Gemeinsames Statement zur “Reform” des Migrationsbeirats

In einem gemeinsamen Statement kritisieren die Parteien Volt München, FDP München sowie die Jungen Liberalen (JuLis) München die „Reformvorschläge“ zum Migrationsbeirat von Grünen/Rosa Liste und CSU/Freie Wähler, die heute im Stadtrat verabschiedet werden sollen. Grüne/Rosa Liste und CSU/Freie Wähler wollen zukünftig einen Teil der stimmberechtigten Mitglieder des Migrationsbeirats vom Stadtrat bestimmen lassen.

„Dass die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl zum Migrationsbeirat sehr gering war, ist uns allen bewusst, und eine Reform der Wahl ist notwendig“, so JENNIFER KAISER-STEINER, Vorsitzende der FDP München.
„Es kann aber keine Lösung sein, wie von Grünen und CSU vorgeschlagen, die Wahl in ihrer Bedeutung herunterzustufen und Vertreterinnen und Vertreter von Stadträten bestimmen zu lassen. Das ist nicht unsere Idee davon, wie direkte Demokratie funktioniert.“

FELIX SPROLL, Stadtrat von Volt München, äußert sich ebenfalls kritisch: „Wäre die Wahl zum Migrationsbeirat vom Grundgesetz geschützt, wäre der Vorschlag der Grünen verfassungswidrig. Man muss sich nur vorstellen, wie die Reaktion der Münchner Bevölkerung wäre, wenn zusätzlich zu den demokratisch gewählten Vertreter*innen des Stadtrats noch weitere Personen mit gleichen Rechten vom Landtag entsandt werden.“

LEONARD DEUTSCH, Vorsitzender der JuLis München, ergänzt: „Eine Zusammenlegung der Wahl zum Migrationsbeirat mit der Kommunalwahl ist notwendig, die Wahl muss attraktiver gemacht werden und der Kommunalwahltag kann damit für alle Bewohnerinnen und Bewohner Münchens zu einem zentralen Wahltag gemacht werden. Nur dadurch kann die Akzeptanz und Wahlbeteiligung gesteigert werden.“