Klein, aber deswegen nicht weniger bedeutend: Bergkarabach darf kein Kollateralschaden sein
Armenien und Aserbaidschan sind zwei Länder, die sich am Rande Europas befinden. Schon seit über 100 Jahren sorgt jedoch das kleine Territorium Bergkarabach (oder auch Arzach) zu Spannungen zwischen den beiden Ländern im Südkaukasus. Dies liegt daran, dass sich Bergkarabach auf aserbaidschanischem Staatsgebiet befindet, in der Region aber eine armenische Mehrheit lebt, die sich von Aserbaidschan loslösen möchte. Dieser andauernde […]
Solidarität mit der iranischen Frauen- und Demokratiebewegung
Wir Junge Liberale München stehen solidarisch an der Seite der iranischen Frauen- und Demokratiebewegung, welche sich von den autoritären Fesseln des islamistischen Regimes befreien will. Wir fordern die Bundesregierung und die freie Welt auf, ihnen dabei aktiv zur Seite zu stehen und in Reaktion auf die staatliche Ermordung von Mahsa Amini die Sanktionen gegen das […]
Handelsembargo mit Russland jetzt!
Die Jungen Liberalen München fordern ein sofortiges Handelsembargo mit Russland, insbesondere einen sofortigen Importstopp von Öl und Kohle. Medizinprodukte sind von einem Handelsembargo ausdrücklich ausgenommen. Weitere Bemühungen Europas, von russischen Zulieferern unabhängige Lieferketten aufzubauen, unterstützen wir ausdrücklich.
Afghanische Ortskräfte nicht im Stich lassen
Wer unter Gefahr für Leib und Leben bereit war für die Bundeswehr und damit für die Bundesrepublik Deutschland zu arbeiten und deren Sicherheit zu schützen, der hat damit ein Recht auf proaktiven Schutz vor Folter und Mord durch Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland erwirkt. Durch die Machtübernahme der Taliban droht afghanischen Ortskräften unmittelbare Gefahr für […]
Strategic Foresight – Für eine sicherheitspolitische Strategie
Die Jungen Liberalen fordern die Schaffung einer transparenten geo- und sicherheitspolitischen Strategie mit klar definierten Zielen. Diese soll den Handlungsrahmen für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik bilden und jedem Bürger in komprimierter Fassung zugänglich gemacht werden. Diese soll insbesondere folgende Aspekte beinhalten: Militärisch Europäische Territorialverteidigung Darunter verstehen wir als Junge Liberale, dass die EU im […]
Konzept einer European Nuclear Deterrence
Das langfristige Ziel der Jungen Liberalen München ist und bleibt eine drastische Reduzierung bis hin zur Eliminierung von ABC-Waffen. Biologische und Chemische Waffen verurteilen wir bereits jetzt aufs Schärfste. Zum aktuellen Zeitpunkt bleiben atomare Waffen jedoch essenziell zur Abschreckung und Erhaltung eines Kräftegleichgewichts. Konsequent zu unserer Forderung zum Europäischen Bundesstaat soll es eine europäische Sicherheits- […]
Rechtsstaatlichkeit für Alexej Nawalny und die russische Opposition
Die Jungen Liberalen München fordern mit Nachdruck die umgehende Freilassung von Alexej Anatoljewitsch Nawalny und das Einstellen politisch motivierter Gerichtsprozesse. In sämtlichen künftigen rechtlichen Belangen ist Herr Nawalny – wie es für alle russischen Bürger gelten sollte – nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu behandeln. Dies inkludiert insbesondere den freien Zugang zu rechtlichem Beistand und dass relevante […]
Keine Propaganda durch Olympia für China – Solidarität mit den Uiguren und “Freedom Games” für europäische Sportler
In China werden in Xinjiang/Ostturkistan die Volksgruppe der Uiguren in Internierungslager gesteckt und “umerzogen”, Frauen werden zwangssterilisiert. Eine Zwangssterilisation einer Volksgruppe erfüllt dabei den Tatbestand eines Völkermords. Im Februar 2022 sollen die XXIV. Olympischen Winterspielen in der chinesischen Hauptstadt Peking ausgetragen werden. Schon die olympischen Sommerspiele 2008 war für die chinesische kommunistische Regierung eine gerne […]
