Bessere technische Ausstattung und infrastrukturelle Anbindung von Flüchtlingsunterkünften

1. Technische Ausstattung
Einige Behörden und NGOs bieten Flüchtlingen bereits einen zumeist kostenfreien Zugang zu Lernmaterialien und umfangreichen Informationen, wie z.B. diversen Refugee Guides im Internet an. Besonders in Unterkünften auf dem Land besteht für die Flüchtlinge jedoch oft nicht die Möglichkeit, die deutsche Sprache und Kultur durch die Nutzung dieser Angebote selbständig kennenzulernen, da in einigen Fällen weder in den Unterkünften noch in der näheren Umgebung eine Möglichkeit besteht, eine kostenfreie Internetverbindung zu nutzen. Aus diesem Grund fordern wir die Anbindung sämtlicher Unterkünfte an das Internet und die Bereitstellung eines für die dort lebenden Menschen zugänglichen WLAN-Netzes. Auch, wenn die Flüchtlinge zumeist ihre Smartphones zur Kommunikation nutzen sind in den Unterkünften dem technischen Stand entsprechende PCs bereitzustellen deren Anzahl für die Anzahl der Bewohner ausreichend ist, damit diese auch die vielen u.U. auf mobilen Endgeräten nicht nutzbaren Internetangebote nutzen sowie auch längere Texte verfassen können. Die Kommunikationspauschale, vom Taschengeld darf daher nicht gestrichen werde. Um privates Engagement bei der Bereitstellung von Internetzugängen zu fördern, ist die Störerhaftung komplett abzuschaffen.

2. Infrastrukturelle Anbindung
Wir fordern einen Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel wie Bus oder Bahn in maximal 1km Entfernung zur Unterkunft. Um die Helferkreise zu entlasten und es ihnen zu ermöglichen, sich verstärkt auf die Bildung und soziale Integration der Flüchtlinge zu konzentrieren soll eine Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur nächsten Stadt mindestens vier Mal am Tag zu angemessenen Zeiten gewährleistet werden, soweit diese nicht angenehm zu Fuß erreicht werden kann. Über die Verbindung sollen die Flüchtlinge selbständig Zugang zu medizinischer Versorgung und preiswerten Konsumgütern erhalten.


Gültigkeit: 5 Jahre

Für mehr umfassendere politische Bildung an weiterführenden Schulen

Die JuLis München fordern, dass an allen weiterführenden öffentlichen Schulen mehr Engagement in Sachen politischer Bildung erfolgt.

1. Mehr politische Veranstaltungen während und außerhalb der Schulzeit

Schulen werden gemeinhin als Ort der neutralen Bildung wahrgenommen, es gibt jedoch Dinge, die Lehrer verständlicherweise nicht optimal leisten können. Dazu gehört auch das neutrale informieren über politische Parteien und deren Ziele aus welchem Grund wir fordern, dass es mehr politische Veranstaltungen mit den Vertretern politischer Parteien und somit auch den Verfechtern verschiedener Positionen während und außerhalb der Schulzeit geben soll. Besonders in den späteren Klassen (Mittelschule: 9. Klasse; Realschule: 9./10. Klasse; Gymnasium: 11./12. Klasse) sollen diese intensiviert werden, da hier das Verständnis und Interesse für politische Themen größer als in niedrigeren Klassen ist und die Schüler sich dem Wahlalter nähern oder es bereits erreicht haben.

Die Schulen müssen es als ihre Aufgabe sehen, ihren Schülern im Rahmen von Townhall-Meetings, Podiumsdiskussionen, Debatten oder anderen Möglichkeiten zum politischen Diskurs ein an die regionalen sowie an die bundesdeutschen Umstände angepasstes und trotzdem so breit wie mögliches gefächertes politisches Bild vermitteln. Zudem müssen die Schulen sicherstellen, dass die Schüler sich durch z.B. Redebeiträge oder Fragen an den Vorträgen/Diskussionen/Debatten beteiligen und die Aussagen der Vertreter der politischen Parteien auch kritisch hinterfragen können. Die Schulen werden aufgefordert, bei derartigen Veranstaltungen ein möglichst ausgeglichenes Gewicht zwischen den politischen Kräften zu finden und hierbei auch auf die Wünsche der Schüler eingehen. Die Schule soll sich dafür einsetzen, dass sämtliche Parteien, nach dem Parteiengesetz an den Veranstaltungen teilnehmen. Grundsätzlich soll jedoch jede Partei die Möglichkeit haben, an den Veranstaltungen mitzuwirken, es soll also keine Partei von vornherein ausgeschlossen werden. Eine Ausschreibung muss öffentlich und für jeden einsehbar erfolgen

2. Ausbau des Sozialkundeunterrichts der 10. Klasse

Wir fordern den Beginn des Sozialkundeunterrichts ab der Mittelstufe. In der 10/11./12. Klasse wird im Fach Sozialkunde hauptsächlich über die Prozesse der Gesetzgebung in Deutschland gelehrt. Da das Fach mit nur einer Wochenstunde unterrichtet wird bleiben dabei viele wichtige politische Themen sowie die explizite Aufforderung, sich politisch zu engagieren und zur Wahl zu gehen auf der Strecke. Wir fordern daher, den Sozialkundeunterricht in der 10./11./12. Klasse auf zwei Wochenstunden (die z.B. das Fach Religion bereits hat) zu erweitern und die dadurch gewonnene Zeit in einen expliziten Diskurs und ggf. auch eine von einer möglichst neutralen Person, notfalls vom Lehrer moderierte Diskussion über politische Themen zu investieren. So wird langfristig ein politisches Interesse der Schüler erwirkt, da diesen die Priorität von Politik in ihrem täglichen Leben stärker vor Augen geführt wird.


Gültigkeit: 5 Jahre