Beitragschaos mit der FDP München klären

Trotz vorherigen anderen Zusagen, wurden jetzt ohne weitere Ankündigung auch für unter 27-jährigen in Ausbildung 60 EUR Mitgliedsbeitrag bei der FDP eingezogen. Der Vorstand wird verpflichtet, die Situation mit der FDP zu klären und Regelungen mit der FDP München zu finden um die Belastung für Mitglieder bei den JuLis und der FDP möglichst nicht zu erhöhen.

Dabei soll der Vorstand auch prüfen, ob die Mitgliedsbeiträge bei den JuLis München gesenkt werden können.


Antragsteller: Felix Meyer


Gültigkeit: 5 Jahre

Der Kampf gegen Rechts beginnt vor Ort

Spätestens in den letzten Wochen wurde die wahre Fratze der Alternative für Deutschland (AfD) besonders deutlich: Es geht ihr nicht um ultrakonservative oder reaktionäre Politik, sondern um den Umsturz des demokratischen Systems. Der völkisch-rassistische rechtsextreme „Flügel“ ist auch in Bayern eine treibende Gruppierung innerhalb der AfD. Dennoch versucht die AfD sich immer wieder, auch mit Anträgen in den Parlamenten und Räten, den Deckmantel einer normalen, gar bürgerlichen und demokratischen, Partei überzuhängen. Das ist sie aber nicht.

Für uns als Liberale und Demokraten ist klar: Wir dürfen der AfD diesen Deckmantel nicht umhängen!

Daher fordern wir JuLis München alle JuLis, auch gerade in den Bezirksausschüssen und im Stadtrat, auf, AfD Anträgen nie zuzustimmen.

Wir fordern die FDP in München auf, ebenfalls nie AfD-Anträgen zuzustimmen. Es darf in keinem BA und nicht im Stadtrat zu irgendeiner Art der Kooperation kommen, schon gar nicht einer Fraktionsgemeinschaft. Eher müssen wir auf einen Fraktionsstatus verzichten, als mit der AfD eine gemeinsame Fraktion zu bilden.

Als JuLis München werden wir versuchen zu verhindern, dass die Junge Alternative (JA) finanzielle Förderungen erhält, gerade auch im Ring der politischen Jugend (RPJ).

Als JuLis München setzen wir uns dafür ein, dass der RPJ mehr Veranstaltungen macht, damit die jungen Menschen in München erleben können, dass es auch innerhalb des demokratischen Spektrums durchaus unterschiedliche Meinungen und daher Alternativen gibt und dennoch ein demokratischer Umgang untereinander gepflegt werden kann.

Als JuLis München werden wir keine Veranstaltung oder Treffen mit der AfD, JA oder anderen Vorfeld- oder Nachfolgeorganisationen veranstalten. Jedoch sollten bei überparteilichen Podiumsdiskussionen zu Wahlen alle politisch relevanten Parteien eingeladen werden. Wir werden von solchen Veranstaltungen auch nicht fernbleiben, nur weil ebenfalls ein Vertreter der AfD anwesend ist.

Allgemein fordern wir alle JuLis und FDPler im Hinblick auf den Umgang mit der AfD dort, wo sie ohne Kooperation anzutreffen sind, wie z.B. in den Gremien, in die sie gewählt wurden, oder in externen Diskussionsveranstaltungen, die AfD argumentativ zu stellen.

Darüber hinaus fordern wir:

  • Eine Erhöhung der Finanzierung des NS Dokumentationszentrums, damit häufiger ein kostenfreier Zugang möglich ist und so die wichtige Aufklärungsarbeit mehr Menschen erreicht
  • Eine Erhöhung der Förderung des Kreisjugendrings München-Stadt speziell für das Demokratiemobil, sodass es häufiger auch außerhalb der Wahlen in den Stadtbezirken halt machen kann
  • Den Ausbau der Fachstelle Demokratie im Rathaus, damit mehr Demokratie fördernde Maßnahmen der Stadt stattfinden können

Gerade im Hinblick auf die rechtsextreme Gruppierung um Walter S. und die Berichte um Uniter und andere „Prepper“-Gruppierungen, fordern wir die Polizei München, die Bundeswehr an ihren Standorten in München sowie das KVR für seine kommunalen Sicherheitskräfte auf, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf ihre Verfassungstreue hin zu überprüfen und sicherzustellen, dass keine Münchener Sicherheitskräfte Mitglieder von rechtsextremen Gruppierungen sind.


Antragsteller: Vorstand der Jungen Liberalen München


Gültigkeit: 5 Jahre

Fernbahnhof am Flughafen München

Wir Junge Liberale München fordern einen Fernbahnhof (ICE/IC) am Flughafen München mit einer Fernverkehrsanbindung nach Augsburg und weiter Richtung Ulm und Stuttgart sowie vom Airport nach Ingolstadt und Nürnberg. Ebenso soll eine Expressverbindung in die Landeshauptstadt München entstehen.

