Non – Leathal – Weapons für die Polizei!

Die Jungen Liberalen München stehen zu dem Prinzip der „Non-Leathal Weapons“ und fordern die Landesregierung auf, die Bayerische Polizei künftig standardmäßig mit Elektroschockpistolen auszustatten. Durch sie wird den Beamten die Möglichkeit gegeben, in Gefahrensituationen nicht sofort zur potenziell tödlichen Pistole greifen zu müssen, sondern sich auch je nach Lage mit harmloseren Mitteln verteidigen zu können. Für den Einsatz dieser Waffen sollen jedoch die gleichen, strengen Voraussetzungen gelten, wie bereits für die herkömmlichen Schusswaffen.


Gültigkeit: unbegrenzt

Schluss mit Amtsmissbrauch und Korruption!

Die Jungen Liberalen München halten  es für komplett inakzeptabel, wenn Polizisten und andere Amtsinhaber ihre Rechte überschreiten, zu ihren Gunsten ausnutzen oder sich für eine Handlung bestechen lassen. Denn sie haben nicht nur aufgrund ihrer erweiterten, hoheitlichen Rechte die Pflicht, deren Einsatz besonders kritisch abzuwägen, sondern nehmen auch in besonderer Weise eine Vorbildfunktion ein, derer sie sich jederzeit bewusst sein müssen. Dennoch sind in Deutschland zahlreiche Fälle bekannt, in denen Amtsträger diese Grundsätze missachten. Die Beispiele dafür reichen von vermeintlich leichten Vergehen, wie der missbräuchlichen Nutzung von Sonderrechten im Straßenverkehr, über diverse Fälle der Bestechlichkeit und Klüngelei bis hin zu schweren Verbrechen, wie unrechtmäßiger Anwendung oder Androhung von Gewalt. Trotzdem werden diese Fälle oft nicht weiterverfolgt, oder die Ermittlungen von den Behörden behindert. Deshalb fordern wir von der Regierung eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Amtsmissbrauch und Korruption. Auch vermeintlich leichte Vergehen im Amt sind keine Kavaliersdelikte und müssen konsequent verfolgt werden! Daher muss endlich ein entsprechender, wirksamer Punkte-Plan erarbeitet und ein dafür zuständiges, unabhängiges Amt eingerichtet werden. Die betroffenen Dienstvorschriften sind zum Zwecke der Transparenz und Rechtssicherheit zu veröffentlichen. Ein Umstand, der deren Bekämpfung noch weiter erschwert, ist dabei aber auch die Art der Verfolgung: Für eine Dienstaufsichtsbeschwerde muss sich der Bürger nämlich bisher an genau die Stelle wenden, die er anzeigen möchte! Die Problematik hierbei ist natürlich, dass letztendlich Kollegen gegeneinander ermitteln müssen und somit das Risiko eines Interessenskonflikts besteht. Des weiteren fühlen sich betroffene Bürger oft hilflos, da sie nicht wissen, an wen sie sich in einem solchen Fall wenden können und gleichzeitig häufig von der beschuldigten Behörde beschwichtigt oder gar eingeschüchtert werden. Viel sinnvoller wäre es daher aus unserer Sicht, eine unabhängige Stelle einzurichten, bei der sich Bürger, dies ich unrecht behandelt fühlen, oder ein Vergehen beobachtet haben, melden können. Diese Anlaufstelle soll daraufhin vertrauliche Hilfestellungen für das weitere Vorgehen geben und ggf. ein Verfahren gegen die Beschuldigten einleiten können. Sie sollte außerdem für jeden leicht erreichbar sein – so wäre bspw. ein Online- Formular, oder die Eingliederung in die„Bürgerhotline“ 115 denkbar. Zur Identifikation der Beamten schlagen wir anonyme ID-Nummern an der Uniform vor.


Gültigkeit: unbegrenzt

Legalize it!

