Keine Umgehung marktwirtschaftlicher Grundsätze – Abschaffung der Ministererlaubnis

Die Jungen Liberalen München fordern die Abschaffung der Ministererlaubnis.


Gültigkeit: unbegrenzt

Ausbau von Kindertageseinrichtungen und Flexibilisierung der Öffnungszeiten

Vollständiger Titel: Ausbau von Kindertagesstätten/-einrichtungen sowie Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen

Die Jungen Liberalen München fordern den Ausbau von Kindertagesstätten und die Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten, Kindergärten und sonstigen Kindertageseinrichtungen in München sowie die Ausdehnung der zulässigen Unterbringungszeit.


Gültigkeit: 5 Jahre

„Umbau“ von Kindertagesstätten in Bildungseinrichtungen

Die Jungen Liberalen München fordern den Umbau von nicht privaten Kindertagesstätten in Bildungseinrichtungen, die ein kindgerechtes Lernen unterstützen. Priorität hat aber zunächst die Verbreiterung des Betreuungsangebots.


Gültigkeit: 5 Jahre

Liberales Konzept für den Münchner Wohnungsbau

Die Wohnungsnot in München ist auch weiterhin eines der dominierenden Themen im Münchner Stadtleben. Die Stadt wächst, immer mehr Menschen möchten zu uns ziehen und suchen bezahlbaren Wohnraum. Daneben ist auch die Integration zahlreicher Migranten mit unterschiedlichem gesellschaftlichen und kulturellen Hintergrund eine zu bewältigende Aufgabe. Vor diesem Hintergrund muss die städtische Wohnungsbaupolitik drastisch geändert und entschlackt werden.  Deshalb fordern die Freien Demokraten München:

  1. Beschleunigung der Aufstellung von Bebauungsplänen

Die Aufstellung von Bebauungsplänen dauert derzeit viel zu lange. Vor allem die Abstimmung innerhalb der städtischen Verwaltung nimmt zu viel Zeit in Anspruch. Deswegen fordern wir, dass zukünftig Bebauungspläne innerhalb eines Jahres aufgestellt und beschlossen werden.

  1. Schnellere Erteilung von Baugenehmigungen

Auch die Genehmigung von Wohnbauprojekten dauert zu lange. Insbesondere fehlt ein professionelles Projektmanagement innerhalb der Behörden. Die städtische Verwaltung muss sich zukünftig professioneller intern abstimmen. Der Streit um interne Zuständigkeiten darf nicht zulasten der Wohnungssuchenden gehen. Das Ziel soll sein, dass Wohnbauprojekte spätestens nach sechs Monaten eine Genehmigung erteilt wird.

  1. Mehr Transparenz gegenüber der Nachbarschaft

Oft legt sich in der Nachbarschaft Widerstand gegen wichtige Projekte, aufgrund von Halbwissen. Dem soll durch eine transparente Planung und angemessene Einbindung der betroffenen Nachbarschaft entgegengewirkt werden. Dortige Bedenken sollen wahrgenommen und berücksichtigt werden.  Die bloße Zustellung des Baugenehmigungsbescheids an die Nachbarschaft ist nicht ausreichend. Vielmehr ist der Bauherr zur gesetzeskonformen Nachbarbeteiligung anzuhalten.

  1. Nachbarschutz konkretisieren

Viele Streitigkeiten entstehen auch durch nichtverständliche und uneinheitlich angewandte Regelungen zum Nachbarschutz. Die Verwaltung ist hier zu einer konsistenten Praxis und Kommunikation aufgefordert.

  1. Nachverdichtung

Eine Nachverdichtung auf 7 Stockwerke soll zukünftig die Regel werden. Dabei soll auch die bisherige Bemessung von Abstandsflächen neu überdacht werden, um diesem Ziel gerecht zu werden.

