Für ein einfaches und gerechtes Steuersystem

Das Steuersystem in Deutschland ist extrem unübersichtlich, über alle Maßen
verwirrend und bedarf daher einer grundlegenden Reform.
Durch einheitliche, eigenständige steuerrechtliche Terminologie wird dem heutigen
Begriffswirrwarr entgegengetreten. – Körperschafts- und Einkommenssteuer werden
zusammengelegt, die komplizierten Regelungen, die aus der Zweiteilung der beiden
Ertragssteuern resultieren, entfallen damit. Für Körperschaften,
Personengesellschaften und natürliche Personen gilt dann dieselbe
Bemessungsgrundlage. Die Körperschaftssteuer ist ersatzlos abzuschaffen. Für die
Einkommenssteuer fordern die JuLis München einen einheitlichen Steuersatz von 25
Prozent. Ein das Existenzminimum absichernder Grundfreibetrag, der jährlich durch
Berücksichtigung der Inflation neu zu berechnen ist, bleibt steuerfrei. Darüber hinaus
sind jegliche Ausnahmetatbestände und Absetzungsmöglichkeiten abzuschaffen. Die
Freibeträge der Kinder werden auf die Einkommender Eltern angerechnet. Die
Gewerbesteuer wird abgeschafft. Stattdessen erhalten die Gemeinden das Recht einen
eigenen Aufschlag auf die Einkommenssteuer zu erheben.


Gültigkeit: unbegrenzt

München wieder zur Weltstadt mit Herz machen

Die Jungen Liberalen München wollen München ein Stück lebenswerter machen und die „Liberalitas Bavariae“ wieder aufleben lassen. Aus diesem Grund wird der Stadtrat aufgefordert die folgenden Vorschriften und Verbote so schnell wie möglich abzuschaffen öder zu ändern:

  1. Das Grillverbot an der Isar wird auch nördlich der Brüdermühlbrücke aufgehoben.

2 .Das Verbot, feste und mobile Imbissbuden auf öffentlichen Plätzen zu betreiben, wird aufgehoben, da es einen groben Einschnitt in die Berufsfreiheit darstellt.

  1. Die unverhältnismäßige Einschränkung für Reservierungen in Oktoberfestzelten wird zurückgenommen.
  2. Das unnötige Alkoholverbot in S-Bahnen wird aufgehoben.
  3. Die Fahrradabstellplatzsatzung wird aufgehoben, da sie unverhältnismäßig in die Freiheit der 
Bauherren eingreift. Es gibt in München genug Platz um sein Fahrrad abzustellen. Es muss niemand den Hausbauern vorschreiben, wie viele Fahrradstellplätze sie in ihr Eigentum einplanen.
  4. Jegliche Einschränkungen in der Benutzung von Heizstrahler vor Gastronomiebetrieben werden abgeschafft.
  5. Die „Anlage zu den Richtlinien über die Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München“ muss überarbeitet werden. Insbesondere die Vorschriften über Art und Beschaffenheit der Tische und Stühle stellt einen nicht hinnehmbaren bürokratischen Akt dar. Die Stadt hat den Gastronomen nicht vorzuschreiben, welche Tische und Stühle sie vor ihre Gaststätten stellen.

    Gültigkeit: unbegrenzt