Integration statt Prokrastination – 5 Forderungen für eine einwanderungsfreundliche Politik

Die Jungen Liberalen München erkennen Integration als eine gesamtstaatliche Aufgabe an. Zugleich stellen wir jedoch die unbestreitbaren Versäumnisse der Regierung auf diesem Gebiet fest. Für eine lösungsorientierte Politik, die der Zukunft unseres Landes gerecht wird, fordern wir:
1. Schnellere Asylverfahren
In der Regel gilt: Je mehr sich ein Verfahren in die Länge zieht, desto später können die Asylbewerber Initiativen zur Integration ergreifen. Daher ist eine Verfahrensbeschleunigung unerlässlich. Hierfür zeigen sich vor allem zwei Ansatzstellen: Zum einen muss die Anzahl der Richter in den Verwaltungsgerichten erhöht werden, um einer juristischen Überbelastung entgegenzuwirken. Zum anderen müssen die Gerichte aufhören, sich gegen den Empfang digitaler Daten zu weigern, denn derzeit wird der Informationsaustausch durch veraltete Methoden immens erschwert.
Die Festlegung sicherer Herkunftsländer spielt für die Bearbeitungsdauer betroffener Fälle eine fundamentale Rolle. Wir positionieren uns folglich klar gegen Forderungen, den bisher festgelegten sicheren Herkunftsländern des Asylgesetzes diese Definition zu entziehen. Stattdessen sind regelmäßige Statuskontrollen jener Länder durchzuführen. Sollten die Maghreb-Staaten zu den sicheren Herkunftsländern hinzugefügt werden, dürfen keine Zweifel an der Integrität dieser Entscheidung aufkommen.
2. Keine föderalen Alleingänge
Aktuell erschweren in Bayern sinnfreie Eigenkonstruktionen die Integration massiv.
1) Im August 2018 führte die CSU die ersten Ankerzentren („Zentren für Ankunft, Entscheidung, Rückführung“) ein. In ihnen stößt man auf ein Verbot der Arbeit und auf unzureichende Sprach- und Integrationskurse. Ihr Zweck scheint allein der Abschottung Geflüchteter zur Außenwelt zu dienen, zumal die erstrebte Verfahrensbeschleunigung nicht in Aussicht ist. Wir fordern daher die FDP dazu auf, die Ankerzentren als gescheitert zu deklarieren und gegen eine bundesweite Einführung vorzugehen.
2) Die 3+2-Regelung verhindert, dass Flüchtlinge während einer bereits begonnenen betrieblichen Ausbildung das Land verlassen müssen. Sie sichert ihnen drei Jahre für die Vollendung ihrer Ausbildung sowie zwei Jahre für eine Anschlussbeschäftigung zu. In Bayern findet sie jedoch trotz des akuten Fachkräftemangels nur selten Gebrauch. Wir fordern die konsequente Durchsetzung der 3+2-Regelung, da wir Bildung als ein hohes Gut schätzen, welches in einem zukunftsorientierten Land niemandem verweigert werden darf, und da wir Arbeitgebern, welchen momentan die Garantie für eine rentable Investition ihrer Ressourcen in ihre Arbeitnehmer fehlt, entgegenkommen möchten.
3) Die Vorrangprüfung kontrolliert, ob ein bevorrechtigter Arbeitnehmer – ein Deutscher, ein EU-Bürger oder eine Person mit Niederlassungserlaubnis – zur Verfügung steht und ist somit eine eindeutige Diskriminierung arbeitswilliger Flüchtlinge sowie eine große Hürde für die Integration in den Arbeitsmarkt. Aus diesem Grund entschied sich der Bund für die
Aussetzung der Vorrangprüfung. In elf bayerischen Agenturbezirken findet sie hingegen nach wie vor Verwendung. Wir fordern Chancengleichheit im Bezug auf den Arbeitsmarkt, da jedem Einzelnen das Recht auf Selbstverwirklichung zustehen sollte, und damit einhergehend das endgültige Aus für die Vorrangprüfung.
4) Wir lehnen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums grundsätzlich ab, sondern setzen uns für ein offenes Europa ohne Grenzen ein. Auch deshalb lehnen wir die bayerische Grenzpolizei ab. Effektiver Grenzschutz muss durch Frontex an den EU- Außengrenzen stattfinden.
3. Grünes Licht für Spurwechsel und Punktesystem
Für das Asylverfahren werden die auf dem deutschen Arbeitsmarkt erbrachten Leistungen de facto nicht berücksichtigt. Für jegliche Bemühungen, sich positiv am Alltagsgeschehen zu beteiligen, fehlt die Honorierung und somit auch der Anreiz. Dabei könnte unsere Wirtschaft erheblich von ambitionierten Zuwanderern profitieren. Wir fordern die Einführung des Spurwechsels – also die Möglichkeit, nach einem negativen Asylbescheid in ein neues Einwanderungsverfahren wechseln zu können.
Zudem befürworten wir für faire Evaluierungen von Menschen mit dauerhaftem Bleibewunsch das von der FDP favorisierte Punktesystem. Durch treffsichere Voraussagen über die Integrationsbereitschaft der Betroffenen anhand ihrer Profile wäre ein großer Meilenstein für eine moderne Zuwanderungsgesellschaft gelegt.
4. Individuelle Sprachförderungen
Die Sprache stellt noch heute die größte Barriere auf dem Arbeitsmarkt dar. In Sprachkursen wird das Niveau unabhängig von der Lernfähigkeit des Einzelnen gehalten und damit ein bedarfsgerechtes Lernen verhindert. Doch es sollte jedem zustehen, sich die deutsche Sprache in eigenem Tempo anzueignen. Durch eine individuelle Sprachförderung möchten wir nicht nur die berufliche Kommunikation verbessern, sondern auch das gesellschaftliche Miteinander stärken. Denn wir betrachten die Sprache als Schlüssel zu sozialen Kontakten.
5. Langfristiges Denken in der Familienzusammenführung
Die Familienzusammenführung erachten wir als soziale Pflicht. Hierbei ist zwingend darauf
zu achten, Minderjährigen den verdienten Vorrang einzuräumen.