Dazu soll eine neue Expressstrecke vom Autobahndreieck Feldmoching entlang der A92 bis kurz vor die Ausfahrt Freising Süd gebaut werden und diese mit der ICE-Trasse München-Nürnberg verknüpft werden. Dazu soll insbesondere für die Spange ein Ausfädeln nördlich von Hebertshausen und Zusammentreffen der beiden Neubaustrecken westlich von Unterschleißheim geprüft werden. Im Zuge des Erdinger Ringschlusses soll so eine direkte Fernverkehrsverbindung von Nürnberg über den Flughafen auch bis nach Salzburg möglich werden.


Antragsteller: Tobias Weiskopf


Gültigkeit: 5 Jahre

Minijob-Grenze anheben und an Mindestlohn koppeln

Wir Junge Liberale München fordern die Anhebung der Minijob-Grenze auf 530 Euro und eine Kopplung an den Mindestlohn.


Antragsteller: Tobias Weiskopf


Gültigkeit: 5 Jahre

Europas Werte auch während Corona-Krise schützen

Die Europäische Union ist für uns Junge Liberale München nicht nur ein Binnenmarkt, sondern vielmehr als das auch eine Wertegemeinschaft. Die Wahrung von Menschenrechten, demokratischen Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit zählen mit zu den größten Errungenschaften der europäischen Einigung. Gerade Krisen wie die aktuelle Covid19 Pandemie stellen diese Errungenschaften in Frage. Uns ist bewusst, dass zum Schutz der Gesundheit und des menschlichen Lebens gewisse freiheitsbeschränkende Maßnahmen geboten sein können. Es gilt eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu vermeiden. Doch folgende Punkte müssen bei solchen
Maßnahmen stets gelten:

  • Notstandsmaßnahmen müssen eng zeitlich befristet sein.
  • Über eine Ausrufung, Verlängerung oder vorzeitige Abberufung eines Notstands und entsprechender Maßnahmen entscheidet das entsprechende Parlament.
  • Nur die entsprechenden Parlamente können Gesetze außer Kraft setzen, ändern oder erlassen.
  • Die Meinungs- und Pressefreiheit bleibt gewährleistet. Darunter fällt insbesondere auch das Recht daran, Kritik an Notstandsmaßnahmen zu üben.

Das ungarische „Ermächtigungsgesetz zum Schutz vor dem Coronavirus“ vom 30. März 2020 verstößt gegen sämtliche der genannten Punkte. Dieses Ermächtigungsgesetz muss zurückgenommen werde. Zudem fordern wir bis zur Rücknahme der entsprechenden grundrechtsverletzenden Maßnahmen:

  • Das Verfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 EU-Vertrag muss schnellstmöglich zum Abschluss gebracht werden. Im Rat der EU muss die Gefahr der gravierenden Verletzung der Grundwerte der EU beschlossen werden. Der Europäische Rat soll die tatsächliche Verletzung der Grundwerte feststellen. Ungarn ist das Stimmrecht im Rat der EU zu entziehen.
  • Es muss ein Sanktionierungsmechanismus (angelehnt an die im EP aktuell diskutierten Konditionalitätsbedingungen) geschaffen und genutzt werden, um die Bereitstellung finanzieller Mittel bei Missachtung der Grundwerte der EU auszusetzen.
  • CDU und CSU rufen wir auf, sich den EVP-Delegationen anzuschließen, die eine Beendigung der Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP-Fraktion und -Partei fordern.

Antragsteller: Roland Reif, Felix Meier


Gültigkeit: 5 Jahre

Klare Kriterien für Fraktionsgemeinschaften

Nicht immer können gewählte FDP-Mandatsträger aus eigener Stärke heraus eine Fraktion bilden. Der Fraktionsstatus ist jedoch von großer politischer, organisatorischer und finanzieller Bedeutung. Wir erachten deshalb den Zusammenschluss mit anderen Gruppierungen zu einer Fraktionsgemeinschaft unter der Berücksichtigung einiger Kriterien als sinnvoll.

Die alle Ebenen der Partei umfassenden Kriterien an mögliche Partner für uns sind:

  • eine gemeinsame Wertebasis
  • eine progressive, zukunftsorientierte Ausrichtung
  • ein pro-europäischer, weltoffener Kurs
  • die Vereinbarkeit mit dem Leitbild der FDP
  • sowie für die Wählerinnen und Wähler deutlich nachvollziehbare, inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der FDP

Sollte kein Bündnis unter diesen Kriterien möglich sein, ist trotz aller Vorzüge einer Fraktionsgemeinschaft auf diese zu verzichten und anstelle eine Ausschussgemeinschaft zu bevorzugen. Eine Kooperation mit extremistischen Parteien sowie Gruppierungen lehnen wir komplett ab. Diese klare Abgrenzung muss auch für jeweilige Bündnispartner gelten.

Unter diesen Gesichtspunkten fordern wir die FDP-Stadträte dazu auf, die gemeinsame Fraktion mit der Bayernpartei aufzugeben und eine Ausschussgemeinschaft einzugehen.


Antragsteller: Albrecht Dorsel, Roland Reif, Tobias Weiskopf, Max Hansen, Maximilian Winter, Leonard Brümmer


Gültigkeit: 5 Jahre