Spätestens in den letzten Wochen wurde die wahre Fratze der Alternative für Deutschland (AfD) besonders deutlich: Es geht ihr nicht um ultrakonservative oder reaktionäre Politik, sondern um den Umsturz des demokratischen Systems. Der völkisch-rassistische rechtsextreme „Flügel“ ist auch in Bayern eine treibende Gruppierung innerhalb der AfD. Dennoch versucht die AfD sich immer wieder, auch mit Anträgen in den Parlamenten und Räten, den Deckmantel einer normalen, gar bürgerlichen und demokratischen, Partei überzuhängen. Das ist sie aber nicht.
Für uns als Liberale und Demokraten ist klar: Wir dürfen der AfD diesen Deckmantel nicht umhängen!
Daher fordern wir JuLis München alle JuLis, auch gerade in den Bezirksausschüssen und im Stadtrat, auf, AfD Anträgen nie zuzustimmen.
Wir fordern die FDP in München auf, ebenfalls nie AfD-Anträgen zuzustimmen. Es darf in keinem BA und nicht im Stadtrat zu irgendeiner Art der Kooperation kommen, schon gar nicht einer Fraktionsgemeinschaft. Eher müssen wir auf einen Fraktionsstatus verzichten, als mit der AfD eine gemeinsame Fraktion zu bilden.
Als JuLis München werden wir versuchen zu verhindern, dass die Junge Alternative (JA) finanzielle Förderungen erhält, gerade auch im Ring der politischen Jugend (RPJ).
Als JuLis München setzen wir uns dafür ein, dass der RPJ mehr Veranstaltungen macht, damit die jungen Menschen in München erleben können, dass es auch innerhalb des demokratischen Spektrums durchaus unterschiedliche Meinungen und daher Alternativen gibt und dennoch ein demokratischer Umgang untereinander gepflegt werden kann.
Als JuLis München werden wir keine Veranstaltung oder Treffen mit der AfD, JA oder anderen Vorfeld- oder Nachfolgeorganisationen veranstalten. Jedoch sollten bei überparteilichen Podiumsdiskussionen zu Wahlen alle politisch relevanten Parteien eingeladen werden. Wir werden von solchen Veranstaltungen auch nicht fernbleiben, nur weil ebenfalls ein Vertreter der AfD anwesend ist.
Allgemein fordern wir alle JuLis und FDPler im Hinblick auf den Umgang mit der AfD dort, wo sie ohne Kooperation anzutreffen sind, wie z.B. in den Gremien, in die sie gewählt wurden, oder in externen Diskussionsveranstaltungen, die AfD argumentativ zu stellen.
Darüber hinaus fordern wir:
- Eine Erhöhung der Finanzierung des NS Dokumentationszentrums, damit häufiger ein kostenfreier Zugang möglich ist und so die wichtige Aufklärungsarbeit mehr Menschen erreicht
- Eine Erhöhung der Förderung des Kreisjugendrings München-Stadt speziell für das Demokratiemobil, sodass es häufiger auch außerhalb der Wahlen in den Stadtbezirken halt machen kann
- Den Ausbau der Fachstelle Demokratie im Rathaus, damit mehr Demokratie fördernde Maßnahmen der Stadt stattfinden können
Gerade im Hinblick auf die rechtsextreme Gruppierung um Walter S. und die Berichte um Uniter und andere „Prepper“-Gruppierungen, fordern wir die Polizei München, die Bundeswehr an ihren Standorten in München sowie das KVR für seine kommunalen Sicherheitskräfte auf, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf ihre Verfassungstreue hin zu überprüfen und sicherzustellen, dass keine Münchener Sicherheitskräfte Mitglieder von rechtsextremen Gruppierungen sind.
Antragsteller: Vorstand der Jungen Liberalen München
Gültigkeit: 5 Jahre