Wer unter Gefahr für Leib und Leben bereit war für die Bundeswehr und damit für die Bundesrepublik Deutschland zu arbeiten und deren Sicherheit zu schützen, der hat damit ein Recht auf proaktiven Schutz vor Folter und Mord durch Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland erwirkt. Durch die Machtübernahme der Taliban droht afghanischen Ortskräften unmittelbare Gefahr für Leib und Leben.

Wir rufen die aktuelle und die kommende Bundesregierung deshalb dazu auf, sich umgehend und mit Nachdruck für die Evakuierung noch verbliebener Ortskräfte und ihrer Familien aus Afghanistan einzusetzen. Insbesondere fordern wir:

• Mehr als 15.000 Ortskräften und deren Familienangehörigen wurden durch das AA, das BMI und das BMZ bereits vor Monaten eine Aufnahme zugesichert. Diese Zusagen der Bundesrepublik Deutschland nach § 22 AufenhG müssen gewahrt bleiben.
• Dieser Kreis soll zudem erweitert werden um
  • Ortskräfte, die über Drittunternehmen Dienstleistungen für die deutschen Sicherheitskräfte in Afghanistan erbracht haben, sowie
  • akut gefährdete, schutzbedürftige Personen aus den Bereichen Journalismus, Menschenrechtsschutz und Politik, mit einem besonderen Augenmerk auf Frauen, und deren Angehörige.
• Bürokratische Hürden für die Aufnahme der betroffenen Personen müssen abgebaut werden. Hierzu kann ein Sondervisaprogramm oder in Ausnahmefällen das “visa-on- arrival” Konzept dienen. Jedoch dürfen dabei in keinem Fall die entsprechenden Sicherheitsüberprüfungen entfallen.
• Insbesondere Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan können als Transitländer für den genannten Kreis an Ortskräften fungieren. Hier muss die Bundesregierung umgehend diplomatische Lösungen für ein unbürokratisches Vorgehen finden.
• Nicht nur Ortskräfte, sondern hunderttausende weitere Afghaninnen und Afghanen sind vor der erneuten Schreckensherrschaft der Taliban in angrenzende Nachbarländer geflohen. Insbesondere Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan muss Unterstützung zur Unterbringung und Versorgung sonstiger afghanischer Flüchtlinge gewährt werden.
• Soweit möglich soll das Vorgehen deutscher Behörden abgestimmt mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern erfolgen.

Antragsteller: Roland Reif, Leonard Deutsch, Felix Meyer, Kerry Hoppe

Gültigkeit: 5 Jahre

Die Jungen Liberalen fordern die Schaffung einer transparenten geo- und sicherheitspolitischen Strategie mit klar definierten Zielen. Diese soll den Handlungsrahmen für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik bilden und jedem Bürger in komprimierter Fassung zugänglich gemacht werden.

Diese soll insbesondere folgende Aspekte beinhalten:

