Mut zu Europa
Die europäische Integration hat unserem Kontinent Frieden, Freiheit und Wohlstand ermöglicht. Diese Errungenschaften müssen auch künftig in einer globalisierten, digitalisierten und sich stets wandelnden Welt verteidigt werden. Die Jungen Liberalen München bestärken deshalb ihre klar proeuropäische Ausrichtung und sprechen sich für einen souveränen europäischen Bundesstaat aus. Dieser soll dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet sein und die innere […]
Fahrverbote verhindern – Münchner Luft sauber machen
Die Jungen Liberalen München sprechen sich für eine weiterhin saubere und lebenswerte Stadt aus. Wir erkennen zwar an, dass in den letzten Jahrzehnten bereits große Fortschritte in der Luftreinhaltung gemacht wurden, sehen aber dennoch weiterhin das Potenzial – und angesichts drohender Fahrverbote auch die Notwendigkeit – weiterer Maßnahmen. Wir fordern daher: 1. Den gesamten öffentlichen […]
Unendlichkeitshaft und PAG-Neuordnungsgesetz zurücknehmen
Die Jungen Liberalen München fordern die Rücknahme der zum 1. August 2017 in Kraft getretenen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), wie sie durch die Verabschiedung des „Gesetzes zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen“ vorgenommen wurde. Insbesondere fordern wir: die Rücknahme der Änderung von Art. 11 Abs. 3 PAG beziehungsweise der damit verbundenen Einführung des Begriffs der […]
