vorbereitet haben, nicht die Leidtragenden werden. Daher sollen die EU Mitgliedstaaten für ihre
Sportlerinnen und Sportler “Freedom Games” als Ersatz für die Winterspiele in Europa
organisieren. Athleten anderer Staaten dürfen und sollen ebenfalls an den “Freedom Games”
teilnehmen sofern der Staat bzw. das jeweilige nationale Olympische Komitee die Winterspiele in
Peking ebenfalls boykottieren.

Die europäischen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sollen die olympischen Spiele in Peking
nicht übertragen und dafür ausschließlich die “Freedom Games” ausstrahlen.


Antragsteller: Felix Meyer, Roland Reif, Jennifer Kaiser-Steiner, Maximilian
Wiegand, Tobias Weiskopf, Albrecht Dorsel, Phil Hackemann,
Theresa Esser


Gültigkeit: 5 Jahre

Keine WM in einem Land der Sklavenarbeit – Katar 2022 boykottieren

München ist eine Fußballstadt – und egal ob man mit den Roten in der Allianz Arena oder mit den
Blauen im Grünwalder Stadion feiert: Im Zentrum steht der Fußball als Sport. Dieser bringt den
Münchnerinnen und Münchner viel Freude.

Bei der kommenden Weltmeisterschaft in Katar soll die deutsche Nationalmannschaft aber nun in
Stadien spielen die mit – anders ist es nicht zu bezeichnen – moderner Sklavenarbeit errichtet
worden sind. Sie leben in schlimmsten Wohnverhältnissen, werden teilweise um ihren Lohn
betrogen und arbeiten unter gefährlichen Umständen. Sie haben kein Recht auf Kündigung,
teilweise nicht einmal auf Heimreise. In so einem Umfeld ist der Fußball nicht nur Sport, sondern
neben Sport ein großes Geschäft. Eine WM neben einem Sportfest auch eine willkommene
Weltbühne für das Austragungsland. Fußball wird – auch ungewollt – politisch.

Die FIFA nimmt für sich in Anspruch, Menschenrechte ernst zu nehmen. In einem Beschluss vom
Mai 2017 erklärt sie: „Die FIFA ist bestrebt, innerhalb der Organisation und bei all ihren Tätigkeiten
ein diskriminierungsfreies Umfeld zu schaffen.“ Nach Artikel 4 der FIFA-Statuten zählt dazu die
Ablehnung jeglicher Diskriminierung u.a. aufgrund von Religion, Geschlecht oder sexueller
Orientierung. Im Katar ist Homosexualität gesetzlich verboten, werden Frauen durch gesetzliche
Regelungen stark benachteiligt und wird die individuelle Lossagung vom Islam als
Kapitalverbrechen verfolgt. Die Entscheidung pro Katar ist daher mit dem Anspruch eines
„diskriminierungsfreien Umfelds“ nicht zu vereinbaren – und auf gar keinen Fall mit liberalen
Grundwerten.

Wir fordern daher die FIFA auf die WM nicht in Katar stattfnden zu lassen, sondern in Ländern
austragen zu lassen, bei denen die Menschenrechte eingehalten werden.
Wenn die FIFA an der WM in Katar festhält, fordern wir vom DFB ein Boykott der WM 2021 in Katar.
Ebenso sollen Öffentlich-Rechtliche Sender WM Spiele aus Katar nicht übertragen.


Antragsteller: Christian Binder, Felix Meyer, Tobias Weiskopf


Gültigkeit: 5 Jahre

„LGBT-freie Zonen“ haben in Europa keinen Platz

Wir verurteilen die ausgerufenen „LGBT-freien“ und „LGBT-Ideologie freien“ Zonen in Gemeinden, Landkreisen und Woiwodschaften Polens aufs Schärfste. Die Verurteilung des Europäischen Parlaments dieser Zonen begrüßen wir, fordern jedoch stärkere Schritte nicht nur des Parlaments, sondern auch nationaler Regierungen, des Europäischen Rates, des Rates der EU und der Europäischen Kommission. Insbesondere bei den Verhandlungen des EU Etats muss z.B. durch einen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus klar sichergestellt sein, dass Länder, die rechtsstaatliche Prinzipien hintergehen und ganze Menschengruppen aus Regionen ausschließen wollen, nicht noch finanziell gefördert werden.


Antragsteller: Roland Reif, Felix Meyer


Gültigkeit: 5 Jahre

Völkermord an den Herero und Nama – Ersten Deutschen Völkermord im 20. Jahrhundert auch als solchen benennen

Die Jungen Liberalen stufen die Verbrechen, die an den Volksgruppen der Herero und Nama durch Deutsche „Schutztruppen“ in den Jahren 1904 – 1908 erfolgten, als Völkermord ein. Die Jungen Liberalen erkennen die besondere Verantwortung Deutschlands als ehemalige Kolonialnation an.

Wir fordern eine Bundestagsresolution zu dem Völkermord an den Herero und Nama, in dem auch eine Entschuldigung und die Einstufung als Völkermord zum Ausdruck kommen. Es darf nicht aus Angst vor Reparationszahlungen sein, dass die Bundesrepublik Deutschland die Anerkennung des ersten Deutschen Völkermords im 20. Jahrhundert immer noch verschleppt. Die Verhandlungen mit Namibia sind seit Jahren ins Stocken geraten.

