Keine Ehrung durch Platzbenennungen den Kommunisten! – Rosa-Luxemburg-Platz umbennen!

Wir fordern die Umbenennung des Rosa-Luxemburg-Platzes in Friederike-Nadig-Platz!


Antragsteller: Tobias Weiskopf, Phil Hackemann, Jennifer Kaiser, Felix Meyer, Roland Reif


Gültigkeit: 5 Jahre

Feiertage liberal gestalten

Wir Jungen Liberalen fordern, die gesetzlichen Feiertage neu zu regeln. Künftig sollen nur noch folgende Tage als allgemeine, arbeitsfreie Feier- bzw. Gedenktage gelten:

  • 1. Januar: Neujahr
  • 27. Januar: Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
  • 9. Mai: Europatag
  • 3. Oktober: Tag der deutschen Einheit
  • 25. Dezember: Weihnachten

Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, dem Tag an dem das KZ Auschwitz befreit wurde, soll eine bundesweite Gedenkminute am Vorbild des israelischen Yom HaShoah eingeführt werden, in der das komplette öffentliche Leben kurzzeitig zum Stillstand kommt. Anfang und Ende der Gedenkminute sollen u.a. über Radio und Fernsehen (sowie, wo vorhanden, öffentliche Sirenen) angekündigt werden, zwischen denen keine Übertragung stattfinden darf. Der restliche Tag soll insbesondere dem Gedenken und der Erinnerungskultur dienen. An allen öffentlichen Gebäuden ist Trauerbeflaggung (Halbmast) anzuordnen.

Der 9. November soll als „Schicksalstag der Deutschen“ verstärkt dazu genutzt werden, sich umfassender mit der deutschen Geschichte zu befassen: So etwa mit der Ausrufung der Republik 1918, der Erschießung Robert Blums 1848, dem Gedenken an die Novemberpogrome 1938 und dem Mauerfall 1989.

Der 1. Weihnachtsfeiertag (25. Dezember): Bleibt als Familien- und Gesellschaftstag unangetastet. Da Weihnachten seinen Ursprung in heidnischen Bräuchen hat, sehen wir hier kein Problem, die Werte die viele Menschen unabhängig der Religion, mit diesen Tagen verbinden, in den Wertekanon der Gesellschaft zu integrieren um an den besonderen Wert der Familie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu erinnern.

Religiöse Feiertage sind nicht mehr allgemeinverbindlich (für alle gleich) zu regeln, denn dies widerspricht unserem säkularen Staatsverständnis. Stattdessen sollen die Bundesländer jeder Person zwischen 6 und 10 Feiertage gewähren, die diese – etwa an für sie bedeutenden religiösen Festen – frei einsetzen kann. Dadurch würde niemand weniger Feiertage haben als zuvor. Soweit Arbeitnehmer(innen) dies rechtzeitig ankündigen, sollen Arbeitgeber(innen) ihnen den Feiertag nicht verwehren dürfen.


Antragsteller: Phil Hackemann


Gültigkeit: 5 Jahre

Stayin‘ alive, stayin‘ alive – Erste-Hilfe stärken, Überlebenschancen erhöhen

Die Jungen Liberalen München fordern die Aufnahme von Erste-Hilfe-Kurse in den Lehrplan aller Schularten. In der Grundschulen sollen die Kinder bereits im Umfang von 8 Unterrichtseinheiten mit ersten Grundlagen wie der Stabilen Seitenlage vertraut gemacht werden. An den weiterführenden Schulen soll in der 5. bis 7. Jahrgangsstufe ein Kurs im Umfang von 12 UE, in der 8. bis 10. Jgst. im Umfang von 16 UE durchgeführt werden. Die Kurse sollen von Fachpersonal (bspw. Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter, Malteser, …) geleitet werden.

