Die Julis München fordern die Zulassung von Stevia zum freien Verkauf als Lebensmittel und zur industriellen Weiterverarbeitung in Deutschland.
Gültigkeit: 10 Jahre
Einwegpfand abschaffen
Die Jungen Liberalen München fordern die sofortige Abschaffung des Einwegpfandes. Für die sich noch im Umlauf befindlichen Einweggetränkeverpackungen ist eine angemessene Übergangsfrist zur Rücknahme einzuräumen.
Gültigkeit: 10 Jahre
Schulausbildung verbessern – mehr Praxis in die Klassenzimmer!
Die Jungen Liberalen München streben eine stärkere Flexibilisierung der Lehrinhalte an, in dem bestimmte theoretische Inhalte aus dem Lehrplan durch Praxisseminare oder Vorträge von externen Partnern (z.B. Unternehmern, Politikern, Wissenschaftlern, etc.) ergänzt oder ersetzt werden können.
Im Sinne der eigenverantwortlichen Schule ist den Schulen eine größtmögliche Freiheit bei der Auswahl der Praxispartner und dem Umfang der Zusammenarbeit mit diesen Partnern einzuräumen.
Gültigkeit: am 25.10.2020 um 10 Jahre verlängert
Arbeits- und Aufenthaltsrecht für Studenten aus Drittstaaten und aus den neuen EU – Mitgliedsländern reformieren
Studenten aus Drittstaaten und aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten, die an einer deutschen Hochschule immatrikuliert sind, werden viele Hürden während und nach ihrem Studium bei der Arbeitsaufnahme und bei der Genehmigung der Aufenthaltserlaubnis in den Weg gelegt. Viele Studenten aus Drittstaaten verlassen deshalb während oder nach dem Studium Deutschland. Die momentanen Regelungen schränken die persönlichen Freiheiten dieser Personengruppe ein und werden dem Fachkräftemangel in Deutschland nicht gerecht.
Die Jungen Liberalen München fordern daher.
- Der bisherige Finanzierungsnachweis über den gesicherten Lebensunterhalt in Höhe von 7020 Euro, um eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer eines Jahres zu erhalten, soll verpflichtend nur für das erste Jahr erbracht werden.
- Die Aufenthaltserlaubnis soll in den folgenden Jahren nicht mehr vom Finanzierungsnachweis abhängig sein, sondern alleine davon ob ein Student an einer deutschen Hochschule immatrikuliert ist oder nicht.
- Die im Arbeitsrecht festgelegte Beschränkung des Zutritts zum Arbeitsmarkt soll dahingehend reformiert werden, dass Studenten 180 volle Tage pro Jahr ohne zusätzliche Arbeitsgenehmigung arbeiten dürfen.
- Nach erfolgreichem Abschluss kann die Aufenthaltserlaubnis um drei Jahre zum Zweck der Suche eines Arbeitsplatzes verlängert werden (§ 16 Abs. 4 AufenthG)
- Der Satzteil “eines diesem Abschluss angemessenen” in §16Abs.4AufenthG soll gestrichen werden.
- Eine Beschäftigungserlaubnis, soll ohne Arbeitsgenehmigungspflicht und ohne eine festgeschriebene jährliche maximale Arbeitstageszeitbeschränkung für den Übergang von diesen 3 Jahren nach dem Studium gewährleistet werden.
- In allen Fällen, der oben genannten Erleichterungen des Arbeitsmarktzuganges, soll das Nachrangigkeitsprinzip entfallen.
Gültigkeit: am 25.10.2020 um ein Jahr verlängert
Für die Einführung eines eindeutigen Identifikationsmerkmals von Polizisten
Die Jungen Liberalen München fordern die Einführung eines verpflichtenden einsatzabhängigen Identifikationsmerkmals bei Großeinsätzen (z.B. Demonstrationen) in der Öffentlichkeit. Diese ID ist während der Einsätze deutlich sichtbar an der Uniform zu tragen. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Polizeibeamten darf die ID keine direkten Rückschlüsse auf die Identität während des Einsatzes zulassen. Eine eindeutige Zuordnung zu dem bestimmten Polizeibeamten muss im Nachhinein z.B. im Falle einer Beschwerde möglich sein. Die IDs sind für jeden Einsatz neu zu vergeben und müssen über einen angemessenen Zeitraum aufbewahrt werden. Bei einem konkreten Verdacht kann die gerichtliche Herausgabe der ID angeordnet werden. Ausnahmen vom Tragen einer ID sind nur bei Zivilpolizisten zulässig.
Gültigkeit: am 25.10.2020 um 10 Jahre verlängert