Wir fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, eine Initiative für eine fraktionsübergreifende Bundestagsresolution zur Anerkennung als Völkermord zu starten.


Antragsteller: Felix Meyer


Gültigkeit: 5 Jahre

Europas Werte auch während Corona-Krise schützen

Die Europäische Union ist für uns Junge Liberale München nicht nur ein Binnenmarkt, sondern vielmehr als das auch eine Wertegemeinschaft. Die Wahrung von Menschenrechten, demokratischen Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit zählen mit zu den größten Errungenschaften der europäischen Einigung. Gerade Krisen wie die aktuelle Covid19 Pandemie stellen diese Errungenschaften in Frage. Uns ist bewusst, dass zum Schutz der Gesundheit und des menschlichen Lebens gewisse freiheitsbeschränkende Maßnahmen geboten sein können. Es gilt eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu vermeiden. Doch folgende Punkte müssen bei solchen
Maßnahmen stets gelten:

  • Notstandsmaßnahmen müssen eng zeitlich befristet sein.
  • Über eine Ausrufung, Verlängerung oder vorzeitige Abberufung eines Notstands und entsprechender Maßnahmen entscheidet das entsprechende Parlament.
  • Nur die entsprechenden Parlamente können Gesetze außer Kraft setzen, ändern oder erlassen.
  • Die Meinungs- und Pressefreiheit bleibt gewährleistet. Darunter fällt insbesondere auch das Recht daran, Kritik an Notstandsmaßnahmen zu üben.

Das ungarische „Ermächtigungsgesetz zum Schutz vor dem Coronavirus“ vom 30. März 2020 verstößt gegen sämtliche der genannten Punkte. Dieses Ermächtigungsgesetz muss zurückgenommen werde. Zudem fordern wir bis zur Rücknahme der entsprechenden grundrechtsverletzenden Maßnahmen:

  • Das Verfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 EU-Vertrag muss schnellstmöglich zum Abschluss gebracht werden. Im Rat der EU muss die Gefahr der gravierenden Verletzung der Grundwerte der EU beschlossen werden. Der Europäische Rat soll die tatsächliche Verletzung der Grundwerte feststellen. Ungarn ist das Stimmrecht im Rat der EU zu entziehen.
  • Es muss ein Sanktionierungsmechanismus (angelehnt an die im EP aktuell diskutierten Konditionalitätsbedingungen) geschaffen und genutzt werden, um die Bereitstellung finanzieller Mittel bei Missachtung der Grundwerte der EU auszusetzen.
  • CDU und CSU rufen wir auf, sich den EVP-Delegationen anzuschließen, die eine Beendigung der Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP-Fraktion und -Partei fordern.

Antragsteller: Roland Reif, Felix Meier


Gültigkeit: 5 Jahre

Mut zu Europa

Die europäische Integration hat unserem Kontinent Frieden, Freiheit und Wohlstand ermöglicht. Diese Errungenschaften müssen auch künftig in einer globalisierten, digitalisierten und sich stets wandelnden Welt verteidigt werden.
Die Jungen Liberalen München bestärken deshalb ihre klar proeuropäische Ausrichtung und sprechen sich für einen souveränen europäischen Bundesstaat aus. Dieser soll dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet sein und die innere und regionale Vielfalt des europäischen Kontinents achten.
Aktuelle Initiativen aus dem In- und Ausland zur Weiterentwicklung der EU müssen nun positiv von uns Liberalen aufgegriffen werden und dürfen nicht im Nichts verpuffen.


Antragsteller: Roland Reif, Jennifer Kaiser, Phil Hackemann, Florian Burger


Gültigkeit: unbegrenzt

Briefwechsel reicht nicht – Für rechtsstaatlichen Datenschutz statt „Privacy Shield“

Forderungen:

  1. Der als „Privacy Shield“ bezeichnete Briefwechsel ist eine Farce. Wir lehnen ihn ab.
  2. Stattdessen fordern wir ein echtes, rechtskräftiges Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Dieses muss wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen auf legislativem Weg (mit Zustimmung des Europäischen Parlaments) ratifiziert werden und für beide Seiten rechtlich verbindlich.
  3. Die Überwachung der Einhaltung des Abkommens und Europäischer Standards muss durch eine unabhängige Stelle sichergestellt werden. Insbesondere darf sie nicht von der Regierung oder einzelnen Ministerien abhängig sein.
  4. EU- und US Bürgern muss der Rechtsweg offenstehen. Bei Verdacht auf Verstöße gegen geltendes Recht, hat jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.
  5. Wie vom EuGH entschieden, darf das massenhafte Sammeln und Auswerten personenbezogener Daten von EU-Bürger nicht durchgeführt werden. Auch nicht außerhalb der EU.
  6. Europäische Datenschutzstandards müssen garantiert sein. Dies umfasst auch das Recht auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten.

    Gültigkeit: 10 Jahre

Offene Grenzen für freie Menschen

Die Jungen Liberalen München erkennen die Freizügigkeit als eines der zentralen Freiheitsrechte eines jeden Menschen an, das nicht anhand des zufälligen Geburtsortes zuerkannt oder abgesprochen werden kann. Unsere langfristige Vision ist, dass sich jeder Mensch auf der ganzen Welt frei bewegen und dort sein Glück versuchen kann, wo er selbst möchte.


Gültigkeit: unbegrenzt