Zusätzlich sollen alle weiterführenden Schulen mit einem AED („Laiendefibrillator„) ausgestattet werden. Schülerinnen und Schüler sollen so früh für die Benutzung der Geräte sensibilisiert und im Rahmen der Erste-Hilfe-Kurse mit deren Benutzung vertraut gemacht werden.


Antragsteller: Tobias Weiskopf


Gültigkeit: 5 Jahre

Bildungsurlaub in Bayern

Wir fordern die Einführung eines Bildungsurlaubsgesetzes im Freistaat Bayern. Um lebenslanges Lernen zu ermöglichen, ist es wichtig Arbeitnehmern die Chance zu geben sich auch neben der Erwerbstätigkeit weiterzuentwickeln und weiterzubilden.

Anwendung findet es bei beruflicher Weiterbildung. Auch die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten beim THW, der Feuerwehr oder mgl. Vergleichbaren, soll berücksichtigt und gefördert werden. Das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg dient dazu als Vorlage.


Antragsteller: Felix Meyer


Gültigkeit: 5 Jahre

„LGBT-freie Zonen“ haben in Europa keinen Platz

Wir verurteilen die ausgerufenen „LGBT-freien“ und „LGBT-Ideologie freien“ Zonen in Gemeinden, Landkreisen und Woiwodschaften Polens aufs Schärfste. Die Verurteilung des Europäischen Parlaments dieser Zonen begrüßen wir, fordern jedoch stärkere Schritte nicht nur des Parlaments, sondern auch nationaler Regierungen, des Europäischen Rates, des Rates der EU und der Europäischen Kommission. Insbesondere bei den Verhandlungen des EU Etats muss z.B. durch einen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus klar sichergestellt sein, dass Länder, die rechtsstaatliche Prinzipien hintergehen und ganze Menschengruppen aus Regionen ausschließen wollen, nicht noch finanziell gefördert werden.


Antragsteller: Roland Reif, Felix Meyer


Gültigkeit: 5 Jahre

Völkermord an den Herero und Nama – Ersten Deutschen Völkermord im 20. Jahrhundert auch als solchen benennen

Die Jungen Liberalen stufen die Verbrechen, die an den Volksgruppen der Herero und Nama durch Deutsche „Schutztruppen“ in den Jahren 1904 – 1908 erfolgten, als Völkermord ein. Die Jungen Liberalen erkennen die besondere Verantwortung Deutschlands als ehemalige Kolonialnation an.

Wir fordern eine Bundestagsresolution zu dem Völkermord an den Herero und Nama, in dem auch eine Entschuldigung und die Einstufung als Völkermord zum Ausdruck kommen. Es darf nicht aus Angst vor Reparationszahlungen sein, dass die Bundesrepublik Deutschland die Anerkennung des ersten Deutschen Völkermords im 20. Jahrhundert immer noch verschleppt. Die Verhandlungen mit Namibia sind seit Jahren ins Stocken geraten.

Wir fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, eine Initiative für eine fraktionsübergreifende Bundestagsresolution zur Anerkennung als Völkermord zu starten.


Antragsteller: Felix Meyer


Gültigkeit: 5 Jahre

Soziale Folgen von Corona bekämpfen – Für mehr Chancengerechtigkeit an (Münchner) Schulen

Der Bildungsbericht 2020 zeigt, dass die Schulen immer noch nicht ausreichend digital ausgestattet sind. Besonders im Homeschooling, aber auch nach der teilweisen Öffnung der Schulen erwiesen sich diese Mängel als eine große Herausforderung. Vor allem Kinder aus sozial schwächeren Familien hatten Probleme, nicht den Anschluss an ihre Klassenkameraden mit meist besseren Lernvoraussetzungen zu verlieren.