Antragsteller: Selina Sahin, Dominik John


Gültigkeit: unbegrenzt

Give love a sign!

Nach Frankfurter Vorbild fordern wir Junge Liberale München die dauerhafte Installation von queeren Ampelmännchen im Münchner Glockenbachviertel. Zum einen ist dies eine sichtbare Geste für mehr Toleranz und Akzeptanz. Zum anderen werden so Arbeits- und Personalkosten gespart, da jedes Jahr aufs Neue die Ampelmännchen nur zur PrideWeek ausgetauscht werden.


Antragsteller: Robert Florian Daniel, Maximilian Gawlik


Gültigkeit: 5 Jahre

Inseln möchte ich im Urlaub, nicht beim Müll – Wertvolle Rohstoffe nicht mehr verbrennen!

Die Jungen Liberalen München fordern die Landeshauptstadt auf, für München die Wertstofftonne einzuführen!
Ebenso fordern wir, dass nicht die AWM, sondern private Entsorgungsunternehmen für die Wertstofftonne zuständig sein sollen.


Antragsteller: Felix Meyer, Friedrich-Maximilian Scriba, Albrecht Dorsel, Florian Burger


Gültigkeit: 5 Jahre

Der Müll von morgen ist Aufgabe für heute!

2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft und damit muss in Deutschland mehr stofflich recycelt werden. Leider wird wieder auf eine Schaffung eines “Wertstoffgesetzes” verzichtet.
Müll und unser Umgang mit diesem ist ein wichtiges Thema – für heute und für die Zukunft! Daher fordern wir:
1. Klares Bekenntnis zur Abfallhierarchie
Die Abfallhierarchie besteht aus fünf Elementen: Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Aufbereitung/Recycling, sonstige Verwertung (insbesondere energetische) und schließlich Abfallbeseitigung (Deponierung).
Besser als jedes Recycling von Abfall ist, wenn der Abfall erst gar nicht anfällt. Es müssen Lösungen gefunden werden, wie hier insbesondere Einweg- oder Wegwerfprodukte vermieden werden können. Initiativen (wie z.B. bei Mehrweg-Kaffeebechern oder plastik- freien Lebensmittelhändlern) müssen unterstützt werden.
Ebenfalls besser als Recycling ist das direkte Wiederverwenden. Mehrweg muss also Vorrang vor Einweg haben (Bsp.: Sackerl beim Supermarkt). Dafür müssen für den Verbraucher mehr Anreize bestehen. Diese Anreize können und müssen auch über Steuern finanziell bestehen. Verbote lehnen wir ab, aber externe Effekte auf Gesellschaft und Umwelt müssen eingepreist werden.
Bei aller auch berechtigten Kritik am Pfandsystem begrüßen wir, dass die Pfandregelung ausgeweitet wird (z.B. auf Fruchtsaftschorlen oder Getränke mit Molkeanteil), um Ungleichbehandlungen aufgrund des Verpackungsinhalts zu vermeiden. Daher fordern wir auch eine Vereinheitlichung des Pfands für jegliche Mehrwegflaschen auf 0,15 € (nur Bierflaschen werden mit 0,08 € bepfandet, was keinen Sinn ergibt).
2. Recycling fördern und ermöglichen!
Wir brauchen ein deutsches Wertstoffgesetz, das die gemeinsame haushaltsnahe Erfassung von Wertstoffen für Verpackungen und andere Wertstoffe bundesweit einheitlich regelt. Das wollten CDU/CSU und FDP bereits 2009 im Koalitionsvertrag angehen!
Damit ein Recycling realistisch ist, müssen Verpackungen aus wenigen Materialien, am besten einheitlich aus einem Material bestehen. Wir müssen also Verbundfolien in Verpackungen reduzieren. Eine Konzentration auf wenige recyclingfähige Kunststoffe wäre sinnvoll. Das verwertbare Hauptmaterial sollte 90% des Gesamtgewichts der Verpackung ausmachen. Ein marktwirtschaftlicher Ansatz dabei wäre, dass die Dualen Systeme höhere Lizenzkosten für nicht-recyclingfähige Verpackungen nehmen müssen als für solche, die recyclingfähig sind.
