Smart Glasses und andere tragbare Kameras ermöglichen es, Menschen unauffällig aufzunehmen. Besonders sexualisierte Aufnahmen von Frauen und Kindern stellen einen erheblichen Eingriff in die Privats- und Intimsphäre dar und können für Betroffene weitreichende Folgen haben.
Die Jungen Liberalen München fordern daher eine rechtliche Verpflichtung für Hersteller, neu auf den europäischen Markt gebrachte Smart Glasses und vergleichbare tragbare Kameras mit einer manipulationssicheren und für Dritte deutlich erkennbaren Aufnahmeanzeige auszustatten. Diese Aufnahmeanzeige muss technisch so mit der Kameraaufzeichnung verknüpft sein, dass bei ihrer Abdeckung, Beschädigung, Deaktivierung oder sonstigen Manipulation die Aufnahme automatisch und unmittelbar beendet wird. Damit die Wirksamkeit der Maßnahme erhalten bleibt, muss die Sicherheitsfunktion nach besten Möglichkeiten („best efforts“) so ausgestaltet sein, dass sie nicht durch Software, Geräteeinstellungen oder sonstige Manipulationen umgangen oder außer Kraft gesetzt werden kann.
Gleichzeitig fordern wir, dass die Abdeckung, Beschädigung, Deaktivierung oder sonstige Manipulation dieser Aufnahmeanzeige und der Sicherheitsfunktion unter Strafe gestellt wird.
Begründung: Das geltende Recht sanktioniert unbefugte Aufnahmen zwar bereits in bestimmten Fällen, greift jedoch häufig erst, wenn die Aufnahme schon entstanden ist. Technische Schutzmaßnahmen können hingegen bereits die Entstehung solcher Aufnahmen verhindern. Eine manipulationssichere Aufnahmeanzeige stellt sicher, dass für Dritte erkennbar ist, wenn eine Aufnahme stattfindet und somit den Betroffenen die Möglichkeit gegeben wird sich gegen die ungewollte Aufnahme zu wehren. Der Schutzmechanismus zum automatischen Aufnahmestopp bei Abdecken oder Manipulation der Anzeige ist unverzichtbar. Da der Missbrauch von Smart Glasses bereits durch optische Verschleierung unterstützt wird, lässt sich nur so garantieren, dass die integrierte Schutzfunktion nicht einfach umgangen werden kann. Die Forderung soll dabei nicht die Nutzung von Smart Glasses verhindern, sondern Innovation und den Schutz der Privatsphäre miteinander verbinden. Sie folgt damit dem Grundsatz „Privacy by Design“, wonach Datenschutz bereits bei der technischen Entwicklung neuer Produkte berücksichtigt werden soll.