Keine WM in einem Land der Sklavenarbeit – Katar 2022 boykottieren
München ist eine Fußballstadt – und egal ob man mit den Roten in der Allianz Arena oder mit den Blauen im Grünwalder Stadion feiert: Im Zentrum steht der Fußball als Sport. Dieser bringt den Münchnerinnen und Münchner viel Freude. Bei der kommenden Weltmeisterschaft in Katar soll die deutsche Nationalmannschaft aber nun in Stadien spielen die […]
„LGBT-freie Zonen“ haben in Europa keinen Platz
Wir verurteilen die ausgerufenen „LGBT-freien“ und „LGBT-Ideologie freien“ Zonen in Gemeinden, Landkreisen und Woiwodschaften Polens aufs Schärfste. Die Verurteilung des Europäischen Parlaments dieser Zonen begrüßen wir, fordern jedoch stärkere Schritte nicht nur des Parlaments, sondern auch nationaler Regierungen, des Europäischen Rates, des Rates der EU und der Europäischen Kommission. Insbesondere bei den Verhandlungen des EU Etats muss z.B. durch einen […]
Völkermord an den Herero und Nama – Ersten Deutschen Völkermord im 20. Jahrhundert auch als solchen benennen
Die Jungen Liberalen stufen die Verbrechen, die an den Volksgruppen der Herero und Nama durch Deutsche „Schutztruppen“ in den Jahren 1904 – 1908 erfolgten, als Völkermord ein. Die Jungen Liberalen erkennen die besondere Verantwortung Deutschlands als ehemalige Kolonialnation an. Wir fordern eine Bundestagsresolution zu dem Völkermord an den Herero und Nama, in dem auch eine Entschuldigung und die Einstufung als Völkermord zum Ausdruck kommen. Es […]
Europas Werte auch während Corona-Krise schützen
Die Europäische Union ist für uns Junge Liberale München nicht nur ein Binnenmarkt, sondern vielmehr als das auch eine Wertegemeinschaft. Die Wahrung von Menschenrechten, demokratischen Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit zählen mit zu den größten Errungenschaften der europäischen Einigung. Gerade Krisen wie die aktuelle Covid19 Pandemie stellen diese Errungenschaften in Frage. Uns ist bewusst, dass zum Schutz […]
Mut zu Europa
Die europäische Integration hat unserem Kontinent Frieden, Freiheit und Wohlstand ermöglicht. Diese Errungenschaften müssen auch künftig in einer globalisierten, digitalisierten und sich stets wandelnden Welt verteidigt werden. Die Jungen Liberalen München bestärken deshalb ihre klar proeuropäische Ausrichtung und sprechen sich für einen souveränen europäischen Bundesstaat aus. Dieser soll dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet sein und die innere […]
Briefwechsel reicht nicht – Für rechtsstaatlichen Datenschutz statt „Privacy Shield“
Forderungen: Der als „Privacy Shield“ bezeichnete Briefwechsel ist eine Farce. Wir lehnen ihn ab. Stattdessen fordern wir ein echtes, rechtskräftiges Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Dieses muss wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen auf legislativem Weg (mit Zustimmung des Europäischen Parlaments) ratifiziert werden und für beide Seiten rechtlich verbindlich. Die Überwachung […]
Offene Grenzen für freie Menschen
Die Jungen Liberalen München erkennen die Freizügigkeit als eines der zentralen Freiheitsrechte eines jeden Menschen an, das nicht anhand des zufälligen Geburtsortes zuerkannt oder abgesprochen werden kann. Unsere langfristige Vision ist, dass sich jeder Mensch auf der ganzen Welt frei bewegen und dort sein Glück versuchen kann, wo er selbst möchte. Gültigkeit: unbegrenzt
Acta ad acta legen
Die Jungen Liberalen München lehnen in der aktuellen Diskussion um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) eine vorschnelle Ratifizierung des Vertrags durch das Europäische Parlament ab. Gültigkeit: unbegrenzt