Wir begrüßen die erhöhten Recyclingquoten im neuen Verpackungsgesetz. Dies wird hoffentlich die richtigen Anreize setzen, die wertstoffliche Verwertung besser zu ermöglichen. Ziel muss es dabei natürlich bleiben, eine energetische Verwertung zu vermeiden, wenn sie ökologisch nicht sinnvoll ist. Es werden durch diese nicht nur mehr Emissionen erzeugt, sondern auch wichtige Ressourcen verbrannt, anstatt sie wiederzuverwenden.
Im Bereich der mineralischen Abfälle müssen rechtliche Hürden zur Verwendung von Recycling-Baustoffen abgeschafft werden und die öffentliche Hand als Auftraggeber ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Als Vorbild kann die Schweiz dienen. In Zürich werden Aufträge nur vergeben, wenn auch RC-Beton verwendet wird. Ebenso müssen Pilotprojekte in diesem Bereich in Zukunft unterstützt und gefördert werden.
Carbonfaserverstärkte Kunststoffe (CFK) und glasfaserverstärkte Kunststoffe (GFK) werden ob ihrer Leichtigkeit bei gleichzeitiger Stabilität immer häufiger verwendet und gewinnen an Bedeutung. Die Stoffe lassen sich allerdings nur schwer recyceln. Auch Müllverbrennungsanlagen tun sich mit den Stoffen offenbar schwer und nehmen sie nicht an. Hier muss mehr in die Forschung investiert werden, um zu erforschen, wie wir dieses drohende Müllproblem der Zukunft schon heute lösen. Auch die Verwender dieser Kunststoffe müssen sich schon heute an der Forschung für die Lösung dieses Müllproblems von morgen beteiligen.
Wir müssen auch auf dem Entsorgungsmarkt für echte Marktwirtschaft sorgen. Bis jetzt haben dort private Unternehmen kommunal getragenen Abfallunternehmen gegenüber steuerliche Nachteile. Diese werden damit begründet, dass die kommunalen Abfallunternehmen für die Daseinsvorsorge zuständig sind und demnach steuerlich begünstigt werden müssen. Das hat allerdings zur Folge, dass die kommunalen Abfallunternehmen auch über den Bereich der eigentlichen Daseinsvorsorge hinaus einen Wettbewerbsvorteil haben. Hier müssen wir endlich dafür sorgen, dass das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP aus dem Jahr 2009 umgesetzt wird und es zu einer steuerlichen Gleichstellung kommt.


Antragsteller: Felix Meyer, Friedrich-Maximilian Scriba, Albrecht Dorsel, Florian Burger


Gültigkeit: 5 Jahre

Familiennachzug für Kinder ermöglichen

Die Jungen Liberalen München bekennen sich zu den Rechten für Kinder und Familien, die laut Grundgesetz einen besonderen staatlichen Schutz genießen. Dies muss auch im Aufenthaltsrecht gelten. Deshalb fordern wir:

  1. Wenn zumindest ein Elternteil eines minderjährigen Kindes oder ein minderjähriges Kind einen Aufenthaltstitel in Deutschland besitzt, soll die Familienzusammenführung für die Kernfamilie ermöglicht werden.
  2. Spätestens, wenn in Deutschland endlich ein differenzierendes Einwanderungsgesetz gilt, sollte der Familiennachzug auch wieder allgemein für subsidiär Geschützte zugelassen werden.

Antragsteller: Roland Reif, Jennifer Kaiser, Phil Hackemann, Felix Meyer


Gültigkeit: unbegrenzt