Die Jungen Liberalen München fordern ein Umdenken in der aktuellen Drogenpolitik. Vor allem der Konsum von weichen Drogen wie Marijuana soll bei Erwachsenen endlich legalisiert werden. Denn genau wie bei Alkohol und Tabak kann hier jeder Mensch selbst entscheiden, ob er sich den Nebenwirkungen aussetzen möchte oder nicht. Eine umfassende Aufklärung über den Konsum jeglicher Arten von Drogen (auch legalen) und dessen Folgen erachten wir jedoch weiterhin für unerlässlich und effektiver als platte Verbote. Insbesondere im Bereich der Medizin sprechen wir uns für einen leichteren Einsatz von weichen Drogen (vor allem natürliches Marijuana) aus, da der natürliche Wirkstoff hier oft besser wirkt als andere Medikamente. Jedem Patienten die besten Behandlungschancen zu ermöglichen sollte hier panischem Protektionismus vorgehen.


Gültigkeit: unbegrenzt

Stopp dem Regulierungswahn der Stadt München

Die Jungen Liberalen München wünschen sich aufgrund ihrer liberalen Grundüberzeugung eine Stadt, in der sich  jeder Mensch frei entfalten kann. Doch insbesondere für Gewerbetreibende sind die bürokratischen Hürden durch unzählige unübersichtliche Regularien zu Sondernutzungserlaubnissen, Zulassungsvorschriften, Baugenehmigungen und Gewerbeanmeldungen fast unüberwindbar.

Die Stadt München greift unserer Meinung nach viel zu stark in die persönliche Freiheit eines jeden ein: Auch wir möchten das Stadtbild erhalten, die Umwelt schützen und Verbraucherschutz sicherstellen, doch damit haben die 
meisten dieser Verbote, Ordnungen, Satzungen und Vorschriften schon lange nichts mehr zu tun! Vielmehr wird von staatlicher Seite versucht, ungerechtfertigt und nach eigenem Gutdenken in den Markt und das Leben der Menschen einzugreifen, auch um durch die etlichen mit Zulassungsverfahren verbundenen Gebühren Geld einzunehmen – also eben nicht mehr nur um zum Wohle der Bürger zu handeln!

Zudem bringt dieser Regulierungswahn nicht nur große Hemmnisse für unsere regionale Wirtschaft mit sich und verhindert konsequent Innovation und Wachstum, sondern birgt auch das große Risiko von Missbrauch,  Vetternwirtschaft und Willkür, das wir tagtäglich beobachten können.

Wir fordern daher eine regelmäßige, gründliche und kritische Prüfung jeglicher von der Landeshauptstadt  München per Satzung erlassener Rechtsnormen auf Effizienz und Verhältnismäßigkeit sowohl im Stadtrat, als auch durch eine unabhängige Stelle. Insbesondere betrifft dies die Vorschriften zur Genehmigung von Sondernutzungserlaubnissen, sowie zur Zulassung von Verkaufsständen und Gaststättenbetrieben im öffentlichen Raum, die unserer Meinung nach unbedingt liberalisiert werden müssen.

Wir wollen, dass es nicht weiter einer gebührenpflichtigen, bürokratischen Prüfung und Genehmigung bedarf, wenn man eine Pflanze vor sein Geschäft stellen möchte!

Wir wollen, dass wir uns endlich an einem Straßenstand oder im Park ein Eis, einen Döner, oder eine Portion Pommes holen dürfen und die Stadt das entsprechende, pauschale Verbot von mobilen Imbissständen aufhebt! Wir wollen, dass ein Gastwirt selbst entscheiden darf, wie er die Stühle und Tische vor seinem Restaurant  anordnet und welche Farbe diese haben sollen!

Kurzum: Wir wollen, dass der Staat sich nicht in jeden Lebensbereich einmischt und uns vorschreibt, wie wir zu  leben haben –denn dafür ist er einfach nicht zuständig!


Gültigkeit: unbegrenzt