Sozialhilfe ist Freiheitshilfe

Die Jungen Liberalen München fordern

  • die Zuständigkeiten für das Sozialhilfewesen in den Bereichen der Fachleistungen auf der Ebene der Bayerischen Bezirke zu bündeln.
  • die konsequente Kontrolle der Sozialhilfeträger und den Leistungserbringern durch die Aufsichtsbehörden. Hierfür sind die Aufsichtsbehörden mit den entsprechenden Mitteln auszustatten. Hierfür sind erforderliche Prüf- und Betretungsrechte zu schaffen. Die unerträglichen Missstände in den Pflegeheimen Schliersee und Augsburg haben wieder einmal bewiesen, dass Vertrauen gut und Kontrolle besser ist. Das Sozialhilfewesen ist umfassend zu digitalisieren. Hierfür soll ein digitales Portal zur Verfügung gestellt werden (z.B. als Webseite oder App), welche alle Sozialhilfeträger und Leistungsanbieter im Umfeld des Benutzers anzeigt. Der Leistungsberechtigte soll über die App seine Leistungen beantragen und erforderliche Nachweise einreichen können. Soweit möglich,
    sollen die Prüfvorgänge automatisiert ablaufen. Die Prüfschritte und -ergebnisse sind dem Benutzer bei automatisierten und manueller Bearbeitung transparent aufzubereiten. Der Datenschutz und Datensouveränität ist zu beachten. Im Sinne einer inklusiven Bedienbarkeit muss das digitale Portal mit einer leicht zugänglichen Benutzeroberfläche und Eingabemöglichkeiten sowie in einfacher Sprache zugänglich sein. Die Benutzung des Portals ist freiwillig.
  • Für die Leistungsansprüche soll die rechtliche Möglichkeit des Ansparens auf ein Leistungskonto geschaffen werden. Dieses soll transparent durch die digitale Portal eingesehen und abgerufen werden können.
  • Im Bereich der Sozialhilfe soll die Grundsicherung (Hartz IV) durch das Liberale Bürgergeld ersetzt werden. Die Fachleistungen sollen zunächst als getrenntes Regime beibehalten werden, langfristig stehen wir auch einem Aufgehen der Fachleistungen in das Liberale Bürgergeld offen gegenüber.
  • Alle Sozialhilfeberechtigten sollen Anspruch auf eine kostenlose ÖPNV-Verbundkarte haben.
  • Ambulante Wohnstrukturen sollen nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum geschaffen werden. Hierfür ist erforderlich, dass der Bezirk selbst Sozialwohnungen in seinem Eigentum baut und Leistungsvereinbarungen hierfür vergibt. Entsprechende Wohnungsbaugesellschaften bestehen bereits in der Oberbayerischen Heimstätte Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft mbH und der Deutsches Heim Wohnungsbaugesellschaft mbH. Die Gemeinnützigkeit ist sicherzustellen.

Schaustellern und Budenbetreibern helfen! – auf Standgebühren verzichten

Durch die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie sind Schausteller und „Budenbetreiber“ und ihre Zulieferer besonders betroffen. So wohl Frülingsfeste wie auch Herbstfeste und viele Märkte konnten und können nicht stattfinden.

Die Jungen Liberalen München fordern, dass falls dieses Jahr noch Weihnachtsmärkte möglichen werden und in München stattfinden können, die Landeshauptstadt München auf die Erhebung von Standgebühren in diesem Jahr verzichtet, umso die Budenbetreiber und Schausteller zu unterstützen.


Antragsteller: Felix Meyer


Gültigkeit: 5 Jahre

Minijob-Grenze anheben und an Mindestlohn koppeln

Wir Junge Liberale München fordern die Anhebung der Minijob-Grenze auf 530 Euro und eine Kopplung an den Mindestlohn.


Antragsteller: Tobias Weiskopf


Gültigkeit: 5 Jahre

Ausbau von Kindertageseinrichtungen und Flexibilisierung der Öffnungszeiten

Vollständiger Titel: Ausbau von Kindertagesstätten/-einrichtungen sowie Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen

Die Jungen Liberalen München fordern den Ausbau von Kindertagesstätten und die Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten, Kindergärten und sonstigen Kindertageseinrichtungen in München sowie die Ausdehnung der zulässigen Unterbringungszeit.


Gültigkeit: 5 Jahre, am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert

Steuergeldverschwendung eindämmen – Milliardengrab Filmförderung endlich beenden

Die Jungen Liberalen München sehen in der deutschen Förderlandschaft für Filme ein bodenloses Loch der Steuerverschwendung für Unterhaltungsmedien und fordern deshalb die Abschaffung der Filmsubventionen, insbesondere die Filmförderfonds der Länder und die regionale Filmförderung sind ersatzlos abzuschaffen.

 


Gültigkeit: unbegrenzt

Für ein einfaches und unbürokratisches bayerisches Ladenschlussgesetz

Die Jungen Liberalen München fordern die Bayerische Landesregierung im Bayerischen Landtag auf, ein einfaches und unbürokratisches, bayerisches Ladenschlussgesetz umzusetzen. Die Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes muss konsequent umgesetzt werden.


Gültigkeit: am 30.09.2019 um weitere 5 Jahre verlängert

Arbeitsmarkt flexibilisieren – Kündigungsschutz liberalisieren

Die Jungen Liberalen München setzen sich für eine Umsetzung der Vertragsfreiheit auch im Arbeitsrecht ein. Die derzeitigen starren gesetzlichen Vorschriften sind unnötige bürokratische Hindernisse, die den Arbeitsmarkt unflexibel machen, was die Schaffung neuer Arbeitsplätze behindert. Insbesondere die staatliche Regelungswut bzgl. des Kündigungsschutzes verfehlt ihr Ziel: Gerade die Gruppen (Frauen, Menschen mit Behinderung etc.), die durch die Kündigungsschutzregelungen „geschützt“ werden soll, haben dadurch deutlich schlechtere Chancen, am Arbeitsmarkt überhaupt einen Job zu finden.

Die Jungen Liberalen München fordern daher die komplette Abschaffung des gesetzlichen Kündigungsschutzes (Kündigungsschutzgesetz). Damit entfällt auch die Notwendigkeit des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG). Dieses ist komplett abzuschaffen. Die einzigen gesetzlichen Regelungen bzgl. Kündigungen seien die im BGB festgelegten Kündigungsbedingungen. Darüber hinausgehende Kündigungsbedingungen können und sollen vertraglich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart werden.


Gültigkeit: am 03.07.2019 um weitere 10 Jahre verlängert