Militärisch

• Europäische Territorialverteidigung
  Darunter verstehen wir als Junge Liberale, dass die EU im Zuge der Hinwendung der USA zum pazifischen Raum seine konventionelle Territorialverteidigung unabhängig von ihren transatlantischen Partnern zu organisieren hat (Organisationsautonomie). Damit wollen wir die USA und Kanada entlasten und hierdurch das Bündnis stärken. Dazu muss die Bundeswehr in der Lage sein, die notwendigen Fähigkeiten zu gewährleisten. Diese Fähigkeiten sind am Besten im Kontext einer Europäischen Armee zu realisieren. Sie soll das Territorium der Europäischen Union für vier bis sechs Wochen gegen einen konventionellen Angriff verteidigen können.
• Weltraum
  Die Jungen Liberalen fordern, dass die Bundesrepublik Deutschland auf Internationaler Ebene darauf hin wirkt, den Weltraum fortlaufend zu entmilitarisieren. Der Weltraumvertrag in seiner jetzigen Fassung muss überarbeitet und erweitert werden, um die aktuellen Herausforderungen privater und öffentlicher Nutzung des Weltraums und seiner Himmelskörper zu regeln.Parallel zu den Bemühungen für die Errichtung einer entmilitarisierten Zone ist es geboten, Vorkehrungen zu treffen, die die Europäische Union befähigen ihre Interessen im Weltall zu sichern. Dies ist notwendig, um realpolitisch auf die Möglichkeit einer fortschreitenden Militarisierung des Weltraum entgegen des Weltraumvertrages zu reagieren und hierdurch die Europäischen Interessen zu sichern.
• Arktis
  Für die Arktis soll ein internationales Vertragswerk regeln, wie Rohstoffe umweltfreundlich und nachhaltig gewonnen werden können. Es soll auch territoriale Ansprüche regeln. Ein Schiedsgericht ist zu gründen, um bei Streitfragen auf eine gütliche Einigung hinzuwirken oder diese zu entscheiden. Konventionalstrafen sind unter Androhung militärischer Gewalt zu begleichen.Für die Sicherung der See-Handelswege ist ein eigenes Vertragswerke der Anrainerstaaten zu schaffen, dass die Durchfahrt gewährleistet und mögliche Erträge angemessen verteilt.

  Parallel zu den Bemühungen zur Schaffung eines internationalen Vertragswerks, ist es geboten, Vorkehrungen zu treffen, die die Europäische Union befähigen ihre Interessen in der Arktis zu sichern.

• Internationale Gewässer
  Die Freiheit der See und Recht auf friedliche Durchfahrt sind essentielle Bestandteile der multilateralen Weltordnung, die seit Jahrzehnten Wohlstand und globales Wachstum ermöglicht. Die Marine muss in die Lage versetzt werden, um an internationalen freedom-of-navigation-Manövern teilnehmen zu können. Zur Durchführung dieser sollen weltweit ausgewählte EU-Marinestützpunkte errichtet werden.
• Cyberspace
  Um den nötigen Schutz der Bevölkerung gegenüber Desinformation zu ermöglichen, müssen entsprechende Bildungskampagnen nach Finnischem Beispiel geschaffen und so früh wie möglich Bürgern der sichere Umgang mit Informationen im Internet beigebracht werden.Zur Vorbeugung und Regelung von Angriffen auf kritische Infrastruktur (Energie- und Wasserversorgung, Gesundheitswesen, etc.) ist ein digitales Kriegsvölkerrecht auf multilateraler Ebene zu vereinbaren.
• Terrorismusbekämpfung im Ausland
  Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass ein strategieloses Vorgehen im Ausland wenig Aussicht auf Erfolg hat.Die anhaltende Bedrohung durch Terrorismus aus dem Ausland macht es erforderlich, auf europäischer Ebene Fähigkeiten zu entwickeln, die es ermöglichen Antiterrormaßnahmen vorzunehmen. Hierzu bedarf es spezialisierter Einheiten aller Truppengattungen. Sie sollen schnell Ziele im Ausland verwirklichen, ohne dabei eine dauerhafte Präsenz im Einsatzgebiet zu errichten.

  Gleichzeitig muss die militärische Terrorismusbekämpfung integrativ und gemeinsam mit der Diplomatie und Entwicklungshilfe vor Ort gedacht werden.

Diplomatisch

• Multilaterale Zusammenarbeit
  Ein Europäischer Sitz im UNO Sicherheitsrat ist anzustreben. Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich zur NATO und der transatlantischen Zusammenarbeit.
• Entwicklungszusammenarbeit
  Die Entwicklungszusammenarbeit ist gemeinsam mit der Diplomatie zentraler Bestandteil der europäischen und deutschen Sicherheitspolitik im Ausland. Zur Verwirklichung unserer Wertvorstellungen ist die Gewährleistung von Zahlungen an good-governance Prinzipien zu koppeln. Über deren Einhaltung hat die Europäische Union zu wachen.

Antragsteller: Maximilian Kretschmann, Moritz Fingerle

Gültigkeit: 5 Jahre