Die Jungen Liberalen finden, dass Bildung eine wichtige Rolle für Chancengerechtigkeit spielt. Die JuLis München fordern daher folgende Maßnahmen, um gegen die Ungleichheiten durch Corona in der Bildung vorzugehen:

  1. Verpflichtende IT-Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer zum Umgang mit digitalen Medien und deren sinnvoller Nutzung im Unterricht. Dies würde den Schulalltag erleichtern, da viele Lehrerinnen und Lehrer immer noch nicht über die nötigen Medienkompetenzen verfügen.
  2. Ein Leihsystem für Laptops beziehungsweise Tablets wie es schon für die Büchervergabe existiert. Durch den Verleih nach Antragstellung soll Schülerinnen und Schülern aus allen Gesellschaftsschichten digitales Lernen ermöglicht werden.
  3. Die einheitliche Nutzung eines digitalen Tools. Hierbei halten wir die Ergänzung von Mebis um eine Videofunktion, die den Vorgaben des Datenschutzes entspricht, für sinnvoll. Außerdem sollte Mebis als App für alle mobilen Geräte eingerichtet werden.
  4. Die Einführung einer kostenlosen ehrenamtlichen Nachhilfebörse mit einem Zertifikat für die Schüler, die Nachhilfe gegeben haben, als Nachweis für ihr Engagement. So können die Schülerinnen und Schüler, die durch das Homeschooling im Unterricht hinterherhinken, ihre Defizite aufholen. Ein solches Angebot wäre auch langfristig sinnvoll.
  5. Die gesetzliche Festlegung einer Schul- und Lehrpflicht auch im Homeschooling.
  6. Die flächendeckende Ausstattung der Schulen mit schnellem WLAN, sowie die Anschaffung der nötigen technischen Ausstattung, um Schülerinnen und Schülern mit Risikopatienten in der Familie oder die selber aus gesundheitlichen Problemen daheim bleiben müssen, bei steigenden Infektionszahlen per Videokonferenz am Unterricht teilnehmen zu lassen.
  7. Die Bereitstellung von Lernvideos zu relevantem Lernstoff durch das Kultusministerium.
  8. Lehrer, die zuhause bleiben, da sie zur Risikogruppe gehören, sollten mit Schülern mit Defiziten kommunizieren und Lücken beim Lernstoff beheben.
  9. Die Ausstattung der Lehrer mit den für den digitalen Unterricht notwendigen Ressourcen.

Antragsteller: AK Liberale Schüler München


Gültigkeit: 5 Jahre

München Hauptbahnhof – Das Tor zur Stadt

Die Jungen Liberalen München begrüßen den Neubau des Hauptbahnhofes München auf dem bisherigen Areal. Mit dem neuen Empfangsgebäude zwischen Bayer- und Arnulfstraße und der klugen Anbindung zur U- und S-Bahn durch den Nukleus soll der Hauptbahnhof eine optimal vernetzte Mobilitätsdrehscheibe werden. Zwischen den einzelnen Verkehrsträgern soll dabei  ein einfacher, schneller und bequemer Umstieg möglich sein.

Mit der modernen, zeitlosen Architektur bekommt die Landeshauptstadt in ihrem Zentrum eine attraktive Visitenkarte, die den weltoffenen Charakter unterstreicht. Daneben soll durch die Umgestaltung des Vorplatzes sowie die Wiederbelebung des Starnberger Flügelbahnhofes zudem ein repräsentativer Blickfang entstehen, mit Raum für Reisendenbedarf, Einzelhandel, Gastronomie und Büros.

Dieser ganzheitliche Entwurf macht den Hauptbahnhof München fit für die Nutzeranforderungen von morgen und ist gerade im Hinblick auf den Bau der 2. Stammstrecke sowie der neuen U-Bahn-Nord-Süd-Achse U9 eine einmalige Chance für München.

Gleichzeitig fordern wir das Gleisvorfeld einzuhausen und auf der Oberfläche der Einhausung einen „Central Park“ für München zu schaffen.


Antragsteller: Tobias Weiskopf, Acelya Aktas, Albrecht Dorsel, David Plüth


Gültigkeit: 5 Jahre