Sozialhilfe ist Freiheitshilfe
Die Jungen Liberalen München fordern die Zuständigkeiten für das Sozialhilfewesen in den Bereichen der Fachleistungen auf der Ebene der Bayerischen Bezirke zu bündeln. die konsequente Kontrolle der Sozialhilfeträger und den Leistungserbringern durch die Aufsichtsbehörden. Hierfür sind die Aufsichtsbehörden mit den entsprechenden Mitteln auszustatten. Hierfür sind erforderliche Prüf- und Betretungsrechte zu schaffen. Die unerträglichen Missstände in […]
Schaustellern und Budenbetreibern helfen! – auf Standgebühren verzichten
Durch die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie sind Schausteller und “Budenbetreiber” und ihre Zulieferer besonders betroffen. So wohl Frülingsfeste wie auch Herbstfeste und viele Märkte konnten und können nicht stattfinden. Die Jungen Liberalen München fordern, dass falls dieses Jahr noch Weihnachtsmärkte möglichen werden und in München stattfinden können, die Landeshauptstadt München auf die […]
Minijob-Grenze anheben und an Mindestlohn koppeln
Wir Junge Liberale München fordern die Anhebung der Minijob-Grenze auf 530 Euro und eine Kopplung an den Mindestlohn. Antragsteller: Tobias Weiskopf Gültigkeit: 5 Jahre
Ausbau von Kindertageseinrichtungen und Flexibilisierung der Öffnungszeiten
Vollständiger Titel: Ausbau von Kindertagesstätten/-einrichtungen sowie Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen Die Jungen Liberalen München fordern den Ausbau von Kindertagesstätten und die Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten, Kindergärten und sonstigen Kindertageseinrichtungen in München sowie die Ausdehnung der zulässigen Unterbringungszeit. Gültigkeit: 5 Jahre, am 07.10.2022 um 5 Jahre verlängert
Steuergeldverschwendung eindämmen – Milliardengrab Filmförderung endlich beenden
Die Jungen Liberalen München sehen in der deutschen Förderlandschaft für Filme ein bodenloses Loch der Steuerverschwendung für Unterhaltungsmedien und fordern deshalb die Abschaffung der Filmsubventionen, insbesondere die Filmförderfonds der Länder und die regionale Filmförderung sind ersatzlos abzuschaffen. Gültigkeit: unbegrenzt
Für ein einfaches und unbürokratisches bayerisches Ladenschlussgesetz
Die Jungen Liberalen München fordern die Bayerische Landesregierung im Bayerischen Landtag auf, ein einfaches und unbürokratisches, bayerisches Ladenschlussgesetz umzusetzen. Die Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes muss konsequent umgesetzt werden. Gültigkeit: am 30.09.2019 um weitere 5 Jahre verlängert
Arbeitsmarkt flexibilisieren – Kündigungsschutz liberalisieren
Die Jungen Liberalen München setzen sich für eine Umsetzung der Vertragsfreiheit auch im Arbeitsrecht ein. Die derzeitigen starren gesetzlichen Vorschriften sind unnötige bürokratische Hindernisse, die den Arbeitsmarkt unflexibel machen, was die Schaffung neuer Arbeitsplätze behindert. Insbesondere die staatliche Regelungswut bzgl. des Kündigungsschutzes verfehlt ihr Ziel: Gerade die Gruppen (Frauen, Menschen mit Behinderung etc.), die durch […]