  1. Lebendige Stadt statt Landtot

Schon bei der Planung von Stadtteilen soll der Charakter einer Großstadt berücksichtigt werden. Soziale Treffpunkte wie Bars, Cafes, Clubs, Biergärten, Nachbarschaftsgärten, Restaurants und wohnnahe Einkaufsmöglichkeiten müssen mit eingeplant werden. Fehlplanungen wie Riem und Arnulfpark dürfen sich nicht wiederholen. Wir wollen eine lebendige Stadt, die auch Stadt sein darf. Eine gewisse Lärmtoleranz der Anwohnerdarf in einer Weltstadt erwartet werden.

  1. Parkplätze schaffen

Es kann nicht das Ziel der Verwaltung sein, Parkmöglichkeiten in der Stadt per se zu beschränken und immer weiter zurückzubauen. Es muss weiterhin möglich sein, in allen Stadtteilen auf offener Straße zu parken. Zudem sollen vermehrt Parkhäuser und andere Parksysteme wie Car-Ports errichtet werden, um ausreichend Parkraum zu schaffen. Eine Verknüpfung der Nutzung dieser Parkhäuser mit dem bereits bestehenden System von Parklizenzen ist zu prüfen. So könnte die kostenfreie Nutzung der Garagen durch Inhaber einer Parklizenz eine sinnvolle Ergänzung sein.

  1. Stellplatzsatzung ja, aber richtig

Die Befreiung von der Stellplatzpflicht ist zukünftig restriktiver zu Handhaben. So wird einerseits verhindert, dass sich Planer von Bauvorhaben freikaufen und so im Endeffekt zu wenig Parkraum entsteht. Außerdem wird so verhindert, dass die Stadt Vorhabenträger zum Abkauf der Stellplätze verpflichtet .Die Stellplatzsatzung der Stadt München ist vor einer restriktiveren Handhabung den aktuellen Gegebenheiten und Bedürfnissen anzupassen und auch in Zukunft aktuell zu halten.


Gültigkeit: unbegrenzt

Briefwechsel reicht nicht – Für rechtsstaatlichen Datenschutz statt „Privacy Shield“

Forderungen:

  1. Der als „Privacy Shield“ bezeichnete Briefwechsel ist eine Farce. Wir lehnen ihn ab.
  2. Stattdessen fordern wir ein echtes, rechtskräftiges Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Dieses muss wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen auf legislativem Weg (mit Zustimmung des Europäischen Parlaments) ratifiziert werden und für beide Seiten rechtlich verbindlich.
  3. Die Überwachung der Einhaltung des Abkommens und Europäischer Standards muss durch eine unabhängige Stelle sichergestellt werden. Insbesondere darf sie nicht von der Regierung oder einzelnen Ministerien abhängig sein.
  4. EU- und US Bürgern muss der Rechtsweg offenstehen. Bei Verdacht auf Verstöße gegen geltendes Recht, hat jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.
  5. Wie vom EuGH entschieden, darf das massenhafte Sammeln und Auswerten personenbezogener Daten von EU-Bürger nicht durchgeführt werden. Auch nicht außerhalb der EU.
  6. Europäische Datenschutzstandards müssen garantiert sein. Dies umfasst auch das Recht auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten.

    Gültigkeit: 10 Jahre

Abschottungsparolen mit Konzepten begegnen

Abschottung und Grenzschließungen innerhalb der EU können in unseren Augen nicht die Lösung sein. Auch ein Blockieren der EU-Außengrenzen ist keine Lösung, wir lehnen es daher ab. Außerdem lehnen wir es ab, dass das Individualrecht auf Asyl oder humanitären Schutz in Deutschland davon abhängig gemacht werden soll, ob man einem bestimmten Kollektiv (Familien mit kleinen Kindern) zugehörig ist. Eine Aussetzung des Rechts auf Asyl oder der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland lehnen wir ab. Die grundlegenden Prinzipien (rechtlicher Gleichheitsgrundsatz, faire Verfahren, etc.) unseres Rechtsstaates und das Grundgesetz gelten auch für Asylbewerber.


Gültigkeit: 10 Jahre